Anhänger der These, dass man seinen Einfluss maximiert und nicht minimiert, Frau Kollegin Lütkes. Bei Ihnen finde ich die Bemerkung schwieriger, bei Herrn Klug verstehe ich das. Der muss ja als Historiker weit zurückgucken, wann die FDP das letzte Mal exekutive Erfahrung hatte, um das selber auszuprobieren. Aber bei Ihnen ist das ja erst kurze Zeit her. Natürlich maximiert man seinen Einfluss. Das versuchen wir in der Weise zu tun, dass wir nicht vorher sagen, wie wir konkret abstimmen, ob wir uns mit einbringen oder nicht, sondern dass wir sagen, welche Änderungen wir wollen. Dann schaut man, was man hinbekommen kann. Wir werden uns für diese Veränderungen einsetzen und für diese Veränderungen werben.
Der Kollege Hay hat auf das strucksche Gesetz hingewiesen. Das Gesetz finde ich sehr einleuchtend. Es ist auch ein Hinweis auf selbstbewussten Parlamentarismus, dass man nicht davon ausgeht, dass die Dinge so herauskommen, wie sie hineingegangen sind. Insofern sind Ansinnen wie die von Herrn de Maizière zurückzuweisen. Basta-Politik aus dem Kanzleramt fand ich früher nicht gut, finde ich heute immer noch nicht gut und wird es auch nicht geben.
Denn das werden sich weder die Landesparlamente noch der Deutsche Bundestag gefallen lassen und auch nicht gefallen lassen dürfen.
Insofern sollten wir auf Veränderungen bei folgenden Themen drängen: Erstens. Die Landeszuständigkeit für die Beamtenbesoldung und -versorgung birgt das Problem, dass wir Kleinstaaterei bekommen, dass wir mehr Bürokratie bekommen, dass wir nicht einen Wettbewerb, sondern einen aggressiven Wettbewerbsföderalismus bekommen und dass die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst gefährdet werden. Als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der momentan Verhandlungen zu führen hat, kann ich zu diesem Thema nur sagen: Da gilt die Position, die die Landesregierung auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
Zweitens. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde versprochen, man wolle die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern. Das sei damit verbunden, das habe man auch der FDP versprochen. Herr Kollege Klug, die Änderungen der FDP - fürchte ich - würden wirklich zu der Niete führen, die wir nicht haben wollen. Richtig ist aber, dass wir nicht eine Reform haben wollen nach dem Motto: Wo der größte Haufen ist - ich möchte mich parlamentarisch ausdrücken, Frau Präsiden
tin -, da kommt noch mehr drauf. Wir wollen vielmehr die Chance haben, uns aus eigener Kraft nach oben zu bewegen und nicht in die Haushaltsnotlage geraten, in der das Saarland und Bremen schon sind und wohin Berlin gern möchte - mit einer Klage. Das wollen wir nicht. Wir wollen vielmehr in der Lage sein, beim Hochschulbau oder anderswo mithalten zu können. Dafür werden wir uns einsetzen. Dieses Thema betrachten wir anders als Herr Stoiber. Der Föderalismus muss insgesamt gestärkt und nicht der Vorsprung bestimmter Länder weiter ausgebaut werden.
Drittens. Es gibt fachliche und politische Probleme bei den Kompetenzverteilungen zum Beispiel im Bereich der Umweltpolitik, zum Beispiel beim Heimrecht, zum Beispiel beim Strafvollzug. Ich bin Optimist, sonst hätte ich einen anderen Beruf ergriffen. Mir ist noch nie klar gewesen, warum man sich mit einer Einstellung zurechtfinden soll, die lautet: Ihr habt ja alle Recht, aber man kann leider nichts machen. Das ist für selbstbewusste Parlamente und Regierungen eine unbefriedigende Ausgangsposition. Man darf in der Wahl der Mittel geschickt sein, aber man darf sich nicht auf die Position reduzieren lassen: alles oder nichts. Dieses alles oder nichts gibt es im Leben fast nirgends. Deswegen ist es richtig, dass wir im Bildungsbereich auch Festlegungen kritisch hinterfragen, die de facto ausschließen, dass es zukünftig Programme wie die Ganztagsschulbetreuung geben darf. Das ist nicht sonderlich sinnvoll. Darüber muss man meiner Meinung nach reden dürfen.
Wir haben auf die Reformbedarfe an verschiedenen Stellen hingewiesen. Wir haben darüber gesprochen, öffentlich, hochgradig transparent. Der Ministerpräsident hat in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollnotiz abgegeben, die die Position der Landesregierung genau beschrieben hat.
Bei aller Akzeptanz dessen, was Herr Wadephul hier gesagt hat, sage ich, dass das eine wichtige Reform ist - wir werden aber auf die Details zu achten haben.
Frau Spoorendonk und Herr Klug haben von der Mutter aller Reformen gesprochen. Na ja, sie wurde ja nun von zwei Vätern vorgestellt. Aus dem Biologieunterricht und eigener, persönlicher Anschauung muss ich sagen: Kinder werden gesünder und sehen noch schöner aus, wenn auch Mütter beteiligt sind.
Die Mutter aller Reformen ist das nicht, was Herr Stoiber und Herr Müntefering vorgestellt haben, aber es ist natürlich ein wichtiger Teil des Reformprozesses in unserem Land. Die politische Klasse wird auch daran gemessen, dass wir ernsthaft versuchen, eine Entflechtung vorzunehmen. Das darf aber weder nach dem Motto passieren, dass sich Schleswig-Holstein als Don Quichotte noch dass sich Schleswig-Holstein als Jubelrufer beteiligt. Beides werden wir nicht tun, sondern wir werden versuchen, uns klug in den Prozess einzubringen, die Veränderungen zu bewirken, übrigens auch auf anderen Ebenen, auch über die Parteien. Als Mitglied des Bundesvorstandes meiner Partei versuche ich, für unsere Position zu werben. Das tun andere an anderer Stelle auch, um zu Veränderungen zu kommen.
Herr Kollege Klug, ich bin außerordentlich neugierig. Ich habe in Köln bei der Tagung des Deutschen Beamtenbundes mit Herrn Westerwelle gesprochen. Er hat da sehr selbstbewusst in der Art, wie er das immer macht, geredet. Ich habe ihn gefragt: „Wie ist das eigentlich, Herr Parteivorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, was machen die Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist? Wie stimmen die eigentlich ab?“ Wenn die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bereich des Beamtenrechts, was er da kritisiert hat, gemeinsam mit Schleswig-Holstein für eine Veränderung sind, dann gibt es keine Zweidrittelmehrheit. - Da sagte er: „Na ja, Sie dürfen den Einfluss des Parteivorsitzenden natürlich auch nicht überschätzen.“ Ich habe gesagt, die Gefahr sähe ich bei ihm nicht.
Aber ich frage: Wie ist das eigentlich mit dem selbstbewussten Auftreten? Überlassen Sie es deswegen ruhig der Landesregierung in der gewohnten Professionalität zu versuchen, was sie kann, und kümmern Sie sich um die Truppen, auf die Sie Einfluss haben - anders als in Kiel, lieber Herr Klug. Dann sehen wir, was am Ende dabei herauskommt.
Frau Spoorendonk, ich möchte ausdrücklich zusagen: Wir werden die Position, die die Landesregierung einnimmt - und zwar vor der ersten Lesung und auch vor der zweiten Lesung: ob wir einbringen, ob wir Veränderungen wollen - öffentlich darstellen, auch im Plenum, wie sich das gehört. Wir werden es nicht verschweigen, es wird transparent sein, auch Ihnen gegenüber. Was aber am Ende geschieht, werden wir dann entscheiden, wenn es soweit ist und in der Art und Weise, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich gemeinschaftlich im Kabinett dieser Landesregierung. Ich bin da ganz selbstbewusst, dass das auch öffentlich nachvollzogen wird und dass wir die Interessen der
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat Frau Abgeordnete Anne Lütkes. Wir sind noch innerhalb der Stunde, weil in diesem Fall die Redezeit der Regierung nicht zählt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich glaube, dass es nicht auf den Glauben, sondern irgendwann auch auf positives Wissen der Bürgerinnen und Bürger ankommen sollte. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ich möchte zum Abschluss der Aktuellen Stunde zwei Bemerkungen machen. Erstens danke ich Ihnen, Herr Kollege Wadephul, für Ihre pädagogischen Hinweise. Wir lernen ja alle gemeinsam, aber aktuell kommt es auf das Handeln der großen Koalition an und weniger auf Erfahrungen anderer Regierungen. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen ein anderes Mal zu erörtern, was Sie vielleicht auch aus unserem Handeln lernen könnten.
Wichtig erscheint mir, dass in der Aktuellen Stunde festzuhalten ist, dass nach Aussage des Innenministers die gesamte Presseberichterstattung über das Geschehnis am 16. Februar diesen Jahres hoch übertrieben war. Alle, die sich dazu geäußert haben, haben den Mund zu voll genommen. Die Überschrift „Föderalismusreform: Erfolg der Koalition“ scheint eine Ankündigung, aber keine Mitteilung zu sein. Sie waren ja dabei, Herr Minister. Wir wissen jetzt auch, dass der Ministerpräsident nicht dabei war. Insofern kann, wie Sie vortragen, da auch noch weiter verhandelt werden.
Ich nehme für meine Fraktion mit, dass der Kanzleramtschef, der von mehreren heute hier in der Aktuellen Stunde zitiert worden ist, auf die Frage, ob das Paket noch einmal aufgeschnürt werden dürfe, sagte: nein. Ein Nein ist recht eindeutig, da gibt es nichts zu interpretieren. Das Paket mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen zur Föderalismusreform sei zu. Es gebe wie immer viele Einzelinteressen, es gebe auch welche, die unzufrieden seien, aber das Gesamtpaket müsse jetzt zusammen bleiben, sonst werde das nichts. Es seien auch alle dazu entschlossen. - Ich stelle fest, diese Aussage ist falsch. In der Arbeitsgruppe ist offensichtlich etwas anderes besprochen worden. Es ist eine Absichtserklärung, keine Entscheidung. Damit können wir weiter dis
Ich danke der Frau Abgeordneten Lütkes. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich erteile zunächst dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal ausführlich über den Husumer Hafen diskutieren können. Das gibt uns die Gelegenheit, stichhaltige Argumente auszutauschen. Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck vermittelt, wer am Lautesten etwas für Husum fordert, meint es mit der Westküste gut, wer der armen Westküste Unterstützung nicht gewährt oder scheinbar nicht gewähren will, ist der Buhmann. Ich glaube, das Thema passt manchem gut ins Konzept, um an der Westküste wieder verlorenen Boden gutzumachen. Das ist verständlich, aber, wie ich glaube, nicht gerechtfertigt, wenn man tiefer in die Sache einsteigt.
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Die Stadt Husum hat beschlossen, den Hafen auszubauen. Es gab eine Abstimmung zwischen den Städten Husum und Brunsbüttel über die Frage, wer welche Aufgaben künftig übernehmen soll. Es wurde ein Planfeststellungsverfahren beantragt und beschlossen und es gab einen Planfeststellungsbeschluss. Dieser Planfeststellungsbeschluss endete in einem Klageverfahren und ist insofern noch nicht umge
setzt, weil sich nach wie vor drei oder vier Kläger gegen den Ausbau wenden. Die Landesregierung hat der Stadt Husum im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass sie die Ausbauplanung, also die große Lösung, für nicht vertretbar hält. Das ist am 22. Juni 2005 im Wirtschaftsausschuss erörtert worden. Wir haben schnellstmögliche Gespräche angeboten und der Stadt gesagt, dass wir bis Ende August 2005 ein Gutachten in Auftrag geben wollen, das eine aktualisierte Angebots- und Bedarfsanalyse für den Husumer Hafen erstellen soll.
Es gab dazu eine Projektgruppe, die das Thema begleiten sollte. Leider hat sich herausgestellt, dass unter der damaligen Führung der Stadt das Thema anders gestaltet werden sollte, als wir das wollten. Man ging von vornherein davon aus, man möchte einen großen Offshore-Hafen haben und nicht lediglich einen Hafen, der für Service ausgelegt sein soll. So hat noch am 3. Februar 2006 der neue Bürgermeister das Gutachten vorgestellt, das im Ergebnis eine große Lösung nahe legt, also davon ausgeht, dass wir so tun, als wäre Husum neben Brunsbüttel der eigentliche Hafen für die Lieferung und den Transport von Komponenten, obwohl das Gutachten selbst aufzeigt, dass die Voraussetzungen für eine große Lösung nur in Teilen gegeben sind.
Wer das über 60-seitige Gutachten von Anfang bis Ende liest, wird schnell feststellen, dass die Restriktionen des Hafens zwar erkannt worden sind, aber nicht hinreichend gewürdigt werden. Die kilometerlange Zufahrt zum Hafen, Herr Garg, ist tideabhängig, sie ist vereisungsgefährdet und bei längerer Ostwindlage auch nicht wasserstandsfähig, ist also wasserstandsunsicher. Damit muss man sich auseinander setzen. Man kann den Bürgern nicht dauernd vorgaukeln, es sei alles ideal, man brauche nur eine feste Kaianlage. Hier fehlt es vielmehr schon an den Voraussetzungen. Dazu gehört auch, dass eine Schleuse mit einer Breite von 21,5 m zu schmal ist, um einen Großteil der infrage kommenden Spezialschiffe aufnehmen zu können.
Ich sage es also noch einmal, die Voraussetzungen sind nicht geeignet, tatsächlich das durchzusetzen, was gemacht werden soll. Bei allen Hafenerweiterungen gilt in der Regel, dass der Hafen dem Schiff folgt, nicht andersherum. Weil Schiffe immer größer werden, werden Hafenanlagen in Kiel, Lübeck und anderen geeigneten Häfen kontinuierlich ausgebaut. In Husum gibt es aber dafür ein natürliches Limit. Wir können nicht erwarten, dass die Schiffe dem Hafen folgen. Deswegen ist es für mich völlig unverständlich, warum im Gutachten von den Gutachtern der Ausbau des Hafens für Großkomponentenschiffe empfohlen worden ist. Wenn Sie das
Gutachten kritisch lesen, müssten Sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht schlüssig ist. Man hat am Anfang lange Ausführungen darüber gemacht, wie Komponenten aussehen, wie Offshore-Parks aussehen, an welcher Stelle was gemacht werden soll, aber dann fehlt eigentlich der Schluss, dass man sagt, dass man dies über Husum auch tatsächlich realisieren kann. Es enthält keine belastbare Dokumentation über Gespräche mit Branchenvertretern. Wenn ich will, bekomme ich heute - und ich denke, die Sprecher der Fraktionen genauso jederzeit Kontakt zu den Vertretungen von REpower, von Vestas, von anderen, die zuständig sind. Aber der Gutachter hat es in mehreren Monaten nicht verstanden, jemanden zu finden, der zu ihm sagt, ich brauche das so, wie du das vorschlägst. Das Gutachten trägt seine eigene Empfehlung nicht.
Im Interesse des Windstandortes Schleswig-Holstein und ganz besonders im Interesse der Stadt Husum haben wir deshalb dem Husumer Bürgermeister gesagt, wir wollen Veränderungen haben, wir wollen alle Ausbaumaßnahmen vor dem Deich mit 70 % Förderung der Kosten unterstützen. Ich freue mich, dass sich die Stadt Husum der Lösung der Vernunft inzwischen anschließt. Das bedeutet den Verzicht auf die Deichverlegung und den überzogenen Flächenausbau einschließlich zweier Schwerlastplatten. Wenn man davon ausgeht, die Deichstruktur bleibt so, wie sie jetzt ist, und baut vor dem Deich aus, werden wir das mit unterstützen.
Das bedeutet zugleich, dass dem Ausbau des Hafens als Servicehafen für Offshore-Wirtschaft nichts im Weg steht, auch wenn die Opposition das nicht wahrhaben will. Der Verzicht auf die Ausbauoption für Großkomponenten wird die Weiterentwicklung des Standorts nicht behindern. Durch den jetzt geplanten Ausbau des Husumer Hafens werden nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen der Region erhalten oder gesichert, es entstehen auch Potenziale für neue Arbeitsplätze an der Westküste. Husum braucht eine Lösung der Vernunft. Das heißt, dass wir den Windstandort Husum weiter massiv fördern. Niemand kann den Eindruck zu erwecken versuchen, dass wir in dem Bereich zu wenig täten. An dem Einsatz hat sich in letzter Zeit überhaupt nichts geändert.
Wir gehen auch verantwortungsbewusst mit den Mitteln um. „Große“ Koalition heißt nicht: mit großem Füllhorn großen Unfug machen. Vielmehr heißt das, sich ganz genau und ganz bewusst ansehen, an welcher Stelle das wenige Geld, das wir haben, richtig einzusetzen ist.
Jetzt ist es an der Stadt, umgehend die technischen und planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Hafens zu schaffen. Ich habe mir in den letzten Tagen von der Stadt bestätigen lassen, dass man einen Ingenieur beauftragt hat, die Kosten für die Maßnahmen zu errechnen, die jetzt konkret ergriffen werden sollen.