Aber die Hauptaufgabe der Veterinärämter ist derzeit die regelmäßige Kontrolle und die Erstellung der Notfallpläne. Denn sollte der Fall eintreten, dass ein Bestand mit dem Erreger infiziert wird, dann müssen alle getroffenen Vorkehrungen greifen. Der Bestand muss getötet werden. Ein Sperrgebiet muss um den Hof errichtet werden. Es muss großflächig vor der Vogelgrippe gewarnt werden. Innerhalb dieser Zone gelten dann strengste Sicherheitsvorkehrungen. Weiträumig muss ein Beobachtungsgebiet ausgewiesen werden. Die Frage ist allerdings, ob diese Maßnahmen dann ausreichend sind, um die Ausbreitung zu verhindern. Diese Frage kann heute leider niemand beantworten.
Hinsichtlich der Frage einer generellen Impfung haben wir in Europa klare Richtlinien, die dies untersagen. Auch für den SSW kommt eine prophylaktische und flächendeckende Impfung mit konventionellen Impfstoffen nicht infrage. Denn eine solche Maßnahme ist äußerst fragwürdig, da wir die Seuche damit nicht ausrotten. Auch wenn wir flächendeckend impfen, haben die Tiere den Erreger weiterhin im Körper. Er kann weiter verbreitet werden. Was schlimmer ist: Er kann sich schnell verändern. Eine flächendeckende Impfung trägt somit nicht zur Problemlösung bei. Denn die Seuche bleibt bestehen. Dies machen im Übrigen auch die Impfungen in Indonesien und Norditalien - mit Billigung der EU - deutlich. Denn dort lässt sich die Seuche derzeit nicht eindämmen.
Jedoch sind wir der Auffassung, dass Impfungen dann zulässig sein sollten, wenn es darum geht, konkrete Gefahrensituationen einzudämmen. Hier sind wir der Auffassung, dass wir Impfzonen um die betroffenen Betriebe einrichten müssen. Ringimpfungen mit Marker-Impfstoffen erscheinen uns bei Ausbruch der Seuche als geeignetes Mittel, um der Ausbreitung gezielt entgegenzuwirken. Das ist die gleiche Diskussion, die wir seinerzeit bei BSE hatten. Oberstes Ziel, auch beim Einsatz von Impfstoffen als begleitende Maßnahme, bleibt aber die Tötung der infektionsverdächtigen Tiere. Ohne das kommen wir nicht aus.
Dass im Zusammenhang mit der Vogelgrippe derart drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen, liegt zum einen daran, dass es sich um eine wirtschaftlich besonders bedeutsame Tierseuche handelt, die nach den Regeln des Internationalen Tierseuchenamts anzeige- und bekämpfungspflichtig ist.
Aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen müssen derartige Maßnahmen ergriffen werden. Die derzeitige Form des Vogelgrippeerregers birgt theoretisch auch für Menschen ein Gefahrenpotenzial. Hierbei handelt es sich weniger um den Erreger, sondern
vielmehr um die Gefahr, dass ein genetischer Austausch zwischen dem derzeitigen Erreger und einem herkömmlichen menschlichen Grippeerreger stattfindet. Diese neue Form des Grippeerregers könnte dann zu einem Worst-Case-Szenario führen, über das bereits vielfach und viel zu breit in den Medien berichtet wurde.
Die Art und Weise, wie die Berichterstattung teilweise abgelaufen ist, hat nicht zu einer sachlichen Aufklärung beigetragen. Das Gegenteil war zum Teil der Fall. Letztendlich hat gerade dies dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung erhebliche Verunsicherung entstanden ist. Dies hat mittlerweile zu Hamsterkäufen von Tamiflu und Relenza mit dem Ergebnis geführt, dass diese Mittel unkontrolliert eingenommen werden und somit ihre Wirkung verfehlen können. Mittlerweile weigert sich bereits der Hersteller von Tamiflu, unkontrolliert Händler zu beliefern, um die gewünschten Bestandserhöhungen zu ermöglichen.
Um nicht weiter die Ängste in der Bevölkerung zu schüren, halte ich es für wichtig, dass wir uns mit diesem Thema objektiv und mit der entsprechenden Sachlichkeit auseinander setzen. Unterm Strich können wir aber glücklicherweise feststellen, dass wir hier in einer Region leben, die erst einmal nicht besonders gefährdet ist und die die notwendigen Strukturen aufweist, um schnell und effektiv Maßnahmen ergreifen zu können, um gegen die Vogelgrippe vorzugehen.
Gerade die Konferenz der Weltgemeinschaft hat Anfang des Monats deutlich gemacht, dass der Kampf gegen diese Tierseuche weiter verschärft werden muss, aber der Fokus hierbei auf Südostasien liegt. Vordringlich muss dort erreicht werden, dass eine weitere Ausbreitung des Virus eingedämmt und verhindert wird. Hier bei uns in Schleswig-Holstein geht es vornehmlich um Aufklärung und nicht unbedingt um die Verhinderung des Erregers. Den haben wir derzeit noch nicht hier. Ich glaube auch nicht, dass wir ihn so schnell bekommen werden. Wichtig ist aber, dass wir den Menschen in Südostasien bei der Bekämpfung dieser Seuche helfen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 16/314, durch die mündliche Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Anträge zur Ausschussüberweisung habe ich nicht gesehen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Frei übersetzt: Lehrer sind der wichtigste Faktor, um die Schulen zu verbessern. - So heißt es in der Vorstudie der OECD.
- Vielen Dank, Herr Präsident! - Eine Studie der Universität von Tennessee hat den Lehrerfolg von unterschiedlichen Lehrerinnen und Lehrern zehn Jahre lang verglichen. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden nach ihrem Lehrerfolg in fünf Gruppen eingeteilt.
Die Ergebnisse waren sensationell: Vergleicht man das erfolgreichste Fünftel der Lehrerinnen und Lehrer mit der am wenigsten erfolgreichen Gruppe, so lernen die Kinder im Schnitt das Vierfache - also nicht 10 % mehr, nicht 30 % mehr, nicht 100 % mehr, sondern 300 % mehr. Zu wissen, warum das so ist, sollte uns einiges wert sein.
Die Kultusminister haben bei ihrem jüngsten Treffen einstimmig beschlossen, sich nicht an der OECDLehrer-Studie zu beteiligen. Begründung: Deutschland müsse sich nicht automatisch an jeder internationalen Studie beteiligen. Man wolle aber an einer zweiten Studie 2006 teilnehmen. Ministerin Erdsiek
Dazu sagte der Bildungskoordinator der OECD, Andreas Schleicher, am 16. Oktober 2005 zu „dpa“, dieser Hinweis sei falsch. „Es gibt keine zweite OECDLehrerstudie.“ Die abgelehnte Untersuchung sei das „einzige große Projekt, das wir zu diesem Thema und mit dieser Fragestellung in den nächsten fünf bis zehn Jahren international planen.“
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Kultusministerkonferenz ist nicht nur unverständlich in Hinblick auf unsere Schulen, sondern sie ist auch unverständlich in Hinblick auf die Zukunft unserer Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer sind die größte akademische Berufsgruppe. Sie sind die Schlüsselgruppe für die Vermittlung von Kompetenzen an die nächste Generation. Der Erfolg unserer Wirtschaft und unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft hängt in einer globalisierten Welt ganz wesentlich von den kommenden Generationen von Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wenn wir als ressourcenarmes Land unseren Wohlstand aufrechterhalten wollen, dann müssen wir alles tun, um die fähigsten Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und diese Menschen auf die bestmögliche Art und Weise zu qualifizieren.
Wir reden über eine Studie, die die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 130.000 € gekostet hätte. Umgelegt auf Schleswig-Holstein wären das 5.000 € gewesen. 5.000 €! Das ist ein lächerlicher Betrag angesichts der Probleme, vor denen wir stehen. Es geht also nicht ums Geld.
Offensichtlich wollen die Kultusministerinnen und Kultusminister immer noch nicht die Wahrheit über unser Schulsystem wissen: die Unionsländer nicht, weil die Notwendigkeit, endlich das System radikal zu überprüfen, mit jeder Studie klarer wird; die Sozialdemokraten nicht, weil sie wieder einmal Schiss davor haben, dass Bayern gut abschneidet.
In den kommenden zehn Jahren wird die Hälfte aller Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ersetzt. Die Ausbildung, Auswahl und Motivation neuer Lehrerinnen und Lehrer wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft sein.
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, alles zu tun, um die Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls Schleswig-Holstein als einziges deutsches Bundesland an der Studie teilnehmen zu lassen. Ich bin sicher, der öffentliche Druck wird in kürzester Zeit so groß werden, dass sich kein Kultusminister dem ent
Ich stelle fest, dass der Begriff „Schiss“ nicht zwingend ein parlamentarischer Ausdruck ist, und erteile nunmehr für die Fraktion der CDU der Kollegin Susanne Herold das Wort.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch die plattdeut- sche Sprache fördern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Art PISA-Lehrerstudie vergleicht die OECD die Situation der Lehrer in 30 Mitgliedstaaten. Im letzten Jahr konstatierte eine Studie für Deutschland überalterte und überlastete Lehrer, die vollsten Klassen sowie die höchste Burn-Out-Rate in Europa.
In diesem Jahr wird sich Deutschland laut Beschluss der Kultusministerkonferenz nicht an der Studie „Lehrer, Unterricht und Lernen“ beteiligen. Die Kultusministerkonferenz verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bei PISA 2006 - im nächsten Jahr, Herr Kollege - auf Antrag Deutschlands eine ausführliche Lehrerkomponente enthalten sein wird. Darüber hinaus wird sich Deutschland auf Beschluss der KMK an einem weiteren OECD-Forschungsprojekt zum Einfluss des Unterrichts auf den Lernerfolg beteiligen. Daran sind auch Lehrer beteiligt.
Meine Damen und Herren, entgegen der Stimmen von Lehrerverbänden und Elternvertretungen hält es die CDU-Fraktion in diesem Fall für gerechtfertigt, dass sich die KMK nicht an dieser weiteren internationalen Studie beteiligt, die sich mit anderen Studien inhaltlich überschneidet. Den zusätzlichen Erkenntnisgewinn der OECD-Studie „Lehrer, Unterricht und Lernen“ stuft die KMK als gering ein. Zudem lehnen auch andere OECD-Staaten, wie zum Beispiel die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Neuseeland, die Teilnahme an dieser Studie ab. Durch die Ablehnung dieser Länder fehlen Teilnehmer, die für ein internationales Benchmarking von speziellem Interesse gewesen wären.
Die Vorstudie für den Lehrer-TÜV - es gibt da also schon Studien - fand unter deutscher Beteiligung statt. Diese hat dezidiert dargestellt, in welcher Situation sich die Lehrerschaft in Deutschland befindet. Da
Zweitens. Studienanfänger haben offensichtlich keine Lust mehr auf den Lehrerberuf. 2004 schrieben sich 6 % weniger Erstsemester ein als im Vorjahr.