Herr Präsident, Sie haben mich gerade etwas irritiert. Ich wollte beantragen, dass wir abschnittsweise über den Antrag der FDP abstimmen, nämlich zuerst über die Nummern 1 und 2 und dann über die Nummer 3. Ich bitte das Hohe Haus darum, die Abstimmung gegebenenfalls zu wiederholen.
Formal sind wir in der Abstimmung. Wenn das Haus insgesamt einverstanden ist? - Es scheint signalisiert worden zu sein, dass das geht. Damit kommen wir zum Änderungsantrag der FDP, Drucksache 16/2879. Ich lasse - dem Vorschlag der CDU entsprechend - über die Nummer 1 abstimmen. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Nummer 1 des Antrags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Nummer 2 abstimmen. Wer Nummer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nummer 2 des FDP-Antrags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 3 des Antrags Drucksache 16/2879. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nummer 3 des Antrags Drucksache 16/2879 mit den Stimmen von SPD und SSW gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2827 (neu). Es ist beantragt worden, namentlich abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- 18 Abgeordnete müssen zustimmen. - Damit ist namentliche Abstimmung beschlossen. Ich bitte, nun mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Antrag Drucksache 16/2827 (neu) haben 35 Abgeordnete zugestimmt, 32 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Antrag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2688
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit der Hälfte der Mitglieder des Landtags, also 35 Stimmen, erforderlich sind.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/2688 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2688 einstimmig angenommen worden.
Der Wahlvorschlag hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht. Herr Dr. Weichert, ich darf Ihnen, wie Sie es dem Applaus schon entnommen haben, im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen für das Amt weiterhin Glück, alles Gute und ein erfolgreiches Wirken für unser Land. Alles Gute!
(Beifall im ganzen Haus - Konrad Nabel [SPD]: Thilo ist nicht allein zu Haus! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Da kann man sehen, was Opposition zustande bringt! - Weitere Zurufe)
Nachdem die Kommentare nun beendet sind, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland, Ortsverband Haseldorf-Hetlingen. - Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Ich erteile als Vertreter des Berichterstatters des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2825.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Beamtenrechts an die Vorschriften über genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2865 (neu)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2865 (neu).
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2864
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Berichterstatter steht am Mikrofon. Dann hat er auch das Wort.