Eine zweite Voraussetzung ist natürlich, dass die Trennung in Abbaubank und Kernbank vollzogen werden kann. Da fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen, und ich empfehle das letzte Interview von Herrn Steinbrück, in dem er deutlich macht: Bad Bank kommt für Deutschland nicht infrage.
Eines will ich auch klarstellen: Ich kenne keinen und ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden hier gibt -, der die Insolvenz dieser Bank gewünscht hätte, ganz im Gegenteil. Nur muss man über Wege streiten können. Und wenn ich das Zitat von Herrn Marnette aus dem „Handelsblatt“ richtig im Kopf habe, ist da gesagt worden: Es gibt j e t z t keine Alternative mehr.
Das haben auch bei der Anhörung in Hamburg und hier die Gutachter gesagt. Sie haben gesagt: aus heutiger Sicht keine verantwortbare Alternative. Wir reden von heute. Das ist auch der Grund, warum ich zustimmen werde: weil es keine verantwortbare Alternative gibt.
Aber gleichwohl werden wir uns doch damit auseinandersetzen müssen, wie es in der Vergangenheit war. Da empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen die Debatte aus Hamburg. Da gab es Herrn Kerstan, der das gesagt hat, was Sie zitiert haben, und er hat völlig zu Recht auch gesagt: Wir dürfen die HSH Nordbank nicht untergehen lassen, weil das schlichtweg eine Katastrophe für die schleswig-holsteinischen Sparkassen wäre. Denn wenn die HSH untergeht, haben die Sparkassen wegen ihrer Einlagen ein nicht mehr beherrschbares Problem. - Also ein weiterer Grund, warum ich
Es gibt aber auch Herrn Bischoff, der zum einen gesagt hat, dass es deutliche Warnsignale über eine verschlechterte Risikotragfähigkeit der Bank gegeben hat. Das hat er offenbar den 2.000 Seiten, die von Ihnen zitiert wurden, entnommen. Ich will hier feststellen - Herr Dr. Garg, ich habe das letztes Mal noch ein bisschen in Abrede gestellt -: Herr Berger muss uns die Unwahrheit gesagt haben, und dann muss man natürlich auch da noch einmal forschen, wie das mit der Risikotragfähigkeit im ersten Quartal und mit der Situation Ende des zweiten, Anfang des dritten Quartals war.
Da frage ich mich dann allerdings auch - und deswegen eben der Versprecher -, ob die BaFin wirklich die richtigen Auflagen gemacht hat oder ob sie weggeguckt hat.
Eines will ich hier auch sagen: Das Problem der HSH Nordbank ist zunächst und zuallererst ein eigenes Problem. Die Finanzkrise ist obendrauf gekommen. Die Fehler sind vorher gemacht worden.
Dann müssen wir mal gucken, was die Bank unter Schnellankaufsystem verstanden hat, ob sie denn gar kein Vorwurf an Sie, sondern eine faktische Feststellung - irgendwelche Produkte ungeprüft gekauft hat, nur weil sie kaufen wollte. Dann geht es um Verantwortung der Vorstände, die damals im Amt waren.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung - und Gott sei Dank haben Sie das eben auch zugesagt -, dass wir sehr konkret nach der Zustimmung heute über die Resolution und über den Garantievertrag reden müssen. Wir müssen auch über die Dinge reden, die Hamburg beschlossen hat, denn da ist auch der Antrag von CDU, SPD und GAL, in dem beispielsweise das Thema Verschwiegenheitspflicht - denn wir können ja im Moment in manche Dinge nicht reingucken -, artikuliert wurde, in dem die Frage der Tilgung von Krediten neben den anderen Punkten, die die aus unserer Resolution genommen haben, angesprochen worden ist, das heißt, die Haf
tungsfrage des Garantiegebers und die Rückführung dorthin, von wo aus die Garantien beziehungsweise die Kredite gegeben worden sind.
Vor dem Hintergrund brauchen wir dringend, kurzfristig und vielleicht sogar vor dem 1. September einen konkreten Plan für die Umsetzung dessen, was wir heute beschließen werden.
Ein letzter Punkt und eine Bemerkung danach: Ich bin der Meinung, dass wir Dr. Marnette Unrecht tun, wenn wir ihn hier nur kritisieren.
Ich bin derjenige, der zu Anfang seiner Amtszeit Bedenken geäußert hat und der gesagt hat, dass es sicherlich schwierig wäre, den in eine Kabinettsdisziplin einzubinden, weil ich ihn aus seiner unternehmerischen Tätigkeit kannte. Er hat sich - jedenfalls nach meinem Gefühl - bis zu dem Thema HSH Nordbank eingebunden, und er hat vor allem draußen im Land wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt und Zustimmung bekommen.
Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass sein Weggang nicht - ich will das mal freundlich formulieren - die feine altenglische Art war. Das hätte man sicherlich auch anders machen können. Aber ich will genauso sagen: Er hat ein Weltunternehmen als verantwortlicher Vorsitzender des Vorstands geführt und zu Erfolg gebracht. Und eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass er nicht Bilanzen lesen kann.
Die letzte Anmerkung: Ich glaube, wir sollten mal über die Governance-Regeln Aufsichtsrat gegenüber Vorstand nachdenken. Da ist Misstrauen angesagt, aber nicht gegenüber dem Aufsichtsrat, sondern das muss immanent sein, auch vom MiniSoFFin gegenüber der Bank. Denn so, wie das bisher gelaufen ist, kann das nicht weitergehen.
In dem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, ob man nicht auch einmal über die Gutachter und über die Berater und Prüfungsgesellschaften nachdenken muss: ob da nicht ausgeschrieben werden muss und vielleicht einmal gewechselt wird.
Deswegen glaube ich, dass wir nach dem Beschluss heute weiter diskutieren müssen - auch schließlich und endlich zu der Frage, ob man nicht bestimmte Dinge extern managen lassen muss.
Ich werde zustimmen, aber ich habe meine Bedenken geäußert. Ich vertraue darauf, dass die Regierung sich an ihre Zusagen hält und der Ministerpräsident - das hat er nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident gesagt - auch dazu steht, dass jedenfalls Schleswig-Holstein keine Eigenkapitalhilfe mehr leisten wird, sondern dass dann der SoFFin eintreten muss. Das ist für mich eine zwingende Voraussetzung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg, weil Sie nach meinem Redebeitrag diese Frage der Verantwortlichkeit noch einmal aufgeworfen haben, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich glaube, sehr deutlich genau auf diesen Punkt hier auch eingegangen zu sein, und dass wir den Prüfungsbericht der KPMG - übrigens prüft die KPMG das erste Jahr seit Juli und mit einer außerordentlichen Intensität - zur Grundlage dessen machen werden, was ich hier ausgeführt habe, nämlich sorgfältig Stück für Stück und Seite für Seite zu gucken, wo Verantwortlichkeiten innerhalb der Bank sind, wo die Beteiligung der Bank an dieser Finanzkrise ist und wie wir Verantwortlichkeiten feststellen können - sowohl für Vorstandsmitglieder, für Aufsichtsräte als auch für Wirtschaftsprüfer. Das habe ich ausdrücklich dargestellt. Und ich sage Ihnen das auch im Einvernehmen mit Lothar Hay: Es ist für uns selbstverständlich, solange dieser Vorgang des Auswertens der Jahresabschlussprüfung nicht abgeschlossen ist, wird es keine Entlastung von Vorständen und Aufsichtsräten in der Hauptversammlung durch uns geben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, zu der ich Ihnen einen Vor
schlag machen möchte, ist von dieser Stelle noch bekannt zu geben, dass die Abgeordneten Astrid Höfs und Thomas Hölck erkrankt sind. - Wir wünschen ihnen gute Besserung.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir zunächst über die Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, weil es hier um eine zeitliche Verschiebung geht, dann über den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung abstimmen, dann über die Resolution von CDU und SPD, weil die dem Gesetzentwurfsbeschluss zwingend vorausgeht, und dann weiter über Punkt b).
Wenn Sie so einverstanden sind, lasse ich zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2598, abstimmen, da dieser unter anderem die Aufforderung enthält, die Entscheidung über die Rekapitalisierung zu vertagen und den Gesetzentwurf der Landesregierung zu überarbeiten. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2598 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/2511. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag auf namentliche Abstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/2511, haben 55 Abgeordnete zugestimmt, neun Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/2511 verabschiedet. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2595, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2595 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Gruppe des SSW angenommen. (Zurufe)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in der Abstimmung fortfahren? - Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2599, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich -
Frau Präsidentin, das frage ich mich natürlich auch. - Frau Präsidentin, ich bitte, die Drucksache 16/ 2596, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses aus der gestrigen Sitzung, zu ergänzen um den letzten Satz der Drucksache 16/2599, dem Antrag der FDP-Fraktion, sodass dann der letzte Satz hieße: „Die Landesregierung wird als Vertreter des Anteilseigners Schleswig-Holstein einer Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008“ - und jetzt ergänzt - „vorläufig nicht zustimmen.“
Mit dieser Formulierung hätten wir eine geänderte Drucksache 16/2596. Ich glaube, dem Hohen Haus damit inhaltlich insoweit Genüge getan zu haben, dass wir die Auffassung des Herrn Finanzministers und des Innenministers als Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich unterstützen können.
Ich danke Ihnen. Wir versuchen das jetzt einmal gemeinsam, und wenn es nicht weitergeht, gucke ich in Ihre Richtung, Herr Astrup.