(Zuruf von der CDU: Sehr gut! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Unverschämt! Die SPD war ge- nauso wenig daran beteiligt! - Zuruf von der CDU)
Ich glaube, das ist wirklich ein bisschen kurz gesprungen. Ich glaube, das, was der Herr Wirtschaftsminister hier ausgeführt hat, wird der Sache gerecht. Er hat klar gesagt: Dies ist ein gemeinsames Ergebnis der Arbeit von SPD und CDU.
Dies ist auch ein Ergebnis der Arbeit des Arbeitsministers Uwe Döring. Dies ist ein Ergebnis der Arbeit des Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, ohne Frage. Aber - das haben Sie fairerweise gesagt, Herr Minister - es ist auch ein Ergebnis der Vorgängerregierung und ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit von Bernd Rohwer. Das steht für mich außer Frage und das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Positiv anzumerken ist zunächst, dass wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr - bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt - ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % hatten. Unter allen Bundesländern liegen wir damit - gleichauf mit Bayern - an dritter Stelle. Die Exporte aus Schleswig-Holstein stiegen um 13 %, mit einer Exportquote von 41,2 % haben wir den Höchststand seit 1995 erreicht.
Aber es gibt auch einen ernüchternden Teil des Wirtschaftsberichts: Der Arbeitsplatzabbau konnte auch im vergangenen Jahr nicht aufgehalten werden. Es fällt auf, dass das verarbeitende Gewerbe, das mit 6 % einen im Bundesvergleich hohen Umsatzzuwachs hatte, ebenfalls im Bundesvergleich mit 2,2 % die meisten Stellen abbaute. Das kann nicht sein; das darf nicht sein. Der Wirtschaftsbericht zählt die Fördermöglichkeiten und Hilfen auf, die von zahlreichen Betrieben in Schleswig-Holstein genutzt werden. Diese Betriebe sollten sich dann aber auch ihrer Verantwortung stellen, sie sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sollten, wenn sie Fördermittel in Anspruch nehmen, auch Stellen schaffen.
Wir alle sind aufgerufen, alles Machbare zu unternehmen, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern und zu schaffen. Wir brauchen noch mehr Wachstum, damit das Arbeitsplatzangebot steigt.
Die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein ist geprägt vom Dienstleistungsbereich. Das produzierende Gewerbe hat einen deutlich geringeren Wertschöpfungsanteil als in den anderen westdeutschen Bundesländern. 72.500 Betriebe - dies entspricht 99,5 % - haben weniger als 250 Beschäftigte, 328 Großbetriebe haben allerdings zusammen 175.000 Beschäftigte. Für die Bauwirtschaft werden in den nächsten Jahren gezielte Impulse gesetzt. Das Verkehrsministerium wird in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von mehr als 700 Millionen € vergeben. Beim Handwerk sank der Umsatz um 1,5 % und die Anzahl der Beschäftigten um 3,6 %. Die Anzahl der Handwerksbetriebe ist dagegen um knapp 9 % gestiegen. Bemerkenswert ist, dass die ohnehin schon hohe Ausbildungsbereitschaft im Handwerk im vergangenen Jahr noch weiter gestiegen ist. Das macht deutlich, welche Bedeutung die kleinen und mittleren Unternehmen in SchleswigHolstein haben. Hier ist insbesondere dem Handwerk Dank zu sagen, dass es dem Aufruf, Ausbildungsstellen bereitzustellen, in diesem Umfang auch nachgekommen ist.
Nach einer Kammerumfrage ist die Stimmungslage im Handwerk zuversichtlich. Das Handwerk hat in Schleswig-Holstein bereits in den letzten Jahren bewiesen, was es leisten kann. Im Handel war ein Umsatzplus von 2,4 % zu verzeichnen. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt, der bei 1,1 % liegt. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 0,9 %. Dies relativiert sich jedoch, da einem Anstieg der Anzahl der Teilzeitbeschäftigten ein erheblicher Rückgang der Zahl der Vollzeitbeschäftigten gegenübersteht.
Positives ist beim Tourismus zu vermelden. Im Gegensatz zu unseren wichtigsten Mitbewerbern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind bei uns die Übernachtungs- und Gästezahlen gestiegen. Es ist ja bekanntermaßen auch so, dass wir den Bereich Tourismus weiter ausbauen wollen.
Zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft und damit der örtlichen Betriebe werden wir über den Schleswig-Holstein-Fonds in den nächsten Jahren insgesamt 415 Millionen € zur Verfügung stellen, und wir erwarten, dass dadurch ein Investitionsvolumen von über 1,6 Milliarden € ausgelöst wird. Auch das wird dazu führen, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Der Mittelstand ist und bleibt in Schleswig-Holstein der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Um ihn zu stärken, bedarf es einer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur, einer guten Kreditversorgung sowie flexibler und eben - wie auch mein Vorredner gesagt hat - unbürokratischer Rahmenbedingungen. Ich freue mich darüber, dass mit der Einrichtung des Service-Büro Mittelstand im Ministerium erfolgreich Kompetenzen gebündelt werden konnten und dass inZusammenarbeit mit Banken, Sparkassen und Steuerberatern zunächst für die Westküste ein Informationsnetzwerk aufgebaut werden konnte, das dann auch für alle Landesteile aufgebaut wird.
Den Abbau bürokratischer Hürden sind wir durch die Reduzierung statistischer Meldepflichten, die Novellierung der Vergabeordnung und die Optimierung der Zusammenarbeit mit den drei Industrieund Handelskammern aktiv angegangen. Die Finanzierungshilfen durch das Land und seine Finanzierungsinstitute waren im vergangenen Jahr überaus erfolgreich.
Die Außenwirtschaft floriert. Neben der bereits genannten Steigerung der Exporte nahmen auch die Importe um 7 % zu. Die im November letzten Jahres - wir haben darüber gesprochen - gestartete Außenwirtschaftsoffensive, die Schwerpunkte in den großen asiatischen Zukunftsmärkten setzt, zeigt erste Erfolge.
Die vorhandenen Stärken - das ist auch für Flensburg wichtig - und Schwerpunkte in den im Wirtschaftsbericht benannten Kompetenzfeldern wurden ausgebaut. Die so genannten Clusteraktivitäten wurden erhöht. Im Ergebnis konnten 140 neue Unternehmen mit 2.000 Arbeitsplätzen für SchleswigHolstein gewonnen werden. Die norddeutsche Zusammenarbeit mit Hamburg und die Neuorganisation in der Metropolregion entwickeln sich erfreulich. Neben Wirtschaft und Wissenschaft nehmen auch verkehrspolitische Vorhaben eine wichtige Rolle ein.
Auch der Blick in den Norden stimmt zuversichtlich. In der Zusammenarbeit mit Dänemark, das das viertwichtigste Exportaufnahmeland für SchleswigHolstein ist, stehen ebenfalls Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr im Zentrum.
Eine Spitzenposition nimmt Schleswig-Holstein nach wie vor bei der Ausbildung junger Menschen ein. Das Sofortprogramm der Landesregierung für mehr Ausbildung und Qualifizierung ist überaus erfolgreich. Wir sind noch vor Baden-Württemberg und Bayern bundesweit Spitzenreiter.
Die Verkehrspolitik will ich aus Zeitgründen nur kurz nennen. Nur so viel: Mit dem Neubau der A 20 und der Nordwestumfahrung Hamburgs, einem für die Wirtschaft ungeheuer wichtigem Verkehrsprojekt, befinden wir uns auf einem guten und Erfolg versprechenden Weg. Wir stehen nach wie vor auch zu einer festen Fehmarnbelt-Querung
Wir nehmen Schleswig-Holsteins Zukunftschancen ernst. Bei den von mir genannten positiven Zahlen und Ansätzen bleibt aber eines bestehen: die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit. Aber die strukturellen Schwächen unseres Landes lassen sich nicht kurzfristig ändern. Sie sind mit der geographischen Randlage verbunden.
Wir haben - und daran möchte ich erinnern - allein durch den Weggang der Dienstposten der Bundeswehr über 60.000 Stellen verloren. Hinzu kommt noch eine ganze Reihe von Stellen aus der privaten Wirtschaft in einer strukturschwachen Region. Das muss man erst einmal verkraften.
Meine Damen und Herren, wir haben in SchleswigHolstein keinen Grund, uns mit unserer Wirtschaft verstecken zu müssen. Wir sollten uns jedoch auch nicht stolz zurücklehnen. Nicht nur diese Landesregierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung hat in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg einen strukturellen Wandel im Land angestoßen und damit eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftsdynamik betrieben. Ich fordere Sie alle, uns alle auf, im Interesse unseres Landes und des Wirtschaftstandorts Schleswig-Holstein gemeinsam unsere Stärken weiter zu stärken und unsere Schwächen weiter zu schwächen und abzubauen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und begrüße auf der Tribüne Damen des kommunalpolitischen Frauennetzwerks KOPF aus dem Kreis Plön sowie Schülerinnen und Schüler der Kurt-Tucholsky-Realschule mit ihren Lehrkräften aus Flensburg. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach so viel Sonne, die hier überall verbreitet wurde, wird es, finde ich, Zeit, etwas Schatten zu werfen, sonst verbrennt diese Landesregierung ja noch, bekommt einen tüchtigen Sonnenbrand oder vielleicht sogar einen Sonnenstich.
- Ja, lieber Kollege, das ist ein bisschen viel Strahlemann, was hier in den letzten 30 Minuten gespielt wurde, finde ich.
Im Übrigen: Bemerkenswert ist auch, Herr Minister Austermann, dass Sie die Arbeit der Vorgängerregierung so sehr loben. Da frage ich mich, warum die eigentlich abgewählt wurde. Dann hätte man die Regierung im Amt belassen können und dann hätte sie einfach so weitermachen können.
Wenn das alles so prima gewesen wäre, hätten wir Sie gar nicht gebraucht. Dann hätten Sie in Berlin bleiben können. Das wäre auch schön gewesen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltwirtschaft boomt. Da regen Sie sich auf, Herr Ritzek; das freut mich auch immer. Die Weltwirtschaft boomt so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr und Deutschlands und Schleswig-Holsteins Exporte boomen mit. Da haben Sie Recht. Deutschland und Schleswig-Holstein nützt das aber verhältnismäßig wenig. Hier gibt es höchstens ein „Boomchen“ mit Wachstumsraten, über die Sie sich so gefreut haben, die aber in wirtschaftlich erfolgreichen Staaten die Regierungsdämmerung einleiten würden. Schleswig-Holsteins Wirtschaft wuchs im letzten Jahr durchschnittlich -
Schleswig-Holsteins Wirtschaft wuchs im letzten Jahr überdurchschnittlich, zum ersten Mal seit 1996 schneller als die deutsche Wirtschaft und auch schneller als die Wirtschaft der westdeutschen Länder. Der Wirtschaftsminister führt das auch auf die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung zurück. Dieses Klappern mag ja zum politischen Handwerk gehören, allerdings sollte man sich Folgendes vor Augen halten: Das reale Wirtschaftswachstum lag 2005 um 1,3 % höher als das nominale mit 1,1 %. Anders ausgedrückt: In Schleswig-Holstein sollen
die Preise im Jahr 2005 angeblich gesunken sein. Die Preisstatistiken sprechen allerdings dagegen. Viel spricht hingegen für eine schlichte statistische Anomalie. Im letzten Jahr wurde nämlich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt und die Datenbasis für Schleswig-Holstein ist demnach noch ziemlich lückenhaft. Es kann also sehr gut sein, Herr Wirtschaftsminister, dass die Rate des realen Wachstums dieses Jahres im nächsten Jahr schlicht herunterkorrigiert werden muss.
Ehrlich und offen wäre es gewesen - uns Sie predigen ja hier bei jeder Gelegenheit diese neue Ehrlichkeit und Offenheit -, wenn Sie dies wenigstens angesprochen hätten.