Deswegen sage ich, dass das nicht so sein kann, und deswegen füge ich hinzu - das sage ich auch jedes Mal, aber es ist jedes Mal richtig und muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden -: Dieser Landtag hat mit den Resolutionen die Zielrichtung vorgegeben, und das glasklar und ohne jedwede Interpretationsmöglichkeit.
Damit bin ich bei meinem fünften Punkt. Nein, Herr Hentschel, ich spiele überhaupt nicht Opposition, sondern ich nehme die Verantwortung wahr, die dieses Haus wahrzunehmen hat. Die SPD-Fraktion lässt sich das auch nicht nehmen. Das will ich ganz deutlich sagen. Mit Opposition hat das überhaupt nichts zu tun.
Sie sollten das nicht kritisieren, weil Sie das vielleicht in Teilen nicht so machen, wie ich das eben beschrieben habe. Der fünfte Punkt betrifft nämlich alle. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich mich auch noch einmal kritisch nach rechts wenden möchte.
Herr Finanzminister, ich glaube schon, dass der, der Vertrauen einfordert - das ist zu Recht geschehen -, die Informationspolitik gegenüber diesem Haus und allen, den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen, in der Weise ausgestalten muss, dass man nicht das tut, was gerade eben nötig ist, sodass wir möglichst solche Dringlichkeitsanträge wie heute gar nicht brauchen, sondern dass das in einer Form geschieht, dass alle hier im Haus das auch machen können, wozu ich Sie eben zu ermahnen versucht habe. Das ist ein Anspruch, den alle Fraktionen hier im Haus haben - die Regierungsfraktionen und auch die Oppositionsfraktionen.
Ich halte das für außerordentlich wichtig, weil ich wirklich glaube, dass da, gerade was den Bankvorstand angeht, in der Vergangenheit so viel danebengegangen ist. Wenn wir so viele Dinge hier erörtern, nachdem sie in den Zeitungen gestanden haben, ist es sehr schwierig, damit umzugehen, wenn wir das an dieser Stelle nicht ein wenig offensiver machen.
Deswegen wäre mein dringender Rat, dass wirklich alle Beteiligten versuchen, dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - das ist nämlich aus meiner Sicht nicht sinnvoll, dann tun wir für unser Eigentum nichts Gutes -, sondern dies aus der Verantwortung für die Sache heraus zu tun. Ich sage Ihnen: Wer immer sich hier anders verhält,
die SPD-Fraktion wird dabei bleiben. Das entspricht nämlich unserer Verantwortung als Regierungsfraktion, Herr Kollege Hentschel, die wir mitgestalten wollen, dass es mit unserem Eigentum besser wird, dass wir keinen Schaden anrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über das hinaus, was schon da ist, und dass wir das Gewicht der Landesinteressen so einbringen, wie das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von uns allen erwarten.
Ich danke dem Herrn Vorsitzenden der SPD-Fraktion und erteile das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, vor zwei Tagen haben Sie uns hier noch weismachen wollen, dass Sie in aller Ruhe bis Oktober ein Konzept für die Neustrukturierung der Landesbanken arbeiten. Das war eine Farce. Schon Mittwochmorgen konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Diskussionen in Berlin längst laufen, Ihr Ministerpräsident mit dabei. Ich weiß nicht, ob Ihre Kommunikation untereinander nicht funktioniert, aber es ist einfach absoluter Mist, dass wir ständig aus der Presse mehr erfahren als von Ihnen.
Deshalb unterstütze ich es natürlich, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD den Finanzminister ermahnt - das hat er getan -, endlich seine Informationspolitik zu verbessern. Das hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Bei dieser Mahnung sind wir mit dabei. So wie bisher kann das nicht weitergehen. Die Realität der Verhandlungen in Berlin darf uns doch hier nicht überholen, indem wir sozusagen immer hinterherhinken.
Frau Kollegin Heinold, können Sie dem Hohen Haus bitte bestätigen, dass Sie von mir am Mittwochmorgen über die Sitzung am Dienstagabend in Berlin sofort informiert worden sind?
sondern Sie waren nach der Debatte im Haus. Sie haben mich darüber informiert, dass Sie sozusagen in den Nachrichten gehört hätten - so habe ich das auf jeden Fall empfunden -, dass die Debatte hier nicht optimal gelaufen sei und dass Sie deshalb darum bitten, dass wir zukünftig regelmäßig alle zwei bis drei Wochen bei Ihnen im Amtszimmer Gespräche führen, um zu einer verbesserten Information zu kommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich dazu selbstverständlich bereit bin.
Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Dieses Parlament hat in einer Resolution beschlossen, dass der Landtag, der Finanzausschuss, der Beteiligungsausschuss informiert und beteiligt werden wollen. Darauf bestehe ich trotz aller Angebote zum Dialog.
Frau Kollegin Heinold, darf ich etwas genauer fragen? - Können Sie bestätigen, dass ich Sie am Mittwochnachmittag, nachdem ich ins Parlament zurückgekehrt bin, über die Diskussion, über die Verhandlungen und über die Ergebnisse vom Dienstagabend unterrichtet habe?
- Herr Ministerpräsident, es war ja erkennbar, dass wir beide dort vorn an einem runden Tisch stehen und Sie mir vom Abend vorher berichtet haben.
Ob Sie mich dort vollständig informiert haben oder nicht, kann ich nicht bestätigen, weil ich nicht dabei war.
- Ich war ja am Dienstagabend nicht dabei. Aber die Frage, wie ein Parlament informiert und beteiligt wird, das ist eine ganz andere Frage. Wir hatten am Mittwochmorgen hier eine öffentliche Debatte.
Und in dieser öffentlichen Debatte hat der Finanzminister noch einmal bestätigt, dass bis Oktober ein Konzept ausgearbeitet werden soll, wohl wissend, dass am Abend vorher in Berlin gesagt worden ist: In zwei bis vier Wochen werden wir die Sache einschließlich Rechtsform zwischen den Ländern entscheiden.
Frau Abgeordnete Heinold, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Spoorendonk?
Frau Abgeordnete, haben Sie dieses Gespräch mit dem Ministerpräsidenten so aufgefasst, dass es jetzt stellvertretend an die Stelle der öffentlichen Information im Plenum oder in Ausschüssen tritt?
- Frau Spoorendonk, ich habe es als ein Angebot verstanden, den Dialog zukünftig zu verbessern. Das war die Intention des Ministerpräsidenten. Ich finde es gut, wenn er sich einschaltet und sagt: Bisher ist die Information nicht optimal gelaufen, wir müssen das verbessern. Er bietet zukünftig Gespräche an. Ich hoffe, dass er das allen anbietet, damit die Landesregierung nicht weiter im stillen Kämmerlein ihre Konzeption macht, sondern damit wir gemeinsam im Interesse des Landes ein vernünftiges Konzept finden.
Meine Damen und Herren, es ist nicht das Parlament, das hier Vermögensvernichtung betreibt, wie immer wieder gesagt wird, sondern es sind die schlechten Nachrichten. Wir sind doch nicht dafür verantwortlich, wenn ein Vorstandsvorsitzender mit großem Brimborium fristlos entlassen wird, weil er
anscheinend Unterlagen durchgereicht hat. Wir sind auch nicht zuständig für Vorfälle in New York. Solche Hiobsbotschaften kommen sozusagen auf uns zu, und ich bemühe mich schon, nur jede zweite zu kommentieren, um es der Bank nicht zu schwer zu machen.
Neu - und deshalb unser Dringlichkeitsantrag - ist jetzt das Downgrading. Ich sage Ihnen, Herr Sauter: Natürlich sind Ratingagenturen nicht unfehlbar. Ich habe erhebliche Kritik an dem, was die Ratingagenturen zu verantworten haben.
Herr Landesvorsitzender, Herr Ministerpräsident, es wäre nett, wenn Sie - - Draußen steht ein schöner runder Tisch, wie ich aus meiner Erfahrung weiß.
Noch einmal zurück zu den Ratingagenturen: Natürlich sind diese nicht unfehlbar. Die Ratingagenturen tragen hohe Verantwortung für das, was schiefgelaufen ist. Aber, Herr Sauter, es hilft uns doch nicht weiter, wenn wir jetzt die Ratingagenturen beschimpfen. Die Herabstufung auf BBB+ ist es doch, die der HSH Nordbank zukünftig das Leben extrem schwer macht. Der Finanzminister hat das doch geschildert: Es sind Investmentfonds, es sind institutionelle Anleger, die ihr Geld abziehen oder nicht mehr anlegen dürfen. Das ist die reale Konsequenz. Darüber muss die Landesregierung informieren, und die HSH Nordbank muss sagen, wie sie das hinbekommen will.