Es würde also eine neue Subvention geschaffen. Wir aber wollen endlich weniger Subventionen und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Das ist aus unserer Sicht der sicherste Weg zu einer dauerhaft zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung.
Eine weitere Subvention von Offshore-Windparks mit alten Subventionen zu begründen, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Subventionen sind dann schädlich, weil sie zu ineffizienten Produktions- und Branchenstrukturen führen. Alte, schädliche Dauersubventionen abzuschaffen, das ist schon schwer genug. Das wissen wir aus anderen Debatten. Neue einrichten zu wollen, ist genau der falsche Weg.
Ich habe gehört, wir wollen im Ausschuss noch einmal in Ruhe über den Antrag diskutieren. Dieser Diskussion werden wir uns selbstverständlich stellen. Was den ersten Teil anbelangt, wird sich die Position der FDP mit Sicherheit nicht ändern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Garg. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun der Herr Abgeordnete Klaus Müller.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manche können es einfach nicht lassen. Insofern erinnern mich Herr Austermann und leider auch Herr Driftmann an die beiden Alten aus der Muppetshow.
Es wird gestänkert, wo immer es nur geht. Beide wollen die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken verlängern, im Bund und in Schleswig-Holstein. Das belastet nicht nur regelmäßig die große Koalition hier in Kiel.
Ab und zu muss der Ministerpräsident - ich gebe zu: reichlich lustlos - seinen Wirtschaftsminister zurückrufen, damit die Genossinnen und Genossen in der Koalition nicht zu sehr verärgert werden. Einen Tag später plädiert Herr Austermann erneut dafür, obwohl sein Chef doch gerade gesagt hat, er solle das nicht
tun. Also: Peter Harry Carstensen ist als grinsender Tiger gesprungen, um als grinsender Bettvorleger zu landen.
Es belastet auch die Verhandlungen über die große Koalition in Berlin. Die Frage ist schon nicht ganz unwichtig, ob die SPD an dieser inhaltlichen Grundsatzfrage einknicken wird, wo sie doch gerade Parteiführungsprobleme aufzuarbeiten hat.
Wir hören in der Tat stündlich einen Zickzackkurs aus Berlin, mal nein, mal ja, mal Einigung, mal doch nicht. Wahrscheinlich hat Herr Austermann mit Frau Merkel telefoniert, dass man hier noch weiter zu reden hätte.
In das gleiche Horn stoßen auch - wen wundert es? - die vier großen Stromoligopole E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, die üblichen Verdächtigen also. Es gibt aber auch Unterstützung der Brennstäbefans aus dem Gewerkschaftslager. Die IG Bergbau, Chemie und Energie ist nicht überraschend. Aber das auch ver.di in das gleiche Horn getutet hat, ist schon sehr verwunderlich.
- Ich komme dazu! - Der Bundesvorstand musste deshalb viel öffentliche und innerorganisatorische Kritik einstecken. Man hört von einigen Austritten. Insofern gab es von Herr Bsirske auch eine Klarstellung mit dem Bekenntnis zum Atomkonsens und zum Atomausstieg.
Allerdings sollte laut ver.di die Möglichkeit genutzt werden, um Reststrommengen von einem AKW auf ein anderes mit optimaler Sicherheit zu übertragen. Das ist schon heute machbar. Warum, um alles in der Welt, musste ver.di dann erst einen gemeinsamen Brief mit der Atomlobby unterschreiben? Kein Ruhmesblatt des Gewerkschaftslagers.
Nach dem Atomkonsens vom Juni 2000, der mühsam zwischen den beiden Koalitionsfraktionen SPD und Grünen mit den großen Energieversorgern vereinbart wurde, müssen das AKW Biblis A bis 2008 und die Reaktoren Neckarwestheim, Biblis B und Brunsbüttel
Gerade diese alten Anlagen nun weiterlaufen lassen zu wollen, ist ein echter Skandal. Jeder Mensch müsste doch heilfroh sein, wenn genau die AKWs mit den höchsten Unfallgefahren so schnell wie möglich ausgeschaltet würden.
Ich will ein paar Fakten zu Brunsbüttel nennen. Das ist der einzige Siedewasserreaktor in Deutschland mit nur einem Kühlwasserkreislauf. Baubeginn war 1970. 1976 ging der Meiler in Betrieb. Das Dach des Reaktorgebäudes ist nicht gegen Flugzeugabstürze gewappnet. Gerade mal abgestürzte Sportflugzeuge könnte das Dach halten. Der Pannenreaktor kommt seit Inbetriebnahme auf längere ungeplante Stillstandszeiten von insgesamt sechseinhalb Jahren. Wahrlich ein Rekordergebnis! Und dieses AKW soll nach Auffassung unseres Wirtschaftsministers nicht abgeschaltet werden. Meine Damen und Herren, das ist schlicht unverantwortlich!
Wie wird nun argumentiert? - Der Anstieg der Energiekosten bereite große Sorge, wir brauchten einen zukunftsfähigen Energiemix. Jetzt haben die Stromkonzerne vor der Bundestagswahl selber schon erklärt, dass selbst eine Verlängerung der Restlaufzeiten nicht zu sinkenden Strompreisen führen würde. Das haben die Konzernchefs selber deutlich gemacht. Jeder, der etwas anderes glaubt, glaubt an eine Milchmädchenrechnung.
Genauso offensichtlich ist, dass längere Laufzeiten mit höheren Kosten verbunden wären, zum Beispiel für Nachrüstungen, um ein Mindestmaß an Mehr an Sicherheit zu gewährleisten und für neue Kosten für zusätzlichen Atommüll.
Wir wissen doch genau, warum E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW als Oligopole auf dem Strommarkt genau diese Forderung erheben. Ein Blick in die neuen Konzernbilanzen zeigt, wer Rekordgewinne im DAX erreicht hat: genau diese Unternehmen.
Ich freue mich über die neue klare Positionierung der Kollegen von der FDP. Ich finde das beruhigend.
Was treibt also Herrn Minister Austermann zu seinen regelmäßigen Ausfällen? Es kann nicht um die Sache
gehen. Da sprechen die Argumente gegen ihn. Kämpft er wie Don Quichotte gegen den Atomausstieg - das hat auch damals in der Literatur nicht geklappt - oder ist es die Lust am Streit? Ich kann nur sagen: Lothar Hay hat in seiner Pressemitteilung vom 31. Oktober völlig Recht, in der er sagte, Herr Austermann solle zur Vernunft zurückkehren. Recht hat er. Wir wünschen, dass sich Lothar Hay an der Stelle durchsetzt.
Mich erinnert das Verhalten von Herrn Austermann an einen Elefanten im Porzellanladen: Was er Richtiges und Kluges zum Thema Offshore sagt - das ist ja vernünftig -, reißt er mit anderen Körperteilen leider wieder ein. Mich erinnert Herr Austermann an den Stoiber des Nordens: Er ist renitent und nicht teamfähig. Leider gibt es keinen Ort, an den er zurückkehren kann, keine Staatskanzlei, die auf ihn wartet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen hatte ich bei der einen oder anderen Wortmeldung den Eindruck, es geht hier um den Titel des Parlamentskaspers, den man sich erobern müsse,
oder dass der eine oder andere seine Bedeutung dadurch zu steigern versucht, dass er sich einen besonders guten Reibebaum aussucht. Ich sage einmal: Das Thema ist zu ernst, als dass man so mit ihm umgeht, wie es hier zum Teil geschehen ist.
Der SSW und die Grünen haben es relativ leicht. Ich glaube, es gibt keinen einzigen Wahlkreis in Schleswig-Holstein, in dem einer der Abgeordneten direkt gewählt wurde. Ich unterstelle einmal, dass ein grüner Abgeordneter oder ein SSW-Abgeordneter, wäre er in Brunsbüttel direkt gewählt worden, sich mit dem gleichen Elan, mit dem Sie aus guten Gründen im Norden des Landes für bessere wirtschaftliche Bedingungen kämpfen, mit der Debatte auseinander setzen würde, die dort vor Ort um die Arbeitsplätze geführt wird, die 2008/2009 im Kernkraftwerk zur Disposition stehen.
- Ich nehme gleich zu dem Stellung, was die Regierung zu dem Thema zu sagen hat. - Es muss einen nicht wundern, wenn er in dieser Frage zu der gleichen Position käme wie der ehemalige Abgeordnete Malerius, der zu seinen Kollegen dort im Kraftwerk gegangen ist und gesagt hat, er setze sich dafür ein, dass das Kraftwerk weiter betrieben wird. Sie wissen, welche Wirtschaftskraft hinter einem Kraftwerk steckt. Sie wissen, dass das eine erhebliche Bedeutung für die gesamte Region, für die Arbeitsplätze, für alles, was damit verbunden ist, hat. Ich denke deshalb, dass man es sich nicht ganz so leicht machen sollte.