„Das Königreich Dänemark wird die feste Fehmarnbelt-Querung errichten und betreiben und trägt die Kosten.“
Deutschland trägt die Baukosten der Hinterlandanbindung und hat darüber hinaus eine Exit-Option, falls die Kosten unverhältnismäßig ansteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir im Übrigen sicher, dass keiner der am Bau Beteiligten irgendetwas dagegen einzuwenden hätte, die von den Grünen eingeforderten Untersuchungsergebnisse in die Bauplanung einzubeziehen. Denn weder im Staatsvertrag noch im Gesetzentwurf des Bundestages findet sich irgendein einziger Hinweis darauf, in welchem Abstand die Brückenpfeiler voneinander entfernt stehen sollen.
Kollege Arp, zum Thema „Ausschussüberweisung“ stelle ich ernsthaft die Frage: Wozu wollen wir ein bisschen herumreisen und ein bisschen vermessen? Mit dem Antrag kann man so umgehen, wie er es in
Selbst der Bau eines Tunnels wäre mit den vorliegenden Beschlüssen möglich und ist explizit Bestandteil der Überlegungen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber meiner Kenntnis nach sind Schiffskollisionen mit Tunnelbauwerken sehr gering, wenn nicht gar ausgeschlossen.
Für die FDP-Fraktion beantrage ich Sofortabstimmung über diesen Antrag. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Sollte dieser Antrag doch noch einmal im Ausschuss auftauchen, und sollte es hier im Parlament zu einer zweiten Befassung kommen, sage ich für meine Fraktion schon jetzt: Auch diese zweite Lesung werde ich dafür verwenden, die Vorteile einer festen Fehmarnbelt-Querung hier im Parlament darzustellen. Wenn Sie das gern noch einmal hören wollen, dann stimmen Sie für die Ausschussüberweisung, ansonsten lassen Sie uns über diesen Antrag in der Sache abstimmen.
Meine Damen und Herren, lieber Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir - besonders im Namen des Kollegen Bernd Schröder - ganz herzlich Mitglieder des SPD Ortsvereins Pinneberg. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich jetzt begriffen haben, ist: Wer Herrn Garg nicht noch einmal hören möchte, muss Abstimmung in der Sache beantragen. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen.
Verständlicherweise war bei der Großen Koalition und auch einem Teil der Opposition hier im Landtag - wie wir gemerkt haben - die Euphorie groß, nachdem der Bundesrat am Freitag, dem 13. Februar - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg -, dem Staatsvertrag zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zugestimmt hat. Aber was von der Landesregierung immer als das bedeutendste norddeutsche Verkehrsprojekt angesehen wird, wird eben doch nicht von allen in Nord
Zu Recht weist Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Brücke unwirtschaftlich ist und eine Gefahr für die Fährlinien und deren Arbeitsplätze - nicht nur bei uns, sondern insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern - darstellt.
Die gleichen Befürchtungen gibt es auch auf Fehmarn. Schließlich sind die Einwohner dort direkt betroffen und bangen um ihre Arbeitsplätze. Diese Befürchtungen werden jedoch von unserer Landesregierung und der Großen Koalition säuberlich überhört. Denn man will sich in Kiel nicht die Stimmung vermiesen lassen, schon gar nicht, nachdem die erste parlamentarische Hürde in Berlin genommen wurde, denn damit wurde der Weg geebnet, dass der Gesetzentwurf nun im Bundestag beraten werden kann. Und es ist vorgesehen, dass der Bundesrat abschließend noch vor den Sommerferien abstimmt.
Der politische Druck, der hier aufgebaut wird, ist so immens, dass man sich nicht einmal die Zeit nehmen will, die Untersuchungen der Schifffahrtsbedingungen abzuwarten. Es gibt derzeit keine belastbaren Aussagen zu erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Schifffahrt und zur Vermeidung von Schiffskollisionen.
Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Anstatt die Genehmigung der IMO abzuwarten, die für internationale Seegewässer außerhalb der Dreimeilenzone zuständig ist, wird die feste Fehmarnbelt-Querung politisch weiter vorangetrieben.
Zu Recht weisen Schifffahrtsexperten auf die Gefahren hin, die eine Fehmarnbelt-Brücke für die Schifffahrt hat. Der Fehmarnbelt zählt europaweit zu den am meisten befahrenen Wasserstraßen, und glaubt man den Prognosen, wird die derzeitige Zahl von jährlich rund 50.000 Handelsschiffen noch weiter steigen. Dies gilt insbesondere für Handelsschiffe aus dem Baltikum und Russland, und das macht mir dann doch Sorgen. Ich gebe zu, mein Vertrauen in die dortige Schiffssicherheit ist nicht besonders groß.
Dass ein solches Querbauwerk ein Hindernis und somit eine Gefahr darstellt, kann niemand leugnen oder schönreden. Dies belegen weltweite Erfahrungen. Die Auswirkungen einer Kollision mit der Brücke hätte verheerende Folgen für die Natur. Das muss uns allen klar sein.
Jetzt liegt die weitere parlamentarische Arbeit beim Bundestag. Das Gesetz muss dort durch die zuständigen Ausschüsse. Ich erhoffe mir, dass dort kluge Köpfe sitzen, die das Projekt mit der notwendigen Übersicht und Distanz betrachten. Denn dies vermissen wir bei den Zuständigen in Schleswig-Holstein. Bevor die endgültige Entscheidung im Bundesrat getroffen wird, sollten die Fragen zur Schiffssicherheit geklärt sein. Daher sollten wir im Vorfeld die notwendigen Sicherheitsauswertungen und die Zustimmung der IMO abwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Die Befürchtungen der Experten müssen ernst genommen werden. Deshalb müssen deren Bedenken abgearbeitet werden, bevor eine endgültige Entscheidung zur Brücke erfolgt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist hier beantragt. Das ist nach unserer Auffassung auch sachgerecht. Sollten wir eine Abstimmung in der Sache hinbekommen, würden wir dem grünen Antrag zustimmen.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dr. Werner Marnette, das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen das Jahrhundertprojekt feste Fehmarnbelt-Querung zu würdigen. Ich glaube, ich kann mich an die Herren anschließen, die die Bedeutung dieses großen Bauwerks hier entsprechend gewürdigt haben. Ich möchte mich kurz auf die Sicherheitsfrage konzentrieren. Sie wissen, Artikel 1 des Staatsvertrags sagt eindeutig, dass die Vertragsstaaten übereingekommen sind, eine feste Fehmarnbelt-Querung zu errichten und zu betreiben. Im Staatsvertrag wird jedoch auch deutlich gemacht, dass über die Wahl der technischen Lösung unter anderem auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden wird. Das ist sehr wichtig.
Internationales Recht, Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht sind im gesamten Planungsund Bauprozess zugrunde zu legen. Die dänische Planungsgesellschaft hat daher auf der Grundlage der vorläufigen Anwendbarkeit des Staatsvertrages umfangreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben, unter anderem zu dem wichtigen Aspekt der Schiffssicherheit. Abgeschlossen sind bereits fol
gende Untersuchungen: Analyse des derzeitigen Schiffsverkehrs, Verkehrsprognose für 2030, Gefahrenanalyse und Identifikation der Risk Control Options. Die Gesamtbewertung erfolgt im Rahmen des im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitierten Formal Safety Assessments, formale Sicherheitsfeststellung
Die Botschaft ist: Hier wird nichts heimlich entschieden. Die Untersuchungen werden durch Expertengespräche und Workshops begleitet. Die nationalen Behörden, auf deutscher Seite die Wasser- und Schiffsdirektion Nord und unter anderem der Nautische Verein Vogelfluglinie, sind hier sehr eng eingebunden. Ich bin davon überzeugt, das größtmögliche Sorgfalt bei der Entscheidung für dieses Jahrhundertbauwerk zugrunde gelegt wird. Ich darf nochmals daran erinnern: Neben der strategischen Bedeutung - davon bin ich überzeugt - werden wir in 20, 25 Jahren für diese Entscheidung beglückwünscht werden.
Wir reden hier immerhin über eine Investition in unserer Region von 5,6 Milliarden €. Das möchte ich hier noch einmal in Erinnerung bringen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Ich frage den Abgeordneten Hans-Jörn Arp, ob der Antrag auf Ausschussüberweisung aufrechterhalten bleibt.
Okay. Damit ist beantragt, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 16/2482 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2482 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die Abgeordneten des SSW hat Herr Abgeordnete Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als man sich an der Westküste die ersten Gedanken machte, das Wattenmeer als Welterbe anerkennen zu lassen, gab es drei Hauptziele, die damit verbunden wurden. Zuallererst sollte der Lebensraum Wattenmeer geschützt werden. Durch die Ausweisung als Welterbe sollte zweitens auch der Tourismus an der Westküste neue Impulse bekommen. Und als Drittes wurde immer angeführt, dass mit der Anmeldung als Welterbe weitere Nutzungen - über die traditionellen Nutzungen hinaus ausgeschlossen werden sollten. Gerade diese Zielsetzung sollte dafür sorgen, dass die Einmaligkeit des Wattenmeeres erhalten bleibt und dass der Naturhaushalt in unserem Nationalpark nicht gefährdet wird. Insbesondere diese dritte Zielsetzung wird nun gefährdet.
Dadurch, dass nun die Gebietskulisse zugunsten der Interessen von RWE Dea geändert werden soll, wird der weiteren Ausbeutung der Natur in diesem Gebiet Vorschub geleistet. Erdölbohrungen, egal ob von der Mittelplate aus oder in Form von Explorationsbohrungen, haben nach unserer Auffassung nichts in einem Nationalpark oder einem Weltnaturerbe zu suchen. Wir wissen, dass für die Mittelplate Bestandsschutz auch im Nationalparkgesetz festgeschrieben ist. Auch im Anmeldeverfahren zum Weltnaturerbe wurde hierauf Bezug genommen. Zwar umfasste das Welterbe flächenmäßig auch die Mittelplate, aber hier wurde im Anmeldeverfahren die bisherige Nutzung abgesichert. Nun sollen aber zusätzliche Nutzungen hinzukommen. Es sollen weitere Erprobungsbohrungen stattfinden, die dann zwangsläufig auch zu einer weiteren Ausbeutung der Natur führen würden. Dies widerspricht den Zielen, die wir Anfangs mit dem Weltnaturerbe verfolgt haben. Wir als SSW sprechen uns ganz klar und unmissverständlich gegen diese Explorationsbohrungen aus.
Es mag ja sein, dass man vonseiten der internationalen Weltnaturschutzorganisation quasi als Form eines Kompromisses die Herausnahme von Flächen, die für diese Bohrungen vorgesehen sind, vorgeschlagen hat. Dies geschieht aber nur deshalb, weil anscheinend der politische Wille besteht, diese Bohrungen zuzulassen. Wir als SSW haben diesen politischen Willen nicht und halten am ursprünglichen Ziel, genau solche nicht traditionellen Nutzungen auszuschließen, fest. Es kann doch nicht sein, dass man manche Teile des Wattenmeeres nicht betreten darf, aber Ölbohrungen dort zugelassen werden. Wir wollen, dass zusätzliche Bohrungen unterbunden werden und dass deshalb die Fläche des Weltnaturerbes so bleibt wie bisher beantragt. Bis Ende Februar müssen die geänderten Grenzen von der Bundesregierung eingereicht sein. Wir wollen, dass die Landesregierung genau diese Flächenänderungen zum Wohle des Wattenmeeres verhindert.
Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass mit RWE-Dea über einen Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer verhandelt werden muss. Die Maßnahme, die nun getroffen werden soll, wird zu einer Intensivierung dieser Förderung führen. Der Ölmulti hat neben diesen Explorationsfeldern auch schon Claims im Wattenmeer und auf dem angrenzenden Festland abgesteckt. Dieses schon gesicherte Gebiet umfasst nicht nur das Wattenmeer, sondern auch die Inseln Nordstrand und Pellworm und die Halbinsel Eiderstedt. Von diesen Standorten aus kann man dann tief in den Nationalpark hinein bohren, um die dort möglichen Ölreserven auszubeuten. Das Szenario kann man sogar noch weiterspannen. Wenn die Ölquellen unter dem Watt ausgebeutet sind, lässt sich dort möglicherweise in einigen Jahren auch das CO2 aus Kohlekraftwerken einlagern. Der Dreck aus Kohlekraftwerken soll so direkt unter einem Nationalpark und Weltnaturerbe gelagert werden. Das kann nicht das Ziel der Landesregierung und der Politik in diesem Land sein.
Das Ziel muss es vielmehr sein, weitere Bohrungen und auch andere zukünftig möglich erscheinende industrielle Nutzungen unseres Wattenmeeres zu verhindern. Wir sehen das Weltnaturerbe nicht gefährdet, wenn die Anmeldefläche so bleibt, wie sie ist. Vielmehr wird dann ausgeschlossen, dass die Natur hier in Zukunft ausgebeutet wird. Dafür muss man sich möglicherweise auch mit einem Weltkonzern anlegen. Das ist wahr. Aber genau hierfür wäre die UNESCO der geeignete Partner. Im Fall anderer Welterbegebiete hat man gesehen, dass die UNESCO in den Gebieten zugunsten der Natur Par