Ich danke dem Herrn Minister. - Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Klaus Müller.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Erster Punkt: Da mein kurzes Tête-à-tête mit Herrn Sauter eben unterbrochen wurde, will ich deutlich machen, wo der Unterschied in der Modifikation unseres Antrages liegt. Wenn man genau nachliest, stellt man fest, dass wir nicht von der gegenwärtigen Rechtslage gesprochen haben, die weiter fortzuschreiben ist.
Ich habe kein Problem mit Amnesie. Ich habe sowohl ein gutes Archiv als auch ein gutes Gedächtnis. Insofern haben wir bewusst nicht gesagt - um das zu präzisieren -, es geht uns um die gegenwärtige Steuerbefreiung, sondern, es geht um eine Steuerbegünstigung. Das ist ein materieller und auch ein strategischer Unterschied. Deshalb noch einmal ein Appell, unserem Antrag zuzustimmen.
Zweiter Punkt: Sie haben zu Recht kritisiert, Herr Minister, dass die gegenwärtige Formulierung im Koalitionsvertrag in Berlin falsch ist. Ich freue mich, dass es hier in diesem Landtag - angesichts der Zwischenrufe von Herrn Nabel bin ich für die SPD nicht ganz sicher - einen sehr breiten Konsens gibt. Das ist für mich die wichtige Botschaft des heutigen Tages. Sie muss auch in Berlin gehört werden.
Dritter Punkt: Herr Minister, Sie haben sehr viel Richtiges gesagt. Aber Bemühen allein reicht nicht. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe eine ganze Menge von Diskussionen im Ohr, die in diesem Haus geführt worden sind, in denen es in vielen Intentionen Einigkeit gab - ich nenne nur die Agrarreform - und bei denen man dann damit umgehen
musste, wie die realen Mehrheitsverhältnisse sind, Claus Ehlers. Ich würde mir bei einigen Leuten, die mich jetzt gerade angucken, ein bisschen besseres Gedächtnis wünschen. Nicht wahr, lieber Claus Ehlers?
Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, dass Sie das, was Sie heute richtig ausgeführt haben, mit Mehrheit tatsächlich umsetzen können. Dann hätten Sie das Lob tatsächlich verdient. Bemühen allein ist ein bisschen zu wenig.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Minister Dr. Christian von Boetticher: Drei Beschlüsse! - Zuruf des Abgeordneten Klaus Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Mi- nister Dr. Christian von Boetticher: Und Bundesrat!)
Diese Kurzbeiträge sind beendet. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Tobias Koch.
Lieber Kollege Klaus Müller, Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür gefeiert, die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen eingeführt zu haben.
Sie haben es so dargestellt, als sei die jetzige Bundesregierung der Totengräber dieser Steuerbefreiung. Vollkommen ausgeblendet haben Sie dabei darauf wurde schon hingewiesen - die entsprechenden EU-Vorgaben. Es gehört schon zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, dass diese EU-Vorgaben nicht aus heiterem Himmel über uns hereinbrechen, sondern irgendwann einmal beschlossen worden sind, und zwar auch unter Mitwirkung der nationalen Regierungen.
Die betreffende EU-Richtlinie wurde im Jahr 2003 beschlossen. Jetzt lässt sich trefflich darüber spekulieren, ob es damals Ihre Parteifreundin Renate Künast oder Ihr Parteifreund Jürgen Trittin war, der die Bundesrepublik Deutschland im EU-Rat vertreten hat.
auf jeden Fall war es damals auch die rot-grüne Bundesregierung, die der EU-Richtlinie zugestimmt hat.
Es war auch die rot-grüne Bundesregierung, die das mit beschlossen hat, was Sie im Augenblick kritisieren. Da kann man zu Recht über grüne Amnesie sprechen.
Vielleicht werden Sie jetzt gleich sagen, es sei nicht verboten, klüger zu werden, wie Sie es in anderen Debatten auch schon getan haben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete und nicht die grüne Fraktion. Das möchte ich einmal so deutlich sagen.
Schade ist nur, lieber Klaus Müller, dass dieses Klügerwerden immer erst dann eintritt, wenn man in der Opposition ist, und nicht schon zu Regierungszeiten.
Es ist immerhin eine gute Grundlage für die künftigen Beratungen in den Ausschüssen. Darauf freue ich mich.
- Abstimmung in der Sache ist gewünscht. Gut. Ich schlage Ihnen vor, dass wir entgegen der Geschäftsordnung alle Anträge als selbstständige Anträge ab
stimmen. Ist das einvernehmlich? Das kann ich nur mit Ihrem Einverständnis tun. - Lars Harms, bitte.
Das steht auch darauf. - Frau Präsidentin! Wir haben unseren Antrag bewusst als Änderungsantrag zum Antrag der Grünen gestellt. Wir möchten nämlich beiden Anträgen zustimmen können. Deshalb möchte ich nicht, dass drei Anträge nebeneinander stehen.
Wenn Widerspruch da ist, kann ich nicht wie vorgeschlagen verfahren. Dann lasse ich wie gewünscht abstimmen.
Zunächst lasse ich über den SSW-Antrag als Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/613, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt worden.
Ich stelle jetzt den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/576 (neu), zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen gibt es nicht. - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und des SSW abgelehnt.
Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/616, zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen des SSW bei Enthaltung der FDP angenommen.