Ganz wichtig ist die Einbindung des Ehrenamtes. Uns muss völlig klar sein, dass in der Jugendpolitik in Schleswig-Holstein ohne das Ehrenamt gar nichts läuft. Gerade das positive Feedback und die positiven Rückmeldungen, die wir aus den Verbänden bekommen, zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Insofern sollten wir es nicht als Plan, sondern als Rahmen begreifen und die Problemfelder angehen.
Ich möchte einen Punkt erwähnen, der mir persönlich besonders wichtig ist. Wir sollten Jugendpolitik nicht immer nur als Problempolitik sehen, um sozusagen die „Problemfelder“ aufzugreifen, sondern wir sollten Jugendpolitik als Politik für alle Kinder und Jugendliche ansehen.
Denn alle Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht darauf, dass Kompetenzen gestärkt werden und dass gefördert wird. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Grenzen zwischen dem, was wir als „normal“ bezeichnen, und dem, was wir als „Problemfall“ bezeichnen, manchmal sehr fließend sind.
Es ist also alles sehr erfreulich, was wir zum Kinder- und Jugendaktionsplan sagen können. Weniger erfreulich fand ich den Antrag der Grünen; ich will das auch kurz begründen. Es gibt ja zwei Möglichkeiten: Entweder wollen Sie jetzt alle Paragraphen aufzählen, die Sie sinnvoll finden - dann hätten wir viel zu tun und das würde ich auch nervig finden -, oder Sie wollten sozusagen Freidenkeralarm auslösen, weil irgendjemand gewagt hat -
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ihr Staatssekretär schreibt es im Be- richt! Das ist doch nicht irgendjemand!)
- Nein. Wissen Sie, Klaus Schlie ist mein Kreisvorsitzender und zwischen ihn und mir passt im besten Sinne des Wortes kein Blatt Papier.
Wenn Sie glauben, mich unterbrechen und irgendetwas in die Welt stellen zu dürfen, dann ist das auch gegenüber einem jungen und neuen Kollegen wie mir unparlamentarisch. Das finde ich nicht in Ordnung.
Es mag eine gute parlamentarische Sitte sein, aber Sie können ja dazwischenrufen, wenn ich fertig bin. Ich wollte mich dagegen wehren, dass Sie hier Freidenkeralarm auslösen - vielleicht denken Sie einmal über das Wort nach -, wenn jemand
in der Landesregierung darüber nachdenkt, was man verbessern könnte. Ich finde es auch richtig, darüber nachzudenken; das sage ich, damit Sie Ihre Diskussion hier beenden können.
Der § 47 f der Gemeindeordnung steht nicht zur Disposition. Aber wenn Sie glauben - Sie haben keine kommunale Basis
wie wir; deswegen haben wir auch die Rückmeldung, wie das funktioniert -, dass vor Ort alles in Ordnung sei, dann sind Sie auf dem falschen Weg. Ich sage Ihnen: Der § 47 f der Gemeindeordnung
Das Wort hat Herr Herbst. Und wenn sich die Grünen melden wollen, dann machen Sie es bitte mit Dreiminutenbeiträgen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Es wird vor Ort sehr unterschiedlich umgesetzt und das liegt an der Umsetzung. Es gibt Beispiele, wo es gut oder sehr gut funktioniert. Es gibt auch Beispiele, wo es ignoriert wird, und - das ist das Allerschlimmste - es gibt Beispiele, wo zwar die Beteiligung da ist, es aber anschließend ignoriert wird.
Insofern bin ich der Meinung, dass das, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben - wir wollen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte verbessern und weiterentwickeln -, der richtige Weg ist. Ein starres Festhalten an Paragraphen finde ich falsch. Einfach zu denken, wir hätten etwas und das reiche, reicht mir nicht. Wir werden in der großen Koalition unserem Anspruch gerecht, dass wir Mitwirkung und Beteiligung ausbauen.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung, weil sich die Grünen da sehr engagieren. Ich finde, wir als Landtag müssen auch ein gutes Beispiel liefern. Dass es Fraktionen gibt, die neun Jahre ohne Personalwechsel auskommen, ist natürlich ein schlechtes Beispiel.
Sie können natürlich sagen: „Junge Leute in die Politik!“, aber die Liste junger grüner Politiker, die zwar gerne im Landtag wären und unsere Arbeit vielleicht bereichern würden, aber abgemessert wurden, ist lang. Insofern sollten wir ein gutes Beispiel abgeben und nicht nur von der kommunalen Ebene Beteiligung fordern, sondern uns auch an die eigene Nase fassen. Am besten ist es, man kehrt vor der eigenen Tür, bevor man etwas von anderen fordert.
So schön und erfrischend ich es eben auch fand ich werde mich jetzt im Wesentlichen auf den Kinder- und Jugendaktionsplan beziehen
Kinder und Jugendliche sind gerade in politischen Reden dankbare Imagesubjekte und sobald dieses Thema angeschnitten wird, erhält man oft die wunderschönsten Lippenbekenntnisse aus Politikermund.
Die Worte „Kinder“, „Zukunft“ und „wichtig“ stehen dann in einem Dreiklang, der fast unvermeidlich ist. Sobald es sich aber um die Gestaltung einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik in der Gegenwart handelt, verlieren die sicher gut gemeinten Ansätze häufig schnell an Substanz.
Kinder und Jugendliche haben nach wie vor nicht die Lobby, die sie unmittelbar in die Lage versetzt, ihre Forderungen an die Politik so zu gestalten, dass sie dort dauerhaft durchdringen.
Umso mehr freue ich mich und begrüße es im Namen der SPD-Fraktion, dass der Kinder- und Jugend-Aktionsplan entwickelt wurde. Er bietet Gestaltungsspielraum, der Kindern und Jugendlichen sowie deren Interessenverbänden zugute kommen wird. Und ich bin mehr als zuversichtlich: Wir werden mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit und damit auch Familienfreundlichkeit in Schleswig-Holstein erreichen. Dafür steht der Aktionsplan.
Maßnahmen werden enger an die aktuellen Voraussetzungen und Probleme herangeführt. Wir werden anders und besser als bisher auf Anforderungen der Kinder und Jugendlichen eingehen und Lösungen schaffen können. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der mein Wirken in der Jugendpolitik kennt, weiß, dass ich das nicht leichtfertig sage.
Zu dem Aktionsplan selbst. - Zunächst: Die Bestandsaufnahme der Situation der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande ist die erste, die viele Facetten von der Geburt bis in das Jugendlichenalter berücksichtigt. Es wird dabei nichts schön geredet, sondern die Problemstellungen und organisatorischen Defizite werden aufgezeigt und mögliche Lösungsansätze geschaffen. Das ist aus meiner Sicht die wesentliche Grundlage und Voraussetzung dafür, dass die Maßnahmen und Vorhaben aus dem Aktionsplan auch erfolgreich sein können und die Effekte haben, die wir uns davon versprechen.
Ich begrüße ausdrücklich das Verfahren und bedanke mich bei Ministerin Dr. Trauernicht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses für diese offene Herangehensweise, die im Weiteren die Erstellung des Aktionsplans in dieser Form erst ermöglicht hat.
Hier wurden im Grunde alle wesentlichen Partnerinnen und Partner beteiligt und das hat dazu geführt, dass miteinander tragfähige Ideen, aber auch Visionen und konkrete Konzepte erarbeitet werden konnten. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, was Herr Herbst eben gesagt hat: Die Verbände sind mit diesem Plan sehr, sehr zufrieden und haben sich inhaltlich stark eingebracht.
Und: Die erarbeiteten Konzepte verschaffen den im Kinder- und Jugendbereich Tätigen endlich ein Stück der Planungssicherheit, die diese seit langem vom Land gefordert haben.
Ich möchte eines besonders hervorheben: Der Kinder- und Jugend-Aktionsplan ist ein integrativer, also ressortübergreifender Politikansatz, der für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein entwickelt worden ist. Ich halte das für einen richtigen und notwendigen Weg, um den Anforderungen und Wünschen von Kindern, Jugendlichen und auch Familien zu begegnen. Wir brauchen hier eine vernetzte Politik über alle Ressorts; ich sehe im Moment zwar nur die Jugendministerin, richte dies aber auch an die abwesenden Kollegen im Kabinett.