Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Herr Dr. Garg, Sie haben das Wort.
Wir werden uns der Stimme enthalten. Selbstverständlich teilen wir die Zielrichtung des Beschlusses. Wir haben dazu aber einen eigenen Gesetzent
wurf zur Änderung der Gemeindeordnung eingebracht. Dieser Gesetzentwurf befindet sich in der Anhörung. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Änderung der Gemeindeordnung der richtige Weg ist, um dieses Ziel einer größeren Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, und dass der rein appellative Charakter dieser Resolution den Menschen mit Behinderung nicht wirklich weiterhilft.
Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten und hoffen, dass unser Gesetzentwurf, wenn dann die zweite Lesung hier im Landtag ansteht, die Zustimmung des gesamten Hauses finden wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn wir den Gesetzentwurf der FDP deutlich besser finden. Da aber bereits im Ausschuss deutlich gemacht worden ist, dass es zwar eine Anhörung gibt, sich aber die großen Fraktionen schon festgelegt haben, das Gesetz anschließend abzulehnen, stimmen wir dem Antrag zu, damit überhaupt etwas passiert.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drucksache 16/790 mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den angegriffenen Verfahren des Oberlandesgerichtes Karlsruhe sowie des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der oben bezeichneten Sache in seiner Sitzung am 24. Mai 2006 beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 16/776 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Durch Kopfnicken hatte die FDP signalisiert, dass der Bericht zur nächsten Tagung schriftlich erfolgen soll. Es ist allerdings noch keine förmliche Beschlussfassung über diesen Antrag erfolgt. Deswegen stelle ich diesen Antrag in der geänderten Fassung, der Bericht solle zur 14. Tagung schriftlich
erfolgen, zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Wir haben nunmehr das Ende der Tagung erreicht. Ich wünsche allen ein geruhsames, erholsames und vielleicht Erkenntnis förderndes Pfingstfest.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst