Der SSW hat sich in Landtagsdebatten in der Vergangenheit immer wieder für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel ausgesprochen, denn ein Wegfall dieser Ermäßigung würde für viele Familien ein richtiges Problem darstellen. Man werfe hierbei nur einen Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung. Ansonsten sind wir der Auffassung, dass andere Steuerungsinstrumente unter gesellschaftspolitischen Aspekten sehr viel besser und wirksamer sind. Hier seien stichwortartig die Einführung eines tariflichen Mindestlohns und eine sozial gerechte Steuerreform genannt. Würden wir eine Bürgerversicherung bekommen, die den Namen auch wirklich verdient, dann würde dies auch zu einer steuerlichen Entlastung unseres Handwerks führen, die sehr viel nachhaltiger wäre als ein reduzierter Mehrwertsteuersatz.
Wir werden also den FDP-Antrag ablehnen. Gleichwohl werden wir der Ausschussüberweisung natürlich zustimmen, zumal nichts darauf hindeutet, dass sich die Bundesregierung umstimmen lässt. Entscheidend ist für uns aber, dass der Bund gerade eine ganze Reihe von Steuererleichterungen beschlossen hat, die im Rahmen der Konjunkturpakete dazu dienen sollen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Diese Steuererleichterungen sind finanziell gesehen ein großer Kraftakt. Sie sind in der Hoffnung gewollt, dass sie schnell Wirkung zeigen. Alles andere wäre in der jetzigen Situation ein weiterer Schuss mit der Schrotflinte. Das können wir aber gern noch einmal im Ausschuss erörtern.
Ich danke Frau Abgeordneter Spoorendonk. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2558 -
- Oh, der Herr Minister. Nun war ich zu schnell. Ich habe die Landesregierung vergessen. Entschuldigen Sie bitte. Das Wort hat Herr Minister Rainer Wiegard.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Karl-Mar- tin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sind der Auffassung, dass das et- was zu bedeuten hätte?)
Meine Damen und Herren, die meisten Argumente sind ausgetauscht. Seit 40 Jahren wird über die Ausnahmetatbestände für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nachgedacht, und zwar seitdem die 5 % als ermäßigter Steuersatz des zehnprozentigen Normalsteuersatzes eingeführt wurden. Die Argumente sind seitdem nicht ausgegangen. Mir ist nicht bekannt, dass seitdem irgendein Ausnahmetatbestand, der mit einer Ermäßigung unterlegt wurde, jemals wieder in den vollen Steuersatz umgewandelt wurde. Ich kann mich allerdings daran erinnern, dass wir - ich glaube - vor zwei Jahren mit großem Nachdruck daran gegangen sind, die Liste der Ausnahmetatbestände zu durchforsten. Wir haben uns alle miteinander nicht darüber gewundert, was dabei herausgekommen ist. Es ist nämlich überhaupt kein Tatbestand herausgeflogen. Vielmehr sind die Seilbahnen in die Gruppe der Träger eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aufgenommen worden. Das war eine Großtat.
Deshalb sage ich: Wolfgang Kubicki, auch wenn das die 17. Befassung mit diesem Thema in den letzten acht Jahren ist, so hat sich meine Position zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht geändert. Ich trete nach wie vor für die Streichung von Ausnahmen ein, auch wenn dieses Engagement leider nur zum Gegenteil geführt hat. Insofern bin ich hier etwas vorsichtiger geworden. Neue Ausnahmetatbestände und eine reduzierte Mehrwertsteuer in
Genauso wenig gilt, dass der Konsum durch die erhöhte Mehrwertsteuer seit 2007 abgewürgt wurde. Die Zahlen sagen etwa anderes. Ich denke, wir müssen in der Tat über die Ausnahmetatbestände reden. Wir haben schon im Zusammenhang mit den Medikamenten und mit dem Antrag zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ihrer Unterlegung mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz darüber diskutiert. Es ist völlig unklar und sehr unwahrscheinlich, dass Hersteller und Dienstleister eine Steuerermäßigung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben.
Dann wäre der einzige Erfolg, dass die Steuerermäßigung zu einer Steuermindereinnahme in den öffentlichen Haushalten führt, ansonsten aber nicht viel bewirkt.
Es gilt, auch im deutschen Steuerrecht Kuriositäten zu vermeiden. Wenn meine jüngste Information richtig ist, dann wird in Belgien auch die Reparatur von Fahrrädern steuerbegünstigt, was die Mehrwertsteuer betrifft.
- Ja, Sie sind noch nicht dran, Frau Kollegin Heinold. Die Begünstigung gilt allerdings nur für das Hinterrad. Das Vorderrad wird nicht steuerbegünstigt repariert. Wenn wir so weit sind, dann denke ich, dass wir am Ende dieser Steuerdiskussion angekommen sind.
Ich danke dem Herrn Finanzminister ausdrücklich für seinen Beitrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beschließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2558 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dem haben die meisten zugestimmt.
Wir setzen die Tagung morgen um 10 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 29 a, HSH, fort. Ich lese einmal die Reihenfolge vor; sie hat sich ein bisschen
geändert: Tagesordnungspunkt 12 - Europa -, Tagesordnungspunkt 24 - Wissenschaft -, Tagesordnungspunkt 23 - Nordsee -, Tagesordnungspunkt 22 - Europaschulen -, und die Tagesordnungspunkte 14 und 27 werden ohne Aussprache erledigt.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst