Liebe Frau Kollegin Heinold, die Emphase, mit der Sie hier für suchtfreie Räume eintreten, würde natürlich erheblich an Gewicht gewinnen, wenn Sie gleichzeitig beantragen würden, dass im Landtag künftig auch kein Alkohol mehr ausgeschenkt wird,
wenn Sie beantragen würden, dass darauf verzichtet wird, dass bei Empfängen, bei Sitzungen, bei Tagungen kein Wein ausgeschenkt wird, kein Champagner, kein Sekt.
- Das gehört sich nicht. Mir ist das gestern im Finanzministerium widerfahren, dankenswerterweise mit hervorragend gutem Wein. Ich habe das auch sehr genossen, Kollege Nabel.
Manche Leute, Kollege Neugebauer, rauchen auch erst abends, aber das ist ja egal. Denn durch Alkoholkonsum sterben deutlich mehr Menschen als durch Rauchkonsum.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber nicht passiv, nicht als passiver Trinker, nur weil sie daneben stehen!)
- Frau Kollegin Heinold, auch da sind Sie bedauerlicherweise in einem völlig falschen Film, denn die am Straßenverkehr teilnehmenden aktiven Trinker gefährden durchaus passive Nichttrinker in erheblicher Zahl an Leben und Gesundheit.
Unabhängig von dieser Frage sage ich noch einmal: Ich setze tatsächlich auf Aufklärung und Überzeugung. Und ich kann Ihnen sagen, es ist mir bei meiner eigenen Frau gelungen, die lange Zeit sehr intensive Raucherin war - bis zu zwei Schachteln, also 40 Zigaretten, am Tag –, sie dazu zu bringen, dass sie vor 13 Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat und mittlerweile auch das Kostenargument für ein beachtliches hält.
Ich denke, wenn wir uns alle die Mühe geben, tatsächlich Aufklärung zu betreiben, auch gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern - meine Kinder rauchen beispielsweise nicht –, dann erleben wir, dass Menschen in der Lage sind, mit Suchtgefahren angemessen umzugehen, ohne dass wir mit regelmäßigen staatlichen Verboten arbeiten müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Raucher und ich betrachte diesen Antrag nicht als einen, der sich gegen Raucher wendet. Ich habe immer die Erfahrung gemacht, dass man dort, wo es keinen Rauch gibt, wo es rauchfreie Räume gibt - ob das zu Hause ist oder hier bei der Arbeit, weil wir in den Fraktionsräumen nicht rauchen oder auch an anderer Stelle –, auch nicht zum Rauchen angeregt wird. Es ist sehr viel einfacher für jemanden, der raucht, aufzuhören und nicht zu rauchen, und für jemanden, der versucht, weniger zu rauchen oder gar nicht zu rauchen, wenn er nicht ständig mit anderen Rauchern zusammen ist. Es ist eine ungeheuere Erleichterung für jemanden, der versucht, von dieser Sucht loszukommen.
Ich rauche seit 30 Jahren. Ich habe schon 30-mal aufgehört, leider habe ich aber auch 31-mal wieder begonnen. Von daher kann ich darüber sehr gut reden. Ich weiß, das es gerade für Raucher, die gegen die Sucht kämpfen, eine große Erleichterung ist, wenn es rauchfreie Räume gibt.
Zur politischen Aktion. Ich finde, politische Aktionen sind Bestandteil von politischer Kultur. Ich erinnere mich an jemanden, der einen Papierflieger im Parlament hat fliegen lassen und dafür einen Fotografen bestellt hat. Es ist noch nicht so lange her.
Ich finde, das gehört zur Demokratie dazu, auch, dass man politische Standpunkte visualisiert. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Deswegen stehe ich auch dazu.
Ich glaube, vorbildlich sein heißt auch, dass man sich zu Dingen bekennt, auch wenn es einem sehr schwer fällt. Mir fällt die Sache schwer. Das gebe ich gern zu. Trotzdem bekenne ich mich dazu, dass es richtig ist, das einzuschränken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herren Fraktionsvorsitzendenkollegen! Sie können sicher sein, die Würde des Hauses, gerade die Würde eines Parlaments achten wir hoch. Aber was hier zu einer möglichen Verletzung führt, ist Ihre Phantasie. Die Sprache der Bilder ist eine zulässige Möglichkeit der politischen Argumentation. Sie ist dann zulässig, wenn sie in der Art und Weise des Vorbringens noch würdevoll ist und wenn sie nicht das verdeutlicht, was Sie möglicherweise in Ihrer Phantasie gerade andeuten. Ein Zwischenrufer von der SPD meinte, das Nächste sei, wir kämen in der Badehose. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was Sie sich vorstellen. Insofern überlegen Sie, was Sie uns vorwerfen.
- Sehen Sie, schon geht es los. - Was möglicherweise - vorsichtig gesagt - unzulässig ist, das sind unseriöse und die Sache verfälschende Vergleiche, etwa den Vergleich mit dem Alkoholgenuss und dessen möglichen Auswüchsen. Wir könnten uns dann über häusliche Gewalt unterhalten. Aber damit das, was wir hier vorbringen, ins Lächerliche zu ziehen denn wir wollten angeblich den Alkohol nicht verbieten –, ist nicht gut.
Da frage ich mich: Wo ist der Klamauk und wo geht es ins Unseriöse? Wir könnten eine Debatte über Alkoholgenuss im hohen Hause durchaus einmal auf die Tagesordnung setzen. Aber vermischen und vermengen Sie die Themen nicht, die hier zu besprechen sind. Wenn Sie sich von einem simplen T-Shirt derart beeinträchtigt sehen, denken Sie darüber nach, was da bei Ihnen angesprochen wird!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Thema, bei dem über alles geredet werden kann. Ich denke, mittlerweile tun wir das auch.
Darum will ich nochmals sagen: Wir hätten uns vielleicht schon die Frage stellen müssen, was von uns aus hätte geschehen müssen. Damit meine ich: Wir sind als Parlament Herr des Verfahrens. Wir können in diesem Haus alles machen, was geregelt werden muss. Dazu brauchen wir keine öffentliche Debatte.
Wir können uns vorwerfen, dass wir das anscheinend zu lange haben schleifen lassen. Wir machen eine Schaufensterdiskussion. Wir müssen uns jetzt ernsthaft die Frage gefallen lassen, warum wir das nicht schon längst gemacht haben.
Ich versuche nochmals, deutlich zu machen, dass der Antrag gut gemeint ist, dass er wichtig ist, weil auch die Debatte an sich wichtig ist, dass aber die politische Botschaft ziemlich diffus ist. Wenn wir uns über rauchfreie öffentliche Räume unterhalten wollen, wenn das der politische Auftrag ist, dann sollten wir das konzentriert machen. Dann sollten wir auch sagen, wie das in Gesetzesform gegossen, wie es umgesetzt werden sollte und wie wir das mit Haushaltsmitteln unterfüttern wollen. Wenn wir nur Kampagnen machen wollen, dann soll das das Thema sein. Auch das muss mit Geld unterfüttert werden. Das ist das, was ich vorhin sagte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr wolltet demonstrieren. Das habt ihr mit dem TShirt gemacht. Darum müsst ihr euch die Reaktion gefallen lassen.
- Liebe Kollegin Heinold, das tue ich hiermit. - Solche grenzüberschreitenden Maßnahmen finden immer statt. Das ist politisch auch gewollt. Aber wenn es um die Sache geht, sollten wir anfangen, das alles ein bisschen zu sortieren. Darum ist es vernünftig und richtig, dass das in den Ausschuss überwiesen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen steht ein bekennender Raucher. Ich gedenke, das auch zu bleiben. Ich habe keineswegs die Absicht, mich von irgendwem darüber belehren zu lassen - ich spreche nur von mir; zum anderen Teil komme ich noch –, was mir gut tut oder nicht. Das entscheide ich selber.