Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns haben in ihrer Familie oder unter ihren Freunden Krebspatienten. Viele von uns haben Menschen, die uns viel bedeutet haben, durch diese Krankheit verloren. In vielen Fällen ist die Therapie sowohl für den Kranken als auch für die Angehörigen eine kaum erträgliche Belastung. Sowohl Bestrahlungen als auch Chemotherapien verlangen den Menschen körperlich wie seelisch das Äußerste ab.
Die Bestrahlung von Tumoren mit Protonen oder mit Kohlenstoffionen anstelle von Photonenwellen ermöglicht eine viel besser zu begrenzende Zerstörung des befallenen Gewebes und vermeidet großräumige Gewebeverbrennungen. Wegen der hohen Investitions- und Wartungskosten ist eine Protonentherapie finanziell sehr aufwändig. Es ist allerdings Bewegung in die ursprünglich skeptische Haltung vieler Krankenkassen gekommen, die die Kosten für diese teure Therapie bei vielen besonders häufigen Krebsformen zunächst nicht übernehmen wollten.
Bei aller gebotenen Vorsicht spricht dennoch vieles dafür, ein solches Zentrum in den norddeutschen Raum zu holen. Die Standortliste, die in dem Bericht enthalten ist, weist allein für Japan neun und für die USA fünf Standorte aus. In Deutschland arbeitet derzeit nur ein solches Zentrum, und zwar in Darmstadt. Sie haben zwei solcher Zentren genannt. Wir müssen diesbezüglich dann noch einmal recherchieren. Mehrere weitere Zentren - in diesem Punkt sind wir uns dann wieder einig - sind in unterschiedlichen Phasen der Planung und Vorbereitung.
Standort Kiel mit dem UK S-H Vorrang haben soll, wenn es gelingt, die nötigen Verträge bis Mitte August unter Dach und Fach zu bringen. Denn eine Realisierung ist natürlich nur in Form eines PPP vorstellbar. Sollte dies nicht möglich sein, hat das Hamburger UKE die Möglichkeit, bis zum Frühjahr 2007 das Projekt an sich zu ziehen.
Wir begrüßen es deshalb, dass alle Beteiligten einschließlich der Landeshauptstadt trotz erheblicher Anlaufschwierigkeiten bei der Standortfrage die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das Projektmanagement Anfang dieser Woche an ein Frankfurter Unternehmen vergeben werden konnte.
Ein schnelles Verfahren ist auch deshalb nötig, um den Initiatoren etwaiger Konkurrenzprojekte in Deutschland rechtzeitig ein Signal zu geben, ihre Projekte zu überdenken. Zumindest im norddeutschen Raum muss Kiel der einzige Standort bleiben.
Die Realisierung eines Protonentherapiezentrums in Kiel wäre aus unserer Sicht ein Meilenstein in unserem Bemühen, das „Gesundheitsland SchleswigHolstein“ weiter zu stärken, das nicht nur für seine eigenen Einwohner, sondern für den Norden Deutschlands ebenso wie für unsere skandinavischen Nachbarn Infrastruktur bereitstellt.
Wir unterstützen diese Bemühungen und beantragen eine Überweisung des Berichts sowohl in den Bildungs- als auch in den Sozialausschuss zur abschließenden Behandlung, wobei wir mit Sicherheit noch öfter Gelegenheit haben werden, uns auch im Plenum mit dem weiteren Verfahren dieses zukunftsträchtigen und für Schleswig-Holstein wichtigen Projekts zu befassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gesundheitsland Schleswig-Holstein“ - Landtag und Landesregierung sind sich einig, dass das ein richtiges Ziel ist. Dazu bedarf es verschiedener Schwerpunkte. Einer der Schwerpunktprojekte ist das geplante Protonenlaserzentrum in Kiel.
eine Vorreiterstellung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, auf eine länderübergreifende Kooperation im Gesundheitswesen und nicht zuletzt auch auf hochwertige neue Arbeitsplätze. Schleswig-Holstein kann mit dem Protonenlaserzentrum einen wissenschaftlich-medizinischen und einen wirtschaftlichen Standortvorteil aufbauen.
Der vorgelegte Bericht stellt den aktuellen Sachstand dar. Das gesamte Verfahren rund um das Prestigeobjekt Protonenlaserzentrum soll in atemberaubendem Tempo abgewickelt werden. Das ist richtig und notwendig, damit die Vorteile des geplanten Projektes auch zum Tragen kommen können.
Die Protonenlasertherapie ist eine relativ neu entwickelte Behandlungsmethode. Das ist heute bereits geschildert worden. Die wissenschaftlichen Studien, die belegen sollen, dass diese Behandlung tatsächlich zu höheren Heilungsraten bei geringeren Nebenwirkungen führt, laufen noch. Auch das muss man ehrlich sagen.
Zugleich ist die neue Therapie eine große Hoffnung für krebskranke Menschen, sie ist eine Hoffnung für Ärzte, für Wissenschaftler, für Krankenhäuser, für Hochschulen und natürlich auch für die Hersteller von medizinischen Großgeräten.
Die bislang vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass die Protonentherapie deutliche Vorteile hat, aber nicht für alle Krebsarten. Gerade weil es auch um Wirtschaftlichkeit geht, gibt es erste Stimmen, die befürchten, dass - eben um das Ganze wirtschaftlich zu machen - mehr Patienten mit dieser Methode behandelt werden, als die Diagnosen dies eigentlich hergeben. Insofern ist eine sorgfältige Beratung im Gesundheitsausschuss sinnvoll, und zwar nicht darüber, ob wir dieses Zentrum in Schleswig-Holstein haben wollen, sondern darüber, wie viele Zentren in Deutschland eigentlich notwendig sind und wie sich Schleswig-Holstein in die Diskussion auf Bundesebene mit einbringen sollte.
Wir begrüßen es, dass sich Schleswig-Holstein mit dem Protonenlaserzentrum an der Erprobungsphase beteiligen will, und wir begrüßen auch ausdrücklich die Kooperation mit den norddeutschen Bundesländern und mit skandinavischen und baltischen Staaten.
Da Geräte, Forschung und Behandlung sehr teuer sind und da die Therapie vorerst nur für einen begrenzten Patientenkreis geeignet ist, wird nicht jedes Bundesland zum Zuge kommen können. Deshalb müssen wir Tempo halten, um mit dabei zu sein.
Ich möchte nun noch einen kritischen Gedanken einspeisen. Ich hatte dies vorhin bereits angesprochen. Mir ist es unverständlich, dass bei Projekten im Gesundheitswesen, die erhebliche Kosen nach sich ziehen, eine Entscheidung oftmals schneller und unkomplizierter fällt als bei deutlich kostengünstigeren Projekten. Ich möchte als Beispiel Pflegeforschung und Pflegewissenschaft in SchleswigHolstein nennen.
Auch insoweit besteht dringender Handlungsbedarf. Diese Investition würde ebenfalls zu einer Verbesserung für die Patienten führen. Denn noch haben wir das Recht eines jeden Menschen auf eine menschenwürdige und qualifizierte Pflege nicht umgesetzt. Optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Pflege besser bezahlt und gesellschaftlich stärker anerkannt wird - das ist in Zeiten finanzieller Engpässe politisch kaum zu erreichen. Ein neues und auch in den Folgewirkungen teures medizinisches Großprojekt zu starten, findet hingegen schnell die Unterstützung aller Parteien. Das zeigt auch die Meinungsbildung heute.
Für ein Protonenlaserzentrum fallen einmalige Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und Betriebskosten von mehr als 20 Millionen € an.
Ich werbe dafür, dass wir lernen umzudenken. Eine qualifizierte Pflege durch gut geschultes Personal ist für die Genesung der Patienten mindestens genauso wichtig wie der Einsatz teurer technischer Geräte.
Meine Damen und Herren, nutzen wir in Schleswig-Holstein also alle Chancen, um uns als Gesundheitsland zu etablieren: die Chancen, die mit einem Protonenlaserzentrum verbunden sind, aber auch die Chancen, die mit einer qualifizierten Pflegewissenschaft verbunden sind. Wir werden dazu noch vor der Sommerpause einen parlamentarischen Vorstoß unternehmen, um nicht nur zu klagen, sondern auch Ideen einzuspeisen.
Säulen: Chirurgie, medikamentöse Behandlung und Strahlentherapie. Mehr als die Hälfte der Krebspatienten muss sich im Laufe der Behandlung einer Strahlentherapie unterziehen.
Bei der Behandlung mit Photonen aus einem Linearbeschleuniger durchdringen diese Strahlen den gesamten Körper und können auch gesundes Gewebe schädigen. Die Protonentherapie zeichnet sich durch eine höhere Zielgenauigkeit aus. Dadurch werden die Strahlen im Tumor oder gerade dahinter gestoppt und entfalten im Tumor die höchste Dosis. Eine Erhöhung der Dosis ist hierbei auch möglich, ohne das umgebende Gewebe so stark zu schädigen wie bei der herkömmlichen Strahlentherapie.
Mit dem Protonentherapiezentrum am Standort Kiel wollen die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ein medizinisches Vorzeigeprojekt für Schleswig-Holstein und den norddeutschen Raum aus dem Boden stampfen. Es ist vorgesehen, dass im Jahr 2009 die ersten Behandlungen von Krebspatienten vorgenommen werden.
Dieser neuartige Ansatz zur Bekämpfung von Krebs ist durchaus ein ehrgeiziges Projekt für Schleswig-Holstein und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, das Chancen bietet. Der Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung sich von diesem Projekt eine Weiterentwicklung und Stärkung der Standortes Schleswig-Holstein in den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Wirtschaft und in der Kooperation mit Skandinavien und Norddeutschland verspricht.
Es ist durchaus begrüßenswert, dass Kiel für den norddeutschen Raum sozusagen den Zuschlag bekommen hat, dieses Projekt durchzuführen. Angesichts der anfänglichen Probleme hinsichtlich der Standortfrage in Kiel schien das Projekt leicht ins Wanken zu geraten, doch mittlerweile ist diese Frage geklärt. Das ist auch gut so, denn schließlich gibt es mehrere Bewerber für dieses Protonentherapiezentrum. So wurde mit der Stadt Hamburg eine Vereinbarung getroffen, dass Schleswig-Holstein der Vorzug eingeräumt werden soll. Da es sich hierbei aber um ein größeres Projekt handelt, das auch wohlüberlegt geplant werden muss, ist die zeitliche Befristung hinsichtlich der vertraglichen Grundlagen ziemlich eng gesteckt. Das bedeutet ein gewisses Risiko: Sollte es Schleswig-Holstein nicht gelingen, diesen Zeitraum einzuhalten, bekäme das Universitätsklinikum Eppendorf die gleiche Möglichkeit, sich um das Zentrum zu bewerben. Mit anderen Worten, hier in Kiel arbeitet man bereits unter Volldampf, um alles in trockene Tücher zu bekommen, und Hamburg kann sich seelenruhig zu
rücklehnen und zuschauen, ob die Nachbarn im Norden das alles rechtzeitig und richtig hinbekommen. Mittlerweile hat es eine Verlängerung für die Vorbereitungen gegeben. Angesichts der Komplexität scheint mir dies durchaus angebracht zu sein.
Der Bericht macht deutlich, dass es derzeit in Deutschland bisher nur zwei bestehende vergleichbare Einrichtungen gibt, eine in Berlin und eine in Darmstadt. Weitere Einrichtungen befinden sich in Deutschland in der Planung oder bereits in der Phase der Inbetriebnahme.
Natürlich ist ein derartiges Protonentherapiezentrum ein medizinisches und wissenschaftliches Prestigeobjekt für den jeweiligen Standort und die Region. Aber es muss für die Errichtung solcher Projekte klare Richtlinien geben. Bei derartigen Großprojekten können wir es uns nicht leisten, Überkapazitäten zu schaffen. Ebenso muss vonseiten der Politik ganz klar vorgegeben werden, wer ein solches Protonentherapiezentrum bauen darf und wer nicht. Dies muss bundesweit abgestimmt sein, um den ungesteuerten Ausbau von Kapazitäten zu verhindern.
Daher ist es begrüßenswert, dass sich die Kassen hier klar positioniert haben und sich darüber einig sind, dass nur Verträge mit universitären Institutionen abgeschlossen werden sollen, die die Behandlung in Studien begleiten. Die Universität Essen ist derzeit auch dabei, ein Protonentherapiezentrum zu errichten. Dort wird davon ausgegangen, dass man durch die strategisch günstige Lange im Zentrum Nordrhein-Westfalens ein Einzugsgebiet haben wird, das sich über NRW bis ins südliche Niedersachsen, ins nördliche Rheinland-Pfalz und Hessen erstreckt. Das bedeutet, dass man dort 25 Millionen Menschen optimal behandeln kann. Leider gibt der Bericht nicht her, für wie viele Menschen das Protonentherapiezentrum Kiel ausgerichtet ist.
Dass hierbei auch ausländische Kooperationen angestrebt werden, erscheint mir durchaus sinnvoll. Insbesondere wäre interessant zu erfahren, wie weit die Gespräche und Verhandlungen mit den dänischen Regierungsstellen und Amtsvertretern über eine Kooperation sind. Schließlich muss gewährleistet sein, dass das Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein wirklich ausgelastet wird und nicht noch anderenorts Konkurrenzstandorte entstehen. Hier haben wir immer noch nicht abschließende Gewissheit.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Investitionsvolumen je nach technischer Ausstattung zwischen 80 MIllionen und 140 Millionen € liegt. Hier wäre es allerdings wünschenswert, dass der Bericht
genauere Angaben gemacht hätte. Auch wie die Finanzierung dieses PPP-Projektes durchgeführt werden soll, geht aus dem Bericht leider nicht hervor. Die laufenden Kosten werden mit 20 Millionen bis 25 Millionen € veranschlagt. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Bericht genauere Angaben gemacht hätte. So wäre es zum Beispiel interessant zu erfahren, inwieweit sich das Land an dem Projekt beteiligt und ob Bundesmittel hierfür eingefordert oder eingeworben werden können.
Abschließend noch einmal die wichtigsten Fragen: Auf wie viele Menschen ist das Zentrum ausgerichtet, damit es wirtschaftlich arbeiten kann? Ist ausgeschlossen, dass Konkurrenzstandorte entstehen? Ist sichergestellt, dass die notwendigen Patientenströme nach Kiel, nämlich aus Norddeutschland und Skandinavien, ausgelöst werden? Wie sieht die Finanzierung konkret aus? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, ist eine abschließende Bewertung des Projekts nicht möglich.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Nun erhält die Landesregierung, die hierfür zehn Minuten Redezeit angemeldet hat, noch einmal das Wort. Herr Wissenschaftsminister Austermann, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass anhand der bisher geleisteten Beiträge deutlich geworden ist, dass die Landtagsfraktionen, der Landtag insgesamt Ja sagen zu dem Projekt. Ich glaube, es ist auch durch die Benennung der Redner der Landesregierung deutlich geworden, dass die Landesregierung in dieser Frage die größtmögliche Geschlossenheit zeigt, wie es auch bei anderen Projekten üblich ist.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP]: Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben!)
Das schließt natürlich insbesondere den Ministerpräsidenten ein, der in dieser Frage in Verhandlungen mit dem Bürgermeister von Hamburg erreicht hat, dass der Standort Kiel die klare Priorität bekommen hat. Ich denke, dass das immer wieder deutlich erwähnt werden muss: Hier funktioniert Kooperation in Norddeutschland. Sie dient den