Darin werden auch die Probleme über das Jahr 2012 hinaus aufgezeigt, und es werden Lösungen dargestellt.
Der Anstieg des Rohölpreises hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Nachfrage nach benzinsparenden Automobilen gestiegen ist, sondern er hat auch zu einem Wechsel der Transportmittel bei vielen Bürgerinnen und Bürgern geführt. Hinzu kommt, dass in unserer globalisierten Welt eine besondere Flexibilität der Arbeitnehmer erwartet wird. Die Bereitschaft, längere Anfahrtswege zur Arbeit in Kauf zu nehmen, ist heute viel größer als noch vor einem Jahrzehnt. Dabei verzichten die Bürgerinnen und Bürger aus den zuvor genannten Gründen häufig auf das Auto. Durch die vergangenen Debatten über den Klimawandel wurde zusätzlich das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Beförderung geschärft.
Das alles sind Gründe, warum wir im nächsten Jahrzehnt einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im ÖPNV erwarten können. Wir alle sind jetzt aufgefordert, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen und Prognosen anzustellen.
Zunächst müssen wir jedoch feststellen, dass sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten ein Investitionsstau gebildet hat, der viele Entwicklungen in unserem Land hemmt. Wir brauchen mehr Investitionen im Bildungsbereich. Wir haben Nachholbedarf im Bereich der energetischen Sanierung, und wir brauchen unbedingt zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Investitionsstau aufzulösen. Es gibt sie, die positiven Beispiele, die das belegen. Erst kürzlich wurde die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde abgeschlossen. Das schafft zusätzliche Kapazitäten und ist ein guter Beitrag für den Umweltschutz, Herr Kubicki.
Hinzu kommt, dass durch das Konjunkturpaket II die Bundesregierung zusätzliche Mittel für Investitionen bereitstellt. Dadurch erhalten die Modernisierungsanstrengungen der Landesregierung einen weiteren Schub. Allerdings muss auch erwähnt
werden, dass der Bund Regionalisierungsmittel für den ÖPNV seit 2006 gekürzt hat. Doch die Ausgleichszahlungen des Landes zeigen, dass Schleswig-Holstein die Bedeutung des Nahverkehrs anerkennt und die Landesregierung eine Unterfinanzierung nicht zulassen wird.
Wir haben es bereits bei der Aussprache zum norddeutschen Flughafenkonzept thematisiert: Die Zusammenarbeit mit Hamburg ist für SchleswigHolstein von elementarer Bedeutung. Das gilt gerade auch beim Nahverkehr. Man darf die beiden Bundesländer nicht getrennt voneinander betrachten. Viele tausend Arbeitnehmer pendeln jeden Tag nach Hamburg. Teilweise fahren Bürgerinnen und Bürger durch das halbe Land, um in der Metropolregion einer Beschäftigung nachzugehen. Dementsprechend verlaufen die wichtigsten Verkehrsachsen - ob auf der Schiene oder auf der Straße - direkt auf Hamburg zu.
Ich möchte an dieser Stelle nur einmal das Achsenkonzept hervorheben, das Herr Garg vorhin kritisiert hat. Es ist der zentrale Baustein für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein. Die Bahnstrecken von Elmshorn, Kaltenkirchen, Ahrensburg und Büchen nach Hamburg sind heute schon stark frequentiert. Die fortwährende Ertüchtigung dieser Trassen wird daher weiterhin ein wichtiges Interesse des Landes sein.
Im Ergebnis müssen wir also feststellen: Der Nahverkehr ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein. Es geht nicht nur um Umweltschutz und um Komfort bei der Fahrt zur Arbeit. Das ist auch wichtig - verstehen Sie mich nicht falsch -, doch durch die vielen Pendler ist der Nahverkehr in erster Linie eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres dünn besiedelten Flächenlandes. Wir brauchen deshalb nicht nur kontinuierliche Investitionen, wir brauchen deshalb auch eine direkte Abstimmung mit Hamburg. Schleswig-Holstein und Hamburg, das ist ein Verkehrsraum. Als solchen müssen wir ihn betrachten, und als solchen müssen wir ihn auch behandeln. Ich danke daher der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt.
Zum Abschluss möchte ich noch einen anderen wichtigen Bestandteil des Nahverkehrplanes hervorheben, nämlich die Abstimmung zwischen den Transportsystemen und den verschiedenen Liniennetzen. Wenn wir davon sprechen, dass wir in den nächsten Jahren weitere Kapazitäten im ÖPNV
Daher stimmt die CDU-Fraktion mit der Landesregierung überein, dass die Effizienz des Nahverkehrs weiter gesteigert werden muss. Dadurch kann Geld gespart werden, ohne dass das Angebot leidet.
Ich kann sogar auf ein ganz aktuelles Beispiel verweisen. Heute war der Presse zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn ab dem 4. April die Strecke Kiel-Neumünster übernimmt, die bisher von der NOB bedient wurde. Die NOB erhält im Gegenzug die Strecke Kiel-Eckernförde. Für die Landeskasse bedeutet das eine jährliche Entlastung um 150.000 €. Da kann ich nur sagen: Kompliment an die beteiligten Parteien!
Im Wirtschaftsausschuss können wir das Ganze dann sicherlich etwas unaufgeregter diskutieren. Daher bitte ich um Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein für die Jahre 2008 bis 2012 reden, sollte das auch einmal Anlass sein, über die LVS, über die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft Schleswig-Holstein zu sprechen. Schleswig-Holstein hat 1995 als erstes Bundesland eine landesweite Verkehrsservicegesellschaft eingerichtet. Nach 13 ½ Jahren können wir und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durchaus Stolz darauf sein, was durch die LVS und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SPNV und im ÖPNV erreicht wurde.
Ich darf Ihnen, Herr Weber und Frau Coordes, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherlich, auch Herrn Seyb, im Namen aller hier im Haus Dank für das bisher Erreichte aussprechen.
Andere Bundesländer sind inzwischen dem erfolgreichen Beispiel Schleswig-Holsteins gefolgt und haben eigene Verkehrsservicegesellschaften eingerichtet. Die wichtigsten Erfolge der LVS sind aus dem Landesweiten Nahverkehrsplan ersichtlich. Mehr und zufriedene Fahrgäste, ein funktionierender Wettbewerb auf der Grundlage innovativer Lösungen, Kostensenkungen trotz Leistungssteigerungen, eine Vernetzung von Bus und Bahn, der integrale Taktfahrplan und eine Angebotsverbesserung im SPNN von 19 Millionen Zugkilometer auf 23,55 Millionen Zugkilometer pro Jahr belegen die Erfolge eindrucksvoll. Ein Stationsprogramm mit 22 neuen Stationen, Verkehrsverträge, Imagekampagnen und die Beratung der Kreise runden das Aufgabengebiet ab und machen deutlich, wie ernst wir es in den vergangenen Jahren mit der Sicherstellung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürgern in unserem Flächenland Schleswig-Holstein genommen haben und mit dem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan nehmen.
Die Aussage des Verkehrsministers, dass Nahverkehr als Standortfaktor wichtig für unser Land ist, kann nur unterstrichen werden. Gerade für ansiedlungswillige Betriebe ist ein entsprechendes Angebot ein wichtiger Bewertungsfaktor. Nichts ist aber so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Das wollen wir durch eine noch bessere Verknüpfung von Bahn- und Busverkehr, eine Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs und des HVV-Tarifs, den ganztägigen Halbstundentakt zwischen Hamburg und Lübeck, die neue Bahnstation in Burg auf Fehmarn im Jahr 2010 und das landesweite Jobticket erreichen.
Im dritten Plan für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein im Zeitraum 2008 bis 2012 wird dargelegt, wie der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt werden soll. Erfahrungen aus der Aufstellung und Umsetzung der ersten beiden Pläne sind in die Konzeption des neuen Plans einbezogen worden.
Aufgrund eines Gutachten zur Auswirkung des demografischen Wandels trifft der Plan streckenbezogene Aussagen zur Nachfrageentwicklung bis 2025 und berücksichtigt hierbei auch die Änderung des Mobilitätsverhaltens und weiterer Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Hinblick auf zukünftige Schulstandorte. Im Mittelpunkt stehen zwei Szenarien zum zukünftigen Zugangebot. Im Szenario Fortschreibung steigt die Verkehrsleistung von heute 23,55 Millionen auf 24,26 Millionen Zugkilometer pro Jahr, im Szenario Perspektive auf 28,2 Mil
lionen Zugkilometer pro Jahr. Neben der Angebotsausweitung setzt die LVS in der Planung vor allem auf eine bessere Verknüpfung zwischen Bahn- und Busverkehr, auf die Weiterentwicklungen des Schleswig-Holstein-Tarifs und auf konsequenten Wettbewerb im Nahverkehr. Wir wollen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern.
Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört vor allem eine Ausweitung des Angebots, wie sie in der sehr mutigen Variante Perspektive im Nahverkehrsplan beschrieben ist. Diese Variante ist deshalb sehr mutig, weil sie noch nicht vollständig finanziert ist, sodass wir mit allen Nahverkehrsakteuren - das müssen wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren, Herr Garg - sowie mit den Kommunen und der Wirtschaft über neue Finanzierungswege sprechen müssen. Wir müssen das diskutieren und neue Lösungen erreichen.
Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren vor allem auf den Hauptstrecken stark zunehmen. Darauf muss der Nahverkehr reagieren, wenn öffentliche Verkehrsmittel dauerhaft eine attraktive Alternative zum Auto bieten sollen. Außerdem kann der Nahverkehr bei entsprechenden Angeboten heute noch unerschlossene Fahrgastpotenziale erschließen. Es wird bis 2025 mit 25 % mehr Fahrgästen gerechnet, wenn wir die mutige Variante Perspektive des Verkehrsplans umsetzen. Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass Bahn und Bus noch enger miteinander vernetzt werden. Im Nahverkehrsplan ist die Idee eines Busliniengrundnetzes beschrieben. Diese Idee, mit der bessere Anschlüsse zwischen Bahn und Bus erreicht werden sollen, ist völlig richtig. Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass wir die heutige Organisation des Nahverkehrs weiterentwickeln. Eine transparente Verwendung der Steuermittel ist heute noch nicht überall erreicht, aber nicht nur wegen der neuen EU-Verordnung nötig. Außerdem müssen wir untersuchen, wie wir eventuell einen Verkehrsverbund der Aufgabenträger gründen können.
Der Nahverkehr der Zukunft ist nur finanzierbar, wenn wir durch Wettbewerb weiter die Effizienz im Bahnverkehr und im Busverkehr steigern. Außerdem müssen sich die Kommunen und die Wirtschaft stärker für den Nahverkehr engagieren, der ein wichtiger Standortfaktor ist. Private Investoren können vor allem bei Baumaßnahmen helfen, wichtige Nahverkehrsprojekte zu finanzieren; auch darüber haben wir bereits mehrfach diskutiert.
Die Botschaft des neuen Nahverkehrsplans ist eindeutig. Wir müssen den Nahverkehr weiter modernisieren und ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern.
Nahverkehr muss, kann und wird weiter an Bedeutung gewinnen, wenn wir jetzt gemeinsam die entsprechenden Weichen stellen. Projekte und Maßnahmen dafür stehen im neuen Landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein. Wir sollten uns im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv den Lösungen zuwenden und diese diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den dritten Landesweiten Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein. Vorgelegt wird der Plan vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr. Im Wesentlichen vorbereitet wird er aber von der LVS Schleswig-Holstein, der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft. Neben dem Ministerium gebührt daher in besonderer Weise der LVS unser Dank.
Die LVS erledigt vielfältige Aufgaben im Auftrag des Landes. Es geht um die Ausschreibung und die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs, die Abstimmung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, die Weiterentwicklung des Taktfahrplans und die Weiterentwicklung des landesweiten Tarifs. Weitere Aufgaben sind die Marktforschung, die Imagekampagne „Mein Weg“, das Stationsprogramm Schleswig-Holstein, die Sicherung und Überprüfung der Qualität des SPNV und die Verwaltung der Haushaltstitel für den ÖPNV.
Bei der Ausschreibung von Schienenverkehrsstrecken hat Schleswig-Holstein die Nase immer noch weit vorn. Bundesweit sind wir Spitzenreiter. Begonnen wurde das konsequente Ausschreiben von Schienenpersonennahverkehrsstrecken durch die rot-grüne Landesregierung. Der Erfolg gibt uns
recht. Beim Vergleich der Situationen des Schienenpersonennahverkehrs in Schleswig-Holstein in den Jahren 1996 und 2007 wird das deutlich. Es fahren jetzt sieben SPNV-Unternehmen auf unseren Strecken, drei Unternehmen mehr als 1996. Die jährliche Fahrleistung ist auf 23,55 Millionen Zugkilometer gestiegen; das sind 23,7 % mehr als 1996.
Wir haben jetzt 168 Bahnhöfe und Stationen, das sind 20 mehr als 1996. Der durchschnittliche Zuschuss beträgt 7,30 € je Zugkilometer. Ab 2010 sind es sogar nur noch 7,06 €. Das sind 29 % weniger als 1996. Durch die Ausschreibungen ist es gelungen, die Kosten zu senken und mit neuen Fahrzeugen die Qualität sowie die Fahrleistung zu steigern. Das ist eine echte Erfolgsstory für den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Wir erinnern uns alle noch gut an die Auseinandersetzung mit dem früheren Wirtschaftsminister Austermann, der das Ostnetz partout nicht ausschreiben wollte, sondern die Vergabe in einem Interessenbekundungsverfahren regeln wollte. Bei den Sitzungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses ging es hoch her, und Minister Austermann geriet mehrfach in argumentative Bedrängnis. Im Ergebnis hat er sich durchgesetzt, und die DB Regio bekam den Zuschlag. Es bleibt aber bis heute ein schaler Beigeschmack, dass die Vergabe nicht sauber gelaufen ist.
Nicht umsonst hat die Vergabekammer des Hauses das ganze Vergabeverfahren ausgesetzt beziehungsweise gestrichen. Wir Grüne haben es sehr begrüßt, dass alle Fraktionen nach dem Theater um das Ostnetz wieder auf das bewährte Ausschreibungsverfahren zurückgreifen wollen.
Der neue Minister Marnette hat folgerichtig verkündet, dass die nächste Vergabe einer SPNVStrecke wieder mit einer europaweiten Ausschreibung laufen wird. Herr Minister, das ist gut so.