Ich komme noch einmal mit den skandinavischen Erfahrungen mit Volksabstimmungen. Denn die zeigen nämlich ein hohes Informationsniveau und auch den Willen, EU-Fragen öffentlich zu diskutieren. Natürlich geht man bei Volksbefragungen das Risiko ein, die Abstimmung zu verlieren. Der Gewinn ist aber in jedem Fall ein Mehr an demokratischer Beteiligung.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP])
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir, denke ich, ansetzen. Wir sollten diesen Dialog fördern. Ich habe es schon einmal gesagt: Auch dafür gibt es nördlich der Grenze eigentlich gute Ansätze, indem man nämlich seitens Parlament, Regierung
und Europabewegung gemeinsam „Volksanhörungen“ durchgeführt hat und die Ergebnisse dieser Anhörungen dem Parlament mit der Bitte übergeben hat, damit weiter zu arbeiten. Es geht also nicht nur um Gesprächsrunden, sondern auch ganz klar um den Willen, in einer Anhörung konkrete Ergebnisse weiter zu vermitteln.
Ja, ich komme zum Schluss; das werde ich tun, Herr Präsident. - Gefragt sind nicht mehr unkritische Europablütenträume, sondern wirklich auch konkrete Ansätze, und daran müssen wir uns als Landtag unabhängig von irgendwelchen Weißbüchern der EU-Kommission beteiligen.
Es ist kein Antrag gestellt worden. Mit der Berichterstattung hat der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden. Ich stelle anheim, dass sich die Ausschüsse mit dem Bericht weiter befassen.
Trotz der fortgeschrittenen Zeit rufe ich jetzt noch Tagesordnungspunkt 17 auf - ich sehe keinen Widerspruch -:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Obwohl es noch Beratungsbedarf zwischen den Sprechern gibt, bitte ich für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl um seinen Redebeitrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesprächspause war notwendig, weil die Fraktionen versuchen, fraktionsübergreifend zu einem gemeinsamen Appell zu kommen. Sie haben
den Änderungsantrag der Grünen zu dem Antrag von CDU und SPD eben mit aufgerufen. Jetzt wird der Versuch unternommen - deswegen bitte ich die kurze Verzögerung zu entschuldigen -, eine gemeinsame „Überschrift“ zu finden. Denn uns alle einigt das Ziel, dass wir keine flächendeckende PKW-Maut auf deutschen Autobahnen wollen.
Hintergrund ist, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer bereits heute durch einen Mix von staatlichen Abgaben erheblich belastet sind. Ob Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, KFZ-Steuer Autofahren wird auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für den viel beschriebenen so genannten Ottonormalbürger heute schon zu einer kostspieligen Angelegenheit. Dies steigert sich noch, wenn man in Betracht zieht, dass die Energiepreise weltweit weiter steigen werden und die Pendlerpauschale bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern nach den Steuerbeschlüssen der Berliner Koalition. Wenn man dies mit in Betracht nimmt, wird erkennbar, dass die Belastungsgrenze deutlich erreicht ist, insbesondere wenn man die Entwicklung der Realeinkommen bedenkt.
Sehr geehrter Herr Kubicki, es mag Ihnen vielleicht entgangen sein, dass in einer großen deutschen Boulevardpresse, wahrscheinlich der größten in Europa, am 9. Mai öffentlich Berliner Überlegungen zu diesem Thema diskutiert worden sind, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Sehr geehrter Herr Kubicki, Sie wissen genau wie ich, dass die Frage der Einführung einer PKWMaut immer wieder diskutiert wird, immer wieder in Rede steht, übrigens über die Fraktionsgrenzen hinweg im Deutschen Bundestag. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir in der jetzigen Zeit als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sagen, was wir davon halten.
Herr Kollege Kubicki, nun können Sie die Auffassung haben, dass man Themen dieser politischen Bedeutung im Landtag nicht diskutiert. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass im Gegensatz zum amerikanischen Parlament nach unserem Parlamentsverständnis die wichtigen politischen Themen im Plenum und nicht in Arbeitskreisen besprochen werden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann müssen Sie den Antrag so formulieren, dass er un- missverständlich ist! - Günter Neugebauer [SPD]: Herr Kollege, wollen Sie auf jeden Unsinn eingehen, der in dieser Zeitung steht? - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Neugebauer, die Frage des Herrn Oppositionsführers war, ob er etwas übersehen hätte. Ich habe die Frage mit Ja beantwortet, dass er etwas übersehen hat, und ihm auch die Quelle unter Datumsangabe genannt,
Wenn man die Steigerung der Energiepreise und die Steuerbeschlüsse der Berliner Koalition bis hin zur Streichung der Pendlerpauschale für eine Entfernung bis zu 20 Kilometern betrachtet, sieht man, dass die Belastungsgrenzen erreicht sind, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Realeinkommen in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund - das ist die Überzeugung von CDU und SPD, wenn ich es richtig sehe auch der Grünen und des SSW; wenn die FDP das anders sieht, mag sie das benennen - sind wir der Auffassung, dass man allen politischen Bestrebungen ent
gegentreten muss, Autofahrerinnen und Autofahrer durch die technisch mittlerweile wohl unstreitig umsetzbare Einführung einer so genannten flächendeckenden PKW-Maut weiter zu belasten.
Sofern - das will ich als meine persönliche Meinung dazu sagen - unter dem Gesichtspunkt einer verursachergerechten Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zu den Infrastrukturkosten eine PKW-Maut eingeführt werden sollte, müssten zuvor alle Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden, die sicherstellen, dass inländische Verkehrsteilnehmer, inländische Autofahrerinnen und Autofahrer durch eine solche Maßnahme nicht zusätzlich belastet werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ein Zwischenruf aus dem Mund eines Lübecker hat schon eine besondere Bedeutung.
Kaum ein Thema verunsichert die deutschen Autofahrer mehr als die latente Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut. Kollege Kubicki, im vergangenen Jahr gab es öffentliche Überlegungen bei der CDU in Baden-Württemberg und der CSU in Bayern im Verein mit der bayerischen Bauindustrie. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock wurden nach kontroversen Diskussionen mit knapper Mehrheit sowohl streckenabhängige Autobahngebühren ähnlich der LKW-Maut als auch die Einführung von Vignetten für PKW abgelehnt.