Ich glaube, das hat einen Applaus verdient, auch für diejenigen, die durch ihre Stellungnahmen und Beiträge an der Umsetzung mitgewirkt haben. Auch der Geduld und der Zeit, die sie durch Anwendung des neuen Beteiligungsverfahrens investieren mussten, gilt mein Dank. Denn anders als bei den letzten beiden Landesweiten Nahverkehrsplänen wurde - um die Kosten sowie die Ablaufzeiten zu minimieren - das Beteiligungsverfahren erstmalig online durchgeführt. Allein durch den Wegfall der
Druckkosten für den Entwurf konnten finanzielle Mittel in ganz beträchtlicher Höhe eingespart werden.
Nach den Vorgaben des ÖPNVG beteiligt das Land rund 60 Institutionen an der Erstellung des LNVP. Von diesen Institutionen haben 40 eine Stellungnahme abgegeben, 25 nutzten hierfür das OnlinePortal.
Schwerpunkte der Stellungnahmen sind die Themen Fahrplan, Bahn und Bus, Finanzierung, Infrastruktur und natürlich Tarif. Grundsätzliche inhaltliche Änderungen wie zum Beispiel Ergänzungen oder Streichungen von Kapiteln wurden nicht vorgenommen. Nähere Einzelheiten sind dem Bericht zu entnehmen und dort enthalten.
Der dritte LNVP trifft auf Basis eines Gutachtens zur Auswirkung des demografischen Wandels streckenbezogene Aussagen zur Nachfrageentwicklung bis 2025 und berücksichtigt hierbei auch die Änderungen des Mobilitätsverhaltens und der Schullandschaft.
Grundsätzlich ist bis 2025 von einer Zunahme der Verkehrsleistung auf fast allen Strecken in Schleswig-Holstein auszugehen. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten und auf den die Zentren verbindenden Strecken ist mit einer Steigerung der Verkehrsleistung zu rechnen.
Die Zusammenlegung von Schulstandorten, die Bereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise die Notwendigkeit, längere Arbeitswegen in Kauf zu nehmen und die Konzentration öffentlicher Einrichtungen auf die zentralen Orte sind die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung.
Die Kernaussagen sind: Demografischer Wandel und Klimawandel unterstreichen die Bedeutung des Nahverkehrs. Bahn und Bus sind ein System und müssen sich auf Änderungen im Mobilitätsverhalten vorbereiten. Schleswig-Holstein und Hamburg bilden einen Verkehrsraum.
Die Angebotsmaßnahmen bis 2025 sind in den Maßnahmepaketen Fortschreibung und Perspektive beschrieben. Die Fortschreibung beschreibt Maßnahmen, mit denen das SPNV-Angebot in Schleswig-Holstein kurzfristig weiterentwickelt und verbessert werden kann. Der Angebotsumfang reicht jedoch mit Blick auf die zu erwartende Nachfrageentwicklung nicht aus. Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten muss das Angebot auf einigen Strecken in Schleswig-Holstein bereits bis 2012 ausgeweitet werden.
Bis 2025 wird mit einer landesweiten Zunahme der Verkehrsleistung um insgesamt 16 % gerechnet. Im Kapitel Perspektive werden Maßnahmen beschrieben, die zusätzlich notwendig sind, um den Veränderungen des Mobilitätsverhaltens und der Fahrgastnachfrage bis 2025 gerecht zu werden.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen können darüber hinaus weitere Fahrgäste für den SPNV gewonnen werden. Die hier bekannten Projekte müssen bereits frühzeitig vorbereitet und auch geplant werden. Die landesweiten Maßnahmen, zum Beispiel Weiterentwicklung des Schleswig-HolsteinTarifs, Verbesserung der Qualität, Modernisierung der Stationen und Imagekampagne werden weitergeführt. Das Fazit lautet: Der Ausbau des ÖPNV auf Strasse und Schiene soll und muss gemeinsam mit Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, Wirtschaft, Kommunen und Tourismusorganisationen erfolgen. Der Nahverkehr muss verkehrsmittelübergreifend Integrationsfunktion übernehmen. Bahn, Bus, Fahrrad, Schiff und Pkw müssen zu einem Gesamtverkehrskonzept entwickelt werden. Dies wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Nahverkehr muss für alle Menschen nutzbar sein, das heißt, es gilt, Barrieren abzubauen, wo es möglich ist, Service zu erhalten oder auch Alternativen zu entwickeln.
Insofern haben wir mit dem dritten Landesweiten Nahverkehrsplan ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Strategiepapier, was auch den Begriff Strategie verdient. Dies ist aber nur die Pflicht. Die Umsetzung dieses Plans in die Realität, das ist die Kür für die nächsten Jahre. Vielleicht sind neue Strukturen notwendig, um diese Aufgaben zu bewältigen. Sicher ist, dass wir neue Formen der Finanzierung entwickeln müssen.
Beides muss geprüft werden, und dafür schauen wir uns auch Beispiele aus anderen Ländern genau an. Und, lieber Her Kubicki, ich nehme gern Anregungen entgegen.
Ich danke dem Herrn Minister. Er hat acht Minuten geredet. Entsprechende Redezeiten stehen den Fraktionen selbstverständlich auch zu.
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich sehr herzlich auf der Tribüne interessierte Zuhörer der Landes
weiten Verkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein LVS Schleswig-Holstein - begrüßen, unter anderem Herrn Wewers. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei allem Respekt, Sie haben hier einen netten Besinnungsaufsatz abgeliefert, Sie haben allerdings drei von vier gestellten konkreten Anforderungen an den Bericht schlicht nicht erfüllt, und zwar nicht nur in Ihrem Besinnungsaufsatz, den Sie hier vorgetragen haben, sondern auch in Ihrem Berichtsauftrag. Ich frage mich vor diesem Hintergrund ernsthaft, Herr Minister Marnette: Wir haben am 16. September 2008 diesen Berichtsantrag gestellt. Wir wollten unter anderem - und deswegen wollten wir darüber diskutieren - die „Ergebnisse der Abstimmung mit den Aufgabenträgern nach § 4 Abs. 4 ÖPNVG“, die „Stellungnahmen der nach § 4 Abs. 5 ÖPNVG am Verfahren Beteiligten“ und die „geplanten Änderungen der Landesregierung an dem Planentwurf aufgrund der Stellungnahmen“. Genau deswegen haben wir den Berichtsantrag gestellt. Daraufhin kam aus Ihrem Haus die Bitte um mehrfache Vertagung. Was wir heute vorgesetzt bekommen haben, ist der LNVP. Von 105 Seiten Bericht kriegen wir auf 103 Seiten den LNVP und magere zwei Seiten Anhang.
Das, was wir eigentlich diskutieren wollten - und ich dachte, das konnte man dem Berichtsantrag ausreichend entnehmen -, war, welche Stellungnahmen, welche Einsprüche und welche Verbesserungsvorschläge es von den Kreisen, Gemeinden, Verbänden und Bürgern an den Plänen der Landesregierung gegeben hat und wie die Landesregierung darauf reagiert hat. Dazu haben Sie heute kein einziges Wort gesagt.
So heißt es nur, es seien Stellungnahmen zum Achsenkonzept abgegeben worden. Damit alle verstehen, was ich meine: Das Achsenkonzept ist das Achsenkonzept, das unter Herrn Minister Austermann noch Dreiachsenkonzept hieß. Wohin die anderen Achsen gekommen sind, könnten Sie vielleicht im Ausschuss erklären.
Weiter heißt es, dass Anmerkungen zur Organisation oder zum Perspektivszenario abgegeben worden seien. Aha, Herr Minister. Welche Anmerkungen waren das denn? Vielleicht könnten Sie uns an dem Wissen teilhaben lassen. Schön wäre gewesen, wenn die Landesregierung uns mitgeteilt hätte, was das für Anmerkungen gewesen sind. Immerhin wurden davon einige Anregungen offenbar aufgenommen. Aber auch an der Stelle hätte ich gern erfahren, welche Anregungen Sie denn aufgenommen haben und warum Sie sie aufgenommen haben.
Offenbar hat es weitere Stellungnahmen gegeben. 40 von Institutionen und unzählige Eingaben von Bürgern. Ich finde es nachvollziehbar, dass die Schwerpunkte der Bürgereingaben die Themen Fahrplan, Infrastruktur und Tarif betreffen. Welche Maßnahmen wurden aber kritisiert? Herr Minister, Sie hätten uns doch mitteilen können, welche Maßnahmen schwerpunktmäßig kritisiert worden sind. Was von den Kritikpunkten wurde seitens der Landesregierung ernst genommen? Was haben Sie möglicherweise sogar geändert?
Wenn die unter viertens genannten Änderungen alle sind, die Sie vorgenommen haben, dann war das Beteiligungsverfahren, das Sie hier so großartig gelobt haben, eine reine Showveranstaltung; denn Ihre Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Zweitens. Das Land sagt eine Diskussion über den Wunsch der Kreise, zu einer Dynamisierung der ÖPNV-Mittel zu gelangen, zu. - Herr Minister, von einer Zusage einer Diskussion haben die Kreise nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es befremdlich, dass der Landtag bei einem Thema, das im Land für nicht unerhebliche Aufruhr gesorgt hat, dermaßen uninformiert ist und dermaßen uninformiert bleiben soll.
Ich meine, wir sollten im Wirtschaftsausschuss deutlich ernsthafter über die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Betroffenen diskutieren und damit als Landtag das Signal aussenden, dass wir nicht immer alles, was die Regierung uns vorsetzt, unwidersprochen stehen lassen.
Kann es denn wirklich gewollt sein, dass durch den im LNVP eingeschränkten Schienenverkehr im Herzogtum Lauenburg der Kreis Busse einsetzen muss, um die Schülerbeförderung zu gewährleisten und um nicht die freie Schulwahl einschränken zu müssen? Ist es wirklich gewollt, dass durch die neue Taktung auf der Bahnstrecke Kiel-Lübeck die Stadt Bad Schwartau von der jetzt bestehenden halbstündlichen Verbindung zur Kreisstadt Eutin abgehängt wird und dann nur noch eine stündliche Anbindung existiert mit den sich dadurch ergebenden erheblichen Verschlechterungen für zahlreiche Pendler und Schüler? Ist es wirklich gewollt, dass in der Region Kiel die Festlegung auf die Stadtregionalbahn der Weiterentwicklung des restlichen ÖPNV in Kiel im Wege ist, wie zum Beispiel die Beseitigung des Schienenengpasses in Kiel-Hassee?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben heute die Chance verpasst, das Parlament ordentlich darüber zu informieren, welche Probleme es bei der Aufstellung des LNVP gab und wie Sie diese Probleme beseitigt haben. Ich finde das schade. Ich appelliere an Sie, dass wir diese Diskussion im Wirtschaftsausschuss noch einmal ernsthaft aufgreifen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegner, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Nach einer solchen Rede ist schwer zu reden. Herr Dr. Garg, ich denke, wir sollten das heute hier etwas unaufgeregter diskutieren.
Im Bereich des Nahverkehrs stehen wir vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren haben sich eine Reihe von Entwicklungen abgezeich
net, die sich grundlegend auswirken werden. Ich danke daher der Landesregierung, Herrn Minister Marnette, ganz besonders auch Herrn Wewers von der LVS und der Projektleiterin, Petra Coordes, die oben auf der Tribüne sitzen, für diesen Bericht.