Der Ausbau des Hafens für Wartungs- und Serviceleistungen an Offshore-Windparks sollte ein drittes Standbein für die Region sein. Es hätte der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft einen sehr guten Dienst erwiesen. Gleichzeitig hätten der Windstandort mit der Messe gesichert und andere Zweige regenerativer Energieerzeugung gestärkt werden können. Hier ist die Landesregierung in einer bewundernswerten Schnelligkeit vorgeprescht und hat einen Schritt gemacht, um gerade diese hervorragenden Ansätze in der Region zu negieren, zu gefährden.
Ich kann nur hoffen, dass Sie die Kurve bekommen und nicht in dem Versuch, zumindest die Reste zu schützen, noch stecken bleiben. Hier sind Sie sehr wagemutig. Aber ich denke, das sind nicht Sie allein, Herr Wirtschaftsminister. Hier darf ich den aus dieser Region stammenden Ministerpräsidenten direkt in die Pflicht nehmen. Ich denke, dass Sie sich da etwas mehr engagieren sollten.
Viertens erwarten Sie von mir Ausführungen zum Thema NATURA 2000. Das tue ich aber nicht. Denn unsere Position hierzu ist allgemein bekannt.
Eine kleine Anmerkung zur Ernährungswirtschaft. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass in der Fischwirtschaft sehr viele innovative Potenziale stecken, die man in einem Bericht - nicht hier im Plenum; das will ich gern zugestehen - und in der zukünftigen Ausschussdiskussion sehr ausführlich hätte darlegen können. Das sind neue Potenziale für Schleswig-Holstein.
Zum Schluss vielen Dank, dass Sie in Ihrem Bericht das Projekt „CheFsache Familie“, ein Projekt zur Entwicklung familienfreundlicher Betriebe an der Westküste, erwähnen. Ich war als Ministerin sehr stolz auf dieses Projekt. Ich freue mich sehr, dass Sie es offensichtlich nicht im Keim ersticken, sondern fortführen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, wollte ich an dieser Stelle gern sagen. Aber sie ist leider nicht da.
Ein weiterer Abschlussdank. Auf Seite 17 des Berichts lesen die Grünen mit großer Freude, dass die Landesregierung beabsichtigt, an der Westküste gerade auch als Reaktion auf den demographischen Wandel - zu dem wir gestern sehr viel gemeinsam von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gelernt haben - beabsichtigt, Gemeinschaftsschulen an der Westküste einzurichten.
Ich danke der CDU, dass sie diesen Bericht lobt und diese Aussage für die Westküste, aber auch für ganz Schleswig-Holstein mit uns gemeinsam begrüßt.
Ich danke der Frau Abgeordneten Lütkes. - Ich darf auf der Besuchertribüne eine Gruppe begrüßen, es sind Mitglieder der Hieronymus-Lotter-Gesellschaft zur Förderung des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig. Sie sind schon seit einiger Zeit hier. - Sie sind uns herzlich willkommen!
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich der erste Satz im Bericht macht einen schon stutzig. Da steht geschrieben, dass nun nicht mehr nur die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland die Westküste bilden, sondern dass neuerdings auch der Kreis Steinburg zur Westküste gehören soll. Für diese Ausweitung der Westküste nach Süden kann es zwei Gründe geben. Erstens, an der eigentlichen Westküste war so wenig los, dass man gern auch noch einige Highlights aus dem Hamburger Rand in den Bericht mit hineinnehmen wollte. Schließlich ist die Region um Itzehoe herum eine von der Nähe zu Hamburg geprägte Region und hat dadurch wesentlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten als die Westküste. So lässt sich der Bericht schönfärben und
Der zweite Grund für die Verschiebung nach Süden könnte sein, dass die Landesregierung versucht, auch die Förderung für die Region weiter nach Süden zu verlegen. Wir kennen diese Vorgehensweise schon aus der Vergangenheit. Das damalige Regionalprogramm für den Landesteil Schleswig wurde auch nach und nach auf weitere Regionen ausgeweitet mit dem Effekt, dass natürlich für den Norden später weniger überblieb. Das Gleiche könnte uns nun auch für die Westküste drohen.
Möglicherweise ist die Vernachlässigung des Wirtschaftsstandortes Husum erst der Vorbote einer noch viel schlimmeren Entwicklung für Nordfriesland und die Westküste. Auf Seite 18 des Berichtes kann jedenfalls jeder noch einmal nachlesen, dass die bisherige Region und damit das Fördergebiet Westküste die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen und die Gemeinden Büttel und Helgoland umfasst hat. An dieser Definition wird der SSW festhalten, denn es kann nicht sein, dass die Förderung der Westküste auf Umwegen durch die Landesregierung weiter ausgedünnt wird.
Aber auch auf einem anderen Feld wird deutlich, dass die wohlfeilen Ankündigungen aus dem Wahlkampf und aus den ersten Regierungstagen nun langsam wieder zurückgeholt werden. Die A 20 sollte noch schneller gebaut werden, hieß es. Ich erinnere daran, dass die alte Landesregierung am Ende der Wahlperiode vorgesehen hatte, die Planfeststellung bis 2010 komplett abgeschlossen zu haben und dass dann bis schnellstens 2012 die A 20 bis zur Elbquerung fertiggestellt sein sollte. Der Herr Ankündigungsminister Austermann hatte gesagt, dass dies wesentlich schneller gehen könne und müsse. Die Landesregierung werde nun die Welt verändern. Planungszeiten sollten verkürzt werden, Bürokratie abgebaut werden und alles viel schneller administriert werden. Jetzt können wir nachlesen, dass genau die Planung der alten Landesregierung auch die der neuen Landesregierung ist. So falsch hat man also damals auch nicht gelegen und Planungsverfahren lassen sich eben nicht par ordre du mufti so einfach verkürzen. Sei es drum, es geht hier darum, so schnell wie möglich voranzukommen!
Was im Bericht aber fehlt, ist eine Aussage darüber, wie denn nun die eigentliche westliche Elbquerung finanziert wird. Wie ist der dortige Planungsstand und ab wann ist mit dem Querungsbauwerk zu rechnen?
Weiter gibt es keine Aussagen darüber, wie auf niedersächsischer Seite weiter verfahren wird. Während also die Landesregierung das alte Planungsverfahren im Bericht noch einmal aufrollt und zugeben muss, eben doch nicht schneller sein zu können, fehlen Angaben genau zu den Fragen, die sie selber mit beeinflussen kann und die nicht schon durch die Vorarbeit der alten Regierung in Fahrt gekommen sind. Das ist - mit Verlaub gesagt - sehr wenig, zumal wir ständig Ankündigungen hören, dass die FehmarnbeltQuerung kommt oder dass sinnlose Flughäfen gebaut werden sollen. Statt aber die Energie in die Ankündigung solcher Luftschlösser und Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Landesregierung lieber die Projekte, die für die Menschen in unserem Land wirklich wichtig sind, vorantreiben und das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger hierüber informieren.
Diese Information der Bürgerinnen und Bürger kann nämlich auch dazu führen, dass das eine oder andere Mal gute Vorschläge zum Verfahren gemacht werden. Diese Vorschläge müssen dann aber auch aufgegriffen werden. Ich sage dies deshalb, weil es immer noch hartnäckige Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Hattstedt und Hattstedtermarsch gibt, die in Bezug auf die Linienführung der zukünftigen B 5 einen Wunsch haben, dem bisher nicht nachgekommen worden ist. Da hat die Verwaltung ständig abgeblockt, obwohl das Natur-Projekt „Jelstrom" sinnvoll und nachhaltig ist und sich ohne Probleme und nennenswerte Zeitverzögerungen auch umsetzen lässt.
Voraussetzung wäre, dass hier die Landesregierung einwilligt, die Trasse der neuen B 5 um ein paar Meter zu verschieben, damit ein Projekt, das von den beiden Gemeinden, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den örtlichen Initiativen und den regionalen und überregionalen Naturschutzverbänden unterstützt und positiv gesehen wird, durchgeführt werden kann. Dieses Projekt kann als ein gutes Beispiel für das Nebeneinander und Füreinander von Umwelt- und Naturschutz auf der einen Seite und wirtschaftlicher und verkehrlicher Entwicklung auf der anderen Seite stehen. Auch das ist Entwicklung der Westküste und es ist selten, dass sich alle vor Ort und darüber hinaus über eine Initiative einig sind. Hier ist man es und deshalb sollte die Landesregierung diese Initiative auch unterstützen. Noch ist es hierfür nicht zu spät.
Ich möchte nun aber noch auf einige Einzelheiten des Berichtes eingehen, die mir wichtig erscheinen. In der Tat hat der Tourismus für die Westküste eine herausragende Bedeutung. Hier hat sich in den letzten Jahren wirklich viel getan. Dass dieser Weg weiter be
schritten werden soll, ist begrüßenswert. Wenn es um die reine Förderung von Projekten geht, ist es mir wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch hier die Investitionen in die Infrastruktur ausschlaggebend sind. Das heißt, dass es nicht immer nur die hochmodernen und innovativen technischen Projekte sind, die vielversprechend sind, sondern eben auch gerade die Renovierung der Kurpromenade oder auch der Bau des Holzsteges durch die Dünen. Diese im ersten Moment nicht so attraktiven Projekte müssen mit gleicher Chance gefördert werden wie manches technische Meisterwerk an anderer Stelle. Es geht hier also um Chancengleichheit in der Förderung.
In Zusammenhang mit Chancengleichheit habe auch ich mich gewundert, dass bei der Aufzählung der Orte, die an der Städtebauförderung teilhaben, nicht auch das Stadtdenkmal Friedrichstadt genannt ist. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Friedrichstadt um Fördermittel, um ihre Altstadt in Schuss zu halten. Wenn ich nun im Bericht lese, dass Städte und Orte Förderung erhalten, um die touristische Attraktivität zu steigern und um den Stadtkern zu revitalisieren, so muss ich feststellen, dass beides auch für Friedrichstadt dringend notwendig ist. Friedrichstadt ist ein touristischer Anziehungspunkt an der Westküste. Ein solcher Anziehungspunkt bleibt es aber nur, wenn die Stadt auch wirklich in ihrer Substanz erhalten bleibt. Gerade diese Substanz ist gefährdet, so dass es sich auch aus gesamttouristischer Sicht wirklich lohnt, hier einen besonderen Einsatz zu leisten.
Wir haben schon an verschiedener Stelle deutlich auf den Zusammenhang von Tourismus und Naturschutz hingewiesen. Dies ist natürlich an der Westküste am augenfälligsten: Nationalpark, Nationalpark-Service, Multimar-Wattforum, naturkundliche Führungen im Watt und auf dem Festland, Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz und vieles mehr tragen auch gerade zur touristischen Infrastruktur bei, die Einkommen in der Region sichert. Wir sollten die positiven Wirkungen des Naturschutzes nicht unterschätzen, aber ich glaube diese Sichtweise setzt sich auch immer mehr durch.
Schwieriger wird es aber, wenn es um den Zusammenhang von regionaler Kultur und Tourismus geht. Schon der Kulturwirtschaftsbericht in der letzten Legislaturperiode hat gezeigt, dass der Kulturbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und die Kultur und kulturellen Angebote auch eine Basis dafür sind, dass wir im Tourismus Einnahmen erzielen können. In anderen Gegenden Europas - vorwiegend in den keltischen Regionen wie Schottland, Wales, Cornwall, Irland oder auch in der Bretagne - ist die Idee des kulturellen Tourismus entstanden. Das heißt, die Leute kommen nicht nur wegen der speziellen
Kulturangebote in die jeweilige Region, sondern weil die Region über eine unverwechselbare, erlebbare und sichtbare Regionalkultur verfügt, die oft ein bisschen den Reiz des Einmaligen hat.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich jetzt darauf hinweise, dass wir mit der friesischen Sprache und Kultur genau ein solches unverwechselbares Element in Nordfriesland haben, das es auch touristisch zu nutzen gilt. Voraussetzung dafür ist aber, dass dieses Kulturgut auch gefördert wird, damit es sich entfalten kann. Hier hat die Landesregierung auch eine Aufgabe, die etwas mit Entwicklung und Perspektiven für die Westküste zu tun hat. Neben der reinen Sprach- und Kulturförderung könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass man einmal mit den friesischen Organisationen spricht, um herauszufinden, wie man beispielsweise mit zweisprachiger Beschilderung, wie sie jetzt auf den Bahnhöfen in Nordfriesland erfolgt ist, oder auch mit Hinweisen in Katalogen, wie es die Kurverwaltung auf Helgoland in vorbildlicher Weise macht, auf diese regionale Besonderheit hinweist. Hier gibt es bestimmt viel mehr unkomplizierte Möglichkeiten, als sich manch einer im ersten Moment denken kann, die den Menschen und der Wirtschaft wirklich nützen.
Auch für die Entwicklung der Hafenwirtschaft und die Weiterentwicklung des Windenergiestandortes Westküste stehen wichtige Entscheidungen an. Damit verbunden sind die Städte Brunsbüttel und Husum. Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist es, den Elbehafen Brunsbüttel auszubauen. Das ist richtig so und muss auch dazu führen, dass die Straßenanbindung des Hafens in Brunsbüttel verbessert wird. Brunsbüttel ist der überregionale Hafen in SchleswigHolstein an der Westküste. Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass der Hafen Brunsbüttel im europäischen Vergleich ein verschwindend kleiner Hafen ist. Der Wirtschaftsausschuss hat bei seiner Reise nach Rotterdam einen Eindruck davon erhalten können, wie ein wirklich großer Hafen gebaut und konzipiert ist. Damit können wir uns hier natürlich nicht vergleichen, aber die Frage, die sich stellt, ist schon, ob eine Eigenständigkeit des Hafens Brunsbüttel in einer solchen Nähe zu Hamburg überhaupt sinnvoll ist. Überall reden wir von Kooperationen und gerade hier, glaube ich, hätten wir ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit von Kooperationen. Wir haben in Rotterdam sehen können, wie man einen Hafen auf einer Strecke von fast 50 km über sämtliche kommunalen und regionalen Grenzen hinweg zusammengefasst hat.
Auch 40 km entfernt von Rotterdam fährt man immer noch den Hafen von Rotterdam an. Gemeinsame Vermarktung und gemeinsamer Betrieb sind daher die
Stichworte, um noch mehr Erfolg zu haben. Wir kommen über kurz oder lang nicht daran vorbei, unsere Häfen in der Elbmündung auf unserer, auf der Hamburger und auf der niedersächsischen Seite zusammenzulegen. Wenn Brunsbüttel aber weiter als Industriehafen ausgebaut wird, steht dem nicht entgegen, dass auch der Hafen Husum zu einem vollständigen und leistungsfähigen Offshore-Servicehafen ausgebaut wir.
Wenn wir das nicht tun, wird das Geschäft nicht nach Brunsbüttel gehen, sondern sich wohl eher nach Esbjerg verlagern. Damit gingen uns auch die Arbeitsplätze flöten.
Ich bin natürlich geneigt, noch etwas länger zu diesem Thema zu reden, allerdings fehlt mir die Zeit. Ich möchte nur noch einen Hinweis geben: Wenn wir für Husum eine Stufenlösung machen, dann bedeutet dies, dass wir diese Stufenlösung bis maximal 2006 machen können, weil wir nicht wissen, ob es dann noch Fördergelder gibt. Wer Husum jetzt nicht fördert, der killt Husum in seiner Entwicklung. Das ist so, das bleibt so und das ist bitte auch zu bedenken. Wir brauchen für Husum eine Entwicklung und die liegt auch im Offshore-Hafen.
Damit haben alle angemeldeten Debattenredner geredet. - Zu einem Kurzbeitrag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Harms hat mich dazu provoziert, noch ein paar Worte zu sagen. Lieber Lars Harms, wir haben unsere gemeinsame Politik für die Westküste einmal als eine Politik für eine integrierte Entwicklung der Region verstanden. - Der Wirtschaftsminister hört auch nicht zu. - Das haben wir in den letzten Wahlperioden gemacht, das machen wir auch in dieser Wahlperiode in der großen Koalition so weiter.