Ich sage für die CDU-Fraktion dem Kollegen Hentschel ausdrücklich Dank für die Bereitschaft, das zu vertagen. Wir werden hier diskutieren. Wir sind zu einer konstruktiven Diskussion und auch zu einer konstruktiven Beratung über den Antrag bereit. Vielleicht findet man an der einen oder anderen Stelle sogar Gemeinsamkeiten. Dazu sind wir bereit. Darüber werden wir in den nächsten Tagen mit Ihnen gemeinsam beraten, und dann sollten wir am Donnerstag in die Sachdebatte eintreten.
Für die Fraktion der FDP hat der Oppositionsführer, der Herr Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre seit nahezu 20 Jahren verschiedenen Parlamenten in Deutschland an, Herr Kollege Stegner.
- Ich werde einige von euch Sozialdemokraten vermissen, wenn ihr das nächste Mal nicht mehr dabei seid; das kann ich wirklich sagen.
- Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, wie ich hier rede, überlassen Sie mir, genauso wie ich es Ihnen überlasse, wie Sie reden! Das habe ich mir auch angehört.
Es ist parlamentarische Tradition, dass dann, wenn der Antragsteller sich bereit erklärt oder beantragt, einen Antrag nicht zu debattieren beziehungsweise zu einem späteren Zeitpunkt zu debattieren, dem nachgegangen wird. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich - liebe Frau Kollegin Spoorendonk, ich war auch im Plenarsaal - außerhalb des Ältestenrats darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt am Donnerstag aufzurufen. Ich halte das - das habe ich auch im Ältestenrat deutlich gemacht - für vernünftig.
Wir haben am Donnerstag eine Entscheidung zu treffen. Wir treffen uns Donnerstag, weil die Sozialdemokraten heute nicht Manns und Frau genug waren, der Auflösung des Parlamentes zuzustimmen.
Ich denke, neben der wichtigen Entscheidung über die Vertrauensfrage ist ein zweiter wichtiger Punkt zu debattieren, um deutlich zu machen, dass wir uns nicht nur wegen der Vertrauensfrage hier treffen; denn sonst könnten wir den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins nicht deutlich machen, was denn die erheblichen zusätzlichen Kosten dieser Veranstaltung beinhalten.
Wir haben zugesagt - dazu stehen wir -, dass wir dieses Thema am Donnerstag debattieren. Herr Dr. Stegner war völlig anderer Auffassung, er ist der Auffassung, dass es Donnerstag gar nicht dazu kommen wird. Wir sagen für die FDP-Fraktion zu, dass wir das debattieren werden, dass wir auch vollständig anwesend sein werden. Ich hoffe das von den anderen auch.
Ich würde den Sozialdemokraten wirklich empfehlen, in sich zu gehen. Die Art und Weise, wie Sie sich momentan parlamentarisch nach innen und außen repräsentieren, ist unter aller Würde!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beantragt worden, die Tagung bis Donnerstag, den 23. Juli, um 10 Uhr zu unterbrechen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat das Hohe Haus dieser Unterbrechung mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW zugestimmt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der Tagung erfolgt - wie gesagt - am Donnerstag um 10 Uhr. Ich weise aber jetzt schon darauf hin, dass die Sitzung nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage voraussichtlich für eine halbe Stunde unterbrochen werden wird, sodass die Tagesordnungspunkte zu Krümmel etwa eine halbe Stunde nach der Abstimmung aufgerufen werden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst