- Sie hatten dabei einen Ton, als ob es unmoralisch sei, wenn der Ministerpräsident zu solchen Gesprä
chen einlädt und wenn es dort vielleicht auch noch zu Ergebnissen kommt. Ich gebe gern zu, als ich zu dem Gespräch eingeladen habe, da habe ich nicht mit dem Ergebnis gerechnet.
Erstens. Das erste Gespräch über Port Olpenitz und die Situation nach dem Urteil hat beim Bürgermeister in Kappeln stattgefunden.
Zweitens. Dort ist erörtert worden, dass es zunächst nur zu einem Sondierungsgespräch mit dem NABU, dann - auf Ankündigung des NABU hin - auch mit den anderen Naturschutzverbänden kommt.
Drittens ist dort auch gesagt worden, dass es kein Gespräch mit Herrn Feodoria, dem Bürgermeister, oder irgendjemand anderen von der Regierung geben würde. Es war abgemacht, das Gespräch in Kenntnis des Bürgermeisters nur mit den Naturschutzverbänden zu führen, weil das ein Sondierungsgespräch sein sollte.
Viertens. Es gab keine Bedingung der Naturschutzverbände, wie dies in der Zeitung steht. Dort stand, der Bürgermeister dürfte nicht teilnehmen. Diese Bedingungen sind von den Naturschützverbänden nicht gestellt worden. Ich habe ohne Bedingungen eingeladen. Am Anfang gab es eine Bedingung dahin gehend, dass die Stadt Kappeln ihre Revision zurücknehmen sollte. Dies hab ich nicht angenommen. Ich habe gesagt, ich kann der Stadt Kappeln nicht empfehlen, die Revision zurückzunehmen, denn wenn wir in den Gesprächen zu keinem Ergebnis kommen, dann ist dies der letzte Anker.
Fünftens. Wenn ich das, was insbesondere in den „Kieler Nachrichten“ steht - in anderen Zeitungen wird anderes berichten - nehme, dann wird der Rücktritt dort mit einem Telefongespräch mit mir begründet. Das kann nicht sein, denn das Telefongespräch fand laut meinem Handy, das ich Ihnen gleich zeigen kann, nicht am Vormittag, vor der Ankündigung des Bürgermeisters, sondern um 12:47 Uhr, nach der Ankündigung des Bürgermeisters, statt. Insofern klärt sich hier einiges auf.
Geschäftsleitend möchte ich sagen, dass ich weiß wir alle wissen -, dass wir beim Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland sind. Ich denke aber, es ist im Parlament üblich, auf direkte Fragen eine direkte Antwort zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heiner Garg, auch ich war sehr erstaunt darüber, dass wir über einen Hafen und nicht über einen Flughafen reden, denn - soviel ich weiß - soll in Olpenitz ein Hafen und kein Flughafen gebaut werden. Wenn es dort neue Ausbaumaßnahmen gibt, dann habe ich davon noch nichts gehört. Habt ihr das jetzt eingemeindet? Hat es eine Zwangseingemeindung von Jagel und Olpenitz gegeben? Dann habe ich auch das nicht mitbekommen. Darüber kann man auch einmal berichten, das wäre eine Möglichkeit.
Lieber Herr Kollege Kubicki, ansonsten ist der Antrag, der von der FDP gestellt wurde, um über ein Flughafenkonzept zu diskutieren, gut. Damit wollte ich eigentlich beginnen, aber das liegt ein wenig abseits des Themas.
Wir werden jetzt darüber diskutieren, weil auch wir als CDU ein ganz klares Ziel haben. Wir wollen Schleswig-Holstein neben Hamburg hier im Norden zum Logistikstandort in Nordeuropa machen. Dazu brauchen wir eine gute Infrastruktur der Straßen und leistungsfähige Häfen und Schienen. Dazu gehört aber auch ein durchdachtes und zukunftgerichtetes Flughafenkonzept.
Für die Entwicklung dieses Konzeptes bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme. Lassen Sie mich im Norden beginnen. Der Flugplatz Westerland bietet kaufkräftigen Touristen in unserem schönen Urlaubsland Schleswig-Holstein, insbesondere aber auf der Insel Sylt, eine bequeme und schnelle Anreisemöglichkeit. Für Sylt ist dies von großer Bedeutung. Kurzurlaube gewinnen an Bedeutung. Für einen Kurzurlaub nutzt man natürlich Ryanair, wenn ich dafür einmal Reklame machen darf. Das ist der größte Anbieter. Auch Air Berlin fliegt jetzt Westerland an. Daher liegen wir hier gut im Trend. Das gilt besonders für einen mondänen Standort, wie wir ihn mit Sylt haben.
In Jagel gibt es interessante Bemühungen zur zivilen Mitnutzung des Militärflugplatzes. Wenn es örtlichen Initiativen gelingt, sowohl private Investoren zu finden als auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die zivile Mitnutzung zu schaffen, dann wäre dies eine herausragende strukturpolitische Initiative für den Landesteil Schleswig und die Wirtschaftsentwicklung im Norden. Daher
erteilt die CDU-Landtagsfraktion diesem Projekt die volle Unterstützung, und zwar vertreten durch Johannes, der vor Ort immer wieder dafür kämpft.
In Kiel befindet sich auf der anderen Seite des Nord-Ostsee-Kanals Holtenau. Dieser Flugplatz ist gut für die Stadt und erfüllt eine wichtige Funktion für unser UK S-H. Hier finden jedes Jahr unzählige Transplantationsflüge statt, die helfen, Leben zu retten. Auch die Wirtschaft der Landeshauptstadt profitiert von den dortigen Geschäftsflügen. Selbst unsere geschätzte Bundeskanzlerin ist dort vor wenigen Tagen gelandet. Sie hat gesehen, wie leistungsfähig dieser Flugplatz ist.
In Hohenlockstedt, Sankt Michaelisdonn, Heist und Hartenholm haben wir weitere Flugplätze, die die zusätzliche Möglichkeit eröffnen, Hamburg im Bereich der Geschäfts- und Privatflüge zu entlasten.
Der wichtigste Flugplatz für Schleswig-Holstein ist allerdings nach wie vor Lübeck-Blankensee. Wir haben im Moment das Problem, dass wir nicht genau wissen -
- Ich habe Blankensee gesagt. Das liegt nach wie vor in Schleswig-Holstein. Zu Hamburg komme ich gleich noch, Kollege Astrup. Bitte hör bis zum Schluss zu. Wir wissen nicht, wie es nach dem Sommerflugplan des Betreibers weitergehen wird. Das ist klar. Sollte sich Infratil tatsächlich zurückziehen, werden wir als Land die Stadt Lübeck bei der Suche nach einem neuen Investor und Betreiber unterstützen.
Der Bedarf ist für den Flughafen Lübeck in jedem Fall vorhanden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Ryanair hat in diesem Jahr mit seiner Ankündigung, den Flugplan auszuweiten, schließlich eindrucksvoll unterstrichen, dass dies auch wirtschaftlich vernünftig ist.
- Das ist kein Grund zu klatschen. Ich lese häufiger Zeitung, Herr Kollege Astrup. Auch ich habe gelesen, dass es dort den Verlust gab. Wir reden aber über die Vergangenheit. In diesem Jahr sind weitere Flüge angeboten. Das heißt, dass der Verlust in den Jahren 2009 und 2010 sicherlich nicht so groß sein wird. Man hat daraus gelernt. Man sagt, gerade Low-Cost-Flüge hätten in Zukunft einen größeren Markt, weil die Menschen in der Krise sparen. Daher sparen sie auch bei den Flügen. Wo gehen sie hin? - Sie wenden sich den Low-Cost-Flügen zu. Von daher gehe ich, was Lübeck-Blankensee anbetrifft, ziemlich optimistisch in die Zukunft.
Aber zu einem übergreifenden Konzept gehört ohne Zweifel auch die Beantwortung der Frage, wie sich Hamburg weiterentwickelt. Daran müssen wir denken, daran müssen wir auch ein großes Interesse haben, aber nicht nur wir, sondern auch die Hamburger. Sollte Hamburg an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, was gerade im Bereich der Parkplätze schon heute der Fall ist, so weichen die Leute automatisch aus und werden ab Hannover fliegen. Um das zu verhindern, müssen wir uns die Option Kaltenkirchen als Ergänzung zu Hamburg-Fuhlsbüttel offenhalten, und darüber müssen wir auch in diesem Haus miteinander diskutieren,
Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Verehrter Herr Kollege Arp, Sie sagten eben, das höhere Fluggastaufkommen werde zur Wirtschaftlichkeit beitragen. Bisher konnte man den Statistiken entnehmen, dass sich mit der Erhöhung des Fluggastaufkommens das Defizit erhöht. Haben Sie dafür eine Erklärung?
- Nein, dafür habe ich keine Erklärung, weil es für mich logisch ist: Je mehr Fluggäste kommen, umso leichter wird die Rentabilität erreicht.
- Lieber Herr Kollege, vor wenigen Wochen haben wir den Geschäftsführer des Flughafens Lübeck und den geschätzten Lübecker Bürgermeister bei uns im Wirtschaftsausschuss zur Gast gehabt. Sie haben uns gesagt, bei 1,3 Millionen werde der
Break-even-Point erreicht. Das heißt: Je mehr Fluggäste kommen, desto eher besteht auch diese Wahrscheinlichkeit.
Lassen Sie mich noch einmal auf Fuhlsbüttel zurückkommen. Herr Kollege Garg, bevor wir mit anderen Bundesländern über ein norddeutsches Konzept reden, sollten wir als Schleswig-Holsteiner zunächst hier im Haus klären, wie wir zu Fuhlsbüttel und zu einer Erweiterung von Fuhlsbüttel und zu der Alternative einer zusätzlichen Erweiterung von Kaltenkirchen stehen und die Frage klären, ob wir Kaltenkirchen zusätzlich brauchen oder nicht. Erst dann sind wir nämlich in der Lage, mit anderen Bundesländern hierüber zu diskutieren.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp. - Für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In unserem geltenden Koalitionsvertrag heißt es: Der Flughafen Lübeck ist für
„den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit. Wir werden in Abstimmung mit Hamburg ein Flughafenentwicklungsund Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein und Hamburg in Auftrag geben. Dieses wird unter anderem berücksichtigen: Den zügigen Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee …“
Dieses Konzept wurde bereits im Dezember 2005 vorgelegt. Es trägt den Titel „Entwicklungsperspektiven der Flughäfen der Länder SchleswigHolstein und Hamburg“. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Gutachter haben wir dann im Januar 2006 in diesem Hause beschlossen, den Flughafen Kiel-Holtenau nicht auszubauen, weil dies wirtschaftlich nicht zu realisieren gewesen wäre. Ich füge an: Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren.
Alle hier im Haus wissen, wie die Arbeiten bis dato gewesen sind, dass man, auch unter Schwarz-Grün, alles getan hat, um einen wirtschaftlichen Ausbau zu verhindern. Das ist gelungen. Ob es ein Erfolg ist, wage ich zu bezweifeln.
Der Kollege Kubicki setzt sich hier vehement für ein Flughafenkonzept für Schleswig-Holstein ein, verschweigt aber gleichzeitig, dass auch die FDP einen großen Anteil daran hat, dass Holtenau - aus welchen Gründen auch immer - als regionaler Flughafen überhaupt nicht berücksichtigt wurde.