Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch einige Sachen geraderücken. Der von mir sehr geschätzte Genosse Schröder von dem Arbeitgeberflügel der Sozialdemokraten hat vorhin erklärt - wahrscheinlich in Verkennung meiner Möglichkeiten -, ich hätte erheblich dazu beigetragen, dass der Flughafen Kiel-Holtenau in seiner Ausbauphase gestoppt worden sei. Ich habe mir in der der Vergangenheit schon viel zugetraut, Kollege Schröder, aber dass meine Wirkungsmöglichkeiten so weit reichten, das übersteigt doch meine Möglichkeiten.
Landesregierung zu diesem Miniausbau nie dazu führen können, dass dieser Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann.
Aufgrund der Tatsache nämlich, dass dort nur Turboprob-Maschinen abgefertigt werden können und wir auf die Fluggesellschaften keinen Einfluss nehmen können, wie sie ihre Maschinen um- und in ihrem Ablauf leiten, haben wir das Problem, nie ausreichend Passagierzahlen generieren zu können, damit sich das rechnet.
Ich wende mich immer gegen wirtschaftlich unsinnige Maßnahmen. Das erklärt auch, warum ich gegen Kaltenkirchen bin - abgesehen davon, dass ich ohnehin glaube, dass es planungsrechtlich nicht mehr hinzubekommen sein wird.
Wir alle wissen, dass Kaltenkirchen, wenn es denn neu gebaut werden sollte, von der Investitionssumme her so groß ist, dass es sich wirtschaftlich überhaupt nur rechnet - abgesehen davon, dass es sich flugtechnisch auch nicht anders machen lässt -, wenn gleichzeitig Hamburg stillgelegt wird. - Herr Kollege Kayenburg, ich sehe, dass Sie nicken. Wir sind uns da einig. Wer in diesem Haus aber wirklich glaubt, dass wir die Hamburger bewegen könnten, ihren Flughafen, nachdem sie eine Rieseninvestition getätigt haben, abzuwickeln, damit wir einen Kaltenkirchener Flughafen generieren können, der ist nicht von dieser Welt - jedenfalls nicht in dem von mir überschaubaren Zeitraum.
Insofern ist das tatsächlich eine Monsterdiskussion, die übrigens gelegentlich von den Hamburgern selbst hochgezogen wird, nämlich immer dann, wenn sie kurz vor Wahlen stehen, um ihrer Bevölkerung zu erklären, dass sie für den Flughafen vielleicht doch eine Alternative haben, die sie aber eigentlich gar nicht wollen, wenn man sich ihre Ausbaupläne anschaut.
Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir haben. Wir haben im Herzen Schleswig-Holsteins einen Flughafen, der bereits besteht, wo alle Voraussetzungen vorhanden sind. Selbstverständlich kann in Jagel Cargo-Verkehr abgewickelt werden, Touristikverkehr abgewickelt werden, jedenfalls auf Langstrecke, wobei die Verkehrsanreise und -abreise das geringste der Probleme darstellt, denn die Verkehrsanbindung von Jagel ist ausgezeichnet; es gibt eine Eisenbahnanbindung, es gibt eine Autobahnanbindung.
Wenn wir wissen, dass es einen Investor gibt, der erklärt - wie Herr Harm das in Olpenitz auch erklärt; wir wundern uns immer wieder -, dass er keine öffentlichen Mittel haben will, sollten wir zumindest unseren hinhaltenden Widerstand aufgeben, der im Wirtschaftsministerium vorhanden ist, und das offensiver begleiten und nicht infrage stellen. Herr Wirtschaftsminister, Ihre Bemerkung zu Jagel heute war auch eher skeptisch als offensiv nach vorn gerichtet. Ich wünsche mir, dass wir mit unseren Erklärungen den privaten Investor unterstützen, denn das ist eine der wesentlichen Möglichkeiten, tatsächlich einen Flughafen in Schleswig-Holstein zu generieren, der aus eigener Kraft lebensfähig wäre,
Ein letzter Punkt: Infrastrukturinvestitionen. Herr Kollege Hentschel, wir brauchen wirklich mehr Ökoverstand, aber mehr ökonomischen und weniger ökologischen.
- Das ist für Sie das Gleiche. Das scheint mir tatsächlich auch so zu sein. Deshalb kommen Sie zu so vielen unsinnigen wirtschaftlichen Aussagen.
Entscheidend ist, was bei Investitionen dieser Art herauskommt, die einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren umfassen und nicht von drei, vier, fünf Jahren, die sehr konjunkturabhängig sind, was man im Auge behalten muss. Ich bin sicher, dass LübeckBlankensee bereits auf mittlere Sicht eine ordentliche Chance hat, jedenfalls dann, wenn man neben Ryanair eine weitere Anbindung, eine weitere Destination erhält.
Gut. Dann will ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege Kubicki. - Teilen Sie meine Auffassung, dass all das, was Sie hier fordern, in Jagel möglich wäre, wenn diejeni
gen, die das wollten, endlich einmal die Anträge in der entsprechend vorgeschriebenen Fassung stellten, gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit feststellten und dann von Jagel aus fliegen könnten, wenn sie die Voraussetzung erfüllten, und es insofern Ihres Appells nicht bedarf?
Letzte Frage: Nein, es bedarf offensichtlich meines Appells. Sonst hätte ich ihn nicht gemacht. Jedenfalls ist das meine Ansicht.
Zu der ersten Frage: Ich glaube, dass man mit gutem Willen - wie bei anderen Investitionen auch dem künftigen Betreiber dabei helfen kann, die Anträge so zu formulieren, dass sie bescheidungsfähig sind. Wenn wir die gleichen Kriterien, Herr Kollege Astrup, die Sie an Jagel anlegen, an Port Olpenitz und den dortigen Investor angelegt hätten, dann gebe es Port Olpenitz nicht.
Erster Punkt. Die Situation, wie wir sie hier bei Infrastrukturfragen seit neun Jahren erleben, ist unerträglich. Sie wollen keinen weiteren Schiffsverkehr, und deshalb wollen Sie den Ausbau der Elbe nicht. Sie wollen keinen Straßenverkehr, deshalb sind Sie gegen die A 20 und gegen die Fehmarnbelt-Querung. Sie wollen kein Flugverkehr. Meine Damen und Herren, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Lassen Sie die Menschen doch selbst entscheiden, ob Sie fahren wollen oder nicht.
Es ist eine der großen Aufgaben, die wir als Land haben, die wir überhaupt in der Politik haben, Infrastruktur zu schaffen. Herr Hentschel, Sie sind doch ein intelligenter Mensch; dafür halte ich Sie
zumindest. Gucken Sie einmal nach, womit die Römer ihr Reich begründet haben. Sie haben erst die Infrastruktur gebaut und dann anschließend die Wirtschaft. Das ist 2.000 Jahre her. Das sollten Sie eigentlich wissen; so ist es wirklich.
Zweiter Punkt: Wir haben die Aufgabe, lieber Herr Kollege Kubicki, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Das heißt, wir haben doch die Verantwortung, und wir wissen beide ganz genau, dass ein Neubau eines Flugplatzes ungefähr 20, eher 30 Jahre dauert. Wir sind die Generation, die jetzt entscheiden muss: Wollen wir Kaltenkirchen, oder wollen wir diese Option nicht? Die Entscheidung müssen wir in den nächsten Jahren hier treffen, oder wir schaffen die Situation
- nur den Gedanken zu Ende, dann können Sie Ihren äußern -, dass sich die Passagiere, aber auch die Fluglinien abwenden und nach Hannover gehen. Das ist die Entscheidung, vor der wir stehen.
Herr Kollege Arp, sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir eine solche Entscheidung überhaupt erst ansatzweise bedenken müssen, ob Kaltenkirchen gebaut werden soll, wenn die Hamburger uns verbindlich erklärt haben, dass sie bei Eröffnung von Kaltenkirchen ihren Flughafen stilllegen werden?
- Ich glaube nicht, dass das jetzt die Frage ist. Wir müssen zunächst einmal ein Sowohl-als-auch ins Auge fassen. Wir müssen mit den Hamburgern darüber reden, ob wir eine Basis finden. Ohne die Unterstützung der Hamburger - da haben Sie recht, Herr Kollege Kubicki - werden wir den Weg nicht gehen können. Aber wir tragen Verantwortung für Infrastruktur und Arbeitsplätze hier und jetzt, und wir müssen deshalb jetzt die Entscheidung treffen. Natürlich werden auf Dauer keine zwei Flugplätze nebeneinander funktionieren. Aber die Frage des
Entweder-oders wird Hamburg aus seiner Sicht heute doch ganz klar mit entweder beantworten und nicht mit oder, deshalb müssen wir den Weg des Sowohl-als-auch gehen.