Axel Bernstein

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist bei der CDU in guten Händen.

Wenn ich den Beitrag des Kollegen Hentschel richtig verstanden habe, dann scheinen die Grünen das durchaus auch erkannt zu haben. Am 22. August dieses Jahres hat die CDU ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 vorgestellt. Die Antragsteller haben es vermutlich gründlich gelesen - das ist sehr gut - und dabei Folgendes festgestellt. Die CDU definiert in ihrem Regierungsprogramm, dass in Schleswig-Holstein bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden soll, als im eigenen Land verbraucht wird. Ich kann es vor dem Hintergrund des Wahlkampfes durchaus verstehen, dass Sie die Prozentzahlen für 2015 beziehungsweise 2020 ein bisschen nach oben schrauben. Sie als grüne Partei müssen an dieser Stelle die Messlatte natürlich ein bisschen höher legen, als das die Union tut.

- Ich dachte, Sie hätten zu Ihrem Antrag gesprochen. Aber in Ordnung.

Die CDU will in ihrem Programm festlegen, dass in dem neuen Landesentwicklungsplan die Flächen für Windeignung behutsam über 1 % erweitert werden. - Sie wollen das anscheinend auch.

Wir setzen uns für eine zügige Netzausbaustrategie des Landes ein, damit der zusätzlich gewonnene Strom auch abgeführt werden kann. - Sie wollen das anscheinend auch.

Die CDU will, dass beim Netzausbau die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung und zur Beschleunigung genutzt werden. - Sie anscheinend auch.

- Zu dem, was man tut und was man nicht tut, komme ich gleich noch.

Wir wollen das Repowering unterstützen. - Sie anscheinend auch.

Die CDU sieht in der Offshore-Windenergie eine wichtige Ergänzung, die es zu realisieren gilt und die zwangsläufig auch zu einem Ausbau von Hafenkapazitäten führen muss. - Sie sehen das anscheinend ähnlich.

Die CDU will die Einbindung in ein europäisches Hochspannungsgleichstromnetz. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Bund und Ländern ein Projekt bis 2020 realisiert wird, sodass der deutsche Offshore-Windstrom gemeinsam mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Norwegen, aus Bayern, der Schweiz und Österreich gekoppelt werden kann. Sie anscheinend auch.

Die CDU will Solartechnologie und die Biogasgewinnung als Beitrag zur Energieversorgung weiter unterstützen, wobei das EEG dahin gehend zu ändern ist, dass das Bonussystem die Biogaserzeugung aus Gülle und Landschaftspflegematerial vorrangig fördert. - Sie wollen das anscheinend auch.

Trotz all dieser Übereinstimmungen bleibt jedoch auch festzuhalten, die regenerativen Energien sind nicht grundlastfähig, und sie werden es bis 2020 vermutlich auch nicht werden.

Deshalb ist genau das richtig, was die Vorredner auch festgestellt haben: Wir setzen auf einen Energiemix. Diesen Mix brauchen wir für eine sichere, saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Im Sinne einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Energiepolitik müssen diese drei Aspekte gleichwertig und ausgewogen verfolgt werden.

Kernenergie und Kohle gleichzeitig abzulehnen führt in die energiepolitische Sackgasse. Allein mit dem Betrieb der deutschen Kernkraftwerke werden jährlich 150 Millionen t CO2 eingespart. Sie stellen zusammen mit Kohle und Kernkraft über 50 % der Grundlast im deutschen Stromnetz. Ihre Forderung, bis 2020 mehr as doppelt so viel Strom aus erneuerbarer Energie zu produzieren, als in ganz Schleswig-Holstein verbraucht wird, weckt übertriebene Erwartungen, die am Ende nicht erfüllt werden können. Klimaschutz wird bei uns und erst recht weltweit nur gelingen, wenn die Gesellschaften wirtschaftlich und sozial nicht überfordert werden. Die Menschen wissen, dass die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus Kernenergie 3,5 ct,

aus Biomasse 9,6 ct, aus Onshore-Windenergie 12,7 ct und aus Offshore 16,1 ct kostet.

- Wir reden hier - wenn Sie zugehört haben - über die Kosten für den Endverbraucher. Verantwortungsvolle Politik darf eben die Kosten, die beim Bürger ankommen, nicht aus den Augen verlieren.

Ja.

- Ich rede hier über die Preise, die beim Endverbraucher ankommen.

Beim Endverbraucher sind durchaus, auch wenn Sie es seit Jahren negieren wollen, die Rücklagen, die die Versorger für die Endlagerung zu liefern haben, in diesen Preisen enthalten.

Aus diesen Gründen werden wir auch dem Antrag der Grünen nicht zustimmen können, bei allen Übereinstimmungen im Bereich der erneuerbaren Energie.

Ja.

die Atomstrombranche keine Brennstoffsteuer zahlt, keine Versicherung auf die Unfälle abdeckt, steuerfreie Rückstellungen in Höhe von bisher 40 Milliarden gebildet hat und so weiter? Halten Sie das für einen subventionsähnlichen Zustand?

- Ich halte es für wichtig, dass Rückstellungen für die Endlagerung gebildet werden, und bin dankbar, dass Sie den Punkt noch einmal ansprechen.

In dem etwas kruden Beitrag des Kollegen Hentschel zum Tagesordnungspunkt 40 a, der für mich etwas überraschend in die Tagesordnung hineingeraten ist, wurde für mich noch einmal sehr deutlich, dass das Schlimmste, was Rot-Grün passieren könnte, ist, dass es tatsächlich ein funktionierendes und einsatzbereites Endlager gäbe, denn dann würde Ihre Argumentation einen ganz wichtigen Punkt ihrer Grundlage verlieren.

Ich frage mich, wenn Sie gerade auf diesem Punkt so herumreiten: Was haben die Umweltminister von SPD und Grünen in all den Jahren getan, als sie die Verantwortung dafür hatten, beispielsweise die Erkundung von Gorleben und der anderen Standorte voranzutreiben? Aus politischen Gründen haben Sie das nicht getan.

Ich möchte aber trotz der Schwerpunktsetzung auf das Thema Kernenergie auf den Klimaschutz zu sprechen kommen und, da der Klimabericht beim Kollegen Hentschel völlig untergegangen ist, noch einige Worte dazu sagen.

Mit einer sachlichen, detaillierten und fundierten Darlegung zeigt der Klimaschutzbericht der Landesregierung, dass man Klimaschutz durch praktische Arbeit und nicht durch Prosa fürs gute Gewissen voranbringt. Minister Christian von Boetticher und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich ausdrücklich für den umfangreichen und fundierten Bericht.

Man erkennt daran, dass in den vergangenen fünf Jahre in der Klimapolitik auf internationaler und nationaler Ebene viel geschehen ist. Wissen und Erkenntnisse um Klimawandel und Klimaschutz wurden vertieft und sind heute zum Teil fast Allgemeingut.

Im Vergleich zum letzten Klimaschutzbericht aus dem Jahr 2004 zeigt der neue Bericht klar auf, welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene ergriffen und eingeleitet wurden. In klar strukturierten Maßnahmeblättern werden die Ziele im Klimaschutz operationalisiert und ihre Umsetzung wird transparent gemacht. Das frühere Gebaren nach dem Motto „Global denken und mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit Zielgruppen glücklich machen“ wurde durch eine zielorientierte Klimaschutzpolitik abgelöst. Mit dem Aktionsplan Klimaschutz wurden klare Prioritäten auf die Bereiche gelegt, in denen eine besonders hohe Minderung des Treibhausgasausstoßes zu erwarten ist. Bei der Minderung der Treibhausgasemissionen, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den erneuerbaren Energien ist Schleswig-Holstein in Deutschland ganz vorn. Bei allen Anstrengungen wissen wir aber, dass der stattfindende Klimawandel Auswirkungen haben wird. Der Klimaschutzbericht enthält deshalb erstmals substanzielle Aussagen zur erforderlichen Anpassung an den Klimawandel und zu den eingeleiteten Maßnahmen.

Ich begrüße es sehr, dass mit dem Klimaschutzbericht der Landesregierung der neue, realistische und wirkungsorientierte Kurs zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung deutlich wird. Er orientiert sich konsequent am Kyoto-Protokoll, das Flexibilität und Kosteneffizienz für Klimaschutzmaßnahmen einfordert. Er zeigt so auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung bei uns und in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf. Wir haben eine gute Grundlage für zukünftige Klimaschutzpolitik.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal bietet sich heute die Gelegenheit, die Position der CDU zum Thema CCS deutlich zu machen. Das will ich dann heute auch zum wiederholten Mal gern tun.

Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Errichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein zu verhindern. Die CCS-Technologie darf nur dort erprobt und eingesetzt werden, wo dies vor Ort mitgetragen wird. Deshalb muss ein künftiges CCS-Gesetz des Bundes auch klar die Möglichkeit regeln, dass Regionen und Länder Nein sagen können. Allerdings - und das unterscheidet unseren vom Antrag des SSW - sollen Regionen, die der CCS-Technologie positiv gegenüberstehen, auch die Möglichkeit erhalten, Ja zu sagen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und handeln danach. So hat die CDU SchleswigHolstein - heute Morgen hat das der Kollege Hentschel noch einmal ausdrücklich hervorgehoben dafür gesorgt, dass der CCS-Entwurf des Bundes, der genau diesen Anforderungen nicht genügte, gestoppt wurde.

Sie können aus der Unterrichtung der Medien heute erkennen, dass wir auch im Bereich Forschung auch wenn das dem einen oder anderen an dieser Stelle sicher weh tut - den Stopp durchsetzen. Praktisches Handeln im Sinne der Menschen statt einen Antrag nach dem nächsten, hinter denen die Mehrheit der Antragsteller im Übrigen überhaupt nicht steht.

Ich finde es prima, dass sich die Kollegen von den Grünen offensichtlich in den letzten Tagen intensiv mit Konrad Adenauer befassen. Ein kleiner Tipp von meiner Seite dazu: Es gibt viele legendäre Zitate des Alten aus Rhöndorf, die einen heute noch voranbringen können. Der „Adenauer-Einsteiger“ sollte aber vielleicht nicht mit dem Bonmot „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ beginnen. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag, die Landesregierung solle sich für ein Verbot unterirdischer CO2-Verpressung einsetzen. Dazu einige Positionen des Energieexperten Detlef Matthiessen. Ich zitiere von einer Veranstaltung der Grünen in Nordfriesland:

„Und es gibt keine Vorrangregelung für langfristig wichtige Alternativnutzungen des Untergrundes wie Geothermie, Druckluftspeicher oder Negativemissionen aus der Verpressung von CO2 aus Biomasseverbrennung.“

So kritisierte Matthiessen am 2. April 2009 den damaligen Entwurf zum CCS-Gesetz.

Der Kollege Hentschel erklärte am 17. Juni 2009 hier im Plenum:

„Wir sind nicht gegen Forschung, weil wir uns vorstellen können, dass es möglicherweise 2040 oder 2050, wenn die Technologie ausgereift ist, möglich ist, aus Biomasse Kohlendioxid mithilfe der CCS-Technologie abzuscheiden, damit Kohlenstoff aus der Luft herauszuholen und die zu hohen Kohlendioxidbelastungen der Luft damit zu verringern.“

- Ich versuche einfach noch einmal, die grüne Position zusammenzufassen.

Sie lautet: CO2-Speicherung verbieten - so steht es im Antrag -, aber trotzdem erforschen. Und wenn das CO2 nicht aus den politisch ungeliebten Kohlekraftwerken kommt, könnte man es ja vielleicht doch verpressen.

Ich möchte noch ein paar andere ähnlich markante Zitate anderer Fraktionen hinzufügen. Ich komme zur SPD-Fraktion:

„Die CCS-Technologie ist eine wesentliche Voraussetzung, dass NRW Industrieland bleiben kann.“

15. Mai 2009, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer. - Eine Einzelmeinung aus dem Revier?

Das Land Brandenburg fördert das Pilotvorhaben in Ketzin und erprobt dort die Speicherung von CO2 im Boden. Dazu Ministerpräsident Platzeck, SPD:

„CCS ist unter Experten anerkannt als Brückentechnologie, die möglichst schnell und weltweit praktisch und großtechnisch angewandt werden muss, um den Klimawandel aufzuhalten.“

Noch eine Einzelmeinung? - Keinesfalls. Auch Kanzlerkandidat Steinmeier setzt auf Kohle und CO2-Abscheidung. Die Position von Umweltminister Gabriel durften wir eben hören. Und im Regierungsprogramm der SPD, das unter anderem unter Beteiligung von Kommissionsmitglied Stegner erarbeitet wurde, steht der Satz:

„Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Deutschland weiterzuentwickeln - auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union.“

Ich sage: Schluss mit unehrlicher Symbolpolitik!

Wir haben gemeinsam mit der FDP einen Antrag eingebracht, der auch die Chance bietet, auf Bundesebene das Ziel, dass Länder Nein sagen dürfen, tatsächlich voranzubringen.

Deshalb auch die Aufforderung an den SSW: Sie haben den Schwindel doch selber erkannt, machen Sie an der Stelle nicht mit, da werden Sie selber unglaubwürdig. So erklärte die Kollegin Spoorendonk am 14. August 2009 zutreffend:

„Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden.“

Handeln Sie danach, stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herr Kollege Matthiessen, ich hatte nicht die Absicht, über Klugheit oder Nichtklugheit zu urteilen. Ich möchte fragen, ob die Position, wie Sie sie jetzt darstellen, mit dem Antrag zusammenpasst, den Sie gestellt haben, nämlich CCSTechnologie komplett zu verbieten?

Ich habe Ihre Position, die Sie eben dargestellt haben, verstanden. Vor dem Hintergrund des von Ihnen gestellten Antrags frage ich allerdings, ob es chemische oder sonstige Unterschiede in den Eigenschaften zwischen CO2 aus der Verbrennung von Kraftwerken und aus der Filterung von Luft und es damit irgendeinen Unterschied für die Menschen in der Region gibt?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Matthiessen hat Wilhelm Busch zu Beginn seiner Rede bemüht. Ich will es einmal mit Mark Twain versuchen, von dem der Ausspruch überliefert ist, er habe es schon häufig als bedauerlich empfunden, dass Noah und seine Sippe das Boot nicht verpasst haben.

Wir haben ja heute Morgen schon einige Ausführungen vom geschätzten Kollegen Nabel darüber gehört, dass der Mensch in der Natur durchaus ein eher störender Faktor ist. Ich glaube, ein ähnlicher Geist weht auch durch diesen Antrag.

Halten wir uns aber an die Fakten. Im Juli dieses Jahres war eine Wassersportveranstaltung - die schon angesprochene 4 Elements Challenge - in der Kieler und Eckernförder Bucht geplant und vom Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck geneh

migt. Es sollten vier Schlauchboote die Ostsee mit 35 kn oder 65 km/h befahren dürfen. Fakt ist aber auch, dass im gleichen Seegebiet Schweinswale leben und diese Tiere sich zwar in einem gewissen Umfang auf Schiffsverkehr und die damit verbundenen Geräusche einstellen können. Aufgrund der besonders hohen Geschwindigkeit dieser Boote hätte aber die Verletzung oder sogar Tötung einzelner Tiere nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Dem zuständigen Umweltministerium und unserem Umweltminister Christian von Boetticher ist es zu verdanken, dass für diese Veranstaltung entsprechende Auflagen gemacht wurden. Eine Prüfung hatte ergeben, dass möglicherweise Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz drohten, wenn tatsächlich die angestrebte und vom Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck genehmigte Geschwindigkeit von 35 Knoten - circa 65 km/h - erreicht werde. Das Ministerium sah insbesondere die Gefahr der Tötung einzelner Tiere, die den schnell fahrenden Booten nicht ausweichen können, und eine Beeinträchtigung der Fortpflanzungsstätten durch die zusätzlich zu befürchtenden Schallimmissionen. - Das ergibt sich aus einer Medieninformation des MLUR vom 2. Juli dieses Jahres.

Konsequenterweise wurde dann die Höchstgeschwindigkeit bei dieser Veranstaltung auf 16 km/ h in der Eckernförder Bucht und auf 24 km/h im Außenbereich der Kieler Förde und der Eckernförder Bucht herabgesetzt. Diese Werte waren nicht willkürlich gegriffen, sondern sie orientierten sich an den Höchstgeschwindigkeiten, die für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer gelten. Die Einhaltung der Auflagen wurde durch die Wasserschutzpolizei gewährleistet. So titelten die „Kieler Nachrichten“ am 3. Juli 2009: „Ministerium zeigt Herz für Schweinswale“.

Ich halte diese Vorgehensweise, bei derartigen Veranstaltungen von Fall zu Fall angemessene Auflagen zu erlassen, für absolut richtig.

Denn seit dem April dieses Jahres dürfen alle Sportboote westlich einer Linie Pelzerhaken/Groß Schwansee in Mecklenburg nicht mehr als 75 dB Lärm verursachen.

Zum Vergleich: Ein normaler Rasenmäher liegt bei etwa 80 dB.

Ja, sicher.

- Lieber Herr Kollege Matthiessen, ich bedanke mich für diese Frage ganz ausdrücklich bei Ihnen. Dramaturgisch hätte sie gar nicht besser passen können. Denn die Antwort, die ich Ihnen geben möchte, steht quasi als nächster Stichpunkt auf meinem Zettel. Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2006 - also unter der jetzigen Führung noch vor Inkrafttreten der angesprochenen 75-dBRegelung eine Kleine Anfrage Ihres Kollegen Steenblock beantwortet, der sich genau die gleichen Sorgen machte wie Sie. Die Antwort auf die Anfrage war - ich zitiere -:

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es durch besonders stark motorisierte Sportboote in der Lübecker Bucht für die Anlieger und Touristen in Einzelfällen zu Lärmbelästigungen und Störungen kommen kann. Im Hinblick auf die Lärmbelästigungen und Störungen ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass es sich um eine vergleichsweise geringe Zahl an besonders stark motorisierten Sportbooten handelt (ca. 6 bis 8 Boote), die auch nur vereinzelt betrieben werden.“

Wie in vielen anderen Bereichen, so gilt auch an dieser Stelle: Wer heute noch glaubt, dass wir jeden Einzelfall mit einer Regelung in den Griff bekommen können, der ist in einem Politikverständnis verhaftet, das für die überbordende Bürokratie, die wir heute wieder in den Griff zu bekommen versuchen, mit verantwortlich ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema CCS steht jetzt zum wiederholten Male auf der Tagesordnung des Landestages. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diese Thematik in der Region und für unser gesamtes Land hat, ist das auch durchaus angemessen.

Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Die CDU-Landtagsfraktion fordert die RWE Dea auf, den Antrag auf Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das nördliche Schleswig-Holstein zurückzuziehen.

Das ist die Formulierung, die wir bereits in der letzten Landtagsrede zu diesem Thema verwendet haben. Wie gesagt, wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Ein genehmigter Hauptbetriebsplan wäre die Voraussetzung für den Beginn von Aufsuchungsarbeiten. Vor dem Hintergrund der umfassend formulierten Ablehnung der CO2Speicherung im Norden des Landes appellieren wir an RWE Dea, sich selbst, den zuständigen Entscheidern in Verwaltung und Politik und vor allem den Menschen in der Region den Einstieg in ein solches Prozedere zu ersparen. Bereits in der letzten Tagung - ich sagte es eben -, als wir das Thema diskutierten, habe ich darauf hingewiesen, dass die CCS-Technologie durchaus einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass sie grundsätzlich erforscht und auch erprobt wird.

Für uns - das haben wir sehr deutlich gemacht - ist aber auch klar, dass CCS-Projekte, die keinen aus

reichenden Rückhalt in der Region finden, nicht mit unserer politischen Unterstützung rechnen dürfen.

Ich habe die Hoffnung, dass auch RWE Dea die umfassend formulierte Ablehnung in der Region berücksichtigen wird. Der Leiter des Bereiches Energiepolitik der RWE wird im „Flensburger Tagesblatt“ von gestern mit den Worten zitiert: „Wenn Nordfriesland ‚Nein’ sagt, müssen wir es akzeptieren.“ Wir begrüßen diese Aussage sehr.

Mit dem Blick auf diese Aussage und auf die bundespolitische Beratung zum CCS-Gesetz haben die Menschen in der Region, die Kommunalpolitik, der Landtag und der Ministerpräsident viel erreicht.

Um auf das einzugehen, was Du, lieber Lars Harms, gesagt hast: Ich glaube, es wäre ein falsches Signal, von Schleswig-Holstein ausgehend, die Tür zur CCS-Technologie generell zuzuschlagen. Wir sagen, dort, wo sie vor Ort akzeptiert und gewünscht ist, soll Erprobung und Erforschung durchgeführt werden wie zum Beispiel in Brandenburg. Das kann eine durchaus interessante Technologie sein. Anwendung nur da, wo gewünscht!

Aber gern.

- Die Aussage, dass wir über den Einsatz von CCSTechnologie nur dort nachdenken können, wo es eine Akzeptanz in der Region gibt, bezieht sich genauso wie bei anderen Themen, zum Beispiel Nationalpark, natürlich auf die Menschen, die in der Region betroffen sind. Die werden schon artikulieren, ob sie damit einverstanden sind oder nicht.

Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen: Der parteipolitische Streit um die Energiever

sorgung der Zukunft ist mit seinen vielfach ausgetauschten richtigen und falschen Argumenten weitgehend zu einem Ritual erstarrt. Er hat dazu beigetragen, dass zwar jeder die Steckdose haben möchte, die Energieerzeugung und ihre Nebenanlagen aber nicht und schon gar nicht vor Ort. Initiativen und Parteien sind gegen Kohle und Kernenergie. Wir haben es mit unzuverlässigen Gaslieferanten zu tun, Bürgerinitiativen formieren sich gegen neue Windräder. Verbände und Bürger laufen Sturm gegen die geplanten Überlandleitungen. Wir haben Probleme mit der Ausweitung des Flächenbedarfes für Biomasse. Wasserschützer sprechen sich gegen Geothermie aus. Diese Liste könnte man nahezu beliebig fortsetzen.

Es gilt, lieber Kollege Garg: Wenn dauerhaft jeder, der Nein sagt, auch gleichzeitig Recht bekommt, dann wird es dunkel oder teuer oder gefährlich oder alles zusammen. Deshalb lädt die CDU alle, die sich ernsthaft an einem Dialog darüber beteiligen wollen, mit welchen Technologien wir unsere Energieversorgung in Zukunft sicherstellen wollen, ein. Für uns gelten die Vorzeichen wie immer formuliert: Unsere Energieversorgung muss sicher, klimafreundlich und bezahlbar sein. Dafür müssen wir um Akzeptanz werben.

Davon gehe ich aus. Mir geht es nur darum, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie die CCS-Technologie deshalb ablehnen, weil sie im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken zu sehen ist und Sie sie nicht ablehnen aufgrund der skeptischen Haltung der Bevölkerung in den betroffenen Regionen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Debatte über das Thema CCS kommt man nicht ganz ohne Abkürzungen aus. Nach dem vorherigen Beitrag scheint es mir, als stünde das Kürzel SSW für „Sehr Selektive Wahrnehmung“.

Um das Bild ein bisschen runder zu machen, möchte ich vier Punkte ansprechen: Erstens. Wir reden hier über Klimaschutz. Alle ernst zu nehmenden Fachleute sagen uns, bei der Bekämpfung des Klimawandels ist es fünf vor zwölf oder später. Vor diesem Hintergrund ist für die CDU-Fraktion keine Technologie von vornherein außer Acht zu lassen. Das gilt auch für CCS. Wir sind der Auffassung, dass diese Technologie erforscht und erprobt werden soll, um den Nachweis zu erbringen, ob sie tatsächlich sicher sein kann, ob sie sich tatsächlich unter den künftigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich durchsetzen kann und ob sie nicht auch Akzeptanz in der Bevölkerung finden kann. Das entspricht übrigens auch den Maßgaben, die Schleswig-Holstein im Bundesrat gestellt hat.

Für uns gilt aber auch: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Schleswig-Holstein ernst. Auch im Zusammenhang mit allen anderen Themen, die mit Umwelt und Energieversorgung zu tun haben, haben wir immer gesagt: Wir wollen die Themen mit den Menschen bearbeiten und umsetzen. Das gilt auch für das Thema CCS. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank dem Herrn Ministerpräsidenten und den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Beide haben dazu beigetragen, dass das Thema in dieser Woche im Bundestag nicht abschließend beraten wird.

Es geht jetzt darum, die verbleibende Zeit zu nutzen, um zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu kommen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag des SSW zustimmen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass ein Nein im Bundesrat nur die letzte Notbremse sein kann, weil dieses Nein möglicherweise symbolischen Charakter hat und möglicherweise keine Mehrheit im Bundesrat findet. Wichtiger ist es, die Zeit jetzt in Gesprächen mit der Bundesebene zu nutzen, um zu einer besseren Lösung zu kommen.

Wenn wir beim Thema CCS über Akzeptanz sprechen, dann betrifft das natürlich die Politik. Es betrifft aber auch die Unternehmen, die in diesem Umfeld bei uns tätig sind. Allen voran ist die RWE Dea zu nennen.

Es gibt auch Regionen - zum Beispiel Ketzin in Brandenburg, wo es eine CCS-Versuchsanlage gibt -, in denen die Akzeptanz für CCS ausgesprochen hoch ist, weil man sich dadurch Arbeitsplätze und eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhofft. Wir fordern RWE von dieser Stelle aus auf, die Vorbereitungen für die seismologischen Untersuchungen in Nordfriesland zu beenden und den entsprechenden Antrag zurückzuziehen, damit wir in Schleswig-Holstein wieder in eine sachliche Debatte einsteigen und darüber diskutieren können, was gewünscht, was möglich und was vielleicht nicht möglich ist. Nur unter dieser Voraussetzung wird wieder eine sachliche Debatte möglich sein.

Viertens entstammt der Druck hinter der Debatte zu einem CO2-Speicher-Gesetz auch dem Willen der SPD, das Thema CCS als Rechtfertigung einer grün angehauchten Klimapolitik nach vorne zu bringen, um an dem vorzeitigen Ausstieg aus der klimafreundlichen Kernenergie festhalten zu können; das hat Bundesumweltminister Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD sehr deutlich gemacht. Ich halte es nicht für besonders glaubwürdig, auf dem Bundesparteitag für CCS zu votieren und sich hier im Land als Gegner der Technologie darzustellen.

Die CDU-Landtagsfraktion möchte dieses Thema zum Anlass nehmen, in eine neue Debatte über den Energiemix der Zukunft einzutreten, die keine Option von vornherein ausschließt und die darauf achtet, dass wir nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung zu einem Konsens darüber

kommen, wie wir in Zukunft unsere Energie erzeugen wollen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei Beiträgen möchte ich noch einmal kurz Stellung nehmen, weil es sich manch einer ein bisschen einfach macht und vergisst, was er selbst beziehungsweise seine Partei in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt und beschlossen hat. Auch wenn der Beitrag, den Herr Kollege Stegner heute geliefert hat, sicherlich einer der unterhaltsamsten der vergangenen Zeit war, möchte ich doch - mit Erlaubnis des Präsidenten - aus dem Beschluss des Bundesparteitags der SPD vom 14. Juni dieses Jahres zitieren. Darin heißt es:

„Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Deutschland weiterzuentwickeln - auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union.“

Herr Stegner, das war ein einstimmiger Parteitagsbeschluss, mit den Stimmen aller schleswig-holsteinischen Delegierten. Wir konnten es uns bei Phönix ansehen.

- Das können wir uns dann aufteilen.

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, waren Sie sogar Mitglied der Antragskommission.

Dann lesen wir bei Twitter am heutigen Tage:

„Forschung ja, aber keine Deponierung! Wir wollen erneuerbare Energien und nicht CO2 unter die Erde bringen.“

Das ist vergleichbar mit dem Atommüllthema.

Dann haben wir soeben Ihre Rede gehört; da war von Forschung auch nicht mehr die Rede. Man muss sich schon entscheiden, welche Position man vertreten will.

Herr Kollege Matthiessen, ich fand es ganz beachtlich, dass Sie die Position der Grünen in SchleswigHolstein deutlich gemacht haben. Diese ist aber in der grünen Partei nicht einhellige Meinung.

Ich darf - wiederum mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. März dieses Jahres zitieren. Darin heißt es:

„Wir sind dafür, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, die CCSTechnologie kritisch zu prüfen und großtechnisch zu erproben.“

Ich halte das für richtig. Aber dann soll man sich hier bitte nicht hinstellen und so tun, als ob man damit überhaupt nichts zu tun hätte.

Geschätzter Herr Kollege Nabel, wären Sie so freundlich, dem Hohen Haus zu erklären, was in dem Beschluss denn konkret mit „Wiederverwertung vor Endlagerung“ gemeint ist?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor einigen Tagen haben wir zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zu dieser Thematik, die sich diametral widersprachen, behandelt. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, der die CCS-Technologie generell ablehnte. Die FDP forderte in einem Antrag, diese Technologie in Schleswig-Holstein umfassend voranzutreiben. Den Antrag der Grünen haben wir aus Überzeugung abgelehnt, den der FDP aus Koalitionsraison, und heute formuliert der SSW auch einen Antrag mit genereller Ablehnung ein bisschen ergänzt um die Variante Sankt-Florians-Prinzip: Bitte nicht in Nordfriesland! Wir wissen ja nun, dass Grüne, SPD und auch der SSW in Schleswig-Holstein vorzeitig aus der friedlichen und klimafreundlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen und auch auf die Nutzung von Kohle verzichten wollen. Beides freut möglicherweise Altkanzler und Gazprom-Funktionär Schröder. Es ist aber sicherlich wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch ausgemachter Unsinn.

Vor einiger Zeit konnten wir auf großen roten Plakaten lesen: CO2 ist tödlich. Bei einer derart tief greifenden Argumentation hätte man vielleicht darauf hinweisen sollen, dass bei gleicher Anwendung für Wasser dasselbe gilt.

Lieber Kollege Lars Harms, der CO2-Gehalt in der Luft liegt normalerweise bei ungefähr 0,4 %, wenn wir ausatmen, liegt er bei 4 %. Das ist etwas, was wir vielleicht bei jedem Redebeitrag mit bedenken sollten.

Wenn wir auf diesem Niveau Energiepolitik machen, werden wir weder der Sache gerecht, noch sind wir in der Sache tatsächlich glaubwürdig. Zum

Thema Glaubwürdigkeit: Wenn man die anderen Alternativen, die sicherlich in der Debatte auch noch wieder hervorgekramt werden, haben möchte, sollte man sie auch konsequent vertreten. Ich darf anmerken, dass die Grünen im Bundestag heute Morgen gerade das Gesetz zum Ausbau der Höchstleistungsenergienetze abgelehnt haben.

Aus unserer Überzeugung heraus muss der Energiemix der Zukunft sicher verfügbare, klimafreundlich erzeugte, einseitige Abhängigkeiten vermeidende und bezahlbare Energie liefern. Kohle ist derzeit sicher, sie ist kostengünstig, sie ist grundlastfähig und sie ist verfügbar, aber sie ist eben nicht klimafreundlich. CCS bedeutet, dass wir darauf hoffen dürfen, in absehbarer Zeit über eine Technologie zu verfügen, die CO2 aus Verbrennungsprozessen separieren kann. CCS basiert auf Techniken und Werkzeugen, über die wir bereits heute verfügen - wenn auch nicht in diesem Maßstab -, und man muss sich nur einmal vor Augen halten, an wie vielen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland, auch hier in Kiel, Gas unterirdisch gespeichert wird - im Unterschied zu CO2 übrigens brennbares Gas.

Durch CCS soll CO2 nicht in die Atmosphäre gelangen, sondern es wird in 2.000 bis 3.000 m Tiefe in Gesteine gepresst und lagert sich dort dauerhaft ein. Das Ganze ist deswegen bei uns in SchleswigHolstein ein so großes Thema, weil eben die tiefen Bodenstrukturen im Norden Deutschlands besonders geeignet sind. Wir sollten die heutige Diskussion nutzen, solche sachlichen Informationen zu dieser Thematik nach außen zu treiben und nicht eine populistische Verunsicherung voranbringen, indem man das Ganze mit Endlagern, wie beispielsweise Salzstöcken, vergleicht. Das sind völlig unterschiedliche Themen.

Auch das Märchen, wir würden die Technologie nicht brauchen, weil es kurzfristig ohne Kern- und Kohleenergie geht, hilft uns an der Stelle nicht weiter. Selbst wenn wir es mit einem gewaltigen Kraftakt für Schleswig-Holstein oder sogar für Deutschland hinbekommen würden, ohne Kernund Kohleenergie unsere Energieversorgung sicherzustellen: Was hilft es uns vor dem Hintergrund der Klimadiskussion? - Die derzeitige weltweite Energienachfrage verursacht einen CO2-Ausstoß von etwa 30 Milliarden t. Die EU geht davon aus, dass die Nachfrage nach Energie weltweit bis 2030 um 60 % steigen wird. Kohle ist weltweit so viel vorhanden und so billig, dass sie in steigendem Maße genutzt werden wird, völlig unabhängig davon, was wir bei uns technologisch machen.

Nach aktuellen Berechnungen ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bereits heute auf ein derartiges Maß angestiegen, dass es zweifelhaft ist, ob das Klimaziel von maximal 2° C Temperaturanstieg tatsächlich zu erreichen ist. Wir brauchen allein deshalb schon Technologien, CO2 wieder aus der Atmosphäre herauszubekommen. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns sogar einig. Aber dann zu sagen, mit CCS würden die Lagerstätten für CO2 im Erdboden blockiert, die man dringend als Senke brauche, zeigt wieder einmal genau den grünen Tellerrand.

Sehen wir denn gar nicht, dass in China jeden dritten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht? Wollen wir denn die Augen davor verschließen, dass ein noch so perfekter Beitrag, den wir als Deutsche für den Klimaschutz leisten, die weltweite Entwicklung nur in einer Nachkommastelle beeinflusst?

Wir sind zwar ein kleines Land und haben einen kleinen Einfluss auf die weltweite CO2-Emission, aber wir sind ein Standort für Spitzentechnologie und Spitzenforschung. Deshalb kann unser Beitrag zum Klimaschutz nur dann wirklich nachhaltig sein, wenn wir analysieren, was die großen Länder machen und wir ihnen mit unserer Forschung und unserer Technologie helfen, ihre Energie künftig klimafreundlich zu erzeugen.

CCS ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Klimapaktes, und Schleswig-Holstein steht nicht nur aus geologischen Gründen im Fokus, sondern Klimaschutztechnologie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein und kann mit CCS gestärkt und ausgebaut werden.

Herr Präsident, mein letzter Satz, mit Blick auf die Uhr. - Bei uns - wie weltweit - kann CCS nur eine Brückentechnologie sein, die uns gemeinsam mit anderen klimafreundlichen Wegen der Energieerzeugung die Zeit verschafft, global in ein Zeitalter ohne die massenhafte Verbrennung von Gas, Öl und Kohle einzutreten.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das Thema noch einen kleinen Moment in die Länge ziehen muss, aber die freundliche Aufforderung des Kollegen Matthiessen, vielleicht etwas von ihm zu lernen, möchte ich gern aufgreifen.

Als Erstes habe ich heute gelernt, dass globales Denken bei den Grünen offenbar der Vergangenheit angehört und heute keine Rolle mehr spielt. Denn wenn Sie darauf hinweisen, dass der Beitrag Deutschlands bei der Thematik CO2-Ausstoß hier gar nicht so gering wäre, dann bitte ich doch einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. Der CO2Ausstoß in Deutschland liegt bei knapp 900 Millionen t im Jahr. Das ist eine Menge. Weltweit liegt er bei etwa 30 Milliarden t. Das macht schon klar, dass wir mit den Aktivitäten, die wir bei uns entfalten, die Welt in ihrer Klimaproblematik nicht retten werden.

Unser Beitrag kann, wenn er denn sinnvoll sein soll, doch nur darin bestehen, dass wir mit dem technologischen Know-how, das wir haben, mit den Forschungseinrichtungen, die wir haben, und auch mit den Unternehmen, die bei uns ansässig sind, Wege aufzeigen, wie andere Länder, die einen deut

lich höheren CO2-Ausstoß haben, künftig agieren können, damit es für das Weltklima verträglicher ist.

Wir kennen das ja nun schon aus verschiedenen Debatten, dass eine Art Pawlowscher Reflex eintritt, wenn es um Aktivitäten von Energiekonzernen geht. Nur hilft das an dieser Stelle einfach nicht weiter. Wer soll denn die technologische Entwicklung voranbringen, wenn nicht diejenigen, die auch bei uns als Kraftwerksbetreiber das Know-how haben und in der Branche tätig sind?

Vor diesem Hintergrund: Ich glaube, wir sind uns in der Zielsetzung ja durchaus einig, dass wir eine Energieversorgung ohne zusätzliche Belastung der Atmosphäre hinbekommen können. Wir können auch darüber streiten, ob es unterschiedliche Wege gibt, wie wir das bei uns vor Ort realisieren können. Aber wir müssen doch einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass sich Länder, in denen Kohle fast unbegrenzt und kostengünstig verfügbar ist, nicht mit unseren Standards messen lassen, und dass solche Technologien deshalb im globalen Maßstab dringend notwendig sind. Wenn sie bei uns schneller entwickelt werden können als anderswo, dann ist das ein wichtiger Beitrag, den wir leisten können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft. Sie verspricht grundlegende Innovationen bei der Herstellung von

Nahrungspflanzen und pflanzlichen Rohstoffen wir sprechen dann von grüner Biotechnologie - sowie bei Arzneimitteln, der roten Biotechnologie. Durch ihre Anwendung sollen Industrieprozesse unter anderem sauberer und nachhaltiger gestaltet sowie Umweltprobleme gelöst werden. Im Rahmen der Biotechnologie wird auch die Gentechnik eingesetzt.

„Bei der Anwendung gentechnisch veränderter Organismen kann ein Spannungsverhältnis zwischen Innovation, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz entstehen. Wir halten es daher für sinnvoll, diese Technologien mit Augenmaß weiter voranzubringen. So können Chancen für Forschung, Wirtschaft, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.“

Meine Damen und Herren, diese Aussagen sind gut und richtig. Trotzdem sind sie nicht von mir, sondern sie stammen aus dem Umweltbericht 2006 von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Auch für die CDU-Landtagsfraktion kann ich feststellen, dass wir eine verantwortungsvolle gentechnische Forschung und Nutzung befürworten.

Wir werden den Beitrag, den Gentechnik insbesondere in der Landwirtschaft leisten kann, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern, die Anpassung an klimatische Veränderungen zu meistern und das Grundwasser zu schützen, nicht leichtfertig außer Acht lassen. Wir nehmen aber auch diejenigen Landwirte und Verbraucher ernst, welche der Gentechnik mit Sorge begegnen oder sie rundweg ablehnen.

Allerdings: Die Richtschnur in der Europäischen Union, die eine Koexistenz von Gentechnik nutzender Landwirtschaft und Gentechnik nicht nutzender Landwirtschaft vorsieht, gilt.

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob die Maßnahmen, zum Beispiel Mindestabstände, geeignet sind, um die Ausbreitung von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden. Die Frage, welche Bedeutung das tatsächlich hat, ist eine zweite. Es wäre aber Augenwischerei, so zu tun, als ob eine gentechnikfreie Region diesen Konflikt in irgendeiner Art und Weise entschärfen würde. Das ist ein rein politisches Statement ohne jede Rechtsverbindlichkeit und damit auch ohne jede praktische Auswirkung.

Am Ende kommt man auf die einfache Grundsatzfrage zurück, die für viele moderne Technologien gilt: Überwiegen in unserer Wahrnehmung die Risiken, oder überwiegen die Chancen? Für die CDU sage ich ganz klar: Wir nehmen Risiken ernst. Aber wer sich so auf potenzielle Risiken versteift, dass er Chancen nicht mehr wahrnehmen kann, wird der Zukunft nicht gerecht.

Glauben wir denn wirklich, in der globalisierten Welt des Jahres 2009 mit weit über 125 Millionen ha Anbaufläche gentechnisch veränderter Nutzpflanzen weltweit, dass diese Welt auf die Grünen wartet, auf Schleswig-Holstein wartet, auf Deutschland oder auf Europa wartet? Ich denke, es gilt: Wer mitbestimmen will, sollte nicht außen vor stehen, wenn er gehört und beachtet werden will.

Auch wenn es viele spannende Termine in näherer Zukunft gibt, will ich einmal versuchen, den Zeithorizont auf 100 oder 200 Jahre auszudehnen. Vielleicht ist die Erde dann mithilfe der Gentechnik ein Ort mit besserer Ernährungslage und intakterer Umwelt geworden. Wenn das so käme - und wir wollen daran mitwirken -, wäre dieser Antrag einer von vielen falschen Wegweisern in eine historische Sackgasse.

Aber selbst wenn ich die Risiken in den Vordergrund schiebe und in der Zukunft unkontrollierbare Gefahren, die aus der Gentechnik herrühren könnten, befürchte: Glauben wir denn wirklich etwas Gutes zu tun, wenn wir Forschung, Entwicklung und Anwendung anderen überlassen, die im Zweifelsfall weniger hohe Standards und weniger hohe ethische Normen haben?

Für die CDU ist es wichtig, dass unsere Interessen, unsere Sorgen und unsere ethischen Maßstäbe Gehör finden. Genau deshalb war es auch richtig, die Sympathiebekundungen der alten Landesregierung für das Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ zurückzunehmen.

Wir sind gerne bereit, im Ausschuss nochmals über den Antrag der Grünen zu diskutieren, auch wenn wir fest davon überzeugt sind, dass er in die falsche Richtung weist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lars Harms, der Antrag, den der SSW hier vorgelegt hat, hinterlässt in mehrfacher Hinsicht ein bisschen Ratlosigkeit. Er wirft für mich die Frage auf, wie ernst es der SSW mit der Anmeldung unseres Wattenmeeres zum Weltnaturerbe tatsächlich meint. Im November 2007 haben hier im Plenum alle Fraktionen - also auch der SSW - einstimmig für die Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe gestimmt. Relativ kurz nach diesem Beschluss und nach Einreichung der Anmeldeunterlagen war klar - wir sind über die Presse und in mehreren Veranstaltungen darüber auch informiert worden -, dass es eine Welterbekulisse mit Rohstoffgewinnung vonseiten der UNESCO nicht geben wird. Umgekehrt ist für uns alle klar, dass es gegenwärtig ein Wattenmeer ohne Rohstoffförderung auch nicht geben wird.

Die Landesregierung hat daraufhin, um das einstimmige Votum des Landtags umzusetzen, vor Ort Verhandlungen mit der UNESCO aufgenommen. Deren Vertreter - das wissen wir doch auch alle haben empfohlen, die kritischen Bereiche aus der Anmeldekulisse herauszunehmen. Das ist im Übrigen ein bereits praktiziertes Verfahren. Es wird zum Beispiel im australischen Kakadu-Nationalpark praktiziert, der auch zum Weltnaturerbe gehört.

Wir kennen das aus der Berichterstattung. Wir kennen das auch aus mehreren Veranstaltungen, in denen das öffentlich vorgetragen wurde.

Jetzt liegt uns ein Antrag des SSW vom 4. Februar vor, ich vermute, fußend auf der seinerzeitigen Berichterstattung der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“. Dieser Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag auch im Umweltausschuss des Kreises Nordfriesland eingebracht. In dieser Umweltausschusssitzung - wir können das nachvollziehen, denn die Protokolle sind öffentlich - wurde dann unter anderem auch durch das Landesamt Nationalpark und Küstenschutz berichtet, wie sich die Situation darstellt. Ihre Kollegen in Nordfriesland haben den Antrag daraufhin zurückgezogen.

Der Antrag wurde nicht nur zurückgezogen, weil die Antragsunterlagen bereits auf dem Weg zur UNESCO sind. Vielmehr hat der Umweltausschuss in Nordfriesland ausdrücklich positiv beschieden, dass er die jetzige Kulisse in dieser Form haben möchte.

Werfen wir nun einen Blick auf den Antrag, den Sie hier im Landtag gestellt haben. Dort findet sich der Satz:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen eine Änderung der Gebietskulisse zur Anmeldung für ein UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer aus.“

Dieser Antrag kann sich heute ja aber nur auf den Antragstext aus dem Dezember 2008 beziehen. Damit spricht sich der SSW im Antragstext genau dafür aus, die Enklavenlösung bestehen zu lassen. In der Begründung steht aber etwas anderes. Auch die Rede hat deutlich gemacht, worum es geht. In Wirklichkeit wollen Sie die Herausnahme der Räume zur Rohstoffgewinnung rückgängig machen. Damit verabschiedet sich der SSW - ich habe das ausgeführt - aus dem Konsens, den wir hier im Haus hatten, um den Welterbestatus zu erreichen. Ich glaube eigentlich nicht, dass Sie das wollen. Es ist aber nun einmal ein Faktum: Entweder bekommen wir ein Welterbe mit Enklaven, oder wir bekommen gar kein Welterbe. Das hat die UNESCO hinreichend deutlich gemacht.

Ich habe den Verdacht, dass der SSW der Versuchung nicht widerstehen konnte, beim Thema der Rohstoffgewinnung auf einen latenten Dissens in

der Koalition abzuzielen. Meinen Glückwunsch zu diesem originellen Einfall! Bei anderen Themen haben Sie in dieser Hinsicht aber schon besser ausgesehen. Mit diesem schlappen Vorstoß ärgern Sie in der Großen Koalition nun wirklich niemanden.

Der springende Punkt ist, dass mit der Anmeldekulisse keine Vorentscheidung darüber getroffen wird, wie eine künftige Nutzung im Wattenmeer nun tatsächlich aussieht. Wenn der SSW diesen Antrag erst einmal so formuliert, dass er zu Ihrer Rede passt, und dann bestehen lässt, so heißt das: Der SSW ist dafür, die Anmeldung zum Welterbe so zu formulieren, dass sie abgelehnt werden muss. Lieber Herr Kollege Harms, das war also nichts. Sie sollten Ihren Kollegen aus Nordfriesland folgen und den Antrag zurückziehen. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zu der Anmeldung unseres Wattenmeeres zum Welterbe und zum Erfolg dieser Anmeldung. Wenn in der Sache abgestimmt werden soll, bleibt uns insofern natürlich nur, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kollegen Matthiessen treibt offensichtlich die Sorge um, dass die Finanzkrise nicht nur eine Zwischeneiszeit an den Börsen hervorruft, sondern dass in ihrem Zuge auch die Anstrengungen zum Schutz des Klimas nachlassen könnten. Richtig ist - das kann man aus der Begründung Ihres Antrags eindeutig herauslesen -, dass Sie erkannt haben, dass die Union die entscheidende politische Kraft in Deutschland ist, wenn es um die praktische Gestaltung des Klimaschutzes geht.

So kann ich Sie gleich zu Beginn beruhigen: Die wegweisenden Beschlüsse von Meseberg, die wesentlich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande gekommen sind, gelten.

Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Rede der CDU-Bundesvorsitzenden auf dem letzten Bundesparteitag zitieren:

„Ich sage all denen, die jetzt von einer Verschiebung unserer Ziele reden, ausdrücklich: Der Klimaschutz ist dieses Jahr nicht weniger dringlich als voriges Jahr.“

Wenn Sie Ihren Antrag gestellt hätten, um die CDU auf diesem Weg zu unterstützen, könnten wir dem ohne Weiteres zustimmen. Leider wird aus der Begründung deutlich, dass es Ihnen gar nicht wirklich um den Klimaschutz geht.

Ich will nicht auf die qualifizierten Äußerungen zu unterschiedlich großen Autos eingehen. Ihr Antrag dient nicht nur dem, sondern dient bedauerlicherweise wieder einmal als Vehikel, um Ihre fragwürdigen energiepolitischen Thesen vorzutragen. Damit werden Sie der Verantwortung der Politik nicht gerecht, den Klimaschutz nachhaltig und sozialverträglich zu organisieren.

Über viele Jahre - viel zu lange - haben sich die Grünen, aus ihrem Herkommen vielleicht verständlich, an ein veraltetes, obrigkeitsstaatliches Umweltschutzverständnis geklammert. Sie sind heute auf dem Weg, sich auch in der Klimapolitik in eine Sackgasse hineinzubewegen. Dabei sind sich ja die Fraktionen über die letztliche Zielsetzung weitgehend einig.

Eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung, fast vollständig gespeist aus regenerativen Quellen, ist aus vielen guten Gründen ein unstrittiges Entwicklungsziel.

Wenn wir die Aussagen des IPCC ernst nehmen und ich gehe davon aus, dass alle Seiten in diesem Haus das tun -, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir zur Erreichung dieses Zieles nicht unbegrenzt Zeit haben. Wenn wir die Ziele von Meseberg erreichen wollen, dürfen wir auf keinen öko

nomisch, sozial und technologisch geeigneten Beitrag verzichten.

Wer heute glaubt - der Kollege Harms wies gestern darauf hin -, dass wir das regenerative Zeitalter in einem Schritt erreichen können, wird scheitern; er wird sich mit Blick auf die Versorgungssicherheit technologisch verheben; er wird mit Blick auf Produktionskosten, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gewaltigen Flurschaden anrichten; und das ist am Wichtigsten - er wird durch überhöhte und letztlich unnötige Belastungen die Akzeptanz des Klimaschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern gefährden.

Deshalb muss Schluss damit sein, dass klimafreundliche Brückentechnologien verteufelt werden. Das ist im Übrigen nicht nur die Überzeugung der Union, das ist auch die Überzeugung und Aussage des IPCC, insoweit auch getragen durch den von Ihnen zitierten Professor Hohmeyer. Wir glauben, dass weitergehende Forderungen, wie sie beispielsweise von Greenpeace-Gründer Moore postuliert werden, der einen massiven Ausbau der Kernenergie fordert, weder nötig noch sinnvoll sind.

Den einen oder anderen mag es überraschen, deswegen möchte ich es ausdrücklich vortragen: Die CDU hat auf ihrem vergangenen Bundesparteitag beschlossen, dass ein Neubau von Kernkraftwerken nicht erfolgen soll, weil wir davon ausgehen, dass wir auch ohne einen Neubau die Meseberg-Ziele erreichen können.

Gerade vor diesem Hintergrund wird es mit uns kein blauäugiges Gutmenschtum geben. Mit der Debatte um die Emissionsrechte, die wir im Moment in Brüssel erleben, geht es natürlich auch um knallharte wirtschaftliche Interessen. Das muss man erkennen. Das tut die Bundeskanzlerin, und genau das ist auch ihre Aufgabe.

Wenn man so wie die Grünen daran festhält, dass wir einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie brauchen, gleichzeitig aber verlangt, dass energieintensive deutsche Unternehmen dafür Kapital in die Hand nehmen müssen, um Zertifikate für ein Emissionshandelssystem zu erwerben, und wir gleichzeitig sehen, dass vergleichbare Unternehmen in Frankreich klimafreundlichen Kernstrom nutzen können, muss man erkennen, dass es um Wettbewerbsfragen geht und wir dem Klimaschutz nicht damit dienen, dass wir unsere Position im Vergleich zu unseren Nachbarländern einseitig verschlechtern.

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie diese Zusammenhänge in Ihrem Antrag nicht bis ins Letzte durchdacht haben. Sonst müsste man feststellen, dass Sie als Wirtschaftspolitiker in der Französischen Nationalversammlung besser aufgehoben wären als als Umweltpolitiker bei uns.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits im April dieses Jahres mit einem Antrag der Grünen zu der jetzt wieder vorliegenden Thematik befasst. Sie haben bereits im April deutlich gemacht, dass nach Ihrer Einschät

zung Naturschutzrecht nicht ausreichend beachtet worden ist. Ich ermuntere Sie ausdrücklich, diese vehemente Argumentation auch beim gleich folgenden Tagesordnungspunkt geradlinig und glaubwürdig fortzusetzen.

Das hat nicht jeder mitbekommen; es ist aber auch erst kurz nach der Mittagspause.

Zur Sache und vorweg: Zusätzliche Ölfördereinrichtungen im Nationalpark Wattenmeer sind weder rechtlich zulässig noch gewünscht. Sie sind weder in der Region gewünscht, noch sind sie bei Ihnen gewünscht, noch sind sie bei uns gewünscht. Sie sind noch nicht einmal bei der Ölindustrie gewünscht. Daran ändert auch die Aufsuchungserlaubnis nichts, die vom Bergamt Clausthal-Zellerfeld als der zuständigen Behörde erlassen wurde.

Es ist im Übrigen falsch, wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung, in Ihrer Pressemitteilung und auch jetzt in Ihrem Redebeitrag behaupten, die Aufsuchungserlaubnis sei rechtswidrig. In dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtages für Sie erstellt hat, heißt es ausdrücklich, dass die Aufsuchungserlaubnis für das Feld Eiderstedt keinen durchgreifenden Bedenken begegnet. Ich weiß auch, dass da noch eine ganze Menge mehr drinsteht. Aber für dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gilt ebenso wie für das Gutachten, das im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt worden ist, dass hier eine Rechtsauffassung dargestellt wird. Beim Durchlesen der beiden Gutachten muss man nun wahrlich kein Volljurist sein, um allein aus dem Wortlaut und aus manch einer sehr gedehnten Herleitung aus den verschiedensten Dokumenten zu erkennen, dass auch andere Rechtspositionen mindestens die gleiche Tragfähigkeit für sich in Anspruch nehmen können.

Von daher gibt es keine Veranlassung, die Fachaufsicht gegen das Bergamt in Marsch zu setzen. Sollten die Inhaber der Aufsuchungserlaubnis in einem zweiten Schritt - wir reden hier ja über ein zweistufiges Verfahren - eine Betriebsplanzulassung beantragen, so wäre dies der Zeitpunkt für eine Umweltverträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls für weitere naturschutzrechtliche Überprüfungen. Allein aus dieser Situation heraus halten wir deshalb eine Bundesratsinitiative für unnötig. Für die Umsetzung europäischen Rechts ist in seinem Zuständigkeitsbereich der Bund zuständig, und er soll dann auch entsprechend tätig werden, genauso wie er es auch von den Ländern entsprechend erwartet.

Zu Ihrer Forderung, Explorationsbohrungen von vornherein zu untersagen, kann ich nur feststellen, dass wir die Auffassung, wie sie im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes konstruiert wird, nicht teilen. Es kann sehr wohl Stellen geben, an denen Explorationsbohrungen aus naturschutzfachlicher Sicht nicht infrage kommen. Dies wird aber abzuwägen sein, wenn dazu einmal konkrete Anträge vorliegen. Wir können deshalb dem Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, nicht zustimmen. Wir können ihm auch inhaltlich nicht folgen. Für uns hat natürlich der Schutz unseres Wattenmeeres oberste Priorität. Das haben wir gerade auch aktuell durch die Anmeldung zum Weltnaturerbe noch einmal - im Übrigen gemeinsam - unterstrichen.

Der Schutz des Wattenmeeres darf für uns aber nicht zu einem Deckmantel werden, um eine verantwortungsvolle Nutzung heimischer Rohstoffe von vornherein unmöglich zu machen.

Einen Ausstieg aus der Förderung heimischer Rohstoffe lehnen wir ab. Gerade vor dem internationalen Szenario erheblicher Rohstoffknappheit und der Abhängigkeit von anderen Förderländern halten wir dies für unverantwortlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nabel, ich fand es eben ganz bezeichnend, wie Ihnen durchgerutscht ist zu sagen, wir hatten im April ja schon unsere Position, und dann kam ein Gutachten, und das muss jetzt irgendwie passend gemacht werden. Genau das, was Sie gerade hier am Rednerpult vorgetragen haben, steht in Ihren Gutachten nicht drin, sondern, - wenn ich mit Erlaubnis kurz zitieren darf - in dem Gutachten, Umdruck 16/3281, heißt es auf Seite fünf:

„Vorliegend ist daher zu prüfen, ob flächenbezogene Schutzbestimmungen des Nationalparkgesetzes den im Rahmen des Betriebsplanes zu genehmigenden Explorationsbohrungen entgegenstehen…“

Zweistufiges Genehmigungsverfahren - wir sind in der ersten Stufe. Der Betriebsplan ist die zweite Stufe, das ist genau das, was eben dargestellt wurde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Anwohner einer viel befahrenen Hauptstraße einer x-beliebigen Gemeinde in Schleswig-Holstein würden, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf dieser Stra

ße durchzusetzen, über Nacht große Pflanzkübel auf die Fahrbahn stellen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die zuständige Verkehrsbehörde vor Ort wäre? Wir könnten den Zeitraum wahrscheinlich eher in Stunden bemessen als in Tagen. Und das ist auch richtig so. Denn wie gut die Argumente auch sein mögen, die ein Akteur zu haben glaubt: Es ist nicht zu dulden, dass er das Recht in die eigene Hand nimmt. Genau das jedoch geschieht vor Sylt. Greenpeace setzt sich bewusst über geltendes Recht hinweg. Dabei fand ich es schwer zu ertragen, dass es fast vier Wochen gedauert hat, bis das Bundesverkehrsministerium endlich die Unterlassung verfügt hat. Auch von meiner Seite noch einmal ein ganz herzlicher Dank, Herr Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, für die ausdrückliche Aufforderung an die Bundesbehörden, endlich tätig zu werden. Das hat dem Rechtsempfinden vieler Schleswig-Holsteiner gut getan.

Die Umweltorganisation Greenpeace begibt sich hier auf einen gefährlichen Weg. Denn wer sich selbst so überhöht und für die Durchsetzung seiner Ziele den Bruch von Recht und Gesetz zumindest billigend in Kauf nimmt, der begibt sich in eine gefährliche Nähe zu Extremisten, mit denen die allermeisten Mitglieder von Greenpeace ganz sicher nichts zu tun haben wollen.

In ihrem Streben nach medialer Beachtung nehmen es die Verantwortlichen von Greenpeace sogar in Kauf, das Leben und die Gesundheit von schleswig-holsteinischen Fischern zu gefährden. Allein schon deshalb ist die Bundespolizei aufgefordert, einzuschreiten, wenn es einen weiteren Versuch zur Versenkung von Felsbrocken geben sollte. Der jetzt bekannt gewordene Weg, der aktuell ja auch über die Medien verbreitet wurde, der Weg der Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord, das Auslaufen des Schiffes zu verhindern, ist sicherlich der elegantere, weil er auch den möglicherweise erwünschten medialen Rummel gering hält.

Es geschieht nicht häufig, aber heute kann ich dem Geschäftsführer des NABU nur zustimmen, wenn er das Verhalten von Greenpeace kritisch in der Presse kommentiert. Denn dieses Verhalten ist in der Tat dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit von Umweltschutzorganisationen insgesamt abträglich.

Diese Aktion von Greenpeace auch noch mit dem holprigen Motto „Taten statt warten“ zu begleiten, schadet aber auch der Akzeptanz naturschutzfachlicher Genehmigungsverfahren insgesamt. Warum soll sich der normale Bürger an etwas hal

ten, was Umweltschutzorganisationen selbst missachten, ohne dafür sanktioniert zu werden?

Deshalb ist Greenpeace aufgefordert, die Verklappung von Felsen im Wattenmeer umgehend einzustellen und dies nicht weiterzubetreiben. Zudem müssen sie den bisher begangenen Rechtsbruch heilen.

Wir werden zu prüfen haben, ob diese Organisation - unabhängig davon, wie gut die Zusammenarbeit in manchen anderen Bereichen bis dato gewesen sein mag - weiterhin ein Partner in der Umweltarbeit des Landes sein kann.

Unabhängig von dieser rechtlichen und politischen Würdigung der bisherigen Vorgänge sollten wir uns im Ausschuss sehr intensiv mit den Auswirkungen auf Flora und Fauna im Wattenmeer, auf die Kiesgewinnung und die Fischerei befassen und das Ganze durchaus auch zum Anlass nehmen, die gegenwärtig laufenden Verfahren näher zu beleuchten und uns über die Situation insgesamt zu informieren.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren jedes Jahr viele Milliarden Euro, um die verheerenden Hinterlassenschaften des sozialistischen Regimes in den Griff zu bekommen. Insbesondere der Umgang mit der Umwelt war vonseiten des Staates DDR von einer erschreckenden Gleichgültigkeit geprägt.

Frau Birk, um auf Ihre Formulierung zu antworten: Man muss hier Ursache und Wirkung auseinanderhalten. Es ist doch bemerkenswert, dass ausgerechnet der Staat, der für sich in Anspruch nahm, eine Zukunftsvision für die künftige Gesellschaftsordnung der Menschheit umzusetzen, das nur solange konnte, weil er sich unter anderem dem Klassenfeind gegen Devisen als Müllkippe angeboten hat.

Da wollen wir Ursache und Wirkung nicht aus den Augen verlieren.

Das Gutachten, das jetzt vorliegt und das sich mit der Krebshäufigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deponie Ihlenberg zu DDR-Zeiten befasst, kann ein weiterer Hinweis auf diese soeben angesprochene Gleichgültigkeit sein. Ich glaube, der Minister hat alles Nötige zu dem gesagt, was zu tun ist und weiter aufzuklären ist, um hier Klarheit zu erhalten.

Zu einem anderen Punkt. Um es ganz deutlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe für uns muss sein sicherzustellen, dass es keine Gefährdung des Grundwassers und der Bevölkerung in SchleswigHolstein gibt.

Deshalb wird die Grundwasserqualität intensiv und permanent überwacht. Derzeit - es wurde bereits angesprochen - gibt es keine Anhaltspunkte dafür,

dass es eine Kontamination des Grundwassers geben könnte.

Ich bedanke mich ausdrücklich für den Bericht des Ministers. Er hat eben aufgezeigt, dass es für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein, in Lübeck keine Gefährdung gibt. Er hat aufgezeigt, dass es eine offensichtlich wirksame geologische Sperre zwischen den Grundwasserleitern in MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein gibt. Er hat auf die Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, mit den beteiligten Gebietskörperschaften und den Bürgerinitiativen in der Region hingewiesen.

Wir sollten die aktuelle Diskussion dennoch zum Anlass nehmen, erneut zu prüfen, ob die Überwachungssysteme, die derzeit in Betrieb sind, und die geologische und technische Abdichtung der Deponie unserem Sicherheitsbedürfnis gerecht werden können.

Eines soll dabei aber auch nicht verschwiegen werden, nämlich dass der aktuell betriebene Teil der Deponie den derzeit geltenden rechtlichen und technischen Standards entspricht. Wer deshalb fordert, das Land Schleswig-Holstein solle eine Belieferung von Ihlenberg einstellen oder unterbinden, handelt entweder bewusst populistisch oder weiß eben nicht so recht um diese rechtlichen Rahmenbedingungen. Wenn die Kollegen Baasch, Müller und Rother - sicherlich aus örtlicher Betroffenheit genau zu dieser Forderung kommen, muss ich, Nachdem Ministerpräsident Engholm bereits 1988 angekündigt hatte, er wolle sich für die Schließung der Deponie einsetzen, schon die Anmerkung machen: So einfach kann es wohl nicht sein. Er hatte bis zum heutigen Tage 20 Jahre Zeit, etwas zu tun.

Es gilt jetzt, das Gutachten gründlich auszuwerten. Es gilt zu prüfen, ob darin Hinweise auf eine mögliche Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein enthalten sind. Es gilt zu prüfen, ob die heutigen Messpunkte, die betrieben werden, geeignet sind, eine potenzielle Gefährdung rechtzeitig zu erkennen. Wir sollten das Land Mecklenburg-Vorpommern und den Bund ermutigen, alle Maßnahmen, die notwendig werden könnten, zu ergreifen, um eine Verunreinigung des Grundwassers durch die Deponie und mit Auswirkung auf Schleswig-Holstein zu verhindern. Das ist unsere entscheidende Aufgabe. Alles andere ist ein bisschen Diskussion über verschüttete Milch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister von Boetticher, ich fand es sehr ehrenwert von Ihnen, sich vor Ihre Vorgänger zu stellen und darauf hinzuweisen, dass Sie hier in einer Kontinuität in der Interessenvertretung Schleswig-Holsteins stehen. Ich wäre da aber ein klein bisschen vorsichtig an dieser Stelle. Ich habe die Zeit hier im Parlament nicht selber miterlebt, bin insofern auf die Presseberichterstattung der damaligen Zeit angewiesen. Wenn ich beispielsweise den „Holsteinischen Courier“ vom 9. Juli 1989 angucke, stelle ich fest, dort wird der damalige Umweltminister Heydemann mit den Worten zitiert, dass er die Sondermülldeponie Schönberg für „sehr gut gesichert verglichen mit den Standards, die allgemein von anderen Sonderabfalldeponien bekannt sind“ hält. Mit Verlaub, ich glaube, derartige Einschätzungen waren an dieser Stelle auch nicht immer hilfreich für die Interessenvertretung Schleswig-Holsteins.

Wir hörten eben die Formulierung des Kollegen Nabel: Da ist noch etwas! Ich glaube, da sind wir uns einig, es wäre erstaunlich, wenn da bei der Entstehungsgeschichte dieser Deponie nicht noch etwas wäre. Die Hinweise, die das jetzige Gutachten auf die Krebserkrankungen gibt, sind auch eindeutig. Diejenigen, die in unmittelbaren Kontakt mit

dort abgelagerten Stoffen gekommen sind, haben möglicherweise dadurch auch Schäden für ihre Gesundheit davongetragen. Von daher ist genau das, was gesagt und gefordert wurde, nämlich dass der Schutz des Grundwassers oberste Priorität hat, absolut richtig.