Wir sind dafür, den Personalabbau stärker voranzutreiben. Und wir beide, Herr Kollege Stegner, haben dazu eine Arbeitsgruppe verabredet. Die sollte jetzt schnell arbeiten und Ergebnisse produzieren, denn beim Personalabbau ist in der Tat noch einiges zu tun. Es ist die Anstrengung aller Edlen wert, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Die HSH - darüber werden wir offensichtlich morgen noch einmal diskutieren - macht uns weiter Sorge. Die Situation der Sparkassen im Land macht uns auch Sorge. Wir haben gestern darüber debattiert. Wir stehen zu den Sparkassen als dritter Säule unseres Kreditwesens hier in Schleswig-Holstein. Wir müssen alles tun, um diese Säule zu erhalten. Sie sind wie die Volks- und Raiffeisenbank die Kreditgeber unserer mittelständischen Wirtschaft hier in Schleswig-Holstein und bedürfen unserer Unterstützung. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen - und dabei auch die Änderung des Sparkassengesetzes im Blick haben; Herr Kollege Koch hat gestern die Auffassung meiner Fraktion hierzu bekundet -, damit die Sparkassen nicht in den Strudel einer HSH-Krise hineingeraten, sondern erhalten bleiben und als Kreditgeber zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht ohne Grund wollten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes - wir begehen gerade den 60. Jahrestag - die Instabilität der Weimarer Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland verhindern. Kein Reichstag erreichte das reguläre Ende der Legislaturperiode. In 14 Jahren gab es 16 Regierungen. Bundesdeutsche Verfassungen - das gilt für das Grundgesetz genauso wie für die Landesverfassung Schleswig-Holsteins - sind auf Stabilität angelegt. Wir sollten dies achten. Für eine echte oder eine unechte Vertrauensfrage gibt es deshalb erst recht überhaupt keinen Anlass.
Für eine echte Vertrauensfrage hat der Ministerpräsident schon deshalb keinen Anlass, weil hinter ihm zwei Koalitionsfraktionen stehen und, wenn ich die erste Abstimmung in diesem Landtag über einen Ministerpräsidenten hinzuzähle, wahrscheinlich auch die FDP-Fraktion. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Vertrauen dieses Land
Für eine unechte Vertrauensfrage gibt es keinen Anlass. Ich bekunde die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion für die Aussage des Ministerpräsidenten: Verfassungsrechtliche Spielchen gibt es im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht.
Bis zum 9. Mai nächsten Jahres liegt vor der Großen Koalition noch eine Reihe von Problemen. Ich rufe uns alle auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Innerhalb der Koalition brauchen wir Kompromissfähigkeit. Das ist eine beiderseitige Angelegenheit; meine Fraktion zählt ausdrücklich dazu. Es geht aber auch um Kompromissbereitschaft und ein Zugehen auf die Opposition in schwierigen Fragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir im Parlament schlicht und ergreifend unsere Pflicht erfüllen, so wie sie an ihrem Arbeitsplatz ihre Pflicht erfüllen. Sie erwarten kein Theaterschauspiel, sondern dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Land miteinander regieren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul. Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu der Debatte von heute fünf Anmerkungen machen:
Erstens. Ich bekenne freimütig: Die SPD war in den letzten Wochen in einer Frage völlig isoliert. Sie hat nämlich zu keiner Zeit darüber spekuliert, welcher für sie der günstigste Wahltermin wäre oder welcher wahltaktisch passen würde.
Die SPD hat gesagt: Wir wollen unsere Arbeit tun, unser Mandat erfüllen, das uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, aber nicht darüber spekulieren, wann etwas am besten passt.
zu: Wenn der Nachbar grippekrank ist, dann achtet man darauf, dass man sich nicht ansteckt; er wird auch wieder munter. Man geht trotzdem weiterhin zur Arbeit. Insofern war das für uns kein Punkt.
Man muss eher die Ausnahmen begründen, nicht die Regel. Deshalb habe ich diesen Punkt hier sehr kurz gehalten.
Zweitens. Wir haben eine Menge Arbeit zu tun. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die größte in der Geschichte unserer Republik. Wir haben 10.000 Kurzarbeiter in Schleswig-Holstein. Bei SauerDanfoss, GKN, Villeroy & Boch, OKMedia, bei der Shell-Raffinerie in Heide, bei HDW, Lindenau, Nobiskrug und vielen anderen Unternehmen haben wir eine Menge Probleme. Wir haben mit dem Unternehmensverband und mit den Handwerkern gesprochen. Wir waren vor Kurzem bei Shell. Überall hörten wir nur: Wir wollen nicht, dass die Landespolitik eingestellt wird und neben dem Bundestagsund dem Europawahlkampf auch noch auf Landtagswahlkampf umgeschaltet wird, sondern wir wollen, das ihr, die Parlamentarier, eure Arbeit tut. - Die Sozialdemokratie tut dies.
Wir wollen unser Konjunkturprogramm umsetzen. Unser Arbeitminister Uwe Döhring ist die ganze Zeit im Land unterwegs, um für Arbeitsplätze alles zu unternehmen, was man nur unternehmen kann. Ute Erdsiek-Rave setzt das um, was im Konjunkturpaket zum Bildungsbereich steht. Gitta Trauernicht tut das für die Krankenhäuser, Lothar Hay für das gesamte kommunale Infrastrukturprogramm. Wir wollen, dass Letzteres den Menschen vor Ort und dem Handwerk so schnell wie möglich zugute kommt. Es geht nämlich um Arbeitsplätze, und das besorgt die Menschen im Land und ihre Familien hauptsächlich.
Wir haben die Bildungsreform zwar beschlossen; wir haben sie aber auch umzusetzen. Die Kommunalverfassung ist noch zu verändern. Zu dem beitragsfreien dritten Kindertagesstättenjahr haben wir das, was wir gemeinsam verabredet haben, noch zu regeln. Ich könnte vieles andere mehr nennen.
Und wir haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erwarten. Diesen will die Opposition beantragen. Wir werden ihn bekommen. Es ist spekuliert worden, das sei für uns ein Grund, Neuwahlen zu fordern. Das ist es überhaupt nicht. In dem Untersuchungsausschuss wird herausgefun
den werden, wie die Situation zustande gekommen ist. Was die Weichenstellungen angeht, so habe ich dazu schon mehrfach etwas gesagt und brauche es hier nicht zu wiederholen. In dem 20-köpfigen Aufsichtsrat sind auch vier Politiker vertreten. Auch ich war dabei; dazu bekennt man sich. Dann wird es um das Krisenmanagement, um die Verhandlungen mit dem Bund, um die Information des Parlaments und um alle diese Dinge gehen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Die Sozialdemokratie hat nichts zu befürchten. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten. Wir wollen, dass er seine Arbeit rasch durchführt, damit im nächsten Jahr, wenn wir Wahlkampf haben, über die Zukunft des Landes gesprochen wird. Herr Kollege Weber steht dafür, dass das mit Sachkompetenz und Unabhängigkeit hier auch passiert.
Drittens. Es wird immer nach Gemeinsamkeiten gefragt. Ich will mir einmal die Gemeinsamkeiten der Alternativen ansehen. Wir wäre es denn, wenn wir keine Große Koalition hätten? Die Union lädt den größten Oppositionsführer aller Zeiten auf Schloss Gottorf ein. Er hält Ihnen sozusagen den Spiegel vor - das Instrument, in das er am liebsten guckt und erzählt Ihnen dann aus 20-jähriger Oppositionserfahrung, wie man am besten regiert. Das klingt nicht nach besonders viel Gemeinsamkeit.
Dann haben wir die schwarz-grüne Alternative. Okay, das kann man in Kappeln einmal machen. Dann geht da ein Bürgermeister oder ein Wirtschaftsminister verloren. Aber wenn ich mir insgesamt die Gemeinsamkeiten ansehe, insbesondere in der Energiepolitik und der Bildungspolitik, stelle ich fest: Wir sind nicht in Hamburg. In der Landeshauptstadt Kiel sind die Dinge inzwischen auch anders.
Dann sehe ich mir noch den SSW an, mit dem wir alle pfleglich umgehen. Jürgen Koppelin, Robert Habeck und ich haben einmal den Vorschlag gemacht, Karl-Otto Meyer zum Ehrenbürger des Landes zu machen; ich finde das immer noch eine gute Idee. Er hat gesagt - ich habe mit ihm darüber gesprochen -, er sei auch deswegen dagegen, weil manches noch nicht in Ordnung sei. Er hat auch die Debatte um die Mandate des SSW noch im Kopf und sich auf Herrn Börnsen und andere bezogen. Damit will ich nur sagen: Auch da gibt es nicht so wahnsinnig viele Gemeinsamkeiten, sondern man unterscheidet sich deutlich.
Alles sehe ich mir an, und ich füge hinzu: Glücklicherweise entscheiden darüber die Wähler, nicht Parteistrategen.
Dann sehe ich mir die Große Koalition an. Natürlich haben die beiden großen Parteien im Land Schleswig-Holstein keine gute Geschichte miteinander. Von Lemke bis Barschel waren wir eher in einer Phase, die teilweise hart an Feindschaft grenzte. Das will ich bekennen.
Die Sozialdemokratie hatte am 17. März 2005 einen bitteren Tag; ich habe die feixenden Gesichter noch im Kopf. Ich sage aber auch – dafür danke ich ausdrücklich Lothar Hay und Claus Möller -: Wir haben uns zusammengerissen, weil wir in Verantwortung etwas für dieses Land bewegen wollen. Es ist letztlich auch gut so, dass die großen Parteien miteinander koalitionsfähig sind. Das ist auch ein Stück Normalisierung, zu der ich mich bekenne.
An der einen oder anderen Stelle entstehen dann durchaus positive persönliche Beziehungen. Ich will für mich ausdrücklich Herrn Kollegen Stritzl nennen. Ihn hat es schwer erwischt. Ich will ihm auch von hier aus noch einmal die Genesungswünsche meiner Fraktion übermitteln.
Wir haben in dieser Großen Koalition eine ganze Menge erreicht. Wir haben die Bildungsreform mit längerem gemeinsamen Lernen umgesetzt. Kein Bundesland hat es so gut hinbekommen wie wir in Schleswig-Holstein. Wir haben das erste Kinderschutzgesetz in der Geschichte der Republik beschlossen, und das ist prima. Wir haben mit der Ämterreform die größte Verwaltungsreform der vergangenen 25 Jahre durchgeführt, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Wir werden eine Verwaltungsreform in der Justiz hinbekommen, die sehr gut ist.
Lieber Herr Kollege Wadephul, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass wir hier Resolutionen in Sachen HSH Nordbank gefasst haben, die sich republikweit sehen lassen können und die die Verantwortung der Großen Koalition in diesem Parlament sehr deutlich zum Ausdruck bringen.