Der Kollege Kubicki setzt sich hier vehement für ein Flughafenkonzept für Schleswig-Holstein ein, verschweigt aber gleichzeitig, dass auch die FDP einen großen Anteil daran hat, dass Holtenau - aus welchen Gründen auch immer - als regionaler Flughafen überhaupt nicht berücksichtigt wurde.
Bei Ihrem sonstigen Einsatz für die Wirtschaft ist dies durchaus eindrucksvoll. Am Sonntag vor einer Woche ist deutlich geworden, dass es die Bürgerinnen und Bürger doch registrieren, wer sich für Arbeitsplätze einsetzt und wer eben nicht.
Herr Minister Dr. Marnette hat auf die „Leitlinien für eine norddeutsche Luftverkehrspolitik“ hingewiesen, die allerdings aus dem Jahr 1995 stammen, und gesagt, dass diese jetzt aktualisiert werden müssten, damit diese Leitlinien gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern nun auch umgesetzt werden. In diesen Leitlinien soll auch das beabsichtigte Flughafenkonzept des Bundes berücksichtigt werden.
Der Bund will große Verkehrsflughäfen unterstützen, er hat aber auch deutlich gemacht, dass er den Neubau von Flughäfen erschweren beziehungsweise verhindern will und dass er auch den Ausbau bestehender Regionalflughäfen erschweren möchte. Wenn der Bund davon ausgeht, dass nicht jeder Landrat seinen eigenen Flughafen brauche, so ist das sicherlich richtig. Dennoch müssen wir bei diesem Bundeskonzept unsere schleswigholsteinischen Interessen wahren und darauf hinweisen, welche regionalen Flughäfen wir noch haben und welche davon sich sinnvollerweise im Ausbau befinden.
Jene Abgeordnete, die diesem Haus schon einige Jahre angehören, kennen die Diskussion um Jagel. Ob es nun wünschenswert ist oder nicht, so fehlt mir nach all den Jahren und nach dem, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, dass nun Schwung in die Sache kommt. Man erwartet immer noch, dass sich einiges mehr tut.
sofern die Ausbauplanungen realistisch werden, in Zukunft als Wettbewerber Hamburgs entwickeln, ohne dessen Gateway-Funktion für Norddeutschland ernsthaft gefährden zu können. Die Gutachter geben folgende Empfehlung: Vonseiten Hamburgs solle der Ausbau des Flughafens Lübeck positiv bewertet werden. Der Flughafen Hamburg werde sich im Wettbewerb positiv entwickeln, sagen sie.
Dass ein solcher Wettbewerb gut funktionieren kann, sehen wir am Beispiel von Mailand, wo sogar drei Flughäfen erfolgreich betrieben werden, wobei Mailand-Bergamo genauso wie Hamburg-Lübeck fast ausschließlich von sogenannten Low-Cost-Carriern bedient wird.
Machen wir uns nichts vor. Bezogen auf den Flughafen Lübeck-Blankensee werden die eigentlichen Entscheidungen nicht in diesem Haus, in Kiel, sondern in Wellington und Dublin, den Standorten des Miteigentümers Infratil und des Hauptnutzers Ryanair, getroffen.
Unsere Aufgabe ist es, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und Genehmigungsprozesse zu optimieren.
Mit dem kürzlich ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau von Lübeck-Blankensee haben wir unsere Hausaufgaben erledigt. Ich hoffe, dass wir weiterhin unsere Chance nutzen, um diesen Plan umzusetzen, um die Zukunft von Blankensee und die dortigen Arbeitsplätze, zu sichern, und dass wir das auch gemeinsam unterstützen und auf den Weg bringen. Diese Chance besteht, und wir sollten sie gemeinsam nutzen.
Wir sollten die Interessen des Landes im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren und vertiefen und dann zu einem gemeinsamen norddeutschen Luftverkehrskonzept kommen.
Lassen Sie mich, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, einige geschäftsleitende Bemerkungen machen. - Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 29 ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen wird. Bei Tagesordnungspunkt 43 sind wir gestern schon so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 32, 41, 42 und 44 werden im Mai behandelt.
Somit rufen wir heute noch den Tagesordnungspunkt 39 sowie den Tagesordnungspunkt 12 - die zweite Lesung - sowie die Sammeldrucksache auf. Dies zu Ihrer Orientierung.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Arp, Kaltenkirchen ist tot. Damit will ich das Thema in meiner Rede abschließend behandelt haben.
Der FDP-Antrag ist im Prinzip sinnvoll, um eine abgestimmte Flughafenentwicklungs- und Luftverkehrskonzeption für Norddeutschland zu erhalten. Darauf aufbauend kann für den gesamten räumlichen Bereich abgeschätzt werden, welche Kapazitäten zukünftig gebraucht werden.
Wir können aber nicht verstehen, dass der Flughafen Hannover zum Konzept gehört, nicht aber Bremen, oder dass etwa Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Betrachtung mit einbezogen werden soll. Norddeutschland ist größer als die von Ihnen genannten Destinationen. Wie lautet die Begründung hierfür? Immerhin hat Ryanair in Bremen und nicht in Lübeck sein zweites Flugkreuz errichtet, Herr Garg. Bremen sollte also unbedingt einbezogen werden.
Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich allerdings die Frage, ob der jetzige Zeitpunkt für eine Untersuchung wirklich geeignet ist. Aktuell beobachten wir ja ein Zerrbild. Im Geschäftsflugverkehr sind zum Teil erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Das betrifft alle großen Flughäfen. Prognosen aufgrund sinkender Nutzerzahlen der Flughäfen sind im Moment sicherlich keine seriöse Grundlage für Zukunftskonzepte.
Die fünfjährige Diskussion über den Ausbau des Flughafens Kiel hat zu einer Unzahl von Gutachten geführt. Wenige davon, zum Beispiel der Endbericht der Uniconsult zu den Entwicklungsperspektiven der Flughäfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, waren brauchbar. Dieser Bericht von Uniconsult empfahl für Kiel entweder eine Planungspause von vier Jahren oder den Abbruch der Planungen. Hier hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein wirklich einmal den Mut gehabt - zusammen mit der Stadt Kiel - zu sagen: Jetzt reicht es. Kein Mensch glaubt mehr, dass Holtenau gebaut werden soll.
Also sagten wir als Mehrheitsgesellschafter der Kieler Flughafengesellschaft: Schluss, aus, Feierabend. Im Januar 2006 beschloss das Kabinett den Abpfiff für das Ausbauprojekt, und im Februar 2006 gab es den einstimmigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, alle Planungen endgültig einzustellen.
Die Lübecker sind einen anderen Weg gegangen. Sie haben allerdings - im Gegensatz zu Kiel - bekanntlich ein prall gefülltes Stadtsäckel. Da kann man schon einmal etwas riskieren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Raum Lübeck, die Sie sich hier immer so für den Flughafen einsetzen.
Die Anbindung Kiels an den internationalen Hamburger Airport ist deutlich verbessert worden. Neben dem stündlichen Kielius-Bus der Autokraft fährt der Kiel-EXX von Vineta zweimal pro Stunde zum Flughafen und zurück. Mittel- und langfristig ist aus unserer Sicht der Metro-Express die optimale Verkehrsverbindung zwischen den Innenstädten von Kiel und Hamburg.
Am 3. März 2009 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck-Blankensee feierlich überreicht. Am Grundproblem des Lübecker Flughafens kann allerdings ein Planfeststellungsbeschluss nichts ändern: Solange der Hauptkunde Ryanair nur Flughafengebühren im Dumpingsegment bezahlt, wird die Flughafengesellschaft weiterhin tiefrote Zahlen schreiben. Blankensee bleibt ein Finanzfass ohne Boden und ohne Aussicht auf Verbesserung.
Damit die Schüler auf der Zuschauertribüne auch meine Zwischenfrage, die ich an den Kollegen Arp gerichtet hatte, nachvollziehen können, möchte ich Ihnen noch einmal die Antwort, wie sie hätte lauten müssen, sagen. Es ist nämlich so, die Fluggastzahlen steigen, und die Verluste steigen. Dazu gab es meine merkwürdige Frage: Wer kann das erklären?
Das liegt daran, dass auf dem Flughafen für jeden Reisenden noch ein paar Euros für die Koffer dazugelegt werden. Die Frage der in diesem Zusammenhang unerlaubten staatlichen Beihilfe ist nach meiner Kenntnis noch vor Gericht anhängig. Auf die Entscheidung darf man gespannt sein.
(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Air-Berlin-Klage!)
Völlig unklar ist, wer den nun möglichen Flughafenausbau bezahlen soll. Der Planfeststellungsbeschluss ist da. Die Hansestadt Lübeck kann das jedenfalls nicht schaffen. Sie ist praktisch pleite. Der vermeintliche Investor Infratil macht sich vom Acker, und Lübeck bleibt möglicherweise auf 23,3 Millionen € Rückzahlungsverpflichtungen sitzen.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. Aus unserer Sicht sollte der Flugverkehr wegen seiner besonderen klimaschädlichen Folgen auf das Notwendigste beschränkt werden. Der Bau neuer Flughäfen und der Ausbau von Flughäfen gehört jedenfalls nicht dazu.
Ich danke dem Herr Abgeordneten Matthiessen. Das Wort für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir ein Flughafenentwicklungskonzept brauchen, haben gerade die Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan eindrucksvoll gezeigt. Die Initiatoren, die sich für eine zivile Mitnutzung des Flugplatzes in Jagel einsetzen, haben