Der Abgeordnete Peter Harry Carstensen wird zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt.“
Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden. - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Wahlvorschlag 16/38 abstimmen.
Nach Artikel 26 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist in diesem Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Ich darf Ihnen zum Ablauf noch folgende Hinweise geben: Zur geheimen Wahl wird Ihnen der Stimmzettel am Ende des Ausgangs zu meiner Linken ausgehändigt. Ich bitte Sie, den Stimmzettel in der Wahlkabine mit dem dort liegenden Bleistift - und nur mit diesem - bei „Ja“ oder „Nein“ oder bei „Enthaltung“ anzukreuzen. Anschließend werfen Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, die am Ende des Ausganges zu meiner Rechten steht.
Ich denke, soweit ist Klarheit hergestellt. Ich eröffne damit den Wahlakt und bitte die Schriftführerinnen, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Wahlakt beendet. Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa zehn Minuten.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt: Abgegebene Stimmen 69, gültige Stimmen 69. Mit Ja haben 54 Abgeordnete gestimmt, mit Nein sieben; es gab acht Enthaltungen. Ungültige Stimmen: keine.
Damit ist der Abgeordnete Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt.
(Die Anwesenden erheben sich. Ministerprä- sident Peter Harry Carstensen wird nach fol- gender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deut- schen Volkes widmen, seine Freiheit vertei- digen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig- Holstein wahren, meine Pflichten gewissen- haft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber al- len Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.)
Herr Ministerpräsident! Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand für Ihre verantwortungsvolle Arbeit für die Menschen in unserem Land. Alles Gute und viel Glück auf den Weg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen ganz herzlich. Es macht mich stolz. Es ist ein gutes Gefühl, eine solche Aufgabe übernehmen zu können.
In diesem für mich sehr bewegenden Moment stehe ich nicht darin nach, meiner Vorgängerin im Amte Dank und Respekt zu bezeugen. Heide Simonis hat die Politik unseres Landes über viele Jahre maßgeblich mitgestaltet und bei allen Unterschieden in der Beurteilung gilt mein Respekt der politischen Lebensleistung von Deutschlands einziger Ministerpräsidentin. Durch ihren ganz persönlichen Stil hat sie das Amt geprägt; das haben wir heute wieder erlebt. Ihre Leistung wird bleiben. Sie gehört zur Geschichte Schleswig-Holsteins, sie hat in Schleswig-Holstein Geschichte geschrieben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und SPD haben sich nach harten, aber fairen Verhandlungen dazu entschlossen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ich darf an dieser Stelle ein sehr persönliches Wort an diejenigen richten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, an Claus Möller als Landesvorsitzenden der SPD, aber auch an die Vertreter der Fraktionen. Ich habe es als sehr wohltuend empfunden, dass man das Gefühl haben konnte, dass die Verhandlungen mit großer Verantwortung für dieses Land geführt wurden und nicht mit dem Gefühl, das in den letzten Jahren vielleicht hätte aufkommen können, sich gegenseitig zu ziehen, sich gegenseitig etwas abzuschneiden. Wenn wir diese Verantwortung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter tragen, sie in unseren Herzen ist und über dem steht, was wir sicherlich auch persönlich, was wir für unsere
Parteien, was wir für unsere Wahlkreise möchten, dann ist ein guter Weg bereitet, eine gute Wegstrecke in der Arbeit für unser Land Schleswig-Holstein zurückgelegt.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass jeder mit dieser Verantwortung an die Arbeit geht und dass das, was in der politischen Auseinandersetzung, insbesondere in Wahlkämpfen, manchmal zu trennen scheint, überdeckt wird von dem, was wir gemeinsam erreichen wollen.
Wir haben uns ein Ziel gesteckt, das die wichtigen Dinge Schleswig-Holsteins in den Vordergrund rückt: Arbeitsplätze, Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Bildungschancen für unsere Kinder. Das ist wichtiger als manch anderes, was sicherlich auch in Wahlkämpfen zu Steckenpferden geworden ist, was zu Spielwiesen werden könnte. Wenn wir uns darauf konzentrieren, das für Schleswig-Holstein Wesentliche zu erreichen, dann haben wir unsere Arbeit verantwortungsvoll erledigt. Ich bin nach den Verhandlungen sehr davon überzeugt, dass dieser Geist und das Gefühl, für Schleswig-Holstein arbeiten zu wollen, auch das prägen wird, was das Kabinett in seiner Arbeit zeigen wird.
Wir sind zum Erfolg verdammt. Große Koalitionen haben nicht den Ruf, erfolgreich zu sein. Wir haben vor, hier ein anderes Bild zu zeigen. Die Menschen erwarten es von uns. Sie erwarten Entscheidungen für Arbeit, für Finanzen - gute Finanzen -, für die Ausbildung ihrer Kinder.
Gewiss ist es eine neue Situation, dass zwei Parteien, die im Wahlkampf heftig miteinander um den richtigen politischen Weg gerungen haben - was im Übrigen zum Wesen einer lebendigen Demokratie gehört -, jetzt in einer gemeinsamen Regierung für das Wohl Schleswig-Holsteins Verantwortung tragen.
Nicht nur die Regierung, die Minister, die Ministerinnen werden eingebunden werden. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich 22 Jahre lang Parlamentarier gewesen bin. Ich trage den Wert des Parlaments in meinem Herzen. Das ist unser Souverän, was die Regierung angeht. Wir werden die Arbeit, die wir zu leisten haben, nur leisten können, wenn wir dieses Parlament intensiv mit einbinden können.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl. Ich freue mich darüber. Ich freue mich darüber, heute Nachmittag an die Arbeit gehen zu können. Herzlichen Dank!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für diese Erklärung, mit der Sie deutlich gemacht haben, dass Sie dieses hohe Haus in der bekannten Weise in Ihre Entscheidungen einbinden werden. Herzlichen Dank. Viel Glück. Alle guten Wünsche des hohen Hauses begleiten Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen als geschäftsleitende Bemerkung zur laufenden Tagung mitteilen, dass sich die Fraktionen zum Tagesordnungspunkt 16 a, Änderung der Geschäftsordnung, auf eine Redezeit von fünf Minuten für jede Fraktion verständigt haben. Der Tagesordnungspunkt wird nach der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 6 und 16 aufgerufen. Die Redezeit gilt selbstverständlich auch für die Abgeordneten des SSW.
Ich werde die Vereidigung der Ministerinnen und Minister in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel verlese und bitte, den Eid so zu leisten, dass
Sie nach der Eidesformel einzeln zu mir kommen und die Worte nachsprechen: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte die Anwesenden, sich zu erheben.