(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Frau Präsi- dentin, die CDU-Fraktion ist mit alternativer Abstimmung nicht einverstanden! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, wenn eine Fraktion nicht zustimmt - so sagt es unsere Geschäftsordnung -, gibt es keine alternative Abstimmung, die hier sinnvoll und ordentlich wäre. Ich empfehle, die Anträge einzeln abstimmen zu lassen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zunächst über Punkt a), den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“, Drucksache 16/2850. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. - Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2850 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt b), Drucksache 16/2743. Durch den Bericht des Ministers hat der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden. Das Gleiche trifft auf Punkt c) zu, Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein, Drucksache 16/2849. Auch hier hat der Tagesordnungspunkt durch den Bericht des Ministers seine Erledigung gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu d), Drucksache 16/2789 (neu), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Störfall Atomkraftwerk Krümmel“. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 16/2876 abstimmen, in dem die Änderung des Ursprungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zu Drucksache 16/2789 (neu). - Herr Astrup.
Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir, noch einmal zu erläutern, was das Präsidium natürlich schon weiß. Wenn ich das richtig einschätze, reden wir im Moment über den Antrag Drucksache 16/2876. Dieser wiederum geht zurück auf den Ursprungsantrag, der im Sozialausschuss abgelehnt worden ist. Wir empfehlen also, darüber abzustimmen.
Wenn Sie gleichwohl vorschlagen, über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag - jetzt spreche ich von Drucksache 16/2877 - zuerst abzustimmen,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar richtig, was Herr Kollege Astrup sagt, wenn man sich allein auf den Wortlaut in der dritten Zeile des Änderungsantrags der FDP-Fraktion beziehen würde. Leider steht aber in der ersten Zeile des Änderungsantrags der FDP-Fraktion: „zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW“. Der Ursprungsantrag, Drucksache 16/2789, ist von uns nicht gestellt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung und führen eine Klärung herbei. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich danke allen Beteiligten, die zur Klärung beigetragen haben. Wir setzen die Abstimmung fort.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2877, mit dem ebenfalls die Änderung des Ursprungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2877 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? – Damit ist der -
Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Das ist ein wenig kompliziert. Der erste Änderungsantrag der FDP ist abgelehnt worden. Jetzt kommt der zweite Änderungsantrag, über den wir bitte abstimmen. Dieser findet sich auf Drucksache 16/2876. Danach wird über den Ursprungsantrag in der so geänderten Fassung abgestimmt. Um diese beiden Abstimmungen bitte ich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zurufe von der SPD: Das wusste das Präsidium schon lange!)
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 16/2876 abstimmen, mit dem die Änderung des Ursprungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen ist. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2876 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/2789 (neu), in der soeben geänderten Fassung, das sind die Nummern 2 bis 4. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2810 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brockdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung mehr gesehen. An der Spitze der Bewegung stehen dieses Mal nicht Umweltaktivisten, sondern Bauern, Bürgermeister und andere bürgerliche Existenzen. Es sind nicht zuletzt wütende CDU-Mitglieder, die ihr Vertrauen in Peter Harry Carstensen verloren haben.
Wie groß die Frustration über die Landespolitiker in dieser Frage ist, hat die NDR-Umfrage in der vergangenen Woche belegt. Gerade einmal 34 % glauben noch den Beteuerungen, es werde in Schleswig-Holstein kein Endlager geben. Dies wird sich auch nicht ändern, solange die Bundesebene der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen nicht die Pläne für ein CCS-Gesetz endgültig beerdigt.
Wie wenig handfest die Position der CDU ist, zeigt schon die gebetsmühlenartig wiederholte Position von Peter Harry Carstensen, es werde kein Endlager gegen den Willen der Menschen geben. Eine klare Ablehnung der CCS-Technologie hört sich anders an. Spätestens nachdem Ende August 2009 durch Zufall herauskam, dass auf dem Flugplatzgelände in Eggebek ein CO2-Projekt schon auf dem Weg war, glauben die Menschen dem Ministerpräsidenten nicht mehr - zu Recht. Wie wenig auch die Bundesebene kapiert hat, zeigt der Brief von SPDUmweltminister Gabriel von Anfang September 2009, in dem er den Kreis Nordfriesland auffordert, mit ihm für die Akzeptanz von CO2-Endlagern zu werben.