- Es ist vor allen Dingen über Kontrolle gesprochen worden. Zu dem zweiten Punkt sage ich gleich noch etwas. Interessant ist, dass Parteien, die sich gegen Rasterfahndung und Videoüberwachung aussprechen, ausgerechnet in diesem Punkt nur noch Kontrolle kennen.
Ich habe natürlich auch gehört, was Sie über das Verbraucherinformationsgesetz gesagt haben. Das ist auch sehr gut. Offensichtlich ist es so, dass Sie es überhaupt nicht ertragen können, dass es jetzt ein Verbraucherinformationsgesetz geben wird, aber eben nicht mehr unter Ihrer Zuständigkeit. Es
Wissen Sie, in solchen Debatten um Gesundheitsfragen und Verbraucherschutzfragen haben die Grünen nun wirklich genug Erfahrung, wie damit umgegangen wird. In dem Moment, wo ein Skandal aufkommt, erzählen alle: „Ja, es muss etwas getan werden, es muss unbedingt etwas getan werden.“ Dann wartet man aber ganz ruhig einen Monat, zwei Monate, drei Monate, die Presse beruhigt sich, die Debatte beruhigt sich und hinterher passiert gar nichts.
Wir haben das oft genug erlebt. Wenn die gleiche Union, die seit Jahren ein Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt hat, plötzlich begeistert ist, dass ihr Minister in Berlin jetzt sagt, er mache so etwas: Ich glaube doch nicht, dass Sie jetzt plötzlich alle Ihr Herz gewandelt haben und plötzlich eine neue Auffassung haben. Sie wissen, dass die öffentliche Debatte gegen Sie läuft und dass Sie etwas vorweisen müssen. Das ist Ihr Problem. Deswegen möchte ich, deswegen möchten wir, dass Sie sich heute hier bekennen, entweder meinen Sie es ernst und wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, dann können Sie auch dafür stimmen, dass sich das Land im Bundesrat dafür einsetzt, oder Sie meinen es nicht ernst, dann wissen wir, was wir davon zu halten haben.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in Nummer II der Drucksache 16/425 (neu) durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
- So weit sind wir noch nicht, Herr Kollege, es geht darum, dass dieser Teil des Antrages erledigt ist.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, die Nummer I des Antrages 16/425 (neu) sowie den Antrag Drucksache 16/447 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen.
- Ich habe gehört und festgestellt, dass hier beantragt worden ist, federführend Umwelt- und Agrarausschuss und federführend Sozialausschuss. Da das Ministerium für Umwelt und ländliche Räume hier geantwortet hat, gehe ich davon aus, dass der Antrag federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss geht, mitberatend an den Sozialausschuss, ferner der mündliche Bericht der Landesregierung federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.
Herr Präsident! Gerade aufgrund der Debatte beantrage ich, dass federführend der Sozialausschuss zuständig ist. Ich bin froh, dass ich mir mit Frau Tengler darin einig bin. Ich bitte Sie, das Abstimmungsverfahren so zu gestalten, dass gewährleistet
ist, dass wir dafür stimmen können: federführend Sozialausschuss, mitberatend Umwelt- und Agrarausschuss.
- Also federführend Sozialausschuss, mitberatend Umwelt- und Agrarausschuss, im Übrigen so, wie eben vorgetragen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so angenommen. Ich danke dem Herrn Minister für die eben erklärte Bereitschaft, natürlich auch in den Sozialausschuss zu gehen.
In Anbetracht der Zeit und der langen Abende gehe ich davon aus, dass das Plenum einverstanden ist, wenn wir die Beratungen für heute abschließen. Ich wünsche allen einen guten Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst