Wir wollen, dass das Landeshaus rauchfrei wird. Das ist eine Maßnahme, die wir sofort beschließen und umsetzen können.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Dr. Trauernicht, dafür bedanken, dass Sie als Gesundheitsministerin einen Teil unserer Initiative öffentlich begrüßt haben. Das hat mich gefreut.
Als Abgeordneter frage ich Sie, Frau Kollegin Heinold. Sie haben vom „rauchfreien Landeshaus“ gesprochen. Sind damit auch alle Fraktionsräume gemeint?
Wir alle wissen, dass Rauchen extrem gesundheitsschädlich ist. Die Ärzte der Initiative „Herz intakt“ haben erst vor wenigen Wochen in einem Gespräch
Die Ärzte der Initiative „Herz intakt“ haben erst vor wenigen Wochen in einem gemeinsamen Gespräch mit allen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen darauf hingewiesen, dass jeder zweite Raucher an einer Erkrankung stirbt, die im Zusammenhang mit seinem Rauchverhalten steht. Tabakrauch enthält 40 Krebs erregende Stoffe. Der Rauch einer Zigarette überschreitet den zugelassenen Kohlenmonoxidgehalt der Luft am Arbeitsplatz um das Tausendfache. Jedes Jahr - und deshalb ist es nicht nur das Problem eines jeden Einzelnen - sterben in Deutschland 3.300 Nichtraucher an den Folgen des so genannten Passivrauchens. 60 davon sind Säuglinge.
Das Alter für den Einstieg Jugendlicher in das Rauchen sinkt seit Jahren. Statistisch liegt es derzeit bei 11 Jahren.
Unser Antrag wirbt für das Nichtrauchen. Die bewährten Präventionsstrategien der Landesregierung müssen erweitert und fortgeführt werden. Aber wir müssen auch neue Wege beschreiten.
Prävention heißt auch, dass die Werbung für Tabakwaren eingestellt werden muss. Wir fordern, dass Deutschland ein generelles Werbeverbot durchsetzt, unabhängig davon, ob die entsprechende EU-Richtlinie rechtlich umgesetzt werden muss oder nicht. Zigarettenautomaten sollen womöglich gar nicht erst aufgestellt werden. Sie sind für Jugendliche eine zu einfache Möglichkeit, sich Tabak und Zigaretten zu besorgen.
Nichtraucher müssen besser geschützt werden. Gerade in Restaurants und Gaststätten - da spreche ich den Kollegen Arp besonders an - sind alle Gäste permanent und unfreiwillig, auch wenn sie mit Kindern unterwegs sind, rauchenden Menschen ausgesetzt. Was in Irland und Schweden, in Italien und den USA möglich ist, sollte auch in Deutschland
Lassen Sie uns im Interesse der Gesundheit ein gutes Vorbild sein! Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Lust- und Genussfeindlichkeit, sondern um das Thema Gesundheit. Lust und Genuss kann man auch anders gewinnen als mit der Zigarette vor dem Plenarsaal. Wer das nicht weiß, möge später zu mir kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinold, ich freue mich, dass Sie gesagt haben, dass unser Antrag zur rauchfreien Schule etwas in Gang gebracht hat. Trotzdem muss ich Sie fragen: Was wollen uns diese T-Shirts sagen? Ich hoffe, Sie fühlen sich ein bisschen wohler darin, nachdem Sie sich, wie Sie es ja auch gesagt haben, jahrelang massiv gegen rauchfreie Schulen gewehrt haben. Sie haben ja gesagt, wir sollten das nur mit Prävention und Kampagnen und mit Appellen an die Einsicht machen. Aber unser Antrag hat Sie jetzt wohl doch inspiriert. Darüber freuen wir uns wirklich.
Im Kern geht es den Grünen mit ihrem Antrag und darüber freuen wir uns wirklich - um die Durchsetzung ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Dies überrascht uns etwas, weil, als es darum ging, die Schulen rauchfrei zu machen, Frau Birk im Januar 2002 - ich entsinne mich genau - deklamierte: Wir wollen eine demokratische Schule und keine Schule, die von Verboten lebt. - Im Dezember 2004 sagte sie: Sie werden mit einem Verbot das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen. - Nun ist ausdrücklich erwünscht - Herr Astrup bekommt eine Sonderbehandlung –, dass der Mensch klüger wird. Dass dies auch bei den Kollegen der Grünen geschieht, begrüßt die CDU-Fraktion außerordentlich.
Zu Ihrem Antrag: Alle hauptamtlich mit Sucht Beschäftigten sagen angesichts der Überschrift Ihres Antrags zunächst: Gute Idee! Aus gesundheits- und drogenpolitischer Sicht ist dieser Antrag zu begrüßen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Müssen wir denn auch diese T-Shirts tragen?)
„Jugend im Landtag“ hatte im November vier Beschlüsse in Bezug auf das Rauchen in der Öffentlichkeit gefasst. Unter anderem wurde gefordert, dass das Rauchen in Gaststätten untersagt werden soll. In den Diskotheken jedoch soll das Rauchen nur auf der Tanzfläche verboten werden.
So ganz durchgängig scheint der Wunsch der Jugendlichen nach einem Rauchverbot in ihrem Lebensbereich nicht zu sein.
Daher bin ich der Meinung, dass in der Lobby des Schleswig-Holsteinischen Landtages Rauchverbot gelten muss, und zwar ziemlich bald.
Unser Parlament ist ein offenes Haus, das von vielen Besuchergruppen besucht wird. Ich weiß von Kollegen, insbesondere von weiblichen, dass die Zigarette in der Lobby nur halb so gut schmeckt, wenn Schülergruppen die Landtagssitzungen besuchen. In unserem Haus gibt es sicherlich weitere Räumlichkeiten, die öffentlich zugänglich sind und rauchfrei werden könnten. Wie mühsam war es, den Erlass für die rauchfreien Schulen - im Prinzip eine Selbstverständlichkeit - wirksam werden zu lassen! Das ist endlich gelungen.
Zu Absatz 2 Ihres Antrages: Kommunen können schon heute das Aufstellen von Zigarettenautomaten verweigern und sie tun es auch. Zum Beispiel hat die Stadt Bad Oldesloe beschlossen, dass Pla
katwände, die auf kommunalen Grundstücken stehen, nicht mehr mit Alkohol- und Zigarettenwerbung beklebt werden dürfen. - Eine vorbildliche Aktion!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert jetzt, hier ein grundsätzliches Verbot auszusprechen. Dazu empfehle ich jedoch allen - auch in Vorbereitung der entsprechenden Ausschusssitzung - den Artikel aus der „Neuen Züricher Zeitung“ vom 14. Dezember 2005 „Zwischen Schutz vor Passivrauchen und Freiheit zum Qualmen - wie weit darf staatlicher Nichtraucherschutz gehen“.
Mit dem Antrag Drucksache 16/437 haben wir eine Arbeitsgrundlage für die Beratung im Sozialausschuss. Es wird darauf ankommen, zu sinnvollen Lösungen für den Nichtraucherschutz in den Bereichen zu kommen, für die wir als Parlamentarier räumlich und sächlich zuständig sind. Beispielsweise hat die WHO bezüglich ihres Personalbereichs beschlossen, in Zukunft nur noch Nichtraucher einzustellen.
Rauchfreie Zonen in öffentlichen Gebäuden sind ein möglicher Schritt zu mehr Gesundheit. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss weitere Schritte formulieren und uns auf einen Zeitplan zur Umsetzung einigen können.