Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für andere Parteien manchmal etwas schwierig, um Dinge in ihrer Komplexität erfassen zu wollen, ganze Texte zu lesen. Dann nimmt man sich einfach einzelne Sätze heraus und versucht, damit das zu machen, was man für richtig hält. Ich möchte gern noch einmal den Versuch unternehmen, Ihnen das zu erklären. Ich glaube nämlich, dass das Thema - gerade wenn uns Menschen zuhören - wichtig ist und dass man nicht in der Art und Weise damit umgehen sollte, wie Sie das machen.
Wenn nämlich die SPD in Schleswig-Holstein was sie schon seit Langem tut - sagt, es ist nicht zu vertreten, dass wir eine Technik, von der Wissenschaftler wie der Nobelpreisträger Olav Hohmeyer sagen, dass überhaupt nicht erwiesen ist, was sie für Konsequenzen für die Gesteinsformationen hat, dass das überhaupt noch nicht klar ist -
- Vielleicht wissen Sie es besser, Frau Tengler. Ich vertraue da eher Herrn Hohmeyer, wenn ich ehrlich sein soll. Wie dem auch sei. Wenn das überhaupt nicht klar ist und man dann hingeht und sagt - das war die Position der schleswig-holsteinischen SPD, auch auf dem Bundesparteitag -: Wenn ihr dazu schon unterschiedlicher Meinung seid, dann wollen wir das zumindest davon abhängig machen, dass die Bevölkerung vor Ort damit einverstanden sein muss. Genau das findet sich in dem Beschluss wieder. Das heißt übersetzt, dass es das in SchleswigHolstein nicht geben wird. Das ist der Erfolg dessen, was wir erreicht haben - egal wie Sie darüber reden.
Zweitens: Wir sind immer für Forschung. Das muss man auch sein, das ist auch richtig. Aber die Forschung konzentriert sich zum Beispiel auf die Frage: Was kann ich vielleicht damit im Gebrauch und in der Wiedernutzung anfangen, was wir auch in anderen Bereichen haben, anstatt sich auf das Risiko einzulassen, das unter die Erde zu bringen, und irgendwann bezahlen das die nachfolgenden Generationen - wer weiß, wie. Das wollen nicht einmal Ihre Leute haben, wie man überall merken kann.
Man sieht das übrigens beim Lager Asse, wie das auf anderen Gebieten ist. Auch da hat man gesagt, das klappt ja alles bestens. Da haben wir es mit schwach radioaktivem Abfall zu tun. Selbst da ha
Ein Drittes möchte ich Ihnen sagen - ich sage Ihnen das so oft, aber man muss es ja immer wiederholen -: Der inflationäre Gebrauch solcher Worte wie Lüge, Heuchelei und all solcher Worte, die ich immer wieder höre, beweist doch eigentlich nur eines: Sie haben keine Argumente, sondern es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich hier in einer solchen Art und Weise aufzublasen, die nicht einmal Ihren eigenen Leuten gefällt und Ihnen vermutlich eher peinlich ist.
Ich sage es Ihnen noch einmal mit Goethe: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Das ist bei Ihnen in jeder Landtagstagung zu besichtigen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die Streitereien auf Bundesebene und der jeweiligen Bundesparteien eingehen. Das ist nicht das Ding.
Mir geht es vielmehr darum - meine Damen und Herren, jetzt wirklich einmal zur Güte -, dass man heute erkennen konnte - man muss ja sagen, jeder Unsinn hat manchmal auch seine Vorteile -, dass dieser Unsinn den Vorteil gehabt hat, dass wir zum ersten Mal beziehungsweise jetzt zum zweiten Mal in diesem Hohen Haus das Thema sehr ernsthaft diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn man genauso ernsthaft und mit vielen Argumenten, insbesondere dagegen - jeder hat in irgendeiner Art und Weise etwas dagegen gesagt, wie dieses CCS-Gesetz ausgestattet ist -, darüber diskutieren könnte, wenn diese Debatte in der gleichen Art und Weise auch im Deutschen Bundestag geführt werden würde.
Mich würde es nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger dieses Landes und der Bundesrepublik Deutschland wirklich sehr freuen, wenn man so ernsthaft damit umgehen würde, wie es dieser Landtag tut. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie unserem Vorschlag zustimmen wollen, und zwar jeder auf seine Art und Weise. Die Ernsthaftigkeit, wie mit diesem Thema umgegangen worden ist, lässt mich hoffen, dass es zu vernünftigen Lösungen kommen wird, wenn es um eine Entscheidung im Bundestag geht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so viel gesagt worden, dass ich mir gestatte, auf einige Dinge einzugehen. Ich weiß nicht, ob ich nach diesen vielen Beiträgen mit meiner Redezeit auskommen werde. Das sage ich gleich am Anfang meiner Rede.
- Nein, das ist keine Drohung. Ich möchte meine Position deutlich machen. Wenn Sie mir das gestatten, werde ich das auch tun.
Ich gehe auf einige Dinge ein. Herr Nabel hat von Wiederverwertung gesprochen, und Herr Stegner ist darauf noch einmal eingegangen. Herr Nabel, als der Kollege Bernstein eine Zwischenfrage gestellt hat, haben Sie die Bemerkung gemacht: Das weiß er auch nicht.
- Moment einmal. Als der Kollege Bernstein eine Frage an Sie gerichtet hat, haben Sie gesagt, das wisse er auch nicht.
Gegen Demonstrationen ist nichts einzuwenden, aber ich bitte die beiden Herren mit dem weißen Gesicht auf der Tribüne, rauszugehen und die Farbe zu entfernen. Dann können Sie zurückkommen.
Andernfalls muss ich Sie bitten, ganz draußen zu bleiben. Bis dahin ist die Debatte unterbrochen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
Herr Nabel, dann will ich diese Bemerkung auch nicht machen. Ich möchte Sie und auch Herrn Kollegen Stegner aber darauf hinweisen, dass eine Wiederverwertung Speicherung voraussetzt.
Sie haben den IPCC-Bericht aus dem Jahr 2007 erwähnt. Herr Stegner ist mehrmals darauf eingegangen. Ich weise darauf hin, dass Rajendra Pachauri, der Vorsitzende des IPCC, die Bedeutung von „Carbon Capture and Storage“ im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel hervorgehoben und gesagt hat: CCS ist eine wichtige Technologieoption, auf die im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel nicht verzichtet werden kann.
Ich glaube, das ist die Diskussion, die wir im Moment führen müssen. Auf der einen Seite gibt es die heftigen Reaktionen in Nordfriesland, genauer gesagt im Kreis Schleswig-Flensburg. Auf der anderen Seite stehen die Dinge, Herr Matthiessen, die Grüne, Greenpeace und andere woanders benennen, die Sie dem Hohen Hause nicht vorenthalten dürfen. Der Vertreter von Greenpeace hat sich in der Anhörung des Deutschen Bundestages nicht gegen CCS ausgesprochen. Er hat vielmehr deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Vielmehr sollte ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die drei Demonstrationsvorhaben gesetzlich absichert. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das Vorhaben Hürth-Nordfriesland. Auch das müssen Sie hier fairerweise sagen.
Lieber Herr Kollege Harms, ich habe überhaupt keinen Anlass, die Industrie in Schutz zu nehmen. Man muss aber sagen, dass die Initiativen hierzu aus der Politik gekommen sind. Es ist eine Richtlinie der EU, die umgesetzt werden soll, wobei aber auch Zeit für die Umsetzung gegeben sein muss. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt.
Meine Damen und Herren, das Thema CCS beschäftigt die Menschen sehr. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit, um ihre Umwelt und um ihre Sicherheit. Ich habe das mitgehört, und ich habe das mit ihnen diskutiert. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Ich habe ihre Stimme gehört.
Ich empfinde es überhaupt nicht als Makel, dass man irgendwann - - Ich habe mich nie dafür ausgesprochen. Ich habe - das gebe ich gern zu - immer ausweichend auf Fragen reagiert, wenn es um die Speicherung in Nordfriesland ging, weil ich mir nicht sicher in meiner Aussage war. Ich schäme mich überhaupt nicht, vielleicht auch über Nacht, aber sonst mit einem ordentlichen Nachdenken klüger zu werden und mir meine Meinung zu bilden.