- Herr Kollege Hentschel, es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu diskutieren. Sie sollten sich einmal angucken, wie viel öffentliche Mittel in die Infrastrukturaufwendungen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt und der entsprechenden Anbindungen geflossen sind. Oder gucken Sie sich einmal an, was in Hamburg in den Ausbau des Flughafens und Infrastrukturanbindungen investiert worden ist! Gucken Sie sich einmal an, welche Arbeitsplatzzahlen und welche Wertschöpfungspotenziale damit verbunden sind!
Dann werden Sie verstehen, welche Chancen Lübeck für Schleswig-Holstein bieten kann. Ich gebe dem Kollegen Dr. Garg, der sich gerade gemeldet hat, ausdrücklich recht: Wir sollten die entsprechenden Gutachten abwarten und dann entscheiden und uns nicht vorweg mit falschen Erklärungen festlegen.
Mir scheint, Sie erlauben eine Frage des Abgeordneten Dr. Garg. - Herr Dr. Garg, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kubicki, würden Sie mir recht geben, dass das reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in den Ländern Hessen und Hamburg ganz besonders hoch ist und deutlich über dem des Landes Schleswig-Holstein liegt?
Wenn ich jetzt Nein sagen würde, würde ich in der Fraktion Ärger kriegen. Aber es ist tatsächlich so. Ich kann das bestätigten, Herr Dr. Garg.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, heute meine erste Landtagsrede halten zu dürfen.
Vielleicht haben Sie sich jetzt zu früh gefreut, es kommen heute nämlich noch mehrere. Sie können der Tagesordnung entnehmen, dass es nicht bei dieser Jungfernrede bleiben wird. Sie müssen mich vielmehr den ganzen Tag ertragen.
Für mich hat das den Vorteil, dass ich mich heute Abend vielleicht schon als Routinier fühlen kann. Ob das für Sie Vorteile bringt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Beginnen darf ich mit einem Thema, das meine beiden Vorgänger vorangetrieben haben, Herr Austermann mit seinem ambitionierten Versprechen, den Planfeststellungsbeschluss innerhalb von einem Jahr plus einen Tag abzuliefern, was mein direkter Vorgänger auch fast einhalten konnte.
Meine Damen und Herren, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ihrem Antrag, der Schleswig-Holsteinische Landtag möge das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Finanzen des Flughafens Lübeck Blankensee zur Kenntnis nehmen. Dieses Gutachten ist Teil der Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Februar dieses Jahres.
Ich halte es für unzumutbar, dass alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages die 191 Seiten lange Klageschrift Groß Grönaus lesen und zur Kenntnis nehmen sollen. Überdies handelt es sich bei dem Gutachten um ein Papier, das nur begrenzten Erkenntnisgewinn verspricht. Es ist ohne Einsicht in interne Unterlagen erstellt worden. Da der Gutachter nicht von der Flughafengesellschaft beauftragt wurde, konnte er natürlich die internen Kalkulationen und den Businessplan nicht berücksichtigen. Meine Gespräche mit den verantwortlichen Akteuren, nämlich der Hansestadt Lübeck und der Flughafengesellschaft, haben ein ganz anderes Bild von den finanziellen Zukunftsaussichten des Flughafens ergeben.
Im Übrigen ist die Beurteilung der Ausbauplanung - und dazu gehört die Finanzierung des Ausbaus Sache des angerufenen Gerichts. Die Planfeststellungsbehörde meines Hauses ist vor dem Oberverwaltungsgericht Beklagte. Sie hat im Planfeststellungsbeschluss vom Februar dieses Jahres die bekannten Fakten abgewogen und festgestellt, dass der Beschluss nicht an der Frage der Finanzierung scheitert.
Nach der Rechtsprechung darf nämlich die Finanzierung des Ausbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein. Diese hohe Hürde wird in Lübeck nicht gerissen. Diese Position wird die Planfeststellungsbehörde auch in der Klageerwiderung aufrechterhalten. Ein weiter gehender politischer Eingriff in das laufende Gerichtsverfahren steht meines Erachtens weder der Landesregierung noch dem Landtag zu. Wir sollten die Judikative ihre Arbeit machen lassen.
Außerdem fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landtag auf zu beschließen, dass die Landesregierung keine Investitionszuschüsse für den Lübecker Flughafen gewähren soll. Zunächst möchte ich feststellen: Die Hansestadt Lübeck und die Lübecker Flughafengesellschaft haben das Land gar nicht um Investitionszuschüsse gebeten. Wenn sie das allerdings tun sollten, haben wir den Lübecker Flughafen genauso zu behandeln wie die anderen Flugplätze im Land auch.
Wir haben im Zukunftsprogramm Wirtschaft eine Förderrichtlinie, mit der Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur auf Flugplätzen unterstützt werden können. Diese Förderung erfolgt mit Bundesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Natürlich ist die Förderung diskriminierungsfrei zu gewähren, vorausgesetzt, die Förderkriterien werden eingehalten. Wenn zur Verbesserung der Sicherheit oder für eine bessere Anbindung der Region Lübecker Flughafen bestimmte Investitionen in die Betriebsflächen erforderlich und die sonstigen Fördervoraussetzungen erfüllt werden, wäre Lübeck genau wie andere Plätze zu behandeln.
Weiter fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landtag auf zu beschließen, dass sich die Landesregierung nicht an der Flughafen Lübeck GmbH beteiligt. Dazu kann ich kurz antworten. Der Lübecker Flughafen braucht einen privaten Investor, einen Profi im Luftfahrtgeschäft. Das Land plant keine Beteiligung an der FLG.
Schließlich fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch, dass die Landesregierung kommunalrechtlich gegen die Hansestadt Lübeck tätig werden soll, wenn diese Kredite für den Flughafenausbau aufnehmen möchte.
Ich würde hier erst einmal auf den Sachverstand vor Ort vertrauen. Die Hansestadt Lübeck entscheidet im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in eigener Verantwortung über ihre Investitionstätigkeit. Dazu gehört auch die Wahl der ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei hat sie natürlich sowohl den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als auch ihre eigene Leistungsfähigkeit zu beachten. Beides ist angesichts der finanziellen Situation der Hansestadt besonders bedeutsam. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Kommunalaufsicht des Innenministers eingreifen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen.
Wenn konkrete Entscheidungen der Hansestadt Lübeck anstehen, wie zum Beispiel die Festlegung der Kredite in der Haushaltssatzung, wird die Kommunalaufsicht sicher näher hinschauen. Auf die konkrete Datenlage zu diesem gegebenen Zeitpunkt kommt es dann an und nicht auf Spekulationen, die jetzt von grundsätzlichen Gegnern des Ausbauvorhabens angestellt werden.
Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist einer von wenigen Flughäfen, die in der jetzigen Krise überhaupt noch Wachstum vorweisen können. Mit den von Ryanair in diesem Sommer neu eingerichteten Verbindungen werden die Passagierzahlen auch wieder ordentlich wachsen. Der Planfeststellungsbeschluss eröffnet dem Flughafen wirklich gute Entwicklungsmöglichkeiten.
Ich danke dem Wirtschaftsminister für seine erste Rede vor dem Plenum und erteile Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Biel, auch wenn es Ihre Jungfernrede
war, möchte ich zwei Punkte für das Parlament, jedenfalls für mich, für die Opposition klarstellen, damit in diesem Hause nicht falsche Entwicklungen einreißen.
Erstens. Ob und in welchem Umfang Abgeordnete Gutachten oder Klageschriften zur Kenntnis nehmen, entscheiden sie selbst. Wir sind in der Lage, auch 191 Seiten zu lesen und zu verstehen.
Zweitens. Ob und wann in diesem Parlament etwas politisch diskutiert wird, entscheidet kein Gerichtsverfahren, niemand sonst als der Abgeordnete, der entsprechende Anträge einbringt.
Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für überflüssig halte, ist das ihre Entscheidung, und das Parlament wird auch künftig so verfahren.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2629 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 2004 bietet die AKN im Rahmen einer Pilotphase eine direkte Durchbindung der Linie A 1 an den Hamburger Hauptbahnhof an. Damit sind die Kreise Pinneberg und Segeberg, aber auch