Das ist also noch nicht abgeschlossen; das soll hier nicht verschwiegen werden. Die technischen Details stehen also noch zur Klärung an.
Dieser Klärung dient auch das laufende Planfeststellungsverfahren, das aus meiner Sicht zügig zum Abschluss gebracht werden sollte. Hier sind das Amt für ländliche Räume, aber auch der Einigungswille der Kläger gegen dieses Vorhaben und die Stadt Husum gefragt. Dass hierbei der Deich und seine mögliche Verlegung eine gewisse Rolle spielen kann, ist unbestritten,
sollte also noch einmal intensiv diskutiert werden. Küstenschutz und Lärmschutz und auch Flächenvergrößerung sind infrage stehende Optionen.
Meine Damen und Herren und Herr Müller, der gesamte Vorgang im Zusammenhang mit dem Hafen Husum ist doch nicht so zu sehen, dass ein für alle Mal alle Diskussionen abgeschlossen sind, sondern es ist alles ein fließender Prozess. Auch das, was die Landesregierung dazu sagt, spiegelt das sehr deutlich wider. Wenn der Wirtschaftsminister der Meinung ist, dass im Moment die Planung so vorgenommen werden sollte, dass zunächst der erste Schritt gemacht werden soll, dann ist das nur zu unterstützen.
- Die SPD vor Ort sieht - wenn sie sich mit ihr unterhalten - den Weg Schritt für Schritt auch als möglichen Ausbauweg an und sie sieht, dass der Ausbau des Hafens auch noch nicht am Ende angekommen ist. Das sehen wir auch so. Das sieht sowohl das Gutachten, das sieht auch der Minister, das sieht auch die Landesregierung so. Alle sind der Meinung, wir machen erst den ersten Schritt und später den zweiten. Wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten.
Im Gegensatz zu Herrn Klug bewegt die SPD also etwas in diesem Fall und sie versucht, die verfahrene Situation dort wieder in die rechten Bahnen zu lenken.
Also: Wesentliche Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Husumer Hafens sind auf den Weg gebracht worden und die entsprechenden Finanzmittel stehen zur Verfügung. Das steht fest. Wir müssen allerdings außerdem berücksichtigen, dass dann, wenn die Husumer Westtangente endgültig fertig ist, die Komponenten auf der Südseite verschifft werden müssen. Dem dient natürlich auch der Ausbau an dieser Stelle.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ausbau, wie er jetzt vonseiten des Landes gefördert wird, haben die Stadt Husum und die umliegenden Gemeinden alle Möglichkeiten, das wirtschaftliche Profil zu stärken. Service für den Offshore-Bereich soll und kann von Husum aus geleistet werden. Der gesamte Bereich der wirtschaftsnahen Dienstleistungen kann auch ausgebaut werden.
Die Entwicklungen im Bereich der Meereswirtschaft gehen weit über Offshore-Windanlagen hinaus. Aqua- und Marikultur, Serviceleistungen im Zusammenhang mit Schiffs- und Bootsbau, Forschungsvorhaben, Weiterentwicklungen im Bereich des naturnahen Tourismus, Technologieentwicklung für die Meeresnutzung von Morgen und viele
Ich habe viel Verständnis für den Wunsch der Husumer, ihren Hafen auch für die Verschiffung von Großkomponenten zur Verfügung zu stellen. Als Landespolitiker schaue ich aber auch darauf, wie realistisch damit verbundene Hoffnungen und Erwartungen sind. Dabei kann ich dann auch zu anderen Einschätzungen als die örtlichen Politiker kommen.
Mit der offenen Stufenlösung halten wir uns den Weg für einen späteren weiteren Ausbau frei, wenn sich herausstellen sollte, dass der Hafen den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr genügen sollte. Jetzt muss es darum gehen, auf der Grundlage der Gegebenheiten vor Ort einen maßvollen und angemessenen Ausbau umzusetzen. Der Ausbau ohne Deichverlegung wird Millioneninvestitionen in die Region bringen. Er wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Entwicklung Husums und des Husumer Umlands weitergehen kann. Wir betreiben damit Standortsicherung für Unternehmen zukunftsträchtiger Technologien, erhalten Arbeitsplätze und sorgen möglicherweise für weitere Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe und im dazugehörigen Dienstleistungsbereich. Damit erreichen wir sehr deutlich die Schwerpunkte des Wirtschaftsprogramms „Innovationsund wissenschaftsbasierte Wirtschaft, Ausbau von Kompetenzzentren und Technologietransfer“.
Natürlich gibt es auch eine Zeit vor dem Ausbau des Außenhafens. Diese Zeit wurde intensiv dazu genutzt, den Binnenhafen für touristische Zwecke nutzbar zu gestalten. Insbesondere die Kaianlagen mit dazugehöriger Straße haben davon profitiert. Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein Husums, der Tourismus, wurde dadurch nachhaltig gestärkt und die Attraktivität des Hafens gesteigert, zum Beispiel durch die Errichtung von Gaststätten und zugänglicher Flanierflächen.
Diese Richtung sollte jetzt weiter verfolgt werden. Die Stadt hat hier Projekte vorzuschlagen, die die wirtschaftliche Entwicklung beflügeln, zukunftsweisend sind und Arbeitsplätze schaffen.
- Nicht Amen. Vielmehr stellt gerade hier der Ausbau des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung eine ganz wesentliche Möglichkeit dar.
Ja, ich komme zum Schluss. - Wenn gewährleistet werden kann, dass Projekte von der Stadt Husum und der umliegenden Region zur Verfügung gestellt werden, dann wird auch sichergestellt sein, dass diese Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und dass die Landesregierung und natürlich auch das Parlament diese Projekte geldlich fördern.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Buder. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Garg das Wort. Ich sage mit Blick auf die Zeit: Sie müssen nicht alle zehn Minuten reden, aber Sie dürfen selbstverständlich. - Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mal sehen, ob wir innerhalb der zehn Minuten bleiben können.
Ich muss mich doch sehr wundern, was hier zum Teil von Lokalvertretern geäußert wurde. Liebe Kollegin Sassen, Sie waren nicht als Einzige bei der Präsentation. Ich war auch dabei. Einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe ich schmerzlich vermisst, an den zum Beispiel fachliche Fragen hätten gerichtet werden können. Aber vorsichtshalber war keiner anwesend.
Und, liebe Frau Sassen: Die Haushaltslage kam was mich überrascht - für die Union sehr überraschend. Wer hat eigentlich in den letzten 17 Jahren Oppositionspolitik gemacht und kannte die Haushaltslage jedenfalls zu Zeiten ihrer Opposition? Jetzt überrascht Sie die Finanzlage.
Sie müssen sich entscheiden, Frau Sassen: Soll der Hafen nicht ausgebaut werden, weil kein Geld da ist, oder soll der Hafen nicht ausgebaut werden, weil er sich nicht zum Ausbau eignet? Eine dieser beiden Versionen wäre die ehrlichere.
Ich wundere mich auch ein bisschen über den Kollegen Buder. Für ihn ist die Deichverlegung nach wie vor ein Thema. Herr Minister Austermann, ist für Sie die Deichverlegung auch noch ein Thema? Ich habe Sie so verstanden, dass die Deichverlegung für Sie definitiv kein Thema mehr ist. Ich
Aber, Frau Sassen, Sie haben gesagt, die Vorgängerregierung müsste bei dem, was sie an Ausbauplänen in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, Bauchschmerzen haben. Ich würde gern ein Mitglied der Vorgängerregierung fragen, das den Wahlkreis Nordfriesland noch für seine Partei repräsentiert. Das ist die Sozialministerin Gitta Trauernicht, die ja Abgeordnete von Nordfriesland ist. Bedauerlicherweise ist sie nicht da, ich kann sie also nicht fragen, ob sie bei dem, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, Bauchschmerzen hat.
- Tut mir Leid. Fakt jedenfalls ist eines, Herr Buder, und dabei bin ich mir ziemlich sicher: Das, was Sie mit Unterstützung der Kollegin Sassen hier als offene Stufenlösung vorgetragen haben, ist für mich nichts anderes als eine zweitklassige Beerdigung der großen Ausbauvariante des Husumer Hafens.
Sie wollen beschwichtigen und sich vor Ort damit brüsten, dass Sie die Deichverlegung hier noch einmal thematisiert haben. In Wirklichkeit ist das Thema, jedenfalls für Ihren Wirtschaftsminister, durch und beendet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bis zum Frühjahr 2005 war alles klar - das war auch der Grund für den gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und SSW -: Die Häfen von Brunsbüttel und Husum werden so ausgebaut, dass der Schiffsverkehr für Bau und Betrieb von Offshore-Windparks von dort abgewickelt werden kann. Die Erklärung der beiden Städte stammt vom 30. Januar 2003 und wurde übrigens vom Kollegen Harms mit unterzeichnet oder zumindest mit protokolliert. Diese Erklärung ist vollkommen eindeutig. Deswegen verstehe ich die Kritik, die jetzt zum Teil an der Stadt Husum geäußert wird, überhaupt nicht. Würden Sie die Erklärung nämlich einmal lesen, dann würden Sie feststellen, dass sich Ihre Kritik in Luft auflöst, Herr Minister.
Sie führten in der Erklärung aus, dass der Ausbau über beide Häfen erfolgen soll, wobei auch aus Husum große Bauteile verschifft werden sollten. Dort steht auch, dass der Betrieb der Offshore-Windparks allein aus Husum bedient werden soll.
Dann wurde Herr Austermann Minister und verwarf die Husumer Pläne. Er erklärte, das Land sei nicht mehr bereit, den Husumer Hafen groß auszubauen und dafür 9 Millionen € zu bezahlen; das Land wolle nur noch 3,5 Millionen € für einen kleinen Ausbau bezahlen. Warum? - Angeblich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Husum auch die Verschiffung von großen Bauteilen eingeplant und damit die gemeinsame Erklärung Brunsbüttels und Husums verletzt habe. Ich sage „angeblich“, weil dieser Grund offensichtlich vorgeschoben ist. Hierzu zitiere ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus besagter Erklärung:
„Allein“ bedeutet hier eindeutig Service und Wartung nur aus Husum und nicht aus Brunsbüttel. Ich zitiere weiter:
„Zur Ersterrichtung … positioniert sich Husum … als Fertigungs- und Verschiffungsstandort für Gondeln und gegebenenfalls weitere Komponenten …“
Mir soll doch niemand erklären, dass es sich um „Expressreparaturen“ handelt, die tideabhängig innerhalb von zwölf Stunden zu erfolgen haben, wenn es zum Beispiel darum geht, Rotorflügel auszubauen. Diesen Anschein erwecken zu wollen, ist doch wirklich albern.
Ich stelle fest: Die Stadt Husum handelte sehr überlegt, als sie ihren Offshore-Hafen so plante, dass große Bauteile verschifft werden könnten, und, Herr Minister Austermann, ausdrücklich im Einklang mit der Erklärung. Deshalb ist der angebliche Grund, den Minister Austermann für seinen Stopp des großen Ausbaus des Husumer Hafens angab, sehr fadenscheinig. Da gibt es vielleicht einen neuen Spickzettel vom Ministerpräsidenten. Offensichtlich möchten Sie, Herr Minister, irgendetwas verschleiern. Was, weiß ich allerdings bedauerlicherweise noch nicht. Vielleicht wollen Sie eine energiepolitische Wende einleiten und dazu ein Exempel bei einem rot-grünen Vorzeigeprojekt statuieren. Dann sollten Sie das hier sagen. Dabei haben Sie vielleicht an den rot-grünen Investitionsruinen vorbei gegriffen. Das mag sein. Wenn das Ihre Absicht ist, dann müssen Sie das hier aber auch klipp und klar sagen.