Egal, wie man zu diesem Konzept steht, macht doch dieser Fall deutlich, dass es derzeit keine vernünftigen Planungen des Landes in diesem Bereich gibt. Sieht man eine Perspektive in den Jageler Planungen, so müsste dieses Projekt eigentlich - wie selbstverständlich - in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden. Sieht man die Notwendigkeit nicht, müsste man eigentlich die Initiatoren hiervon informieren und planerisch festlegen, wie sich der Luftverkehr dann in Schleswig-Holstein entwickeln soll. Beides ist bisher nicht geschehen. Deshalb war der Antrag der FDP zu diesem Thema notwendig.
Wir haben viele offene Fragen, auf die die Landesregierung bis zum heutigen Tag keine Antwort hat. So weiß man nicht, ob und wie sich der Flughafen Lübeck-Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Der Lübecker Flughafen ist der einzige Flughafen, der überhaupt eine Chance hat, am Markt zu bestehen.
Wie dies gelingen soll, und wie der Beitrag der Landesregierung hierzu aussehen soll: Fehlanzeige. Es reicht nicht, zu sagen, dass eng mit Hamburg zusammengearbeitet werden soll. Es müssen auch diesbezüglich Planungen gemacht und konkrete Schritte unternommen werden. Hiervon sind wir aber noch ein Stück weit entfernt. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich auch wichtig zu erfahren, ob die alten Pläne eines Flughafens in Kaltenkirchen - die in den Diskussionen immer noch herumspuken - immer noch aktuell sind oder ob die Entwicklungen in Lübeck,
die durchaus dazu geführt haben, dass die Fluggastzahlen dort gestiegen sind, und die mögliche Ergänzungsfunktion des dortigen Flughafens zum Hamburger Airport inzwischen eine neue Grundlage geschaffen hat, die einem Bau von Kaltenkirchen entgegenstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal den Jageler Flugplatz nennen, der ja zumindest auch theoretisch eine Ergänzungsfunktion zum Hamburger Flughafen haben könnte.
Untersucht worden ist in dem Bereich nichts. Wenn wir uns dann auch noch Fragen der Luftsicherheit, der Belastungen der Bevölkerung und Umweltgesichtspunkten widmen, sehen wir erst recht, dass
hier noch vieles im Argen liegt. Jeder Initiator und jeder Investor plant vor sich hin, aber es gibt keine Gesamtkonzeption, die in der Planungsphase einen Ausschlag geben könnte. Das sich dann bei der sektoralen Planungsweise, wie sie jetzt vorherrscht, gegenteilige Interessen aneinander hochschaukeln, ist dann schon fast die logische Konsequenz. Mit belastbaren Planungen durch das Land Schleswig-Holstein ließe sich ein Projekt jedenfalls besser umsetzen als derzeit, und es könnten auch Investoren und Initiatoren von Projekten abgehalten werden, die im Land nicht gewünscht sind.
Wir brauchen aber auch eine Aussage darüber, wie wir grenzüberschreitend aufgestellt sein wollen. Das beinhaltet den Flughafen in Rostock genauso wie den in Hannover oder in Bremen. Wir sind ein gemeinsames Ziel- und Abfluggebiet, und deshalb müssen die konkreten Angebote miteinander abgestimmt sein. Und auch die Planungen für die jeweiligen Flughäfen müssen Hand in Hand gehen, damit wir uns ergänzen und nicht bekämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch eine Berücksichtigung der dänischen Flughäfen in Billund und Sønderborg Sinn machen würde. - Das aber nur am Rande.
In der Debatte um die Finanzierung des Flughafenbetriebs in Lübeck ist auch ein finanzielles Engagement des Landes diskutiert worden. Die Landesregierung hat dieses Ansinnen abgelehnt. Nach unserer Auffassung hat sie dies auch zu Recht getan. Es ist nicht staatliche Aufgabe, Flughäfen zu betreiben oder Anteile hieran zu halten. Das heißt aber auch, dass das Land konkrete Schritte unternehmen muss, um die Anteile am Flugplatz in Holtenau abzugeben. Wenn sich dort etwas entwickeln soll, dann muss es sich privat entwickeln. Der Staat kann hier nicht ständig zuschießen und unrentable Strukturen künstlich aufrechterhalten.
Wir haben nichts gegen kurzfristige Hilfen, aber eine dauerhafte Unterstützung und Subventionierung solcher Strukturen ist nicht sinnvoll. Auch das müsste in einem zukünftigen Konzept angesprochen werden.
Wir als SSW haben vor einigen Monaten schon ein gemeinsames länderübergreifendes Konzept für unsere norddeutschen Häfen gefordert und beantragt, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Diese SSW-Initiative ist seinerzeit von der Landesregie
obwohl dies immer noch dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass der sinnvolle Antrag der FDP für ein Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland nicht das gleiche Schicksal erleidet. Unsere Unterstützung haben Sie.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun Herr Abgeordneter Beran.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau, Wolfgang Baasch, ich habe gar keinen Flughafen, aber er geistert hier ständig durch die Beratungen. Zum Flughafen Kaltenkirchen möchte ich als Bürger Kaltenkirchens sagen: Ich finde es langsam leichtsinnig, wie oft hier die Bevölkerung immer wieder in Aufruhr versetzt wird Flughafen in Kaltenkirchen: ja oder nein.
Es macht tatsächlich Sinn, sich das Gelände dort einmal genauer anzuschauen. Man muss einmal genauer hinsehen, wie die Konzepte aussehen, wenn man darüber nachdenkt, dass Fuhlsbüttel irgendwann nicht mehr ausreichen wird. Es macht dann vielleicht aber mehr Sinn, so eine Flughafenerweiterung oder einen Ersatzflughafen in der Region um Hamburg herum zu bauen. Ich denke hier viel eher an den Osten von Hamburg, wovon dann auch andere Länder mit profitieren und ihn mit betreiben könnten. Das wäre wirtschaftlich sicher wesentlich sinnvoller.
- Ja, das ist völlig in Ordnung. Man kann das von mir aus auch gern auf schleswig-holsteinischem Gebiet machen.
Bevor Sie immer wieder anfangen, hier Gespenster im Zusammenhang mit Kaltenkirchen zu schaffen, schauen Sie doch bitte einmal genauer hin, wieweit es überhaupt lohnend ist, sich mit einem Konzept dort auseinanderzusetzen. Das ist meine Bitte, damit das endlich einmal aufhört. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in Kaltenkirchen wären Ihnen dankbar, wenn dieses Gespenst irgendwann einmal nicht mehr auftauchen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch sicherlich unstreitig, dass Flughäfen Sauerstoffspender für die Wirtschaft in Regionen sind.
Sie sehen dies an München, Sie sehen dies an Shanghai, Sie sehen dies an Kopenhagen, Sie sehen dies an Santiago de Chile. Aber wir wissen alle: Die Planungszeiten für Flughäfen dauern lange. Deshalb muss man sich gerade, was Flughafenkonzepte angeht, von kleinteiligen Überlegungen sehr schnell trennen.
Im Jahr 1995 beschlossen die fünf Nordländer zuletzt Leitlinien für eine norddeutsche Luftverkehrspolitik. 2005 erstellten Hamburg und SchleswigHolstein ein gemeinsames Konzept zu den Entwicklungsperspektiven der Flughäfen in den beiden Ländern auf der Grundlage des hier wiederholt erwähnten Uniconsult-Gutachtens. In diesem Gutachten wurden die Stärken und Schwächen der wichtigsten Flughäfen untersucht und Entwicklungsperspektiven aufgezeigt, unter anderem der Beschluss
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Entwurf des Flughafenkonzepts 2008 vorgelegt. Inzwischen gibt es diesen in der dritten Fassung. Diese dritte Fassung wird derzeit in den Bundesressorts abgestimmt. Auch dieser Entwurf enthält aus unserer Sicht erhebliche Entwicklungshindernisse für die norddeutschen Länder. Der Bund beabsichtigt, vorrangig die großen und die HubFlughäfen zu unterstützen. Er will den Neubau von Flughäfen vor allem im regionalen Bereich verhindern und Ausbau und Konversion stark erschweren. Hiervon wäre beispielsweise auch Jagel betroffen.
Im Planfeststellungsverfahren für Ausbauvorhaben sollen zusätzlich zur derzeitigen Lage weitere Gutachten und Analysen vorgelegt werden, was den Prozess zusätzlich erschwert.
So geht es beispielsweise um Wettbewerbs- und Konkurrenzanalysen, die zusätzlich angefertigt werden müssen.
Mit der Erarbeitung eines norddeutschen Luftverkehrskonzepts werden sich die beteiligten Länder, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, kritisch mit den Positionen des Bundes befassen und ihre eigenen Ziele festlegen müssten.
Zur Ausgangslage! Hamburg-Fuhlsbüttel ist derzeit sicherlich das internationale Luftkreuz für ganz Norddeutschland - aber überseemäßig nur bedingt. Das Umsteigen in München, Frankfurt oder Kopenhagen ist nicht gerade ein spezieller Brand für unsere Region.