Das ist immer so diskutiert worden und das waren auch die Debatten, die wir mit dem Heimatbund geführt haben.
Wenn es also nur eine Alibiveranstaltung ist, dann ist sie dem Thema nicht angemessen. Jedes Jahr eine Stunde Platt im Parlament zur Beruhigung des Heimatvereins - und das war es dann wieder. Deshalb will ich an dieser Stelle nicht mehr sagen. Wir
werden den umfassenden Bericht des Ministerpräsidenten gründlich analysieren und im Ausschuss so beraten, dass dann auch Konsequenzen gezogen werden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel. - Das Wort für den SSW im Landtag hat die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Leeve Kollegen! För Plattdüütsch to schnacken, schull egentlich ok ob Plattdüütsch loopen - dach ik mi to Huus. Mi geiht dat overs wi veele hier int Land, Plattdüütsch schnackt man in de Familie, un wat de Ministerpräsident seggt hett, hev ik ook belevt. För mien Vadder wer Hochdüütsch immer Fremdsprok. He schnack Platt und he schnack Dänisch, Hochdüütsch blots, wenn he bi een Behörde wer. För mi heet dat, dat mi veele Wör fehlen för disse Debatte hier in de Landdach. Un ik war glieks wiedermoken op Hochdüütsch. Ik harr nich de Tied dorto, dat allens nu in Plattdüütsch to dohn. De SSW hett ja, wenn de Landdach tosomensitt, genog to dohn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 18. Oktober 2000 beschloss der Landtag, die Landesregierung um einen Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein zu bitten. Der Europaausschuss bat daraufhin - ich sage es noch einmal ganz genau - in seiner Sitzung am 7. März 2001 darum, sowohl den Minderheitenbericht als auch den Sprachenchartabericht in der Mitte der Legislaturperiode vorzulegen. Mit anderen Worten: Ich gehe davon aus, dass diese Absprache weiterhin gilt. Somit wird es meines Erachtens 2007 einen neuen Sprachenchartabericht der Landesregierung geben. Aus diesem Bericht wird hervorgehen, wie es in Schleswig-Holstein um die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes und um die Regionalsprache Niederdeutsch bestellt ist; denn so lautet ja unser Auftrag an die Landesregierung. Daher macht es aus Sicht des SSW wenig Sinn, den heutigen Tagesordnungspunkt als eine Art vorgezogenen Chartabericht zu betrachten, zumal der Monitoringbericht des Expertenausschusses des Europarates meines Wissens auch noch nicht vorliegt.
Wichtig finde ich allemal, in dieser Debatte auch noch einmal deutlich zu machen, dass der Beirat Niederdeutsch des Schleswig-Holsteinischen Landtages sozusagen auch die Berichtspflicht unseres Landes verkörpert. Der Beirat sorgt ja auch dafür, dass wir als Parlament unsere Verantwortung dem Niederdeutschen gegenüber nicht vergessen und die Staatszielbestimmung der Landesverfassung ernst nehmen.
Dreh- und Angelpunkt dieser Arbeit ist vor diesem Hintergrund immer noch die Verstetigung von Strukturen, die zur Stärkung der plattdeutschen Sprache beitragen. Es geht um das Erlernen der Sprache in Kindergärten und Schulen und es geht um die Förderung des Plattdeutschen im öffentlichen oder im gesellschaftlichen Raum schlechthin.
Konkret dreht es sich im Bildungsbereich um die ganz bekannten Baustellen: Forschung und Lehre, Ausbildung von Lehrkräften und Plattdeutsch in der Schule. Es würde zu weit führen, hier auf weitere Details einzugehen. Einiges ist ja schon gesagt worden. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Frau Kollegin Tengler darauf hingewiesen hat, dass der Landesplan für Plattdeutsch fortgeschrieben werden muss. Die Diskussion um die Beauftragte für das Niederdeutsche ist ja auch noch immer im Raum stehend. All dies werden wir noch aufarbeiten müssen.
Übergeordnet betrachtet ist es wichtig - denke ich -, daran festzuhalten - und das ist ja auch die Position, die zum Beispiel von Dr. Diercks vom Heimatbund und auch von anderen Fachleuten vertreten wird -, dass es im schulischen Bereich so ist, dass die wenigsten Lehrkräfte heute aktive Plattdeutsch-Sprecher sind und diese Anzahl insgesamt rückläufig ist. Das heißt, es gilt, Sprachbarrieren abzubauen und bei Kindern und Jugendlichen die Lust auf das Plattdeutsche zu fördern.
Platt als Pflichtmodul in der Ausbildung von Deutschlehrerinnen und Deutschlehrern ist dabei auch aus Sicht des SSW der richtige Weg. Auch die Forderung, dass man nunmehr von den Modulversuchen wegkommen sollte, um zu einer vereinheitlichten Modularbeit zu gelangen, findet unsere Unterstützung. Die Wiederbesetzung der Plattdeutsch-Professur an der Christian-Albrechts-Universität, die Professorenstelle in Flensburg und die Neuordnung der Lehramts-Studiengänge - Stichwort: Bologna-Prozess - sind weitere Themen, mit denen sich der Beirat zu Recht im letzten Jahr intensiv befasst hat und die ja auch immer noch wichtige Themen sind. Damit bestätigt er meiner Meinung nach auch eindrucksvoll seine Rolle als Vordenker.
Deutlich wird dabei auch - und das ist meine letzte Bemerkung -, dass wir in unserer Arbeit für das Plattdeutsche nicht allein mit Projektarbeit weiterkommen können, was nicht heißen soll, dass diese vielfältige Arbeit nicht wichtig wäre. Stichwortartig seien genannt: die Vorlesewettbewerbe des NDR, das „Niederdeutsch-Siegel“ für Schulen und nicht zuletzt auch die sehr engagierte Arbeit der ADSKindergärten.
Gleichwohl möchte ich klar und deutlich sagen: Schutz und Förderung des Niederdeutschen ist mit Projektarbeit und mit ehrenamtlichem Engagement allein nicht zu leisten.
Ohne institutionelle Förderung ist eine nachhaltige Stärkung ganz einfach nicht möglich. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt im Übrigen auch für die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch. Auch daher ist es wichtig, dass wir uns im nächsten Jahr mit der Umsetzung der gesamten Sprachencharta auf Landesebene befassen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/767 durch die Berichterstattung der Landesregierung erledigt ist. Da kein Antrag gestellt worden ist, ist damit auch der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon immer haben die Häfen in Schleswig-Holstein Kultur und Identität des Landes geprägt und schon immer war man sich über die ökonomische Bedeutung der Häfen bewusst. In den letzten Jahren ist
das Gefühl, dass wir hier eine Entwicklung haben, die sich keiner zu träumen wagte, immer größer geworden. Die Ostsee ist schon jetzt ein Meer mit überproportional viel Schiffsverkehr. Die Hälfte der Transporte der Region wird über die Ostseehäfen abgewickelt und zwischen 2003 und 2015 wird ein Zuwachs beim Umschlag von über 60 % prognostiziert. Diese Zahlen zeigen die erstklassigen Wachstumsaussichten für unsere international bedeutsamen Ostseehäfen, also für Lübeck, Puttgarden und Kiel, und wer wissen möchte, was sich voraussichtlich im Einzelnen abspielt, sollte sich den Bericht ansehen. Ich danke den Mitarbeitern für den vorgelegten Bericht sehr herzlich. Ich denke, dass es gut ist, dass wir hier eine Zwischenbilanz ziehen, um zu sehen, an welcher Stelle der Entwicklung wir stehen.
Immerhin sind in den drei großen Häfen 15.000 Menschen beschäftigt und damit ist die Hafenwirtschaft ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor im Land. Dass Häfen, dass Standorte am Wasser auch für Unternehmensansiedlungen eine besondere Bedeutung haben, hat nicht erst die Ansiedlung von Voith Turbo Lokomotivtechnik in Kiel, über die wir uns am Dienstag besonders gefreut haben, deutlich gemacht.
Insgesamt ist die Entwicklung der einzelnen Häfen sehr unterschiedlich. Lübeck boomt besonders und bleibt die Königin der Ostsee, die Häfen Kiel und Puttgarden sind mit den letzten zehn Jahren zufrieden, aber in Teilbereichen stagniert der Umschlag, wenn man die Differenz zwischen 1995 und 2005 betrachtet. In Lübeck ist der Güterumschlag im vergangenen Jahrzehnt von knapp 21 Millionen t auf 27 Millionen t pro Jahr hochgeschnellt; bis 2015 rechnen die Lübecker mit einem weiteren Anstieg auf 40 Millionen t. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 1995. Entscheidend ist, dass man in Lübeck rechtzeitig in die Erweiterung der Kapazitäten investiert hat, zum Beispiel durch den Ausbau des Skandinavien-/Seelandkais, und auch hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Der Kieler Hafen hat vor allem im Kreuzfahrtgeschäft sehr gute Zahlen aufzuweisen und der gestrige Tag war gewissermaßen symbolisch dafür: drei große Kreuzfahrer und zwei Fähren; erstmals sind an einem Tag 10.000 Kreuzfahrer ein- und ausgestiegen. Das war in Kiel eine fantastische Situation, ein fantastisches Ergebnis und auch ein fantastisches Bild, das man sicher auch von hier aus sehen konnte.
Die Landesregierung wird den Ausbau in Kiel mit dem Cruise- und Ferry-Center deutlich unterstützen, und zwar mit 10 Millionen €, ein Vorhaben von 20 Millionen €, das hier ins Werk gesetzt wird. Ich würde mich freuen, wenn es nun endlich auch zu der Vergabeentscheidung käme. Das Ganze stockt auf der Seite des Seehafens, aber unsere Erwartung ist nach wie vor noch, dass der erste Rammschlag während der Kieler Woche vorgenommen werden kann und dass im nächsten Jahr bereits die ersten Kreuzfahrer den Hafen anlaufen können.
Die Landesregierung fördert dieses Projekt wie auch andere Projekte. Seit 1990 haben wir in die Häfen insgesamt 100 Millionen € investiert. Ich erwarte für die nächsten fünf Jahre eine zusätzliche Investition von 150 Millionen € in laufende Projekte, wenn man die Häfen insgesamt sieht und Brunsbüttel einbezieht. Das macht deutlich, wie stark sich die öffentliche Hand hier engagiert und wie stark sich das Land für diese Projekte engagiert.
Die langfristige Entwicklung Puttgardens hängt natürlich von der Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt ab. Ich habe neulich Stellung dazu genommen. Das bedeutet mit Sicherheit, in absehbarer Zeit wird sich die gute Entwicklung mit dem Fährverkehr nicht ändern.
Ich möchte Sie nicht mit zu vielen Details aus dem Bericht langweilen. Lassen Sie mich noch drei wichtige politische Themenfelder rund um die Hafenwirtschaft ansprechen.
Erstens. Ich möchte das Thema Hafenkooperation thematisieren, die immer wieder gefordert hat, der Staat müssen anregen, moderieren, wenn überregionale strategische Aspekte dafür sprächen, er müsse die idealen Rahmenbedingungen für die Häfen schaffen. Lübeck und Kiel kooperieren in zwei Bereichen, durch gemeinsame Auftritte auf Fachmessen, aber auch durch die Kooperation bei internationalen Projekten, wie sie die EU angeregt hat. Das macht Sinn. Grundsätzlich zu sagen, dass es keinen Wettbewerb zwischen beiden Häfen gebe, wäre realitätsfern.
Zweitens. Ich höre, dass man sich in Lübeck anschickt, Privatisierungsgedanken zu pflegen. Ich kann das Vorhaben nur unterstützen. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in Brunsbüttel an, die Privatisierung des Hafens, die weitere Entwicklung, die Möglichkeit, Vorteile zu nutzen, Vernetzung zu erreichen, Containerschiffe bereits einzuplanen, wenn sie noch auf hoher See sind, die Entwicklung insgesamt zu beschleunigen. Insofern könnte eine
Drittens. Wettbewerb. Wir sind erleichtert, dass die Liberalisierung der Hafendienstleistungen mit Unterstützung dieses Gremiums hier so, wie sie von der EU vorgesehen war, verhindert werden konnte. Port Package II sollte ein Angriff auf die Häfen sein. Er ist abgewehrt worden. Wir haben hier miteinander einen großen Erfolg erreicht.
Offene Konflikte gibt es noch beim Wettbewerb mit dem Konkurrenten in Mecklenburg-Vorpommern. Schaut man sich einmal die Förderquoten an, sieht man, dass dort hoch moderne Häfen mit gewaltigen Beträgen entstanden sind. Offene Konflikte gibt es bei signifikant höheren Energiesteuern, die unsere deutschen Häfen zahlen müssen, bei geringeren Trassenpreisen in anderen Ländern für die Schienenanbindung, beim LKW-Verkehr. Die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder haben beschlossen, mit der EU konsequent über das Thema Modal Split zu reden. Es kann nicht sein, dass, wenn alle dafür sind, dass wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße bringen, durch Öffnung der Grenzen aber durch erleichterte Bedingungen für LKWs das Gegenteil erreicht wird. Deswegen sind wir auch für einen deutlich schnelleren Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Deswegen sind wir gegenüber der EU dafür eingetreten, dass wir gleiche Bedingungen für alle Häfen erreichen.
Insgesamt gibt es politisch eine Reihe von Wettbewerbsnachteilen und einige künstliche Nachteile, die abgebaut werden müssen. Viele dieser Fragen werden auf der anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz in den nächsten Tagen besprochen werden. Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem Landtag gemeinsam eine Position einnehmen, die dazu führt, dass wir unsere Häfen in ihrer positiven Entwicklung weiter unterstützen.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Hans-Jörn Arp das Wort.
Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und alle Beteiligten für den umfangreichen Bericht, der uns hier heute vorgelegt wird, aussprechen.