Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir die Globalbudgetierung bei den Hochschulen eingeführt haben, hat meine Fraktion gesagt, wir machen das nur, wenn die Eckpunkte anschließend im Parlament verabschiedet werden. Das muss so ins Gesetz geschrieben werden, denn sonst gibt das Parlament sein Königsrecht ab, über den Haushalt zu entscheiden. Wir müssen auch in Zukunft bei den Hochschulen mitreden können. Darum diskutieren wir das heute.
Was ist nun passiert? Der Minister legt uns Eckpunkte vor, die er angeblich einvernehmlich mit den Hochschulen abgestimmt hat. Dann sollte dies im Ausschuss und im Parlament schnell durchgewinkt werden. Auf Antrag der Opposition findet dann aber schnell noch eine schriftliche Anhörung statt. Dabei erfahren wir, dass es tatsächlich vor einem Jahr ein mit den Hochschulen abgestimmtes Eckpunktepapier gab. Der Minister hat das aber an zentralen Punkten einseitig geändert, ohne das mit den Hochschulen abzusprechen, und ihnen drei Tage vorher mitgeteilt. Außerdem erfahren wir, dass die Hochschulen die vorliegenden Berechnungen, aufgrund derer wir entscheiden sollen, anzweifeln und für falsch halten.
Was sagt das Ministerium dazu? Im Ausschuss war der Staatssekretär. Das Ministerium erklärt, man könne ja die richtigen Zahlen nachreichen. Die liegen bis heute nicht vor. Zu der Kritik der Rektoren sagt der anwesende Staatssekretär de Jager, die CAU sehe das nicht so negativ. Dabei sprach Herr
Dunckel eindeutig für die gesamte Landesrektorenkonferenz. Dass es die CAU nicht ganz so negativ sieht, ist natürlich klar, weil sie nach der letzten Abstimmung mehr Geld bekommt.
Auf meine Frage, wieso denn die Quote der Examina in der Regelstudienzeit nur bei den Fachhochschulen berücksichtigt würde, nicht aber bei den Unis, gibt der Staatssekretär nur die Antwort, man müsse erst einmal Erfahrungen sammeln. Als dann noch gefragt wird, wieso die Fachhochschule Flensburg - Sie haben alle das Schreiben von der Fachhochschule Flensburg bekommen - trotz ihrer guten Vergleichszahlen am Ende am meisten Geld abgezogen bekommt, erklärt der anwesende Abteilungsleiter, das liege an den langen Studienzeiten. Als dann gefragt wird, wie es kommt, dass die Studienzeiten so lang sind, obwohl die meisten Studenten in Flensburg in der Regelstudienzeit studieren, und zwar mehr als an allen anderen Hochschulen, erklärt der Abteilungsleiter, dann sei das mit den langen Studienzeiten wohl ein Irrtum gewesen und er nehme das zurück.
Was passiert dann? Nach diesem Chaos erklären die beiden großen Fraktionen, jetzt sei ja alles geklärt und man könne abstimmen, und stimmen den Eckpunkten zu. So etwas habe ich noch nicht erlebt.
Meine Damen und Herren von der großen Koalition: Dass dieses Ministerium nicht im Geringsten interessiert, was die Hochschulen sagen, ist längstens bekannt. Neu ist, dass dieses Ministerium nicht im Geringsten interessiert, was die Regierungsparteien sagen.
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, hier wird nicht die Opposition veräppelt, hier werden die Regierungsfraktionen veräppelt. Sie sind es, die ihre Hände gleich zur Selbstamputation erheben. Nur zu!
Wir werden in der Sache und in der Form dagegen stimmen. Ich begrüße allerdings außerordentlich, dass der Kollege Weber von der SPD immerhin zugegeben hat, dass die Zahlen falsch sind und dass seine Fraktion ein schlechtes Gewissen hat. Das finde ich gut.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hentschel. Das Wort für den SSW erhält nunmehr Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst durch die Anhörung im Bildungsausschuss zu diesem Thema wurde mir richtig klar, mit welch heißer Nadel dieses Vorpreschen des Wissenschaftsministeriums eigentlich gestrickt war, wobei die Frage völlig offen blieb, warum es überhaupt notwendig war, diesen Punkt aus der Novellierung des Hochschulgesetzes herauszunehmen. Das Ergebnis der genannten Anhörung und die Geschichte der Anhörung haben Sie gerade vom Kollegen Hentschel gehört.
Man kann das aus Sicht des SSW wie folgt zusammenfassen: Die Hochschulen des Landes stehen dazu, dass ein Anreizbudget Sinn macht. Schon vor der Landtagswahl hatte es Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium gegeben. Ergebnis dieser Gesprächsrunden war ein Kompromiss, dem alle Hochschulen zugestimmt hatten, nicht frohen Herzens, denn die Stellungnahme des Rektorats der CAU zum vorliegenden Entwurf deutete darauf hin, dass man das dort eher notgedrungen akzeptiert hatte und jetzt die Chance sah, das zu verändern, also unter der Überschrift „Mien Hemd is mi neger as mien Büx.“
Kernpunkte des Kompromisses waren eine Reihe von Indikatoren, acht an der Zahl, die sowohl den Leistungsvergleich mit Hochschulen auf Bundesebene wie auch einen eigenen Vergleich vorsahen. Übrig geblieben sind nur vier Indikationen, die sich alle auf den bundesweiten Vergleich ausrichten. Genau dies hat zur Folge, dass allein die CAU als Gewinnerin bei der Einführung eines solchen Anreizbudgets übrig bleibt. Verliererinnen sind - das ist schon gesagt worden - die Flensburger Hochschulen, obwohl sich beide in den letzten Jahren ständig weiterentwickelt und die Qualität der Lehre verbessert haben. Hinzu kommt, dass beide Hochschulen wachsende Studierendenzahlen nachweisen können. Dass sich die Fachhochschule auch in einem bundesweiten Ranking behauptet hat, füge ich hier nur am Rande hinzu.
Die Erläuterungen des Ministeriums wirken vor diesem Hintergrund - ich sage es einmal diplomatisch - wenig überzeugend. Auf den Vorwurf des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, dass das Datenmaterial mit Fehlern behaftet war, rea
gierte das Ministerium vernünftigerweise mit dem Angebot, alles noch einmal abgleichen zu wollen. Dies sollte den Fraktionen ganz klar vor der Landtagsdebatte zum Haushalt mitgeteilt werden. Ich kann also nur noch einmal unterstreichen, dass uns solche Zahlen nicht vorliegen und dass wir nichts erhalten haben.
Zu denken gibt mir allerdings auch eine Aussage, die der Rektor der Fachhochschule Flensburg mir gegenüber gemacht hat. Professor Schurawitzki, Mathematiker seines Zeichens, behauptet, dass es rein statistisch gar nicht möglich sei, Landes- und Bundesdaten so miteinander zu kombinieren, wie es in der Erhebung gemacht worden sei. Er kann das sicher ganz anders und viel fachkundiger formulieren, als ich das jetzt gemacht habe, denn eine Stellungnahme, so sagt er mir, liege dem Ministerium seit anderthalb Jahren vor.
Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch ansprechen. In der Anhörung wurde vonseiten des Ministeriums als Argument dafür, dass jetzt die Flensburger Hochschulen eine Kürzung im Rahmen des Anreizbudgets verkraften können, gesagt, beide hätten Rücklagen. Ich merkte in der Anhörung, dass einige Kolleginnen und Kollegen von diesem Argument beeindruckt waren.
Ein Blick in den Hochschulvertrag genügt aber, um festzustellen, was damit gemeint ist, denn um die Autonomie der Hochschulen zu stärken, wurde das Prinzip der Jährlichkeit bei Haushalten aufgebrochen. Das soll heißen, dass die Hochschulen Rücklagen bilden, um auf Probleme oder Zielsetzungen flexibler reagieren zu können. Der SSW hatte dem Hochschulgesetz zugestimmt. Genau dies hat zum Beispiel die Fachhochschule Flensburg getan. Sie hat sich dafür entschieden, nicht alle offenen Stellen gleich zu besetzen, um zum Beispiel die Studienberatung zu stärken. Hätte sie alle Stellen gleich besetzt, dann hätte sie keine Rücklagen. Sie soll jetzt also dafür bestraft werden, dass sie ihre eigene Situation und ihr Profil verbessern will. Das kann wirklich nicht im Sinne der Erfinder sein.
Ich könnte auf weitere Ungereimtheiten eingehen, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Absolventenzahlen und auf das Problem, das auch mit der Kooperation der Flensburger Hochschulen im Zusammenhang mit den internationalen deutsch-dänischen Studiengängen zu tun hat. Auch da gibt es Ungereimtheiten in der Statistik.
Ich fasse zusammen: Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich die regierungstragenden Fraktionen bewegt haben. Die Beschlussempfehlung des
Ausschusses sieht bekanntlich diese Revisionsklausel vor. Das reicht uns bei weitem nicht, denn was wir bisher vernommen haben, ist - und hier schließe ich mich den Worten des Kollegen Klug an - Murks. Wir werden dem Antrag also nicht zustimmen. Wir werden den weiteren Verlauf ganz genau im Auge behalten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk. Der Rektor der Fachhochschule Flensburg verfolgt die Debatte sehr aufmerksam von der Tribüne. - Herr Schurawitzki, wir begrüßen Sie herzlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nachträglich bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, bei Herrn Weber, Frau Eisenberg und Herrn Herbst, für die Darlegungen zum Thema Anreizbudget bedanken. Wenn ich das richtig sehe, dann war es bisher so, dass die Fraktionen des Landtags einvernehmlich das Anreizbudget bejaht haben. Man hat sich auf gewisse Parameter verständigt. Das Parlament war beteiligt und es hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt ist der Vorwurf erhoben worden, dass die Zahlen nicht in Ordnung sind. Ich will einräumen, dass das in Teilbereichen so ist, und ich werde auch gleich die Gründe dafür nennen. Nun wird manch einer, der eben so munter daher geredet hat, vielleicht in seinem Gedächtnis kramen und sich überlegen, woran das wohl gelegen haben könnte. Ich will das gern aufklären.
Herr Hentschel, ich möchte aber auch sagen: Ich bin ein langjähriger Parlamentarier und ich respektiere deshalb die Aufgabe des Parlaments, Grundsatzentscheidungen zu treffen. Die Addition von bestimmten Zahlen ist jedoch für einen Ausschuss oder für andere Gremien nicht beschlussfähig. Vielmehr ist das eine ganz normale handwerkliche Arbeit der Exekutive, also des Ministeriums. Das muss auch dort gemacht werden. Es muss aber natürlich ordentlich sein. Die eigentlichen Grundsatzentscheidungen werden natürlich getroffen.
Haushaltsmittel werden entsprechend bereitgestellt. Dazu hat der Haushalt eine klare Hinweisung. Das hat Herr Weber gesagt. Hier gibt es eine Deckungsfähigkeit der einzelnen Bereiche, sodass niemand durch eine Entscheidung, die bei der Kalkulation jetzt aufgetreten ist, benachteiligt wird. Es gibt also die Möglichkeit, Fehler, die gemacht werden und die gemacht worden sind, ganz klar zu korrigieren.
Ich finde es gut, dass wir heute den ersten Schritt machen, die leistungsorientierte Mittelvergabe für die Universitäten und Hochschulen vorzusehen. Das war bisher nicht streitig. Es sind dafür Parameter gewählt worden, die meines Erachtens auch unstreitig sind und an denen sich jede Fachhochschule - ob sie ganz im Norden oder im Osten oder im Westen des Landes liegt - messen wird. Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich mich an dieser Stelle mit Kritik oder entsprechenden Anmerkungen zu einer einzelnen Fachhochschule äußere. Dennoch müssen ein paar Dinge gesagt sein.
Leistung in der Lehre wird durch die Zahl der Absolventen bezogen auf die Zahl der Studierenden insgesamt dokumentiert. Das ist ein Parameter. Der zweite Parameter, die Forschungsleistung, wird über die Anwerbung von Drittmitteln pro Professor dargelegt. Diese beiden Parameter machen 80 % von 5 % der Gesamtbewertung aus. Mit 10 % wird in den Formeln der Anteil der Frauen an den Professuren verarbeitet. Weitere 10 % gibt es bei den Universitäten für die Zahl der Promotionen pro Professor. Bei den Fachhochschulen bemessen sich 10 % an der Gesamtzahl der Studierenden. So weit, so gut.
Wir haben uns jetzt die Zahlen angeguckt. Die Basis bilden dabei Zahlen aus dem November 2004. Es wird Ihnen vielleicht noch in Erinnerung sein, wo die Zahlen herkommen und wer die Zahlen geliefert hat. Leider sind bei diesen Berechnungen wie sich jetzt herausgestellt hat - bereits damals einzelne Fehler gemacht worden. Zum einen hat der Datensatz, der die Absolventenzahl betrifft, fälschlicherweise auch die Promovierten erfasst. Zum anderen hat eine Hochschule - die Universität Flensburg - ihre Absolventen außerhalb der Lehramtsausbildung für 2003 nicht an die amtliche Statistik gemeldet. Wir können natürlich immer nur das aufnehmen, was uns von den Hochschulen gesagt wird. Die Gruppe der Absolventen fehlte deshalb bei dieser Berechnung.
Ich gebe zu, das hätte man an einer bestimmten Stelle im Ministerium merken müssen. Das ist richtig. Wenn uns aber die Daten nicht geliefert werden, dann ist es - so glaube ich - klar, dass sie auch
nicht berücksichtigt werden können. Die Universitäten Lübeck und Kiel werden jetzt im Gegensatz zur Annahme hier voraussichtlich Einbußen verzeichnen, weil sich das ganze Gewicht verschiebt. Ich bedauere das sehr. Zugleich bin ich aber dankbar dafür, dass der Beschluss des Bildungsausschusses dies bereits berücksichtigt hat und dass wir damit den Eingang in die Bewertung machen können.
Lassen Sie uns das an einem Beispiel ausrechnen, um deutlich zu machen, welche Auswirkungen es gibt. Die Universität Lübeck würde nach der aktuellen Berechnung 1 Million € von 20 Millionen € in das Anreizbudget geben. Das wären 5 %. Sie würde nach Anwendung des Anreizbudgets eine Mindereinnahme von 242.000 € verbuchen. Das sind 0,01 %. Entsprechend ist die Größenordnung bei den anderen. Die Fachhochschule Flensburg schneidet übrigens bei der Bewertung der Absolventenquote, der Drittmittel, des Genderfaktors und des Studiums in der Regelstudienzeit schlechter ab als alle anderen Fachhochschulen. Mehr brauche ich an dieser Stelle - so glaube ich - zu diesem Thema nicht zu sagen.
Von den 11,2 Millionen € im Anreizbudget werden definitiv 644.000 € neu verteilt. Das sage ich nur, um die Größenordnung deutlich zu machen.
Noch nicht alle Hochschulen haben - wie im Bildungsausschuss gefordert - bis heute ihre Daten überprüfen können. Auch darauf möchte ich hinweisen. Wir können natürlich nur handeln, wenn die entsprechenden Daten vorgelegt und überprüft worden sind. Die CAU hat uns beispielsweise mitgeteilt, dass sie die Daten erst Mitte Januar vorlegen kann. Auch das führt uns dazu, dass wir eine andere als zurzeit vorgesehene Entscheidung nicht einbringen werden.
Ich bin sicher, dass die leistungsbezogene Hochschulfinanzierung und damit das Anreizbudget geeignet sind, die Hochschulen zu verbesserten Leistungen anzuspornen und ihre Leistungskraft insgesamt zu stärken. Ich begrüße deshalb den Beschlussvorschlag des Bildungsausschusses und ich bitte den Landtag, entsprechend zu beschließen. Wir alle wollen alles tun, um die Leistungsfähigkeit der Universitäten zu steigern. Dazu ist der Einstieg in das Anreizbudget der richtige Weg. Wenn es auch in der Vergangenheit hier und da Fehler gegeben hat, so ändert dies nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit der Bewertung. Die Zahlen werden korrigiert, überprüft und den Ausschüssen rechtzeitig vorgelegt, um darüber zu entscheiden, vor allem
Ich danke Herrn Minister Austermann. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erhält Herr Abgeordneter KarlMartin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben es durch das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht besser gemacht. Erstens haben Sie zugegeben, dass die Zahlen falsch sind. Wie soll ein Ausschuss in vernünftiger Weise entscheiden, wenn falsche Zahlen vorliegen?
Zweitens haben Sie eine Sache wiederholt, die im Ausschuss bereits widerrufen worden ist, nämlich die Aussage, dass die Fachhochschule Flensburg bei den Studienzeiten besonders schlecht abschneidet. Genau das ist im Ausschuss widerrufen worden. Dort ist gesagt worden, das sei ein Irrtum. Das haben Sie jetzt genau so als Begründung wiederholt. Das steht auf Ihrem Zettel. Es mag ja sein, dass Ihnen das noch einmal aufgeschrieben wurde. Im Ausschuss ist jedenfalls bestätigt worden, dass das so nicht der Fall ist.
Drittens. Wenn wir schon über die Kriterien reden, dann sage ich: Die Regelstudienzeit, die für mich eines der entscheidenden Kriterien dafür ist, ob die Hochschule sich bemüht, tatsächlich eine gut organisierte Lehre anzubieten, wird bei den Fachhochschulen mit 10 % angerechnet. Ich finde, das ist zu wenig. Bei den Hochschulen und Universitäten wird dies überhaupt nicht eingerechnet. Ich halte es für einen katastrophalen Fehler, das entscheidende Instrument, das mit der Qualität des Studiums so viel zu tun hat, bei diesen Kennzahlen für die Universitäten herauszunehmen. Wir wissen doch gerade, dass bei Universitäten und Hochschulen im Gegensatz zu den Fachhochschulen, die das Studium oft effizienter organisieren, das größte Problem bei der Effizienz des Studiums liegt. Das nicht zu bewerten, halte ich in Bezug auf diese Kriterien für katastrophal. Auch das ist nie diskutiert worden. Dazu ist nie etwas gesagt worden. Dafür hat auch der Staatssekretär keine Begründung geben können.
Das geschah aufgrund einer Diskussion, die überhaupt nicht in der Lage war, qualitativ auf Kriterien einzugehen, und darüber hinaus falsche Zahlen zur