Ich möchte im Ernst etwas zur Größe und Breite sagen: eine 720 m breite Durchfahrt. Die größten Schiffe, die es zurzeit gibt, waren gerade im Hamburger Hafen. Ein Großcontainerschiff von der Maersk-Reederei ist das größte. Das hat eine Länge von 360 m. Ich rede von Länge und nicht von Breite. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal begegnen sich ständig Schiffe bei einer Breite von 100 m. Nun kann man sich das mal ausrechnen. Wer bei 720 m Durchfahrbreite nicht durchkommt, ist es nicht wert, Kapitän zu sein.
Hier sind ja sogar zwei Kapitäne; Kollege Schröder wird dazu sicherlich noch etwas aus eigener Erfahrung sagen.
Ich freue mich auf eine Beratung im Ausschuss, und wir werden das miteinander diskutieren. Wir nehmen die Sicherheit ernst - damit die Diskussion am Ende auch den Charakter hat, den Sie gern haben wollen. Die Sicherheit hat bei uns oberste Priorität. Aber wir können nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein. Wir müssen ein gewisses Risiko eingehen. Das machen wir auch mit einigen Kollegen hier im Haus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt, Kollege Arp, nach dem Beitrag ist mir klar, warum das in Wacken erst am 14. angekommen ist.
dass Sie sich hier hinstellen und uns allen, die sich dieser Thematik ernsthaft angenommen haben, unterstellen, dass bei so einem Thema bei uns der Verstand aussetzt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, bei Scandlines gibt es im Augenblick rückläufige Transportzahlen, dann frage ich mich: Wollen Sie diese Wirtschaftskrise, die wir leider haben, diese Finanzkrise auf Dauer festschreiben? Wollen Sie akzeptieren, dass die Situation dort so ist, oder wollen Sie für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes alles unternehmen, damit die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze in diesem Land geschaffen und gesichert werden können? Das ist die Grundlage der Entscheidung, die für uns wichtig ist.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie, wenn Sie 1835 dabei gewesen wären, als die Dampflok Adler von Nürnberg nach Fürth gefahren ist, die Ersten gewesen wären, die gesagt hätten: Das ist Teufelszeug, so etwas muss verboten werden. Das hätte für das erste Auto auch gegolten. So wird man dem, was unter Zukunftsfähigkeit eines Landes zu verstehen ist, nicht gerecht.
Wir haben am 13. Februar erleben dürfen, wie der Beschluss im Bundesrat mit großer Mehrheit gefasst wurde. Herr Matthiessen, Sie haben das als schwarzen Tag für Schleswig-Holstein bezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass dieser Tag durchaus ein wichtiger Tag für Schleswig-Holstein, für Dänemark, für die ganze Bundesrepublik und für den europäischen Raum, was die Wirtschaft und die Wirtschaftswege angeht, war. Von daher ist der Beschluss des Bundesrates ein richtiges und wichtiges
Zeichen gewesen, umso mehr in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und Lage, wie ich das eben erklärt habe. Wir wollen eine zukunftsfähige Infrastruktur, wir wollen diese neuen Wirtschaftswege, und wir wollen damit auch die Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereiten.
Bereits im nächsten Monat wird die erste Lesung im Bundestag erfolgen, die Ratifizierung ist vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.
Schleswig-Holstein wird zur Drehscheibe zwischen den wachsenden Regionen Kopenhagen, Malmö und Hamburg. Sie werden das noch thematisieren, wenn die ersten Fahrzeuge schon fahren,
aber für uns Sozialdemokraten ist die Fehmarnbelt-Querung als Bestandteil des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur internationalen Erschließung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein eine große Chance. Schleswig-Holstein wird auch vom Ausbau der Hinterlandanbindung profitieren, besonders in Ostholstein und im Raum Lübeck bis hin nach Hamburg. Glaubt hier eigentlich immer noch jemand, wir würden die Hinterlandanbindung in diesem Bereich ohne die feste Fehmarnbelt-Querung bekommen?
Das würden wir in den nächsten 30 Jahren nicht erleben. Dann nähmen wir uns die Chancen für Tourismus, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Gewerbegebiete in diesem ganzen Bereich. Deshalb muss es uns darum gehen, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen sowie die Voraussetzungen zu diskutieren und es eben nicht den Dänen zu überlassen, dass Gewerbegebiete bereits jetzt dort auf den Weg gebracht werden sowie die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze dort geschaffen werden.
Ich bedauere die Ablehnung im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern. Man mag noch ein gewisses Verständnis für die Region und die Belange Rostocks und so weiter haben. Man weiß auch, warum die Bundeskanzlerin bei solchen Aussagen in den Wahlkämpfen sehr zurückhaltend gewesen ist. Kein Verständnis habe ich für Hamburg.
polregion, insbesondere für Hamburg, für die Arbeitsplätze in diesem Bereich und auch für uns alle. Aus parteitaktischem Kalkül zu sagen, wir stimmen dem nicht zu, weil der grüne Vertragspartner das nicht mitmacht, wird der ganzen Thematik nicht gerecht.
Wir in Schleswig-Holstein strengen uns auch für die Metropolregion Hamburg an, und deshalb unterstützen wir die Ausbaupläne in diesem Bereich.
Es ist die Chance für viele Dinge, für die Menschen hier in diesem Lande, es ist die Chance für Arbeitsund Ausbildungsplätze, und wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen.
Der Konzernsprecher von Scandlines hat vor wenigen Tagen in der Zeitung gesagt: Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, dann werden wir den Fährbetrieb weiterführen, zwar nicht mehr mit vier Schiffen, aber wir werden ihn weiterführen. Das kann ich nur begrüßen. Das ist die richtige Aussage dazu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 14. Dezember 1999 legte die damalige Landesregierung Schleswig-Holsteins - Herr Matthiessen, übrigens gebildet aus SPD und Grünen per Kabinettsbeschluss fest, dass eine feste Querung des Fehmarnbelts realisiert werden soll. Das ist nach wie vor richtig. Die Grünen stellten übrigens zu diesem Zeitpunkt den Umweltminister.
Fast neun Jahre später haben dann am 3. September 2008 die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark endlich den Vertrag über eine feste Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Am 2. Januar 2009 hat die Bundesregierung unter Federführung des Verkehrsministeriums einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am Freitag, den 13. Februar 2009, beschlossen, gegen diesen Gesetzentwurf keinerlei Einwände zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, damit hat sich der Antrag der Grünen im Prinzip erledigt. Aber ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Grünen außerordentlich, dass ich hier im Parlament nochmals ausführen darf, welch enormer Gewinn die feste Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein bedeutet: für Arbeitplätze, für Wirtschaftswachstum, für die Entwicklung der Verkehrs- und nicht zuletzt der Schienenverkehrsinfrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange genug haben wir auf diesen Schritt warten müssen. Je eher sich das Vorhaben realisiert, desto früher kann die Wirtschaft im gesamten norddeutschen Raum von den Standortvorteilen, die durch diese Infrastrukturmaßnahme geschaffen werden, auch profitieren. Das gilt ausdrücklich - der Kollege Schröder hat darauf hingewiesen - auch für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die von dieser Infrastrukturmaßnahme nämlich auch profitieren. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen mit dem Beschluss ein gutes und richtiges Zeichen für die Zukunft und für neue Arbeitsplätze gesetzt hat.
Der Brückenschlag über die Vogelfluglinie schafft erhebliche Impulse für Wachstum, für Beschäftigung und für den gesellschaftlichen Austausch. Auch für den schleswig-holsteinischen Steuerzahler ist der ausgehandelte Staatsvertrag kein schlechtes Geschäft. Denn so heißt es gleich in Artikel 1 des Vertrages:
„Das Königreich Dänemark wird die feste Fehmarnbelt-Querung errichten und betreiben und trägt die Kosten.“