ausstrahlen kann. Zugleich haben wir einen Beschäftigungsmotor für Dithmarschen, Steinburg und die umliegenden Regionen. Das Ganze werden wir sicherlich noch stärker nutzen können, wenn ab dem 1. Januar 2007 der Teilbereich des Wirtschaftsraums Brunsbüttel, der in den Kreis Steinburg reicht, fördermäßig dem Wirtschaftsraum zugeordnet wird. Wir haben einen Beschäftigungsmotor für Dithmarschen, Steinburg und die umliegenden Regionen. Die Chancen waren nie günstiger. Ich freue mich, dass das Interesse des Landtages an diesem Thema unterstreicht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Für die antragstellende FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie enttäuschen, wenn Sie sich auf den Kollegen Kubicki gefreut haben. Ich hätte mich auch auf ihn gefreut. Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie haben gehört, womit der Wirtschaftsminister seinen Redebeitrag begonnen hat. Kollege Arp, ich hoffe, Sie haben das auch gehört. Ich hätte es nicht für möglich gehalten: Da. wo wir noch Seite an Seite im Landtagswahlkampf gegen bestimmte Regelungen und Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung zu Felde gezogen sind, beginnt der amtierende Wirtschaftsminister von der CDU mit einem Lob der ehemaligen rot-grünen Landesregierung. Herr Müller, er hat ganz klar gesagt, Rot-Grün habe sich um die wirtschaftliche Prosperität des Industriestandortes Brunsbüttel bemüht.
- Wundern darf es mich, dass ausgerechnet die Union Ihnen diese Anerkennung ausspricht. Kollege Arp, das sollte Sie eigentlich auch wundern.
Lieber Herr Wirtschaftsminister, der Wirtschaftsraum Brunsbüttel ist der einzige größere Industriestandort in Schleswig-Holstein. Anfang des Jahres geriet seine Zukunft im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung über die
Ausweitung von Naturschutzgebieten in den Blick der Öffentlichkeit. Genau dies hat uns bewogen, diesen Bericht zu beantragen. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern ausdrücklich für diesen Bericht. Ganz deutlich möchte ich sagen, was ich gleich im Einzelnen noch aufzählen werde: Wir sind - was die Analyse der Möglichkeiten des Industriestandorts angeht - überhaupt nicht auseinander. Eigentlich könnte die Zukunft des Standortes Brunsbüttel so rosig sein, wie Sie sie selbst beschrieben haben.
Wegen seiner Lage an der Elbe und am Nord-Ostsee-Kanal und wegen der kurzen Entfernung zu Hamburg hat Brunsbüttel in der Tat hervorragende wirtschaftliche Chancen, weil es gut zu erreichen ist. Die Chemiepipeline wird Brunsbüttel endlich an das europäische Pipelinenetz anschließen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandorts stärken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch die am meisten befahrene Wasserstraße der Welt. Damit verbunden sind die Bedeutung und die Chancen der Hafenwirtschaft im Wirtschaftsraum Brunsbüttel ohne Frage. Auch als Energiestandort ist Brunsbüttel in Schleswig-Holstein herausragend. Für einige Jahre wird das dortige Kernkraftwerk noch Energie liefern. Als Anschlussprojekt wird bereits über ein Kohlekraftwerk nachgedacht. Auch für die Entwicklung des Windkraftstandortes Schleswig-Holstein spielt Brunsbüttel eine herausragende Rolle, und zwar als Hafen für die Verschiffung von Großkomponenten für Offshore-Windparks.
Herr Minister Austermann, wir teilen, was die Chancen des Wirtschaftsraums Brunsbüttel anbelangt, ausdrücklich die positive Beurteilung. Wir wünschen uns, dass Sie in Ihrer optimistischen Einschätzung Recht behalten. Einen Sachverhalt beurteilen wir aber grundsätzlich anders als Sie. Meine Fraktion glaubt, Sie setzen die Chancen ohne Not aufs Spiel. Es geht um die Ausweisung des Vorlandes von St. Margarethen als FFH-Gebiet. Wir haben im Wirtschaftsausschuss auch mit dem Umweltminister bereits eine kontroverse Diskussion geführt. In seiner Regierungserklärung, an die ich gern erinnern will, sagte der Ministerpräsident, die Landesregierung werde sich auf das Wesentliche konzentrieren: Mehr Arbeitsplätze, gute Bildung und Ausbildung. Außerdem brauche SchleswigHolstein weniger staatliche Gängelei und sei jede Anstrengung wert. Vorrang habe, was Arbeit schafft. Schleswig-Holstein sei ein guter Standort für die Wirtschaft. Die Landesregierung sei für Umweltschutz nach Augenmaß. Sie werde Umweltschutztvorgaben eins zu eins umsetzen, aber nichts draufsatteln. Der Ministerpräsident sagte wörtlich:
„Wir werden die Gebietskulisse für das NATURA2000-Netz überprüfen und naturschutzfachliche Beurteilungsspielräume nutzen.“
Der Ministerpräsident gehört Ihrer Partei an. Die erste Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten sollte die Maßstäbe setzen, an denen das Handeln seiner Regierung gemessen werden kann. In zwei Episoden schnitt die Landesregierung sehr unterschiedlich ab: Bei ihrer Entscheidung über die Meldung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt hat sich die Landesregierung bis jetzt eins zu eins an die Regierungserklärung gehalten. Sie will ihre naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräume nutzen und die vormals gemeldeten Gebiete radikal zusammenstreichen. Mit der Entscheidung über die Meldung von FFH-Gebieten bei Brunsbüttel weicht die Landesregierung jedoch wieder von der Regierungserklärung ab. Herr Minister, das haben Sie zumindest indirekt in Ihrer Rede eingeräumt. Sie haben darauf verzichtet, Ihre naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräume zu nutzen. Dadurch setzen Sie die FFH-Richtlinie nicht eins zu eins um, sondern Sie satteln ungezwungen drauf. Herr Wirtschaftsminister, das bedeutet mehr staatliche Gängelei für den größten Industriestandort SchleswigHolsteins. Davon sind zumindest 4.000 Arbeitsplätze unmittelbar und 12.000 Arbeitsplätze mittelbar betroffen.
Das bedeutet, in diesem Fall ist der Landesregierung die Arbeit offensichtlich nachrangig. Herr Minister, Sie nimmt es billigend in Kauf, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Brunsbüttel zusammengestrichen werden könnte. Im Fall Brunsbüttel verstoßen Sie damit ohne Not gegen Ihr zentrales Ziel Vorrang für Arbeit. Kollege Müller, ich verstehe, dass die jetzt amtierende Landesregierung dies anders sieht. Sie müssen uns aber zubilligen, dass wir in Kontinuität zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben und was im Übrigen nichts anderes war, als dass, was die Union vor der Wahl angekündigt hat, auch nach der Wahl genau dieselben Bedenken bei dieser Handlungsweise äußern. Das ist kein Quatsch, sondern das ist die Kontinuität der Politik.
- Die können Sie für falsch halten, aber dieses ständige oberlehrerhafte Besserwissen dessen, was wir machen oder nicht machen müssen, geht mir - ehrlich gesagt - langsam auf die Nerven. Sie mögen das anders sehen. Wir sehen das so und deswegen haben wir den Bericht beantragt. Es mag ja sein, dass Sie das vorher nicht für richtig gehalten haben. Ich halte es trotzdem für richtig. Es steht zumindest
Wir alle wissen, was die Landesregierung meint. Das ist doch kein Geheimnis. Deswegen wundert mich dieser Quatsch-Zwischenruf von Herrn Müller zwar nicht, aber Ihr Gelächter, Herr Arp, das wundert mich schon. Wir alle wissen, dass die Landesregierung selbst meint, das Vorland von St. Margarethen erfülle die naturschutzfachlichen Anforderungen nicht. Auch das hat der Wirtschaftsminister gerade eben implizit wieder sehr deutlich durchscheinen lassen. Die EU-Kommission hat gefordert, das Elbästuar von Deich zu Deich als FFH-Gebiet zu melden. Eine Ausnahme sind Gebiete, die keinen ökologischen Wert aufweisen. Genau das trifft auf das Vorland von St. Margarethen zu. Es findet eben kein regelmäßiger Wasseraustausch statt. Das Gebiet wird intensiv landwirtschaftlich genutzt und es fehlen die für Salzwiesen typischen Pflanzen. Die als prioritär anzusehende Vogelart ist leider ausgestorben und im Vorland befindet sich eine Vielzahl von Anlagen, unter anderem Ab- und Kühlwasserleitungen der Industrie, eine Entwässerungsleitung einer Mülldeponie, Hochspannungsleitungen des Kernkraftwerks Brunsbüttel, eine Leitungsstraße und Lüftungs- und Unterhaltungsbauwerke.
Wollte die Landesregierung europäische Umweltschutzvorgaben auch in diesem Fall nur eins zu eins umsetzen und ihren naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum nutzen, dann würde sie das Vorland von St. Maragarethen nicht als FFH-Gebiet melden. Sie melden es aber trotzdem an, Herr Wirtschaftsminister. Ich kann nur sagen: Sie trauen sich offensichtlich nicht, auf die Meldung des nach europäischen naturschutzfachlichen Maßstäben ökologisch wertlosen Vorlandes von St. Margarethen zu verzichten. Das kann man so machen. Sie trauen sich dann aber, das Investitionsrisiko im Wirtschaftsraum Brunsbüttel zu erhöhen und mit dieser Erhöhung des Investitionsrisikos setzen Sie in diesem Wirtschaftsraum aus unserer Sicht unnötigerweise Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel.
Ich hoffe - ich sage das ganz ernst - dass ihr Optimismus berechtigt ist und dass wir uns auch in Zukunft keine Sorgen machen müssen. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle genauso deutlich: Ich teile Ihren Optimismus jedenfalls in diesem Ausmaß, wie Sie ihn heute und auch zuletzt im Wirtschaftsausschuss zu Tage getragen haben, nicht.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Jens Magnussen. Es ist seine erste Rede im Landtag. seien Sie so lieb und schenken ihm Ihre besondere Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihre mahnenden Worte zu Beginn habe ich vernommen. Aber das Thema ist für mich von erheblicher Brisanz. Vor dem Hintergrund hoffe ich, dass ich im Rahmen der zehn Minuten bleibe, gegebenenfalls auch etwas darunter.
Der durch die Landesregierung vorgelegte Bericht zur Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel ist mehr als nur eine Bestandsaufnahme und Zustandsbeschreibung. Der Bericht dokumentiert die Wichtigkeit des Energie- und Industriestandortes Unterelbe für die Region, für ganz Schleswig-Holstein.
Beschrieben und nachhaltig herausgestellt sind die Standortvorteile durch die Anbindung an die Wasserverkehrswege Elbe und Nord-Ostsee-Kanal, die in der heutigen Zeit gegenüber den 70er-Jahren zu Beginn der Industrieansiedlung in Brunsbüttel Herr Austermann, Sie haben es ausgeführt - noch an Bedeutung massiv zugenommen haben und immer noch zunehmen.
Umsiedlungsvorhaben von Stückgut-Dienstleistern aus dem Hamburger Hafen, der eine Entwicklung zu einem weltweit agierenden Containerhafen anstrebt, bedürfen einer besonderen Beachtung und politischen Begleitung in der Kommunikation mit der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Vision zur Entwicklung eines „Hamburg Port“ unter Einbeziehung aller an der Elbe gelegenen Häfen, unter anderem auch Brunsbüttel, zu einem Gesamtdienstleiter darf nicht nur ein Hirngespinst sein, sie muss maßgeblich politisch moderiert und intensiv begleitet werden.
Wohlwollend haben wir die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zur Realisierung des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanal zur Kenntnis genommen. Aber auch mit dem Bau einer dritten Schleuse in Brunsbüttel muss sich den zunehmenden Verkehrsbewegungen auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße angepasst werden. Also, es liegen große Ziele vor uns.
abhebt, sehe ich mich als regionaler Abgeordneter gefordert, insbesondere hierzu Stellung zu beziehen.
Nicht persönliche Selbstdarstellung von Politikern ist gefragt, sondern sachliche Aufarbeitung einer problematischen Thematik mit Brisanz für die ganze Region Brunsbüttel. Ich bin persönlich der festen Überzeugung, dass ein aggressiver und offener Umgang mit den Diskussionen um die FFH-Ausweisungen dem Standort nicht zum Nachteil gereichen wird, zumal sachlich dargelegte Fakten auch die Kommission in Brüssel vom Sinn einer Nicht-Listung zumindest von Teilen des St. Margarethener Vorlandes überzeugen werden. An diesem Ziel sollten wir alle im Interesse einer sich weiter entwickelnden Region einvernehmlich arbeiten.
Mein Aufruf daher: Nicht nur laut klappern, Herr Dr. Garg, sondern vielmehr hinter den Kulissen aktiv Ergebnisse produzieren.
Wenn die Landesregierung eine Ausweisung von Flächen in einer gewachsenen Industrieregion wirklich für zurzeit unumgänglich hält, dann hat sie sicherlich ihre Gründe dafür. Vielleicht kann Herr Müller ja aus der Historie heraus noch ein bisschen zur Aufklärung beitragen und weitere Erläuterungen geben. Warum wurde nicht schon unter einem Minister Müller FFH gemeldet? Was hat den ehemaligen Minister Müller dazu bewogen, nicht FFH zu melden, obwohl er sonst alles meldete? Hätte der Minister Müller richtig gehandelt und geprüft, wie es der heutige Umweltminister Christian von Bötticher jetzt tut, wäre mehr Zeit gewesen, fachlich und zielgerichtet mit der EU-Kommission zu diskutieren, um ein anderes vorläufiges Zwischenergebnis für Brunsbüttel zu erreichen.
Gerade nach den leidvollen Erfahrungen mit der Ausweisungspolitik der Vorgängerregierung haben die Menschen verständlicherweise generelle Skepsis gegenüber derartigen Entscheidungen.
Insbesondere aus diesem Grund braucht die Unterelberegion weitere Signale für wirtschaftliche Entwicklungschancen. Die Laufzeiten des Kernkraftwerkes nicht zu verlängern, bedeutet für mich letztlich eine nicht unerhebliche Schwächung des Energiestandortes Brunsbüttel. Das kann nicht das Ziel unserer Politik, einer verantwortungsvollen
Wirtschaftspolitik, sein. 350 direkte Arbeitsplätze am KKB zuzüglich weiterer cirka 1.000 Arbeitsplätzen von Klein- und mittelständischen Unternehmen, von Handel und Gewerbe, an Schulen, bei Ärzten usw. wären in Gefahr. Die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Brunsbüttel würde, selbstverständlich unter Einhaltung der strengen Sicherheitsstandards, nicht einmal gegen irgendeinen Koalitionsvertrag und selbst nicht gegen den Energiekonsens verstoßen, da genau diese Laufzeitverlängerungen im Energiekonsens geregelt sind.
Die Übertragung von Restlaufzeiten von neueren Kraftwerken auf dem Stand der technischen Ausrüstung entsprechenden älteren Kraftwerke ist genau dort geregelt, Herr Nabel.
Mir persönlich ist es als zusätzlicher Aspekt lieber, dass hiesige zuständige Ministerien die Kontrollfunktion über das KKB ausüben, als wenn wir den Energiestrom aus anderen Ländern teuer importieren, in denen wir keine Kontrollfunktion ausüben können.
Die wirtschaftliche Situation im Land und im Bund ist zu ernst, um aus offensichtlich rein ideologischen Gründen aus dieser Großtechnologie auszusteigen. Wir alle sind gefordert, uns konstruktiv und verantwortungsvoll in diesen Prozess einzubringen. Eine ganze Region erwartet Taten.
Um die Großindustrie am Standort Brunsbüttel haben sich mittelständische Unternehmen positioniert und sind aktive Partner der Industrie und darüber hinaus im ganzen Bundesgebiet tätig. Welche Impulse braucht der Standort für eine positive wirtschaftliche Entwicklung aus Politik, Wirtschaft und auch aus der Bevölkerung?