Noch in den 80er-Jahren wurden 90 % der Salzwiesen intensiv beweidet. Die Fraß- und Trittschäden wurden aus Sicht des Naturschutzes kritisch gesehen. Da Salzwiesen ein wichtiger Bestandteil der Landschaft sind und aus Sicht des Naturschutzes wertvolle Lebensräume darstellen, wurde die Beweidung zurückgenommen und extensiviert. Ein Drittel der Flächen ist heute unbeweidet.
Ich glaube, dass weder die vollständige intensive Beweidung noch das völlige Freihalten des Vorlandes von Beweidung derzeit ausreichend begründet werden kann. Vielmehr bin ich der Meinung, dass man auch hier weiter auf einen Kompromiss setzen sollte, der eine moderate und extensive Beweidung bei Freihaltung von einzelnen wenigen Bereichen beinhaltet. Durch entsprechende Monitoringprogramme kann dann schnell eingegriffen werden, sobald es zu bedenklichen Entwicklungen kommt. Eine solche Lösung könnte den positiven Effekt haben, dass sich die Gänsefraßschäden im Landesinneren minimieren, da den Tieren somit weitere Flächen zur Verfügung stehen.
Auf gute Zusammenarbeit sind auch die Mitarbeiter in dem neuen Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz angewiesen. Denn die Nutzungsansprüche an die gesamte Küsten- und Meeresregion werden weiter zunehmen. Küstenschutz, Offshore-Windparks, Fischerei, Naturschutz oder Tourismus - all dies beinhaltet Konfliktpotenziale, wenn sich die verschiedenen Interessen zeitlich und räumlich überschneiden. Bei der Zusammenlegung der bisherigen Nationalpark-, Küstenschutzund Wasserwirtschaftsverwaltung wird das fachliche Wissen in einem Haus gebündelt. Ich möchte hier auch ganz klar sagen, dass wir hochzufrieden mit dem sind, was vor Ort geleistet wird. Das ist wirklich eine hervorragende Verwaltung, die dort tätig ist, und wir können glücklich sein, eine solche Verwaltung dort zu haben.
Wir werden künftig die unterschiedlichen Interessen in Bezug auf Nationalpark, Küstenschutz und Wasserwirtschaft unter einem Dach haben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Auf dem kurzen Dienstweg können Probleme geklärt werden, und Missverständnisse lassen sich bereits im Vorfeld
Aber auch durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Betriebsmitteln lassen sich Synergieeffekte erzielen. Schließlich geht es bei der Zusammenlegung auch darum, Geld einzusparen, das dann auch wieder dem Küstenschutz zugutekommen sollte.
Die Voraussetzung für ein gutes Gelingen ist allerdings, dass die geschaffenen Strukturen wirklich nachhaltig sind und sich die Qualität nicht verschlechtert. Daran müssen wir alle arbeiten. Deswegen unterstützen wir auch das Ansinnen des Kollegen Feddersen zu sagen, wir müssen möglichst viele Wasserbauwerker bei uns im Land halten, und wir dürfen da nicht abbauen. Inzwischen ist es so, dass viele in die Niederlande abwandern. Der Minister lächelt, und es ist immer schön, wenn er bei Reden von mir lächelt.
- Wahrscheinlich weil ihn das Geld kostet. Aber ich glaube, dass es gut investiertes Geld ist, wenn wir dort Arbeitsplätze vor Ort schaffen und wenn wir zusehen, dass wir den Küstenschutz möglichst gut abwickeln. Ich glaube, das macht Sinn.
Wenn wir über gute Zusammenarbeit sprechen, müssen wir auch die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit nennen. Dort wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf nationaler Ebene seit 1978 durchgeführt, und aus dieser Kooperation haben sich die regionale Zusammenarbeit der drei Staaten und auch die grenzüberschreitende örtliche Zusammenarbeit herausgebildet. Dies ist ein gutes Beispiel, wie wir uns grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorstellen.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Dänemark und den Niederlanden ist auf allen Ebenen institutionell verankert. Das ist ganz wichtig. Es werden immer auch alle Ebenen bei Entscheidungsund Umsetzungsprozessen beteiligt. Diese Art der Kooperation schafft die notwendige Akzeptanz und bildet die Grundlagen für ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten, die der ganzen Region zugutekommen. Dies ist ein gutes Beispiel, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebt wird und wie sie aufgebaut sein sollte.
Abschließend kann man sagen, dass die neuen Verwaltungsstrukturen ein Fortschritt sind und dass es um den Küstenschutz so lange gut bestellt ist, solange der Küstenschutz Vorrang hat. Hierfür steht der SSW auf jeden Fall.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, Drucksache 16/2403 dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung das Wort dem Herrn Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dr. Werner Marnette.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie dürfen gar nichts dazu sagen, Vattenfall ist eine Aktien- gesellschaft!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Landtags wurde ich gebeten, den von mir vorgesehenen mündlichen Bericht schriftlich vorzulegen.
Das ist durch die Drucksache geschehen. In diesem Papier ist über den Inhalt eines Gespräches am 6. November letzten Jahres zwischen mir, Finanzstaatssekretär Dr. Wulff und den Vattenfallvorständen Josefsson und Hatakka vollständig berichtet worden. Von beiden Unternehmensvertretern wur
den Verzögerungstaktiken hinsichtlich der atomrechtlich vereinbarten und zum Teil angeordneten Instandsetzungsmaßnahmen ausdrücklich verneint.
In dem Gespräch wurde uns die Auskunft erteilt, dass das Unternehmen massiv darauf hinarbeitet, das Kernkraftwerk Brunsbüttel voraussichtlich im Mai 2009 und das Kernkraftwerk Krümmel voraussichtlich im September/Oktober 2009 wieder ans Netz zu bringen. Beide Vorstände machten uns auch ausdrücklich deutlich, dass Vattenfall nicht alle Variablen in dem komplexen Verfahren selbst beeinflussen kann und die genannten Termine damit natürlich nur Zielmarken darstellen und nicht in Zement gegossen sind. Ob sich an dem Vattenfallzeitplan in den letzten drei Monaten etwas geändert hat, vermag ich zurzeit nicht zu sagen. Aber ich bin im Gespräch und werde bald nochmals nachfassen.
Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass ich mich am 24. November letzten Jahres gemeinsam mit dem für den Atomaufsicht zuständigen Staatssekretär Dr. Körner und seinen Fachbeamten persönlich im Kernkraftwerk Brunsbüttel über Umfang und Zeitbedarf der Reparaturarbeiten informiert habe.
Ich darf bei dieser Gelegenheit nochmals ausdrücklich daran erinnern, dass sich alle Beteiligten ausnahmslos einig sind, dass Sicherheit im Kernkraftwerk allerhöchste Priorität hat und damit vor Schnelligkeit geht.
Als Wirtschaftsminister weise ich aber auch darauf hin, dass die abgeschalteten Kraftwerke einen wichtigen Faktor in der Energieversorgung des Landes darstellen und erheblich zum Bruttoinlandsprodukt unseres Landes beitragen, wie die letzten Zahlen auch schmerzhafterweise belegt haben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister machen hier viele Besuche, fast jeden Tag.
- Abgeordnete auch, ja. Dass nun zwei Minister gleichzeitig fahren, ist schon weniger häufig. Sehr außergewöhnlich waren doch diese Besuche des Finanzministers und des Wirtschaftsministers in Kombination.
- Nein, es hatten sich die Minister presseöffentlich zusammen angekündigt, sie wollten noch einmal ordentlich auf den Putz hauen, was das denn soll mit den ewigen Verzögerungen durch Sicherheitstechnik.
Dem voraus ging eine Anfrage, die wir auch im Hohen Haus zu den wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstände behandelt haben, bei denen aus jeder Zeile roch, dass dort eine wild gewordene zuständige Ministerin die Sicherheit -
Herr Kollege Matthiessen, ich bitte, bei Ihren Formulierungen - wir hatten das Thema gestern schon auf parlamentskonforme Begriffe zu achten und nicht von „wild gewordenen“ Personen zu reden.