Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte zunächst die Herren Fotografen, sich aus dem inneren Rund zu begeben. Der Ministerpräsident ist nicht hier. Es lohnt sich nicht, leere Plätze zu fotografieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die 45. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a) und 31 auf:
Mir ist ein Antrag der CDU-Fraktion zugegangen, im Einvernehmen mit dem Antragsteller und der FDP-Fraktion die Sitzung heute erneut zu unterbrechen und diesen Tagesordnungspunkt bei der Fortsetzung der Tagung am Donnerstag um 10 Uhr aufzurufen.
(Konrad Nabel [SPD]: Letzter öffentlicher Auftritt! - Wolfgang Baasch [SPD]: Das er- zähl mal den Bürgern vor Ort! - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gestellt. Mir wurde gesagt, dass es nicht klar ist, wer in dieser Situation für die Regierung spricht. Wir werden in den nächsten zwei Monaten bis zur Wahl und darüber hinaus bis zur Neuwahl der Regierung eine Situation haben, in der eine Regierung weiter kommissarisch regiert. Die Krümmel-Frage hat große Bedeutung, sie hat so große Bedeutung, dass ich nicht auf die Debatte verzichten möchte,
- Alle Fraktionen haben signalisiert, dass sie anwesend sein werden, dass es eine hohe Präsenz im Haus gibt
Es besteht die Möglichkeit, bis Donnerstag zu klären, wer in welcher Form für die Regierung spricht. Außerdem besteht die Möglichkeit, bis Donnerstag zu klären, ob die Resolution überarbeitet werden soll oder nicht und in welcher Form sie gegebenenfalls überarbeitet wird. Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Donnerstag eine Resolution haben, die mehrheitsfähig ist und mit großer Mehrheit im Hause verabschiedet werden wird.
Aus diesem Grund glaube ich, dass es sehr klug ist, die Debatte auf Donnerstag zu vertagen. Deswegen werde ich den Antrag, der gestellt worden ist, unterstützen.
Für die Fraktion der SPD hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner, das Wort.
(Günter Neugebauer [SPD]: Was ist bloß aus den Grünen geworden! - Weitere Zurufe von der SPD: Peinlich! Peinlich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede hier für den Kollegen Astrup, der leider krankheitshalber verhindert ist, sonst hätte er an meiner Stelle geredet.
Erstens. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass wir uns zu der gravierenden Pannenserie in Krümmel äußern, zumal die Landesregierung dazu eine Antwort auf die Große Anfrage beschlossen hat und die zuständige Ministerin auf der Regierungsbank sitzt und die Regierungserklärung abgegeben kann.
Zweitens. Die Behauptung, wir könnten das ruhiger und mit größerem Interesse Donnerstag machen, nachdem die Entscheidung über den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, geführt worden ist, hat aus meiner Sicht mit einer realitätsgerechten Betrachtung nichts zu tun.
Drittens. Wenn Sie mir die Bemerkung als Jungparlamentarier gestatten - es ist ja meine erste Legislaturperiode -: Wir hatten vereinbart, den Antrag am Freitag auf die Tagesordnung zu nehmen - gesetzt -, haben dann mit Blick auf die Dringlichkeit eines anderen Antrags, dem wir zugestimmt haben, die Beratung verschoben. Jenen Antrag, dem wir zugestimmt hatten, mussten wir, weil er nicht gut genug formuliert war, auf heute vertagen. Deswegen konnte am Freitag die Debatte nicht stattfinden. So hatten wir vereinbart, es heute zu machen. Aber nachdem der Ältestenrat heute noch einmal zusammengekommen war und man vereinbart hatte, man führt die Debatte heute Mittag, dachte eine Fraktion noch einmal darüber nach, dass es ihr nicht gefällt, dass heute zu dem Thema geredet wird, und will das Ganze noch einmal verschieben. Hier muss ich sagen: Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der diesem Parlament nicht würdig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion wird gegen eine Vertagung der Beratung dieses Antrags stimmen, weil wir den Menschen in diesem Land nicht signalisieren wollen, dass uns das Thema Atomenergie und ihre Sorgen und Nöte egal sind und wir uns nur mit uns selbst beschäftigen.
Für die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für den SSW begründen, warum wir dem vorliegenden Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen werden. Beschlossen war, dass die Debatte zum Kernkraftwerk Krümmel heute stattfinden sollte. Diese Debatte sollte heute stattfinden, weil sie nur heute Sinn macht. Am Donnerstag wird die Situation eine ganz andere sein. Natürlich kann man die Debatte auch am Donnerstag führen, und der SSW wird sie auch am Donnerstag führen, wenn sie denn geführt werden soll, aber der richtige Zeitpunkt für das Parlament wäre die Debatte am heutigen Tag. Daher werden wir dem vorliegenden Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen.
Für die Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Stegner, mit dem Parlament wird nicht umgegangen, sondern das Parlament geht mit sich selber um. Es trifft Entscheidungen darüber, wann und wo es welchen Tagesordnungspunkt berät. Nur weil Ihre Fraktion bei einem Punkt keine Mehrheit hat, sollte man nicht abstrakt darüber reden, dass mit dem Parlament schlecht umgegangen wird, sondern das ist schlicht und ergreifend Ausdruck des Umstands, dass eine Mehrheit dieses Plenums etwas anderes möchte als Sie. Möglicherweise werden Sie sich an diesen Zustand gewöhnen müssen.
Zweitens. Dieses Parlament hat im zuständigen Fachausschuss am vergangenen Freitag - darüber sollten Sie sich von Ihren Fachpolitikern informieren lassen; die waren nämlich dabei - dieses Thema drei Stunden lang beraten, und zwar intensivst. Hier den Eindruck zu erwecken, als würde dieses Parlament mit diesem schwerwiegenden Vorfall, der uns natürlich alle besorgt macht, der uns energiepolitisch alle zum Nachdenken veranlasst, nicht entsprechend umgehen, und das Thema würde von uns nicht behandelt werden, ist falsch, Herr Kollege Stegner.
Drittens. Auch wenn wir sicherlich energiepolitisch in diesem Haus gerade über den Punkt - auch in der Großen Koalition - immer gestritten haben: Wir werden am kommenden Donnerstag über diesen Punkt miteinander zu reden haben. Das ist vereinbart. Ich werde jeden von Ihnen, der sich jetzt lautstark zu Wort meldet, am Donnerstag daraufhin prüfen, ob er hier im Plenum sitzt und an der Debatte teilnimmt.
Ich sage für die CDU-Fraktion dem Kollegen Hentschel ausdrücklich Dank für die Bereitschaft, das zu vertagen. Wir werden hier diskutieren. Wir sind zu einer konstruktiven Diskussion und auch zu einer konstruktiven Beratung über den Antrag bereit. Vielleicht findet man an der einen oder anderen Stelle sogar Gemeinsamkeiten. Dazu sind wir bereit. Darüber werden wir in den nächsten Tagen mit Ihnen gemeinsam beraten, und dann sollten wir am Donnerstag in die Sachdebatte eintreten.