Ein weiteres wichtiges Reformprojekt ist die Amtsgerichtsstrukturreform, da eine leistungsfähige Justiz und schnelle Verfahren wesentliche Standortfaktoren darstellen. Der von Minister Döring eingeschlagene Weg, eine Effizienzsteigerung unter anderem dadurch zu erreichen, dass Richtern die Möglichkeit zur Spezialisierung gegeben werden soll, wird daher von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Allerdings gilt auch hier wie bei allen Umstrukturierungen, die Kosten für den Haushalt im Auge zu behalten und Synergieeffekte zu erzielen. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.
Im Bereich der inneren Sicherheit konnte die Landesregierung in den zurückliegenden Monaten bereits entscheidende Weichenstellungen vollziehen. Wir haben gestern eine Entfristung der Rasterfahndung beschlossen. Wir haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Polizei- und Ordnungsrechts vorliegen. Dazu gehören die Einführung der Schleierfahndung, die präventive Telefonüberwachung, das so genannte Kfz-Kennzeichen-Scanning und eine an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpfte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.
Im Gesetzgebungsverfahren werden wir auf eine handhabbare Gestaltung der Vorschriften achten, damit unsere Polizei endlich die notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität an die Hand bekommt.
Zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung gehören nicht zuletzt auch motivierte Polizeibeamtinnen und –beamte. Es ist mir ein Anliegen, bei einer solchen Debatte den Beamtinnen und Beamten, die einen der schwierigsten Dienste verrichten, die es in unserem Land auszuführen gibt, ganz herzlich zu
danken. Sie halten für unser Gemeinwesen insgesamt, auch für uns Parlamentarier, an mancher Stelle im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hin. Wir sollten ihnen sagen, dass die Politik des Landes hinter der Polizei hier in Schleswig-Holstein steht.
Fragen der Schulund Bildungspolitik sind Kernthemen der Landespolitik und damit Schwerpunktthema der CDU-Fraktion. CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag sowohl zum gegliederten Schulwesen als auch zur Qualität im Bildungsbereich bekannt und sich auf eine Verbesserung der Situation der Hochschulen verständigt. Nun geht es darum, einen Weg zu finden, den beide Koalitionspartner gemeinsam gehen wollen, diese Ziele umzusetzen. Die von unserem Wissenschaftsminister Dietrich Austermann und dem zuständigen Staatssekretär Jost de Jager vorgelegten Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz bieten eine wichtige Diskussionsgrundlage, um die schleswig-holsteinische Hochschullandschaft wettbewerbs- und ergebnisorientiert ausrichten zu können. Bereits in unserem Regierungsprogramm haben wir uns für national und international wettbewerbsfähige Hochschulen in Schleswig-Holstein eingesetzt.
Die Idee einer Landesuniversität bietet den Hochschulen die Möglichkeit, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Spitzenforschung und hervorragende Lehre zu gewährleisten. Nur ein schlanker und effizienter Überbau schafft die Möglichkeit, die einzelnen Fakultätsstandorte nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auf interessante Gespräche mit allen Beteiligten. Denn erst am Ende eines ausführlichen Diskussionsprozesses wird das fertige Gesetz stehen.
Natürlich - ich habe es angesprochen - ist die Leistungsfähigkeit des gegliederten Schulsystems für die CDU-Fraktion ein Kernthema der Schul- und Bildungspolitik. Wir halten fest: Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum gegliederten Schulsystem. Es wird in seinen Grundfesten erhalten bleiben.
- Keine Sorge, Frau Kollegin Heinold. Es wird in Schleswig-Holstein selbstverständlich auch Gemeinschaftsschulen geben. Das ist ein Prozess, auf den wir uns verständigt haben, wozu es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Ich stehe nicht an, für meine Fraktion ausdrücklich zu sagen, dass wir diese Vereinbarungen einhalten werden. Sie werden in Bälde hier im Hause ein neues Schul
gesetz erleben, das die Voraussetzungen regelt und das in einem klaren Verfahren aufzeigen wird, wie Träger, Eltern und Schüler, wenn sie es denn wollen, zu diesen Gemeinschaftsschulen kommen können. Das wird so sein.
Mit Ausnahme der Hauptschullehrkräfte wird für beamtete Lehrkräfte zum 1. August 2006 die Unterrichtsverpflichtung um eine halbe Stunde erhöht. Diese Maßnahme ist auf Kritik gestoßen. Sie ist aber ein wichtiger Beitrag der Lehrerschaft - für den wir dankbar sind; das sollte erwähnt werden –, um insgesamt mehr Unterricht im Umfang von über 300 Stellen zu ermöglichen. Ab dem Schuljahr 2006/2007 gelingt es mit dieser Maßnahme, den Englischunterricht an den Grundschulen, die Verlässliche Grundschule sowie den Förderfonds zu realisieren.
Ebenfalls kann der noch anwachsende Lehrerbedarf gedeckt und in einem ersten Schritt die angestrebte Unterrichtsgarantie verwirklicht werden. Insbesondere die Verlässliche Grundschule - das sollten wir an der Stelle nicht außer Acht lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren - ist und bleibt ein entscheidender Beitrag der Landespolitik zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir denn darüber klagen, dass sich junge Menschen zu wenig für Kinder entscheiden, dann sind wir gefordert, mit praktischen Maßnahmen einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich Frauen und Männer für Kinder entscheiden können und trotzdem im Beruf aktiv bleiben können. Deshalb werden wir dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Verlässliche Grundschule landesweit eingeführt wird.
Von besonderer Bedeutung im Bereich der Bildungspolitik ist nach wie vor für uns, landesweit die Schulzeit am Gymnasium auf zwölf Jahre zu verringern, ohne die Qualität des Abiturs zu mindern und damit unsere Kinder gegenüber Kindern anderer Bundesländer zu benachteiligen. Hier ringen wir noch um eine schnellere Lösung, aber ich bin guter Dinge, dass die gemeinsam erreicht werden kann.
Fraktion ihre Vorstellungen eins zu eins umsetzen kann. Kompromisse müssen naturgemäß gefunden werden. Betrachtet man allerdings die bisherige Arbeit und insbesondere den Haushalt 2006, so muss ich sagen, dass CDU und SPD nach gerade einem halben Jahr gemeinsamer Arbeit wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen auch über Parteigrenzen hinweg getroffen haben. Ich habe anfangs kurz auf das Jahr 1987 Bezug genommen. Der eine oder die andere wird sich daran erinnern, in welcher politischen Situation, auch Gegnerschaft, sich CDU und SPD in den damaligen Jahren gegenüberstanden, auch in den Jahren danach, als die Sozialdemokraten hier mit Björn Engholm regiert haben. Ich finde es einen Fortschritt für die Demokratie an sich, dass große Parteien in einer solchen Situation zusammengefunden haben, konstruktiv zusammenarbeiten, sich auf ein Reformprogramm für Schleswig-Holstein verständigen konnten und dieses in den nächsten Jahren bis zum Jahre 2010 entschlossen umsetzen wollen.
Herr Oppositionsführer, ich wiederhole die dringende Bitte, die von Sorge erfüllt ist, an die Opposition, mutig mitzumachen. Wir werden die Diätenreform allein beschließen. Wenn Sie es nicht schaffen, dem beizutreten und uns dabei zu unterstützen, schaffen wir es auch allein. Wir werden auch alle weiteren Aufgaben, insbesondere die Haushaltskonsolidierung in diesem Land, allein bewerkstelligen können. Aber es wäre auch ein Fortschritt für die Demokratie, wenn die Opposition an dieser Stelle mutiger mit dabei wäre. CDU und SPD sind entschlossen, diese Legislaturperiode erfolgreich für unser Land zu gestalten.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden der CDUFraktion. - Ihm wird jetzt antworten der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oppositionsführer antwortet dem Ministerpräsidenten. Deshalb antworte ich jetzt nicht dem Kollegen Jo Wadephul.
Es ist Weihnachtszeit. Deshalb bin auch ich friedlicher gestimmt als sonst, eine Bewertung der Haushaltsberatungen sowie des Nachtragshaushalts 2005 und des Haushaltsplans 2006 abzugeben. Auch die schärfsten Attacken lassen sich charmant verpacken.
Während kein Weihnachtsmarkt in Schleswig-Holstein vor dem Ministerpräsidenten unseres Landes sicher ist, der auch den letzten Bewohner von seiner sympathischen Art unter dem Motto „Das Leben ist schön“ überzeugen will, gibt es wenigstens einige im Kabinett, die versuchen, Politik zu machen. Da ist zunächst unser Finanzminister, der Kollege Wiegard, der mit einer neuen Ehrlichkeit verfassungswidrige Haushalte aufstellt und fährt und dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode so beibehalten will, der sicheren Erkenntnis folgend, dass die Regierung außer einer öffentlichen Debatte keine weiteren Sanktionen fürchten muss. Aber - auch dies sage ich ganz deutlich - was ist das für eine Achtung vor dem Recht? Ich würde die Zeichen der Zeit wahr- und ernst nehmen, beispielsweise die Aufforderung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier, an die große Koalition in Berlin, dem demokratischen Grundverständnis folgend der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten zu können, um Regierungshandeln an den Normen des Grundgesetzes in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Dahinter steckt die deutliche Warnung, dass auch das Bundesverfassungsgericht eine Politik kontinuierlicher Verfassungsbrüche im Haushaltsgebaren nicht gutheißen wird, die darauf gründet, man habe eine ausreichend große parlamentarische Mehrheit oder es gehe eben nicht anders.
Immerhin gebe ich Finanzminister Wiegard in einem Punkt Recht: Eine Haushaltssanierung kann und wird nicht über die Ausgabenseite, sie kann und wird nur über die Einnahmenseite gelingen. Hierfür bieten sich jetzt zwei Möglichkeiten: Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen und damit weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und/oder Entfachen einer Wachstumsdynamik mit daraus folgenden zusätzlichen öffentlichen Einnahmen. Man kann auch, so wie wir es vorgeschlagen haben, Landesvermögen veräußern und mit dem Veräußerungserlös sowohl die Verschuldung reduzieren als auch zusätzliche Investitionsausgaben tätigen oder Investitionsanreize geben.
An dieser Stelle sei mir ein kleiner Exkurs erlaubt. Der Kollege Sauter hat die Haushaltsvorschläge der FDP-Fraktion in einer kurzen Pressemitteilung als
unsolide, nicht seriös tituliert. Die Presseerklärung erinnert mich wie bei einem Déjà-vu-Erlebnis an die regelmäßigen Äußerungen des Kollegen Neugebauer, früher SPD, jetzt Großkoalitionär,
der die von dem Kollegen Wiegard in seiner Rolle als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion vorgestellten Haushaltsanträge der Union in den vergangenen Legislaturperioden jedes Mal mit den gleichen Begrifflichkeiten belegte.
Der vormalige Finanzminister Ralf Stegner hatte dem Kollegen Wiegard in jeder Debatte sogar die Fähigkeit abgesprochen, das Land Schleswig-Holstein finanzwirtschaftlich zu führen. Der Ausspruch „Gott bewahre uns vor einem Finanzminister Rainer Wiegard“ ist verbürgt.
Abgesehen davon, dass ich dem Kollegen Sauter empfehle, schon aus Ersparnisgründen die Erklärungen des Kollegen Neugebauer aus der letzten Legislaturperiode komplett zu nutzen, indem er einfach Neugebauer streicht und Sauter einfügt, CDUFraktion streicht und FDP-Fraktion einfügt, Wiegard streicht und durch Kubicki ersetzt, stellt sich jetzt die historische Frage, deren Beantwortung wir unter anderem auch durch den Kollegen Neugebauer harren: Macht der Kollege Wiegard nun eine unsolide, unseriöse Finanzpolitik als Finanzminister? Betreibt er seinen Job nun besser, gleich schlecht oder schlechter als der vormalige Finanzminister Ralf Stegner, dem wir im Wesentlichen doch das riesige Haushaltsdefizit verdanken, dessen Abbau nach Auffassung von Rainer Wiegard bis zum Jahre 2010 verfassungskonform nicht möglich sein wird?
Nur am Rande sei vermerkt, dass der Kollege Müller, die neue Herzlichkeit zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Liberalen noch nicht verinnerlichend, zu unseren Haushaltsanträgen in die Mottenkiste früherer grüner Erklärungen gegriffen hat. Es ist doch auch festzustellen, lieber Kollege Müller, dass zwischenzeitlich ein erheblicher Lernprozess eingetreten ist, denn die Grünen weisen nun zu Recht darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion von ihnen in gleicher Weise gestellt und deshalb auch mitgetragen werden.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung erklärt, er wolle aufbrechen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Schleswig-Holsteins Kinder besser bilden lassen. Was ist geschehen? Was finden wir im Haushalt?
Für das Aufbrechen, für Wachstum und damit für die Einnahmeseite des Haushalts, für Arbeitsplätze ist neben allen anderen der Wirtschaftsminister zuständig, Dietrich Austermann. Er ist eine der tragenden Säulen dieser Landesregierung. Es hat nie zuvor einen Minister gegeben - das sage ich mit allem Respekt –, der in so kurzer Zeit so viele Ankündigungen und derart viele gute Absichtserklärungen abgegeben hat. Minister Austermann will die Wachstumsschwäche und die Massenarbeitslosigkeit so besiegen: Er kündigt an, Schleswig-Holstein werde das höchste Wachstum aller Bundesländer haben. Ich erinnere daran: Wir hätten keine Haushaltsprobleme, keine Probleme der sozialen Sicherungssysteme, wenn wir unter sonst gleichen Bedingungen eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3 % statt 1 % und/oder eine Absenkung der Massenarbeitslosigkeit auf unter 5 % statt bisher 10 % durch eine richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht hätten.
Minister Austermann kündigt also an, SchleswigHolstein werde das höchste Wachstum aller Bundesländer haben. Das war es; glauben Sie nicht, da käme noch etwas, zum Beispiel eine Erklärung, wie das geschehen soll. Mit dieser vorweihnachtlichen Verkündigung wird das Problem als gelöst definiert, so als könne die Erklärung, es sei Aufgabe der Wirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen - übrigens eine in sich selbst tragende Erklärung - oder die Unternehmen stehen in der Pflicht, statt exorbitante Gewinne zu machen, lieber Arbeitslose einzustellen, das grundlegende Problem, vor dem wir stehen, auch nur annähernd beschreiben.
Bevor ich darauf zurückkomme, könnte man vermuten, die von Minister Austermann propagierten Leuchtturmprojekte seien der Lösung Schlüssel: Fusionen der IHKs, Flughafen Kiel-Holtenau, Science-Center Kiel, Fusion der Landesuniversität. Es reicht wohl kaum, Minister Austermann darauf hinzuweisen, dass möglicherweise die Ergebnisse des technischen Fortschritts an ihm vorbeigegangen sind. Leuchttürme werden weltweit immer mehr abgeschaltet, da auch die küstennahe Navigation von der optischen zur elektronischen, satellitengestützten Navigation übergeht beziehungsweise übergegangen ist.
- Ich höre, der Ministerpräsident sagt „Quatsch“. Ich stelle einfach einmal eine Nachfrage an den auch für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister. In der Tat werden die Seezeichen immer mehr aus dem Verkehr gezogen, weil man sie nicht mehr braucht.
Schauen wir uns die Leuchtturmprojekte etwas genauer an; Beispiel Sciene-Center Kiel. Das Licht ist aus oder genauer gesagt: Eine kleine Kerze flackert noch. Obwohl das Land versprach, bis zu 70 % der Kosten zu übernehmen, winkte der europaweit erfolgreichste Betreiber solcher Anlagen ab. Das Projekt sei zum Scheitern verurteilt, es sei wirtschaftlich kaum zu betreiben. Man wolle diesem Projekt kein gutes Geld hinterherwerfen. Die Antwort von Dietrich Austermann kam prompt: Es werde sich sicherlich schon jemand finden, der das Sciene-Center erfolgreich betreiben werde. Welch eine Einsicht!
Beispiel Flugplatz Kiel-Holtenau. Das Licht ist aus, Cimber-Air fliegt nicht mehr. Und was will die Landesregierung? Die Startbahn in Holtenau verlängern, für einen Bedarf, den es so nicht mehr gibt? Für einen Markt, auf dem eine entsprechende Nachfrage nicht existiert? Minister Austermann wird anmerken, dies sei ungerecht. Wir sollten als Opposition das Bemühen der Landesregierung sehen und sein Bemühen anerkennen, in SchleswigHolstein etwas positiv zu gestalten. Ich sage, der Mann hat Recht. In unserem Zeugnis steht: Der Wirtschaftsminister hat sich redlich bemüht. Aber Mühe allein reicht manchmal nicht.