Ich erteile dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Vogelgrippe beherrscht zurzeit alle Schlagzeilen. Ich möchte am Anfang, um Verunsicherung vorzubeugen, ausdrücklich betonen, dass es sich bei der Vogelgrippe in Deutschland bislang um ein veterinärmedizinisches Problem, also um ein Problem der Tiermedizin handelt und es geht jetzt konkret darum, unsere Hausgeflügelbestände vor dieser Krankheit zu schützen. Das ist der Grund, warum folgerichtig heute vor Ihnen der Landwirtschaftsminister und nicht die Gesundheitsministerin steht.
Seit Jahresbeginn hat sich die Situation im Hinblick auf die Vogelgrippe grundlegend verändert. Das Virus hat zunächst über Griechenland, Sizilien, Mittelitalien, Slowenien und Österreich seinen Weg in Richtung Mitteleuropa genommen und spätestens seit der Feststellung auf Rügen ist klar, dass die Vogelgrippe über die Wildvogelpopulation auch in unseren Breiten angekommen ist.
Das Deutsche Nationale Veterinärmedizinische Referenzlabor hatte trotz einer veränderten Risikoeinschätzung zwar erst Anfang März mit einer Betroffenheit bei Wildvögeln gerechnet, aber - wie Sie alle wissen - die Situation kommt nicht gänzlich unerwartet. Das heißt, wir waren vorbereitet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass die Landesregierung schon im vergangenen Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um einen Eintrag des Virus in Hausgeflügelbestände zu vermeiden. Hierzu zählen vor allem die Überwachungsmaßnahmen gegenüber risikobehafteten Kontakten im Personen- und Reiseverkehr aus vogelgrippebetroffenen Drittländern.
Darüber hinaus hat es natürlich auch eine konsequente Umsetzung der Aufstallungspflicht im zurückliegenden Herbst gegeben. Zeitgleich erfolgte und erfolgt heute noch eine intensive, aktive Öffentlichkeitsarbeit über die Presse, das Internet und über ein von der Landesregierung eingerichtetes Bürgertelefon.
Worum geht es jetzt im Augenblick? - Es geht zunächst um das schnelle Erkennen von infizierten Wildvögeln. Um schnell und mit geeigneten Maßnahmen reagieren zu können, muss möglichst früh
zeitig bekannt sein, ob, wo und wann sich Vögel mit dem Virus infizieren. Nur wenn wir daraufhin zeitnah und angepasst handeln, können wir die Ausbreitung dieses Erregers wirkungsvoll eindämmen. Wir haben unser Handeln risikoorientiert ausgerichtet. Das betrifft gleichermaßen Auffälligkeiten bei Wild- und bei Hausvögeln.
Schleswig-Holstein unterstützt seit dem Jahr 2003 aktiv die Untersuchung von Wildvögeln auf das Vorliegen des Erregers der klassischen Geflügelpest. Im vergangenen Herbst hat die Landesregierung darüber hinaus neben dem Wildvogelmonitoring des Friedrich-Loeffler-Instituts ein ergänzendes umfangreiches Beprobungsprogramm eingerichtet. Unsere Untersuchungskapazitäten im Landeslabor in Neumünster sind hierzu der Aufgabe entsprechend ausgebaut worden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir das Monitoring im küstennahen Bereich ab sofort noch einmal verstärken.
Wir wissen auch, dass Schwäne und andere Wasservögel sowie Greifvögel besonders früh Symptome der Krankheit zeigen. Ihnen gilt daher auch das Hauptaugenmerk. Hierdurch erhöhen wir die Trefferwahrscheinlichkeit deutlich und können das Auftreten des Virus in Wildvogelpopulationen möglichst frühzeitig erkennen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass wir eine Melde- und Aufzeichnungspflicht für Geflügelhalter haben. Ohne diese aktive Mitwirkung der Geflügelhalter würde uns ein zentrales und auch ein wichtiges Instrument zur Tierseuchenbekämpfung fehlen. Wir müssen darum zentral und als wichtigste Aufgabe mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern, dass die Infektion ihren Weg in unsere Geflügelhaltung findet. Deshalb gilt seit dem 17. Februar 2006 ein Aufstallungsgebot, das sich an alle Halterinnen und Halter von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln, Wachteln, Enten und Gänsen richtet.
Trotz zweimaliger Vordatierung durch das Bundesministerium konnten wir den Vollzug der Maßnahmen kurzfristig mit den Veterinärbehörden der Kreise und der kreisfreien Städte vereinbaren. Aufbauend auf den Erfahrungen des zurückliegenden Herbstes wird das Hausgeflügel aus der Fläche genommen und vor Kontakten mit möglicherweise erregerbehafteten Wildvögeln geschützt. Ich weiß, dass dies für einige spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe eine besondere Härte bedeutet. Die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen für Freilandhaltung muss jedoch auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Wir wollen keine Risiken
Ziel der Landesregierung ist es, die getroffenen Maßnahmen und deren fachlichen Hintergrund auch den Bürgerinnen und Bürgern im Lande überzeugend zu vermitteln. Mit nicht geringer Sorge beobachte ich die Medienberichterstattung, die zum Teil auch zu einer Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung führt. Deshalb ist es immer wieder wichtig, auf den Umstand hinzuweisen, dass die Situation in Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein eben nicht mit den Verhältnissen in Zentral- und Ostasien gleichgesetzt werden kann. Schlagworte wie Katastrophenschutzgebiet oder Bundeswehrsperrzone vermitteln ein falsches Bild der aktuellen Lage.
Es ist offensichtlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation zusätzliche Informationen wünschen und brauchen. Sie suchen Ansprechpartnerinnen und -partner, die ihnen auch persönliche Fragen beantworten können. Deshalb haben wir als Landesregierung veranlasst, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei seit der letzten Woche wieder ein Bürgertelefon einzurichten. Darüber hinaus werden die Medieninformationen und der Internetauftritt meines Hauses fortlaufend aktualisiert. An dieser Stelle sage ich noch einmal ganz deutlich: Es besteht per se keine Gefährdung für den Menschen. Auch der Verzehr von Geflügelfleisch ist nach wie vor bedenkenlos möglich.
Wir sind immer noch in der glücklichen Lage, dass die Hausgeflügelbestände in Deutschland - das gilt nach wie vor auch für Mecklenburg-Vorpommern nicht von der Vogelgrippe betroffen sind. Unser Augenmerk gilt den notwendigen Strukturen, um dies zu verhindern. Wichtig sind dabei vor allem wechselseitige Informationen. Die zuständige Fachabteilung meines Hauses unterhält deshalb ständige Kontakte zum Bund, zum nationalen Referenzlabor, zu den anderen Ländern, zur Wirtschaft, zu den Verbänden und selbstverständlich zu den Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Hierzu erfolgen kurzfristig anberaumte Telefonschaltkonferenzen auf Bund-Länder-Ebene, in kurzen Abständen Dienstversammlungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten, Informationsveranstaltungen und bilaterale Telefon- und E-Mail-Kontakte mit allen Ebenen einschließlich der Labore und Verbände. Darüber hinaus sind die Veterinärbehörden durch das elektronische Meldesystem Tierseuchennachrichtensystem - TNS - miteinander verbunden.
November 2005 eine landesweite „Tierseuchenalarmübung aviäre Influenza“ durchgeführt. Zusätzlich wurden aus geflügeldichten Regionen des Landes Vertreterinnen und Vertreter in entsprechende Übungen des Bundes entsandt. Die anschließende Manöverkritik durch einen Arbeitsstab von Veterinären meines Hauses und der Kreise und kreisfreien Städte hat zu einer ganz wesentlichen Weiterentwicklung des Tierseuchenbekämpfungshandbuches in Schleswig-Holstein geführt. Regelmäßig - zuletzt zu Beginn dieser Woche - werden den Kreistierärzten Datenträger mit der jeweils aktuellen Fassung übermittelt. Soweit uns nicht ein Ernstfall zuvorkommt, werden die Veterinäre in diesem Frühjahr eine neue Übung durchführen.
In einer weiteren Übung haben die Veterinäre am 24. November 2005 praktisch geprobt, welche Möglichkeiten in Zusammenwirkung mit den Einrichtungen der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes bestehen, kurzfristig wirkungsvolle Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion zu errichten. Als Ergebnis dieser Erfahrung wurde ein Prototyp einer Desinfektionskontrollstelle entwickelt, für die das erforderliche Material sehr kurzfristig beschafft werden kann. Für den Sofortbedarf sind die Materialsätze für zwei solcher Einrichtungen im Lande eingelagert. Über eine Rufbereitschaft ist gewährleistet, dass das Material kurzfristig am Ort des Bedarfs zur Verfügung steht. Die Feuerwehr und das THW verfügen über Informationsmaterial zur fachgerechten Reinigung und Desinfektion. Die Desinfektionsmittel sind ebenfalls schnell verfügbar. In Abstimmung mit der zuständigen Abteilung meines Hauses wurde auch sichergestellt, dass die Entsorgung der verwendeten Desinfektionsmittel praxisgerecht erfolgen kann. Auch diese Inhalte stehen den Beteiligten elektronisch zur Verfügung. Bei Feuerwehr und THW sowie bei den Veterinärbehörden liegen Listen mit Namen und Erreichbarkeit von Multiplikatoren für diese Aufgabe vor.
Wie Ihnen bekannt ist, werden nach Feststellung der aviären Influenza Schutzgebiete mit einem Mindestradius von 3 km und Überwachungszonen mit einem Mindestradius von 10 km eingerichtet. Neben zahlreichen Ge- und Verboten sind hier zeitnah binnen maximal zwei Tagen tierärztliche Untersuchungen durchzuführen, damit der Gesundheitsstatus des Geflügels in diesem besonders gefährdeten Bereich bekannt ist. Die besonderen Personalanforderungen überfordern jedes Veterinäramt, denn in keinem Kreis und in keiner kreisfreien Stadt sind auch nur annähernd so viele Amtstierärzte wie hierfür erforderlich. Deshalb habe ich bereits im Dezember 2005 in meinem Hause ein
Koordinierungsgespräch geführt. Darin haben sich Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen örtlichen Veterinärbehörden und der praktizierenden Tierärzte auf Fachebene weitgehend über Verfahrensregelungen und eine einheitliche Vergütung verständigt. Ich verfolge damit das Ziel, die Verfügbarkeit von Tierärzten für diese sehr wichtige Aufgabe zu gewährleisten und langwierige Vertragsverhaltungen vor und nicht während einer Krise zu führen. Ich möchte allerdings betonen, dass im Anforderungsfall die Vereinbarungen zwischen den Kreisen und den von Ihnen beauftragten Tierärzten zu führen sind. Mein Appell geht darum an dieser Stelle noch einmal an diese möglichen Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, sich jetzt möglichst schnell auf einheitliche Verträge zu verständigen.
Mit der ersten Verdachtsmeldung in Deutschland in der vergangenen Woche ist unter der Federführung meines Hauses ein interministerieller Arbeitsstab zusammengetreten, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Veterinärwesens, der Jagd, des Gesundheitswesens und der Polizei zusammensetzt. In täglichen Lagebesprechungen werden die Situationen dargestellt und es erfolgen Abstimmungen zum einheitlichen Umgang mit Sachverhalten beziehungsweise Maßnahmen. Dieses Vorgehen bewährt sich und hat sich bewährt. Vorerst werden diese Zusammenkünfte daher in einem täglichem Rhythmus fortgesetzt.
Sollte das Virus bei Wildvögeln in Schleswig-Holstein festgestellt werden - und ich sage ganz deutlich, es wäre ein Wunder, wenn das in den nächsten Tagen und Wochen nicht der Fall wäre -, dann wird auch hierzulande eine Gebietskulisse mit Zonen auszuweisen sein, in denen bestimmte Ge- und Verbote greifen. Dies wäre dann der Fall, wenn das Friedrich-Loeffler-Institut bei einem der täglich zwischen 40 und 60 in Schleswig-Holstein zur Untersuchung gebrachten toten Wildvögel der entsprechende Subtyp nachgewiesen wird. Dann wird das Land in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gebietskörperschaften durch eine Allgemeinverfügung das Nähere regeln. Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte wurde ein solches Szenarium am 16. Februar eingehend erörtert. Für eine Entsorgung der Tiere sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Wir werden sie den Möglichkeiten entsprechend unterstützen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es geht dabei nicht um von der Bundeswehr für die Menschen hermetisch abgeriegelte Gebiete, sondern dezidiert um die Ver
Wer heute über Krankenhausbetten redet oder wer heute über die flächendeckende Verbreitung von Tamiflu redet, der ist offensichtlich nicht im richtigen Film. Wir haben weltweit 250.000 Grippetote. Jedes Jahr sterben in Deutschland 10.000 Menschen an normaler Grippe. Weltweit starben an der Vogelgrippe, die in Asien schon über viele Jahre vorhanden ist, 94 Menschen; davon hat sich kein einziger an Wildvogelarten angesteckt.
Darum sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wer hier der Hysterie das Wort redet, ist im falschen Film. Wir müssen konsequent arbeiten, wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Maßnahmen konzentrieren. Da gilt es mit großer Seriosität heranzugehen und sich nicht von aktuellen Informationen oder einer aktuellen Stimmung treiben zu lassen.
Niemand kann vorhersehen, ob und in welchem Umfang Schleswig-Holstein in den nächsten Tagen und Wochen von der Vogelgrippe betroffen sein wird. Die Landesregierung hat alle notwendigen Vorkehrungen für die möglichen Szenarien getroffen und ist nicht erst seit gestern auf solch eine Situation gut vorbereitet.
Bevor ich die Aussprache eröffne, will ich auf der Tribüne noch unsere früheren Kollegen, Herrn Professor Wiebe, und den früheren Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Poppendiecker, begrüßen. - Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile nunmehr für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Axel Bernstein das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Landtag bereits in seiner Sitzung im November 2005 eine Debatte über die Vogelgrippe geführt hatte, hat sich die Lage wesentlich verändert. Vor knapp vier Monaten hatten wir noch die Hoffnung, ein Eindringen des Virus in die EU verhindern zu können. Mit Importverboten für Vögel, Geflügel und Geflügelprodukte und verstärkten Grenzkontrollen wurde das Machbare getan. Offensichtlich haben diese Maßnahmen ja auch gegriffen und dies war kein Weg, über den das Virus jetzt in die Europäische Union gelangt ist.
Im Jahr 2003 trat das Vogelgrippevirus in Asien erstmals auf und heute hat es offenbar mit dem Vogelzug Europa erreicht. Die zahlreichen Fälle in Mecklenburg-Vorpommern erschrecken uns alle. Bemerkenswert dabei ist die Geschwindigkeit und die Unberechenbarkeit, mit der sich dieses Virus über den Globus ausbreitet. Aufgrund der starken Mobilität der Vögel können so Hunderte Kilometer übersprungen werden und das Virus taucht unerwartet in einer weit entfernten Region auf.
Unsere Hoffnung aus dem vergangenen Herbst hat sich nicht erfüllt. Wir haben aber auch in der damaligen Debatte die Augen nicht vor den potenziellen Gefahren verschlossen, sondern bereits damals darauf gedrungen, dass wir uns auf den Fall eines Falles vorbereiten müssen. Die Landesregierung hat die Zwischenzeit ja auch genutzt. Das Umweltministerium hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. Ich möchte mich für die Ausführungen des Ministers und dessen Initiative zur heutigen Regierungserklärung an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Das ermöglicht es mir, mich auf einige Kernpunkte zu beschränken.
Ein dringendes Erfordernis ist es, Wild- und Hausgeflügel voneinander zu trennen. Der Schutz des Hausgeflügels durch Aufstallungsmaßnahmen wird oberstes Gebot. Die Aufklärung der Bevölkerung und Hinweise darauf, dass tote Tiere nicht anzufassen und stattdessen die zuständigen Veterinärbehörden zu benachrichtigen sind, haben Vorrang.
Wir sollten auch darauf hinweisen, dass wir den Weg unterstützen, zum jetzigen Zeitpunkt von allgemeinen Impfungen abzusehen. Wer die Nachrichten heute Morgen verfolgt hat, hat mitbekommen, dass die Debatte wieder losgetreten ist. Bei einer Impfung werden die zu impfenden Tiere mit dem Virus infiziert, was eine körpereigene Immunisierung auslöst. Da sich diese gewollte Infizierung im Zuge der Impfung aber nur schwer oder gar nicht von einem echten Krankheitsverlauf unterscheiden lässt, wird es so schwer, einen Überblick zu gewinnen, wo die Krankheit angekommen ist und wo nicht.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Da muss man eben Marker einsetzen! - Zuruf von Ministerpräsi- dent Peter Harry Carstensen - Weitere Zuru- fe)
Ich möchte mich für das in meinen Augen ausgesprochen umsichtige Handeln des Ministeriums in den vergangenen Wochen bedanken.
Mit zahlreichen Übungen, internen Plänen, regelmäßigen Tagungen und optimierten Informationswegen wurde die Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten für den Krisenfall vorbereitet. Da hilft es auch wenig - auch das war Thema in den Nachrichten heute Morgen -, wenn jetzt über Kompetenzen diskutiert wird. In einem solchen Fall müssen die bestehenden Strukturen getestet, erprobt und angewandt werden. Ich bin sicher, dass die Strukturen in Schleswig-Holstein in der Lage sind, die bevorstehenden Aufgaben zu meistern.
Parallel dazu wurde die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig informiert, ohne dass eine überzogene Beunruhigung oder gar Panikmache Platz griff. Der Umgang der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung mit einer solchen Krisensituation erscheint ohnehin ambivalent: Auf der einen Seite erwarten wir vollständige Informationen und professionelle Vorbereitung der zuständigen Stellen entsprechend groß und zum Teil sicher auch gerechtfertigt war die Empörung über den holprigen Beginn der Maßnahmen auf Rügen -, auf der anderen Seite aber neigen wir dazu, aus den Fernsehbildern von Behördenmitarbeitern, Feuerwehrleuten und Bundeswehrsoldaten in Schutzanzügen mit Atemschutzmasken eine Dramatik abzuleiten, die in keinem Verhältnis zu der aktuellen Gefährdung von Menschen steht. Die Realität wird schnell mit anders gelagerten Szenarien vermischt und in manch einem Kopf mag es sogar mit Spielfilmen wie ,,Outbreak" durcheinander gehen. Umso wichtiger ist es, die sachliche und umfassende Information der Bevölkerung fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus H5N1 auch Schleswig-Holstein erreicht, ist hoch. Deshalb müssen zwei Ziele mit aller Konsequenz verfolgt werden. Erstens: Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Zwar wird die aviäre Influenza durch einen Influenza-Virus vom Subtyp H5N1 ausgelöst, der mit der beim Menschen zirkulierenden Grippe wenig gemeinsam hat. Daher ist auch die Bezeichnung „Vogelgrippe“ eher unglücklich. Die wichtige Erkenntnis ist, dass das Virus bisher nicht in der menschlichen Bevölkerung zirkuliert, wenngleich in seltenen Fällen, bei intensivem Kontakt mit Vögeln und Vogelkot, eine Übertragung möglich ist. Laut „FAZ“ vom gestrigen Tag - die Zahlen haben