Wir alle können heute in der „Welt“ lesen, dass sich der SPD-Innensenator von Berlin, der immerhin von einer rot-roten Koalition getragen wird, für verpflichtende Staatsbürgerkurse vor einer Einbürgerung ausspricht. Er sagt außerdem, dass der Kurs mit Erfolg abgelegt werden muss. Herr Kollege Puls, da haben wir beide noch einen kleinen Dissens. Sie haben gesagt, eine Teilnahme reicht, Herr Körting sagt, dass der Kurs mit Erfolg abgelegt werden müsse, etwa durch schriftliche Arbeiten oder durch die Feststellung, dass es eine ausreichende mündliche Beteiligung gegeben hat. Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass der eine oder andere Teilnehmer nicht nur aus einem Sprach-, sondern auch aus einem Schriftkreis kommt, der ganz anders ist als der deutsche. Es ist nicht ganz einfach, das jedes Mal in einem Test abzufragen.
Ich kann es nur unterstützen, wenn der SPD-Innensenator von Berlin sagt, es müsse einen erfolgreich absolvierten Staatsbürgerkurs geben, bevor wir zur Einbürgerung kommen. Das ist ein Konsens, den wir vor zwei Jahren oder vielleicht sogar auch vor einem Jahr noch nicht erzielt hätten. Herr Innenminister, wenn so ein Kompromiss möglich ist, sollte der auf der Innenministerkonferenz beschlossen werden. Dann sind wir an der Stelle gemeinsam einen Schritt weiter.
Weshalb ich das sage, werden Sie auch wissen, wenn Sie die „Süddeutsche Zeitung“ von heute lesen. Denn es besteht offensichtlich die Gefahr, dass man Einbürgerungsfragen mit Fragen der Integration verbindet. Es ist mitnichten so - auch der Kollege Puls hat darauf hingewiesen -, dass es hier einen Dissens zwischen SPD und CDU gäbe. Nein, da besteht eher die Gefahr, dass Schleswig-Holstein etwas isoliert ist, weil auch der von mir genannte Herr Körting sagt, die Frage der Integration müsse später behandelt werden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch, der ebenso der sozialdemokratischen Partei angehört wie Herr Beck, der innerhalb der sozialdemokrati
- Frau Präsidentin, ich bitte zu prüfen, ob ich nicht ein bisschen länger reden kann, weil der Innenminister eben auch noch einmal gesprochen hat, ob die Geschäftsordnung das vielleicht hergibt, damit ich meinen Gedanken zu Ende bringen kann.
Der Innenminister Bruch hat gesagt, Einbürgerung und Integration - das lesen wir heute in der „Süddeutschen Zeitung“ - müsse man trennen. Das heißt, Herr Innenminister, da die beiden sozialdemokratischen Kollegen Körting und Bruch hier zu einem Kompromiss bereit sind, ist es unser Wunsch, dass die Innenministerkonferenz nach Möglichkeit auch zu gemeinsamen Beschlüssen kommt.
Ich räume ein, dass es von vielen Äußerungen zum Thema Einbürgerung gegeben hat, die nicht nur der Einbürgerung gedient haben, sondern im politischen Sinne eher in Richtung Ausbürgerung gingen, also auch Menschen ausgegrenzt haben. Wenn es jetzt die Chance gibt, sich auch unter Verzicht auf diese Wissenstests auf einen gemeinsamen Katalog zu einigen, dann hat dies eine größere Wirkung und dann schaffen wir mehr Frieden mit Menschen, die hier bei uns leben wollen, als wir es in den letzten Jahren mit viel parteipolitischem Getose haben erreichen können. Diesen Kompromiss sollte man eingehen.
Von daher habe ich die herzliche Bitte an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, in diesem Sinne einen gemeinsamen Weg mit zu gehen, den seine sozialdemokratischen Kollegen in Rheinland-Pfalz und Berlin gehen wollen. Ich denke, es wäre ein guter Dienst für die Menschen, die hier bei uns leben wollen, und auch für die gesamte deutsche Gesellschaft. Deswegen wiederhole ich meine herzliche Bitte an Herrn Stegner, den Kompromiss einzugehen. Denn damit ist allen am besten gedient.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und erteile noch einmal Herrn Innenminister Dr. Stegner das Wort.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Großzügigkeit. Es belebt vielleicht die Debatte, wenn man unmittelbar antwortet.
Ich neige nicht zur Rechthaberei in solchen Fragen, sondern möchte, dass es zu einem Ergebnis kommt.
Deswegen werde ich mich einem vernünftigen Kompromiss, der eine Brücke zum Integrationsthema schlägt, jedoch nicht sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, nicht verweigern. Ich finde allerdings, dass wir im Vorfeld des Integrationsgipfels der Frau Bundeskanzlerin zum Thema Integration etwas sagen sollten.
Integration muss sein. Einbürgerung ist eine Einladung und Einbürgerung ist der Gipfel erfolgreicher Integration. Wenn wir das miteinander verbinden können und daran arbeiten wollen, dann bin ich dabei. Wenn die Brücke nicht geschlagen wird, dann das befürchte ich - muss ich zur Not alleine bleiben, aber ich wünsche mir das nicht.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Manchmal muss man auch alleine stehen! - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen: Damit hast du ja Er- fahrung! - Heiterkeit bei SPD und FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle zunächst fest, dass der Antrag Drucksache 16/730 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
besseren Integration spricht, dann wäre es im Gegensatz zu dem Thema, das wir gerade diskutiert haben, vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man die Informationen hätte, die durch diesen Bericht erbeten wurden. Nun muss ich zugeben, dass die Beschaffung der erbetenen Übersicht über die bundesweite Forschungsarbeit zur Migration in der Kürze der Zeit und auch aus Kostengründen nicht im gewünschten Umfang möglich gewesen ist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - übrigens empfehle ich jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigt, einen Besuch, weil es einen bemerkenswerten Wandel in der Kultur dieses Amtes gegeben hat - ist seit Anfang 2005 für dieses Thema zuständig. Wir haben uns daher im Wesentlichen auf Aussagen dieses Bundesamtes gestützt.
In dem vorgelegten Bericht werden beispielhaft fast 100 Institutionen aufgezählt, die mit Migrationsforschung befasst sind oder waren. Außerdem werden beispielhaft aktuelle Forschungsvorhaben genannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die Erstellung einer umfassenden Übersicht über die Forschungsarbeit zur Migration nur für Schleswig-Holstein wäre quasi nur möglich gewesen, wenn wir einen externen Auftrag erteilt hätten. Darauf haben wir verzichtet, weil wir dafür keine Haushaltsmittel haben und vielleicht auch Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden hätten. Ich glaube nicht, dass eine akribische Übersicht der Forschungsarbeiten notwendig ist. Vielmehr sollten wir versuchen, das, was bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland fehlt, anders aufzuarbeiten.
Hilft eine Forschungsübersicht dem Kind, das eben erst in den Kindergarten gekommen ist und zu Hause bislang nur türkisch gesprochen hat? - Kaum. Ich glaube, dieses Kind braucht so früh wie möglich Unterstützung, und zwar nicht nur von den Eltern, sondern auch vom Kindergarten oder spätestens von der Schule. Es bedarf praktischer Politik und insofern passt es gerade gut, dass die Frau Bildungsministerin hereinkommt. Denn das, was sie in diesen Teilen macht, ist bundesweit vorbildlich und stößt hinsichtlich des Themas integratives Sprachförderkonzept auf große Anerkennung.
Oder hilft ein Forschungsbericht einem Jungen, der nach dem Hauptschulabschluss keinen Ausbildungsplatz findet? - Auch nicht. Er braucht keine theoretischen Abhandlungen, sondern eher praktische Hilfe, beispielsweise so, wie sie in dem Projekt „Ausbildung und Integration für Migranten“
der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein angeboten wird; diese wird vom Wirtschaftsministerium gefördert. Dieses Projekt hat immerhin schon über 700 Jugendliche aus Migrationsfamilien beraten und in weiterführende Schulen, Fortbildungsmaßnahmen und Ausbildungsverhältnisse vermittelt.
Auch die jung verheiratete Ehefrau, die gerade erst nach Deutschland gekommen ist und sich hier noch nicht zurechtfindet, braucht nicht Listen mit Forschungseinrichtungen, sondern Begleitung in ihrem individuellen Integrationsprozess. Das heißt, sie braucht Integrationsbegleitung in der Form, wie sie unser Haus finanziert, nämlich Migrationssozialberatung. Und ich betone, dass diese Unterstützung auch in schwierigen Haushaltszeiten nötig ist.
Verbindendes Element dieser praktischen Politik ist das 2002 verabschiedete Integrationskonzept für Schleswig-Holstein, das von den einzelnen Ministerien in der jeweiligen Zuständigkeit fortentwickelt wird. Sie werden in meinem Konzept, das ich letzte Woche vorgestellt habe und in die bundesdeutsche Debatte einzubringen versuche, vieles erkennen, was sich in Schleswig-Holstein schon bewährt hat. Hierfür sind dann punktuell Forschungsergebnisse von Interesse, aber nicht in jedem Punkt die Voraussetzungen.
Die Darstellung der Ergebnisse dieses verwaltungsinternen Integrationskonzeptes wird im Rahmen der sozialpolitischen Gesamtkonzeption in der zweiten Jahreshälfte 2006 erfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bekenne mich ausdrücklich dazu - das sage ich noch einmal -, dass Integration eine „Zweibahnstraße“ ist. Sie fordert dem Zuwanderer ebenso etwas ab wie dem Gemeinwesen und in der momentanen Diskussion wird eben dieser Gesichtspunkt gelegentlich unterschlagen.
Die von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von gesellschaftlichen Organisationen bereitgestellten Integrationsangebote müssen eine klare Zielbestimmung erhalten und stärker als heute auf die Anforderungen ausgerichtet werden. Deswegen würde ich mich freuen - ich sagte dies eben schon an die Adresse der Frau Kollegin Spoorendonk, die momentan nicht im Raum ist -, wenn es Anlass sein könnte, in den Ausschüssen des Landtages darüber zu sprechen, praktisches und unaufgeregtes politisches Handeln anzuknüpfen und zu verstehen, dass es in der Tat etwas ist, das unsere Gesellschaft voranbringen kann und bestehende Konflikte entschärft. Im Übrigen ist es aus vielerlei Hinsicht wichtig: aus demographischen Gründen, aus ökono
Ich darf zum Schluss noch einen Punkt anfügen. Herr Kubicki hat vorhin von den Hugenotten und anderen Völkern gesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass es erst ein paar Jahrzehnte her ist, dass Menschen aus Deutschland flüchten mussten und anderswo aufgenommen worden sind. Es gehört auch aus unserer historischen Verpflichtung dazu, daran zu denken, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen. Wir müssen daran arbeiten, wie wir dafür sorgen können, dass es für beide Seiten erfolgreich verläuft und dass wir es nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir Mitglieder des katholischen Seniorenclubs aus Trappenkamp auf der Tribüne. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre erläuternden Worte, die ich allerdings mehr auf den vorangegangenen Punkt der Tagesordnung beziehe. Denn da gehörten sie hin und da waren sie ein gutes Schlaglicht auf die praktische Integrationspolitik in diesem Land.