kurze und möglichst barrierefreie Wege zwischen Wohnung und Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Betreuung. - Das Einkaufen ist zum Beispiel eine Herausforderung. Das muss man in den Städten sichern, man muss zum Beispiel bei der Regionalplanung etwas tun, dass das entsprechend funktioniert, und darf nicht jedem Investor hinterherlaufen, der an der einen Stelle investiert und an der anderen Stelle etwas kaputtmacht. Auch das muss man vernünftig miteinander verbinden, bis hin zu kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Anforderungen ernst nehmen, haben wir in der Tat eine Chance. Wir - die Kollegin Sozialministerin und auch der Innenminister - verfolgen verschiedene Ansätze unter dem Motto „Alt werden im Quartier“ mit dem Ziel, einer älteren Bevölkerung sicheres und bezahlbares Wohnen im Rahmen zukunftsfähiger Städte und Stadtquartiere zu sichern, gleichzeitig Beratungs- und Pflegeinfrastrukturen aufzubauen, rund um dieses Thema des zweiten Berichts „Wohnen und Pflege im Alter“.
Die Wohnraum- und Städtebauförderung wird auf die städtischen Zentren konzentriert und sie entwickelt zusammen mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft neue Konzepte. Hier fordere ich alle, die Verantwortung in den Städte haben, auf, sich auch darum zu kümmern, dass es diese Konzepte gibt und dass es sie rechtszeitig gibt, dass man das nicht verschläft.
Ich sage auch: Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Haushalte lenken, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können, die der Verdrängung durch Marktmechanismen ausgesetzt wären. Dazu zählen auch Ältere und Hilfsbedürftige, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern appelliere ich auch ernsthaft an die kleineren
Städte, die sich dieser Verantwortung teilweise entziehen wollen und sagen, das sei nicht mehr ihr Job. Das ist ihr Job. Die Politik muss dafür sorgen, dass es in den kleinen Städten Mehrheiten dafür gibt, diesbezüglich etwas zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Stadtentwicklungspolitik sind innovative Ideen mehr denn je gefragt. Der Blick nach Frankreich zeigt übrigens auch aus anderen Gründen, dass es sinnvoll ist, sich um eine vernünftige Quartierpolitik zu kümmern.
Wir werden noch viel über Integration zu reden haben, weil die Gesellschaft heterogener geworden ist. Das setzt da an, dass man präventiv und vorausschauend tätig wird. Da brauchen wir innovative Entwicklungen und auch Ideen. Es mag sein, dass es irgendwann hier tatsächlich - leider - eher ein Geschäft für Gehhilfen gibt, was auskömmlich ist, als ein Geschäft für Spielzeug. Ich nenne das als einen Punkt, um darauf hinzuweisen, dass eine Politik für Ältere zu machen nicht etwa bedeuten darf, aufzuhören darüber nachzudenken, wie man die demographische Entwicklung nicht nur als Naturgesetz hinnimmt, sondern sie in der Weise beeinflusst, dass wieder mehr Menschen auf die Idee kommen, Kinder in die Welt zu setzen. Das müssen wir auch entsprechend sozial begleiten.
In Florida ist es heute schon so, dass in bestimmten Bereichen die Ampelphasen deutlich länger sind als anderswo. Auch das wird man gegebenenfalls machen müssen, damit ältere Leute nicht fürchten müssen, überfahren zu werden. Es gehört auch dazu, darüber nachzudenken, was Städte eigentlich tun müssen, um sich auf die Bedürfnisse einzustellen.
Deshalb sage ich: Politik für Ältere zu machen bedeutet, so ähnlich wie auf anderen Feldern, nicht den Kampf der Generationen zu beschwören, sondern dafür zu sorgen, dass möglichst viel in Solidarität geschehen kann, was beiden Seiten nutzt. Es geht darum, nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander zu organisieren.
Wir werden zu der Diskussion den für Mai erbetenen Bericht zum Thema „Wohnen im Alter“ vorlegen und versuchen, all die Fragen, die Sie gestellt haben, zufrieden stellend zu beantworten. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt, das Alter ist ein
Aussichtsturm. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die älteren Menschen in diesem Land möglichst gute Aussichten haben.
Ich stelle jetzt die Beschlussempfehlung Drucksache 16/531 zur Abstimmung. Ich lese Ihnen nicht noch einmal die Anträge vor.
Wer also der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Plenarbeschluss am 27. Mai 2005 wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Betreff „Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes“ dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Sozialausschuss mitberatend überwiesen.
- Kollege Ehlers, das ist eine ernsthafte Angelegenheit, die wird auch ernsthaft vorgetragen. Ich komme nachher zu den freudigen Ergebnissen.
Beide Ausschüsse befassten sich in mehreren Sitzungen, darunter einer ganztägigen Anhörung - wie ich vom Antragsteller höre: einer niveauvollen Anhörung -, mit dem Antrag.
Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt am 8. Februar 2006 und der federführende Wirtschaftsausschuss zuletzt am 9. Februar 2006 mit dem Antrag.
Die Anhörung zu der Vorlage machte deutlich, dass die Mindestlöhne und das Entsendegesetz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bausektor hohe Akzeptanz als Beitrag zur sozialverträglichen Abfederung des Strukturwandels
- warte, bis ich zum Ende gekommen bin! - und zum Erhalt von Arbeitsplätzen genießen. - Jetzt kommt der Einsatz.
Andere, wie zum Beispiel das Institut für Weltwirtschaft, der Hotel- und Gaststättenverband, die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, sahen dagegen in der Einführung eines Mindestlohnes beziehungsweise in der Ausweisung des Arbeitnehmerentsendegesetzes falsche Instrumentarien.
Im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss schlägt Ihnen der Wirtschaftsausschuss deshalb mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP vor, den Antrag in der Fassung der Drucksache 16/588 anzunehmen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass eine schrittweise Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen für prüfungswürdig gehalten wird, wenn unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen werden und in diesen Branchen Tarifverträge gelten, die zuvor nach den Regeln des Tarifvertragsgesetzes für allgemein verbindlich erklärt worden sind.
Das ist der Beschluss. Er ist schwer nachvollziehbar, aber durch Juristen überprüft. Ich bitte mit der Mehrheit des Ausschusses das Haus um Zustimmung zu der Vorlage, die ich gerade vorgetragen habe.
Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die antragstellende Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Klaus Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ehlers, ich glaube, dass es trotzdem notwendig ist, das an dieser Stelle einmal zu diskutieren. Dass der Ausschuss gut gearbeitet hat, ist das eine, aber dass das Ganze spätestens in Berlin vernünftig umgesetzt wird, ist das andere. Dass die Diskussion aktuell ist, zeigen nicht nur die Erfahrungen von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich unter Lohndumping oder Unterbietungskonkurrenz zu leiden haben, sondern auch, dass gerade heute Bundesarbeitsminister Müntefering sich in Elmshorn schlau gemacht und dazu noch einmal geäußert hat.
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichen die bestehenden gesetzlichen Regelungen allein nicht mehr aus, um eine rasche Verbreitung von sehr niedrigen und zu niedrigen, von unangemessenen und unfair niedrigen Löhnen zu verhindern. Oftmals sind für den einzelnen Beschäftigten die Hürden zu hoch, um gerichtlich gegen Lohnwucher vorzugehen. Tarifverträge und Regelungskraft der Sozialpartner können in vielen Fällen keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr bieten. Tariflich organisierte Niedriglohnbranchen nehmen genauso zu wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen. Deutschland muss deshalb schnell zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen kommen.
Ein aktuelles Beispiel ist die ÖPNV-Ausschreibung im Kreis Stormarn. Um ihre Chancen im Vergabeverfahren zu wahren, hat die Autokraft mit einem Subunternehmen, der Firma „Ostseebus“ aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Angebot abgegeben. Der dortige Bruttolohn beträgt 8,31 € pro Stunde. Damit wird der Tariflohn der privaten Unternehmen des Omnibusverbandes Nord von 10,11 € deutlich unterboten. Mit ein bisschen Fantasie können wir uns ausmalen, wie das in den kommenden Jahren weitergehen dürfte.
Ver.di bezeichnet dieses Angebot zu Recht als tarifpolitischen Dammbruch. Welche Frau, welcher Mann soll von solchen Löhnen noch leben, ge