Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Der Innenminister hat erneut um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Stegner!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kollegen Wengler und Puls bedanken. Die Kriterien, die Herr Puls genannt hat, kann ich hundertprozentig unterschreiben und das ist genau das, was wir tun werden. Was Herr Wengler gesagt hat, wird die Praxis der Kommunalaufsicht sein, da habe ich gar keine Bedenken.
Lieber Herr Hildebrand, was Sie mit unserem Entwurf gemacht haben, das wundert mich ein bisschen. Sie sind doch Bürgermeister! Wenn Sie zum Beispiel gelesen oder verstanden hätten - aber ich vermute, Sie haben es nicht gelesen, denn verstanden hätten Sie es bestimmt –, was wir zur Amtsord
nung und zu den Gleichstellungsbeauftragten geschrieben haben, hätten Sie nicht gesagt, was Sie gesagt haben. Es stimmt nämlich nicht.
Und das mit den Kassenkrediten: So eine etatistische Vorstellung von einem FDP-Mann hier im Hause, das finde ich bemerkenswert.
Zu der Behauptung, das Pferd werde von hinten aufgezäumt und die Aufgaben seien noch nicht klar, muss ich Ihnen sagen: Die Aufgaben sind völlig klar. Bei den gegenwärtigen Aufgaben geht es um 8.000 und bei den anderen Größenordnungen, über die wir reden, steht im Koalitionsvertrag übrigens, welche Behörden aufgelöst werden sollen. Keinerlei Geheimnisse. Wenn Sie sagen, wir wollten heimlich doch eine Gebietsreform machen und Großkreise einrichten, weil ich das so gern hätte, dann sage ich Ihnen noch einmal: Wir haben uns auf etwas anderes verständigt. Ich fasse das, was Sie sagen, anders zusammen: Wer hat die größte Phantasie im Land? - Das ist der FDP-Mann Hildebrand.
So kann man das sagen, was Sie hier zum Thema Verwaltungsreform formulieren, aber es wird nicht Realität werden.
Auch was den Kollegen Hentschel angeht, der viel über Zwerge formuliert hat, aber doch aus einer etwas kleinen Wahrnehmung heraus einen erhobenen Zeigefinger benutzt hat, gilt – –
- Doch, die Lösung, die die Grünen hätten, sei die einzige, die richtig weiterführe, und wir seien eigentlich nicht in der Lage,
sozusagen mutig etwas zu tun, sondern was die Grünen vorschlagen, sei mutig. Ich glaube - gerade auch weil sie die Amtsgerichtsstrukturreform angesprochen haben –, Sie haben Horaz zitiert. Ich würde Horaz auch zitieren und sagen: Wenn wir selbst fehlerfrei wären, würde es uns nicht so viel Vergnügen bereiten, sie an anderen festzustellen. Das gilt für die Amtsgerichtsreform und für das, was zu dem Thema zu den Grünen zu sagen wäre. Insofern muss man sich da immer etwas zurückhalten und selbst in den Spiegel gucken, bevor man auf andere zeigt.
- Nein, es wird keiner ausgelassen. Ich nehme das immer mit großem Respekt zur Kenntnis. Ich habe das letzte Mal bei Ihnen von Schneewittchen gesprochen, das war nicht der richtige Vergleich!
Anke Spoorendonk hat gesagt, wir seien einerseits in der Klemme und andererseits zu ängstlich. Zu ängstlich sind wir nicht, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir würde angst und bange werden, wenn die schleswig-holsteinischen Kommunen das dänische Modell übernehmen müssten. Das muss ich Ihnen allerdings sagen.
Habe ich in meiner Rede überhaupt die dänische Kommunalreform mit einer einzigen Silbe angesprochen? Wenn ich von Ämtern mit 8.000 Einwohnern rede, ist das dann die dänische Kommunalreform? Ich bitte Sie, darauf klar zu antworten.
Nein, gesprochen haben Sie davon nicht, aber immer feste daran denken, das ist, was ich wahrgenommen habe.
Ich möchte noch einmal sagen: Was es an jüngster Kommunalreform in Dänemark zur Krankenhausfinanzierung gegeben hat, dafür würden sich die schleswig-holsteinischen Kommunen bedanken. Es passt dann doch das andere Märchen von einem der auszog, die schleswig-holsteinischen Kommunen das Fürchten zu lehren, liebe Frau Spoorendonk. Das würde nämlich passieren, wenn wir das umsetzen würden. Es wird aber nicht sein.
Noch einmal ein Wort zum zentralörtlichen System und das sage ich auch den anderen Oppositionsrednern, die mir erzählen, wir würden einerseits zu wenig regeln, andererseits aber zu viel tun. Dass im Vorschaltgesetz nichts über das zentralörtliche System steht, versteht sich wohl von selbst. Wo liegt das Problem, wenn in dem einen Amt zwei zentrale Orte sind und in dem anderen Amt überhaupt keiner?
Wir wollen keine Gebietsreform, Frau Kollegin. Das ist nicht unser Interesse. Wir wollen gleich gar keine, die von oben verordnet wird, sondern wir ordnen die Verwaltungsstrukturen neu. Wir werden eine andere Ämter- und Gemeindeordnung machen müssen, die zweierlei Dinge sicherstellt: erstens, dass das Demokratieprinzip gilt, und zweitens, dass wir Bürokratie nicht aufblähen, wir wollen nämlich weniger Verwaltung haben und nicht mehr.
Ich sage es noch einmal: Die politische Willensbildung findet in den Gemeindevertretungen statt, sie findet in den Kreistagen statt. Die bedienen sich der Verwaltung und nicht umgekehrt. Das sollten wir auch nicht ändern.
Insofern dürfen Sie glauben: Ich bin vieles, aber ängstlich gewiss nicht. Ich bin sehr zuversichtlich und ich würde hohe Wetten abgeben wollen, dass mit großer Mehrheit in diesem Hause eine vernünftige Verwaltungsstrukturreform beschlossen werden wird und dass wir damit einen Unterschied haben zu den Dingen, wie sie in den letzten Jahren waren.
Wir schauen mal, was die Bürger davon halten. Ich bin ziemlich sicher, sie halten mehr davon, als wenn wir solche Modelle am grünen oder an einem sonstigen Tisch formulieren würden, die an der kommunalen Realität im Land vorbeigehen.
Vielen Dank, Herr Minister. Der Wortbeitrag des Ministers eröffnet den Fraktionen neue Redezeiten: Nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Viertel der angemeldeten Redezeit, das sind 2,5 Minuten.
Zunächst hatte sich Herr Abgeordneter Dr. Wadephul zu Wort gemeldet. Wir haben das nicht gesehen. Herr Dr. Wadephul, ich bitte um Nachsicht. Andererseits entspricht es unserem Prinzip, wonach die Regierung nie das letzte Wort hat. Sie haben das Wort.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Kommen jetzt noch Schneeweißchen und Rosenrot, Rapunzel und andere Märchen?)
Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihren letzten Satz, der mich ermutigt, noch einiges zu dem zu sagen, was der Herr Innenminister und vor allem auch die Kollegen der Opposition gesagt haben.
Zunächst zur Arbeit von Herrn Staatssekretär Schlie! Herr Hentschel, wenn Sie meinen, hier die Fachbezeichnung dieses Staatssekretärs in irgendeiner Weise ins Lächerliche ziehen zu wollen, sage ich Ihnen: Wenn es in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung einmal Zweifel gab, ob ein Staatssekretär wirklich notwendig war oder ob er eigentlich nur der Befriedigung parteipolitischer Interessen diente, dann war das ja wohl beim Kollegen Voigt in der vergangenen Legislaturperiode der Fall.
Mit dem konnten Sie während der Landtagsdebatte von morgens bis abends stundenlang quatschen; der hatte in seinem Ministerium eigentlich nie etwas zu tun. In diesem Bereich sitzen Sie im Glashaus und sollten vielleicht etwas ruhiger sein.