Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfall einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag wird ein Bericht zur 13. Tagung erbeten. Gibt es den Wunsch zu einer Begründung? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor und lasse deswegen zunächst über den Änderungsantrag in der Drucksache 16/598 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag Drucksache 16/583 (neu) abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/584
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 14. Tagung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag wird ein Bericht zur 11. Tagung erbeten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist wiederum nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es wird ein Bericht zur 13. Tagung erbeten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ambulante Betreuung, ambulante Pflege „Selbstständig leben und wohnen bei Pflege und Betreuungsbedarf“
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ein Bericht ist für die 15. Tagung beantragt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ein Bericht ist für die 12. Tagung beantragt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/596
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ein Bericht ist für die 12. Tagung erbeten. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky.
Der Sozialausschuss hat den Antrag der Fraktion der FDP „Sichere Lebensmittel - Besserer Verbraucherschutz - Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten“, Drucksache 16/425 (neu) Nr. I, durch Plenarbeschluss vom 14. Dezember 2005 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der federführende Sozialausschuss hat den Antrag am 19. Januar 2006 beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit Zustimmung des Antragstellers, den Antrag für erledigt zu erklären.
Der beteiligte Umwelt- und Agrarausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 8. Februar 2006 angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/425 (neu) Nr. I für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.