Die vier größten Stromkonzerne haben eine Monopolstellung. Sie produzieren den Strom, und sie haben die Infrastruktur in Form von Tochterunternehmen in ihrem Besitz. Das ist definitiv keine Basis, auf der sich marktwirtschaftliche Strukturen entwickeln können. Wenn sich diese Strukturen nicht entwickeln können, wenn der Markt also nicht funktioniert, dann muss der Staat eingreifen. Allerdings darf er dies nicht dirigistisch tun und Preisvorschriften machen oder durch Aufsichtsbehörden in die Preisbildung eingreifen. Vielmehr muss er die Grundlagen dafür schaffen, dass der Markt wieder funktionieren kann. Deshalb ist die Vielfalt der Stromanbieter so wichtig. Deshalb ist es noch wichtiger, dass die Infrastruktur nicht in den Händen einiger weniger liegt, die dann den Zugang selbst regeln und die Preise nach eigenem Gutdünken ohne Wettbewerb festlegen können.
Der Erfolgsschlager Schleswig-Holsteins im Bereich der regenerativen Energien ist und bleibt die Windenergie, und zwar sowohl an Land als auch auf dem Wasser. Natürlich wird das Repowering der bestehenden leistungsschwachen Windkraftanlagen dazu beitragen, den Anteil des Windstroms weiter zu erhöhen. Wir sind aber an einem Punkt angekommen, an dem wir um die Ausweitung der Eignungsflächen nicht mehr herum kommen. Aus diesem Grund haben wir als SSW die Landesregierung bereits früh aufgefordert, die Regionalpläne hinsichtlich der Ausweitung der Eignungsflächen zu überarbeiten, um auch den Kommunen eine neue Chance zu geben, die sich seinerzeit gegen Windkraft entschieden haben.
Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Eignungsflächen gehen die Forderungen bereits in Richtung: bis zu 2 % der Landesfläche. Dem stehen wir sehr offen gegenüber. Der neue LEP ist das richtige Instrument dafür, um Wildwuchs zu verhindern. Leider liegt dieser jedoch derzeit auf Eis. Mit anderen Worten: Damit hat die Große Koalition eine Ausweitung der Windkraft vorerst verhindert. Das ist mehr als bedauerlich, und das müssen wir ändern.
Neben der Windkraft spielt die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse eine weitere wichtige Rolle. Dabei stehen wir im bundesweiten Vergleich mehr als gut da. Es gibt jedoch auch hier Fehler im Detail. Die Förderkulisse für Biomasse ist nach Auffassung des SSW falsch. Die Stromerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen wird derzeit besser vergütet als aus anderer Biomasse. Dies geschieht durch den so genannten NawaRo-Bonus.
Darüber hinaus gibt es keine richtige Steuerung. Wir erleben eine Goldgräberstimmung auf dem Biomassesektor, die dazu führt, dass wir einen Wildwuchs haben. Dies hat mittlerweile spürbare Auswirkungen auf die Pachtpreise, die in die Höhe geschossen sind, weil zurzeit ein enormer Bedarf an Ackerland für Maisanbau zur Energiegewinnung vorherrscht. Wenn wir erleben, dass beispielsweise Mais aus dem südlichen Holstein nach Nordfriesland transportiert wird, nur um dort eine Biomasseanlage zu füttern, dann stimmt etwas nicht. Eine saubere Ökobilanz ist damit nicht mehr hinzukriegen. Damit konterkarieren wir den Gedanken einer sauberen Energieform. Auch hierzu hat der SSW bereits früh einen Antrag eingebracht, der dies regulieren sollte. Er wurde damals von der Großen Koalition abgelehnt.
Windkraft an Land und auf dem Meer und Biomasse sind die beiden großen Bereiche der regenerativen Energieformen, die für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung sind. Geothermie und Solarthermie werden hauptsächlich zur Heizungsunterstützung und zur Erzeugung von Prozesswärme im gewerblichen Sektor beitragen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung. Der künftige Erfolg dieser Energiegewinnung ist abhängig vom Gas- und vom Ölpreis. Es ist also davon auszugehen, dass der Ausbau in den kommenden Jahren weiter stattfinden wird.
Wir können in Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren völlig ohne Atomkraftwerke und in den nächsten 20 Jahren mit Sicherheit auch ohne Kohlekraftwerke auskommen. Dafür brauchen wir andere Strukturen. Wir brauchen zum Beispiel auch ein Seekabel nach Norwegen, um wirklich sauberen Strom in Verbindung mit Wind- und Wasserkraft zu uns leiten zu können. Vorredner haben dies schon erklärt. Deshalb halten wir am Atomausstieg fest. Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft. Wir als SSW setzen auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz und auf Energieeinsparungen. Das ist der richtige Weg zu besserem Klimaschutz und vor allem zu mehr Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Daran werden wir alle, die
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Ursula Sassen zu einem Kurzbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nabel, ich möchte Ihnen zunächst einmal meinen Respekt für Ihre überzeugende Rede aussprechen, die wirklich aus vollstem Herzen kam. Das konnte man spüren.
Ich möchte einen Punkt aber nicht unerwähnt lassen. Ich möchte auch in den Vordergrund stellen, dass der Mensch Teil der Schöpfung ist. Sich die Erde untertan zu machen, muss man ja nicht so verstehen, dass man sie ausbeutet. Das kann nicht unsere Politik sein. Es kann auch nicht so sein, dass man eine sich selbst überlassene Natur nur noch durch das Fernglas betrachten darf und die Menschen unter Artenschutz stellen muss.
Sie haben das Strandparken in St. Peter-Ording erwähnt. Ich möchte in diesem Punkt eigentlich Frieden mit Ihnen schließen. Ich glaube, hier ist uns ein guter Kompromiss gelungen, der sowohl die Interessen der Menschen als auch den Naturschutz berücksichtigt. Das sollte unsere weitere Politik sein. Für die CDU gilt: Naturschutz - ja, und zwar verpflichtend, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben dreimal abgewehrt, als ich während Ihrer Rede eine Frage stellen wollte. Daher stelle ich Sie jetzt. Sie haben von Übergangstechnologien geredet. Wenn wir einmal die Programme aller hier anwesenden Parteien - außer das der Grünen - analysieren, dann wird im Zusammenhang mit allen ökologisch bedenklichen Techniken - sei es der Atomtechnik, der CCS-Technik oder der Kohletechnik - immer von Übergangstechnologien geredet. Anke Spoorendonk, dies ist auch im Programm des SSW so, in dem der Kohlekraftwerksbau in Brunsbüttel befürwortet wird, aber nur als Übergangstechnologie. Herr Minister, wenn wir uns die Zahlen dazu einmal angucken, dann ist ausweislich Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Garg zum Genehmigungsstand damit zu rechnen, dass „die Dinger“ 2015 realistischerweise ans Netz gehen. Dann laufen diese Kraftwerke 40 bis 60 Jahre. Ich verstehe nicht ganz, was in diesem Zusammenhang mit Übergangstechnologien gemeint sein könnte.
Die Landesregierung hat mir geantwortet, sie sehe die CCS-Technologie allenfalls in 20 Jahren kommerziell verfügbar. Dies erhielt ich schriftlich von der Landesregierung, der Sie angehören. Was daran eine Übergangstechnologie sein soll, begreife ich nicht.
Herr Dr. Wadephul, ich habe die Radiosendung gehört, in der Sie in einer energiepolitischen Runde gefragt worden sind, was bei der Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen zu tun sei. Sie wurden ziemlich insistierend von dem Reporter befragt, was ich gut fand. Wissen Sie noch, was Sie auf die Frage geantwortet haben? - Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Er hat nichts geantwortet. Er hat gesagt, darüber müssten Experten noch einmal nachdenken.
Die Frage nach der radioaktiven Endlagerung stellen wir seit Anbeginn der Anti-Atombewegung. Ehe man diese Frage nicht beantwortet hat, dürfte man kein Atomkraftwerk bauen, geschweige denn betreiben, geschweige denn die Restlaufzeiten verlängern.
Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen wollte, ist: Sie wollen großflächig die Offshore-Windenergie ausbauen. So eine Radikalität tritt immer am Ende einer Legislaturperiode auf. Wenn Sie die vier
Brunsbüttel. Wie wollen Sie dort bitte schön eine nennenswerte Leistungsabführung aus OffshoreAnlagen organisieren? Das ist eine technische Frage. Dieses technische Wissen ist weder in Ihrem Kopf noch in Ihrer Abteilung vorhanden. Mir wird dort gesagt: „Die leiten wir bei Wilster im Umspannwerk ein.“ - Ich bitte Sie!
Gestatten Sie mir noch einen Satz! - Herr Ministerpräsident, die größte Publikumsveranstaltung in diesem Wahlkampf war in Niebüll in der Stadthalle mit 1.000 Akteuren aus der Szene der regenerativen Energie. Sie haben dort wenig Beifall gekriegt bis hin zu Buhrufen. Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie für den Netzausbau in Schleswig-Holstein nichts gemacht haben. Das werfen Ihnen die Windmüller, die Solarwirte, die Bauern vor. Sie haben ein Parteibuch der CDU in der Tasche und sagen mir: Den wählen wir nicht. Zu Recht, denn bei Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch die Parteifreundschaft.
Da war es wieder, das Märchen vom letzten Satz. Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil die Kollegen Hentschel und Matthiessen an verschiedener Stelle den Eindruck erwecken, die CDU blockiere in Schleswig-Holstein die Windenergie, ist es mir wichtig, auf eines hinzuweisen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss längere Zeit über einen Antrag des SSW und der Grünen debattiert. Wir als CDU haben unserem damaligen Koalitionspartner im Mai 2008 einen Änderungsvorschlag gemacht - vor fast eineinhalb Jahren - mit
drei wichtigen Punkten: erstens dem Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein, zweitens der Neuregelung des Abstands- und Höhenbegrenzungserlasses für Windenergieanlagen, um Repowering zu intensivieren, und drittens der Loslösung von der starren Einprozentflächenregelung hin zu einem Richtwert, bei dem wir die Windenergie flexibler hätten ausbauen können. Wir haben auf diesen Vorschlag in der Koalition keine Antwort unseres Koalitionspartners bekommen.
Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzuhalten: Die CDU hat sich der Windenergie deutlich geöffnet und ist in keinem Fall diejenige gewesen, die den Ausbau blockiert hat.
Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen:
Erstens. Ich freue mich sehr darüber, dass es gelingt, in diesem Hohen Haus eine progressive, fortschrittliche Mehrheit für eine neue Energiepolitik und Energiewende in Schleswig-Holstein herzustellen.
Erstens. Was man erreichen kann, können Sie an den schlichten Zahlen sehen: Wir haben 1988, als wir die Regierung übernommen haben, einen Anteil von 0,05 % an der Stromerzeug aus erneuerbaren Energien gehabt. Wir haben gesagt, wir wollen bis 2010 25 % schaffen. Wir haben jetzt im Jahr 2009 deutlich über 40 % geschafft. Das kann man mit guter sozialdemokratischer Politik erreichen.
Zweitens. Ich freue mich über jeden Lernwilligen und bin ganz begeistert darüber, dass die Oppositionsfraktion FDP auf dem Weg ist, ihre Bundespartei in der Weise voranzubringen und Dinge durch
Drittens. Der Kollege Konrad Nabel war über viele Jahre hier im Haus der Kopf und das Gesicht der Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Fraktion, hat hervorragende Arbeit geleistet und mit viel Leidenschaft ein wichtiges Thema vertreten. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank sagen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Frau Präsidentin, ich beantrage alternative Abstimmung über die Anträge Drucksachen 16/2871 und 16/ 2877! - Weitere Zurufe)