Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tengler, ich hoffe, Ihr Fleisch, das Sie möglicherweise auf Ihrer Weihnachtsfeier verzehrt haben, war so in Ordnung wie Ihre Rede: Hier in Schleswig-Holstein ist alles in Ordnung. Natürlich, selbstverständlich gibt es hier höchste Qualitätsstandards. Genau deshalb, weil schleswigholsteinische Lebensmittel so einen ausgezeichneten Ruf genießen, müssen wir alles dafür tun, dass dieser Ruf durch solche Vorkommnisse nicht aufs Spiel gesetzt wird. Ich finde es wenig hilfreich, sich hier als regierungstragende Fraktion hinzustellen und so zu tun, als ob alles in Ordnung gewesen wäre. Es war nicht alles in Ordnung!
Sie haben hier so getan, als ob alles in Ordnung wäre, als ob jede Initiative der Opposition völlig überflüssig wäre und die Opposition hier ausschließlich ein bisschen Panik machen will. Ich sage ganz deutlich, auch zum Kollegen Harms: Ich hätte hier auf jeden Fall im Plenum über diese Vorkommnisse diskutieren wollen, weil ich meine, Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören ins Parlament.
Ich lasse mir von einer regierungstragenden Fraktion nicht vorschreiben, ob ich das Ministerium fragen muss. Möglicherweise wird dann in Zukunft auch geraten, dass das Ministerium meine Anträge schreibt, damit auch alles genehm ist, was hier ins Plenum kommt.
Liebe Kollegin Tengler, ich habe die Regierung gefragt. Ich habe die Kleine Anfrage zitiert und vor allem habe ich die Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert, auch wenn sie aus der letzten Legislaturperiode stammt. Die Antwort war: Es besteht Handlungsbedarf.
ständnis von angeblicher FDP-Politik absieht, dann war der Kern Ihres Beitrages der Hinweis auf das Zehn-Punkte-Programm von Horst Seehofer. Es gehört einfach dazu, dass man ganz klarmacht, dass das Zehn-Punkte-Programm mit allen Punkten, die darin stehen, in der Umsetzung nur funktionieren wird, wenn die Bundesländer die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieses Zehn-Punkte-Programm auch in Gänze umgesetzt wird. Nichts anderes wollen wir, als dass Schleswig-Holstein in die Lage versetzt wird, die Voraussetzungen zu erfüllen.
Vielleicht noch eine Bemerkung zur vermeintlichen Überflüssigkeit einer Bundesratsinitiative. Ich will unseren Freunden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu nahe treten, ich glaube aber, dass eine Bundesratsinitiative eine größere Unterstützung wäre als die Initiative einer Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wir wissen nämlich mittlerweile, wie von den großen Koalitionen mit solchen Initiativen umgegangen wird.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großem Interesse und großer Spannung die Debatte verfolgt, insbesondere den Redebeitrag der Kollegin Tengler. Ich muss sagen, die Sozialdemokratisierung der Union schreitet mit unglaublichen Schritten voran. Ich könnte fast grün anlaufen, wenn ich das höre.
Es geht nicht darum, dass wir Vorwürfe verteilen, sondern darum, dass wir die Frage stellen, wie eine solche Begebenheit, die man in Bezug auf Schleswig-Holstein durchaus Skandal nennen kann, überhaupt hat stattfinden können.
Frau Tenor-Alschausky, es ist nicht so, dass die Liberalen grundsätzlich der Auffassung sind, es dürfe keinen Staat geben. Ich kann für Ihr kindliches Bild von Liberalen noch ein gewisses Verständnis aufbringen, aber Sie sollten sich fortentwickeln. Kartellrecht und Wettbewerbsrecht sind ureigenste Anliegen der Liberalen gewesen. Wir haben das mit geschaffen, weil wir wissen, dass ansonsten auf dem Markt der Stärkere den Schwächeren frisst und dass es keinen Wettbewerb gibt, weil Marktmacht missbraucht wird. Das sollte man vielleicht etwas verinnerlichen.
Konkret geht es nicht um die Frage, was bei uns Unternehmen machen, die sich krimineller Machenschaften und Methoden bedienen. Das wird es immer wieder geben, auch wenn wir noch so gute Gesetze haben. Es stellt sich stattdessen die Frage, wie Behörden dieses Landes mit ihren bereits bestehenden Möglichkeiten zur Kontrolle umgegangen sind. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union glaubt, alles sei bestens und in Ordnung.
Frau Tengler, als ich Ihren Beitrag hörte, habe ich mich gefragt, was Sie gesagt hätten, wenn noch Rot-Grün im Land regiert hätte. Sie hätten auf dem Tisch gestanden und gesagt: Was für eine Schweinerei, die hier passiert ist, man habe seine Aufgaben nicht wahrgenommen! Dass man das innerhalb von fünf Monaten komplett vergisst und anders argumentiert, ist auch etwas, was man wahrscheinlich der neuen großen Koalition schulden muss.
Gleichwohl werden sich auf unsere Anregung hin die Ausschüsse damit noch beschäftigen. Herr Minister, das ist kein Angriff gegen Sie und das Haus, das Sie erst seit wenigen Monaten führen. Man muss sich fragen, was eigentlich in der Vergangenheit passiert ist, in der Zeit, in der die alte Regierung noch regiert hat.
Es ist interessant, wenn ich heute im Pressespiegel auf einer Seite unter der Überschrift „Fleischkontrollen lückenhaft?“ die Aussage lese: Unsere Leute haben gut gearbeitet, alles ist in Ordnung. Auf einer anderen Seite des Pressespiegels gibt es die Mitteilung einer dafür zuständigen Veterinärin, die sagt, man hätte die Möglichkeiten wahrgenommen und mehr kontrolliert, wenn man das nötige Personal hätte. Dr. Manuela Freitag, Leiterin des Veterinäramtes in Rendsburg/Eckernförde sagt dazu: „Wir haben nicht genug Personal, um intensiver zu kontrollieren“. Sie sagt, seit zwei Jahren sei die vierte Planstelle, die dafür eigentlich notwendig sei, nicht besetzt, also könne man nicht erwarten, dass die Kontrollfunktionen ausgeübt würden.
Andersherum will ich sagen: Wenn wir solche Debatten künftig vermeiden wollen, müssen wir die Kontrollinstanzen entsprechend ausrüsten. Appelle helfen nicht weiter. Dass ich da nicht ganz allein bin - wo sind die Bauernfreunde? –, kann man daran sehen, dass der Bauernverbandspräsident eine Task-Force fordert: schlaue Jungs, die im Prinzip von vornherein wissen, wo es stinkt, und dann eingreifen und verhindern, dass es zu solchen Schäden kommt. Denn das, was anschließend an Schaden abgewickelt werden muss, ist weitaus teurer als die Besetzung der dafür vorgesehenen Kontrollstellen. Das ist die einzige Frage, die wir stellen müssen und dieser Frage werden wir in den Ausschüssen noch einmal nachgehen.
Nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher, für die Regierung das Wort. Ich weise darauf hin, dass damit die Aussprache wieder eröffnet ist und den Fraktionen die Hälfte der jeweils angemeldeten Redezeit zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einiges von dem, was der Kollege Garg hier erzählt hat, kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Herr Garg, ich habe schon viele Reden im Parlament gehört, aber da wir vorhin bei Märchen waren: Das war ungefähr so sachkundig, als hätte Rapunzel über den Frisörsalon geredet.
Ich darf Ihnen vielleicht einmal die Dinge aufzählen, die Sie hier behauptet haben. Wenn Sie andere Kenntnisse haben, wäre es interessant, sie an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, denn sie decken sich nicht mit dem, was die Staatsanwaltschaft im Augenblick ermittelt. Insofern müssten Sie ein Sonderwissen haben, in Bezug auf den konkreten Fall. Sie haben davon gesprochen, dass Putenhackfleisch kreuz und quer durch die Republik gegangen sei. Ich möchte wissen, woher Sie Ihre Kenntnisse haben.
Gelsenkirchen und einen Transport Dänemark-Berlin. Das ist aktueller Sachstand. Wenn Sie andere Informationen haben, bin ich gespannt darauf und Sie dürfen sich gern mit der Staatsanwaltschaft unterhalten; die wäre daran sehr interessiert.
Sie haben gesagt, kriminelle Machenschaften dürften nicht passieren. Das ist eine tolle Erkenntnis. Ich sage: Auch in dem Bereich nicht wie in allen anderen Lebensbereichen, aber sie kommen leider immer noch vor.
Sie haben gesagt, Putenhackfleisch brauche eine Sondergenehmigung. Das ist Unsinn. Auch da hätten Sie sich sachkundig machen können.
- Nein, wir reden über Putenhackfleisch. Sie kriegen keine Genehmigung, sie wird nicht erteilt, es gibt auch keine Sondergenehmigung. Darum wird sie natürlich auch nicht beantragt. Weil sie nicht beantragt wird, haben Behörden über solche illegalen Machenschaften keinerlei Erkenntnisse.
Dann haben Sie über Discounter geredet. Wenn Sie Kenntnisse haben, dass Discounter in den Gammelfleischskandal verwickelt sind, nennen Sie mir die bitte. Ich kenne bisher niemanden, der solche Erkenntnisse hat.
Dann haben Sie gesagt, es gebe Indizien oder Hinweise auf ein Mitwissen der Behörden. Dann nennen Sie einmal Ross und Reiter, bevor Sie hier solche Halbwahrheiten und Unterstellungen in den Raum stellen! Die gibt es nicht.
Nein, Sie haben keine Fragen gestellt, sondern alles, was ich aufgezählt habe, waren Behauptungen von Ihnen. Mit diesen unqualifizierten Einlassungen schaden Sie auch dem Standort Schleswig-Holstein.
Herr Minister, wie würden Sie die Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Fleischfirma einschätzen, der erklärt, man sei bei der Einfuhr von Putenhackfleisch genauso verfahren wie bei der Einfuhr von Hackfleisch, denn man sei davon ausgegangen, dies dürfte problemlos importiert werden? Wie würden Sie dessen Zuverlässigkeit beurteilen?
Das würde ich nach dem, wie Sie es darstellen, als nicht besonders zuverlässig beurteilen. Das hat allerdings nichts mit dem Wissensstand einer Behörde über den konkreten Sachverhalt zu tun. Das ist hier eben aber so behauptet worden und das muss deutlich klargestellt werden. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt und kein Indiz des Mitwissens irgendeiner Behörde in dieser Angelegenheit.
Sie haben außerdem etwas zu den Strukturen gesagt. Wir haben recht gute Strukturen im Lande. Wir haben nämlich dadurch, dass wir die einen oder anderen Kontrollen über die Kreise durchführen, den Vorteil, dass bei den Kreisen in der Regel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen, die in ihrem Kreis sehr genau Bescheid wissen und die Unternehmen sehr gut kennen. Deshalb haben wir jetzt auch die Schlachthof- und Kühlhauskontrollen in einer sehr guten Art und Weise durchführen können und waren dabei insgesamt sehr erfolgreich.
Interessant ist für mich, dass sowohl die FDP als auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, in dem ganzen Zusammenhang nur ein Wort kennen und das heißt „Kontrolle“. Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle!
- Es ist vor allen Dingen über Kontrolle gesprochen worden. Zu dem zweiten Punkt sage ich gleich noch etwas. Interessant ist, dass Parteien, die sich gegen Rasterfahndung und Videoüberwachung aussprechen, ausgerechnet in diesem Punkt nur noch Kontrolle kennen.