Ein weiterer Punkt ist die angekündigte Verwaltungsstrukturreform im Bereich der Ämter, untermauert durch Berechungen des Landesrechnungshofes. Wir werden mehr Ämterzusammenschlüsse haben, als ursprünglich erwartet. Das wird ebenfalls entscheidend zu einer Kostenreduzierung auf kommunaler Ebene beitragen, zwar nicht sofort zum 1. Januar 2007, aber in den Folgejahren ab 2008 und 2009. Das Thema kommunale Verwaltungsregionen haben wir hier ebenfalls schon mehrfach diskutiert. Das wird bei einer Bündelung von Aufgaben, auch von Aufgaben der Kreisebene, die in die kommunalen Verwaltungsregionen hineingehen, zu einer Kostenentlastung der kommunalen Ebene beitragen.
Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang die Wasserwirtschaft. Da kann man sich sogar auf die Urheberschaft des Landkreistages berufen. Der
Landkreistag hat gesagt: Übertragt uns die Aufgaben der Wasserwirtschaft, das trägt zu einer Kostenreduzierung von 10 Millionen € bei. Diesen Weg wollen wir natürlich auch konsequent gehen.
Bei all diesen Maßnahmen der Entlastung, des Ausgleichs, der Kompensation auf kommunaler Ebene müssen wir natürlich sehen, dass diese Wirkungen gleichermaßen im ländlichen Bereich wie auch in den Ballungsräumen zu merken sind. Außerdem lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, weil es auch im Koalitionsvertrag steht - muss auch die Aufgabe angegangen werden, die Unwuchten der Finanzsituation innerhalb der kommunalen Familie abzuschwächen. Das ist eine weitere große Aufgabe, die wir noch vor uns haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Heinold hat schon auf den Schleswig-Holstein-Fonds hingewiesen. Der Schleswig-Holstein-Fonds ist die Zusammenfassung wichtiger investiver Vorhaben und ich gehe davon aus, dass die Regierung den Beschluss fassen wird, dass in erster Linie der Schleswig-Holstein-Fonds einen Vorrang für kommunale Investitionen erhält. Das ist die richtige Antwort auf das, was wir im Augenblick für notwendig halten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, es gibt natürlich auch Dinge, die mit den Sozialdemokraten nicht machbar sind, und es hilft auch nichts, sie zu verschweigen. Ein Abbau von Standards in den Kindertagesstätten wäre das Gegenstück zu dem, was wir gesagt haben: Bildungsauftrag, Kindertagesstätten, Ergebnisse der PISA-Studie. Das ist nicht machbar.
Eine Einschränkung der Mitbestimmung gibt es nicht, keine weitere Einschränkung der Gleichstellungsarbeit. Wir haben schon Einschränkungen zugelassen. Keine Einschränkung der Beteiligung der Rechte junger Menschen, keine vollständige Streichung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten, keine Abschaffung des Berufsbildungs- und Berufsqualifizierungsgesetzes. Das sind die Punkte, wo es um sozialdemokratisches Herzblut geht. Das ist der Ehrlichkeit halber und offen gesagt der Punkt, wo wir Schwierigkeiten haben.
Zwei letzte Bemerkungen! Es gibt Risiken, die wir nicht oder nicht direkt beeinflussen können, so die Föderalismusreform und die nächste Stufe der Unternehmensteuerreform. Wir können uns einfach keinen Staat mit sinkenden Einnahmen leisten.
Wir brauchen auf allen Ebenen des Staates ausreichende Steuereinnahmen zur Finanzierung der notwendigen Aufgaben, also keine weiteren Steuersenkungen, sondern eine ausreichende Finanzierung. Das ist der richtige Weg, damit wir die Aufgaben der Zukunft bewältigen können.
Für die Fraktion der FDP erteile ich das Wort dem Oppositionsführer, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nach wie vor der Sinn dieser Aktuellen Stunde nicht ganz klar, weil das Thema, über das wir uns unterhalten, schon mehrfach debattiert worden ist, weil vor allen Dingen das, was die Regierung uns vorlegen muss, nämlich die Conclusio aus den Parteitagsbeschlüssen von CDU und SPD, nicht vorhanden ist und für mich auch noch nicht absehbar ist.
- Frau Birk, im Gegensatz zu Ihnen wehre ich mich immer vehement dagegen, Parteiprogramme oder Parteitagsbeschlüsse im Schleswig-Holsteinischen Landtag einer intensiven Erörterung zuzuführen, weil das keine Regierungspolitik ist. Die wird im Kabinett festgelegt.
Der Landtag ist kein größerer Parteitag, sondern eine Veranstaltung, die sich intensiv mit dem beschäftigen muss, was das Land tatsächlich bewegen wird. Ich bin gespannt, wie die Conclusio aussehen wird, genauso wie ich mit großen Kinderaugen die Redebeiträge des Kollegen Wadephul immer wieder zur Kenntnis nehme, der so tut, als seien die Grünen - ich habe dafür viel Verständnis, Herr Kollege Wadephul - an der Finanzmisere des Landes Schleswig-Holstein ausschließlich beteiligt und dafür verantwortlich. Ich würde mich freuen, wenn der Ministerpräsident unseres Landes einmal den Mut finden würde - und er gilt ja als gelegentlich mutig -, genau das Gleiche zu sagen, was Angela Merkel gesagt hat: Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sanierungsfall, sondern auch Schleswig-Holstein ist ein Sanierungsfall. Diesen Sanierungsfall haben wesentlich die Sozialdemokraten herbeigeführt.
- Aber die Deckungslücke, Kollege Neugebauer, ist doch nicht vom Himmel gefallen. Die ist doch durch Politik entstanden. Die wollen Sie durch Politik beseitigen, also ist sie auch durch Politik entstanden.
Alles das, was Sie jetzt an Sparvorschlägen machen, hätten Rot-Grün oder auch Rot allein schon viel früher machen können und damit dem Land erhebliche Beträge einsparen können, die jetzt andere bezahlen sollen.
- Herr Kollege Neugebauer, ich bin gern bereit, die Zusammenfassung der Redebeiträge des Abgeordneten Kubicki einmal gebunden dem Kollegen Neugebauer zur Verfügung zu stellen,
Wir haben mitgeteilt, genauso wie der Rechnungshof, dass die Entbeamtungspolitik des Landes Schleswig-Holstein isoliert das Land SchleswigHolstein ziemlich teuer zu stehen kommen würde. Das ist der Fall. Wir haben damit über 150 Millionen € nutzlos ausgegeben, die aus der Landeskasse verschwunden sind, ohne dass Sie einen positiven Effekt für die Pensionslasten der Zukunft erreicht haben. Herr Wiegard, Sie waren damals, wie ich sehe, mit mir einer Meinung. Das Nicken ordne ich jetzt der frühen Stunde zu, nicht der Koalitionsräson.
Wir haben damals gesagt, bei all den Veräußerungen, die wir gemacht haben, hat das Land Schleswig-Holstein aus politischer Räson möglicherweise gegenüber dem sozialdemokratischen Land Nordrhein-Westfalen immer draufgezahlt, jedenfalls nicht die Preise erzielt, die wir hätten erzielen können. Ich freue mich über die Rendite, die die WestLB jetzt für den Landesbankanteil aus Schleswig-Holstein erhält, aber, Herr Kollege Neugebauer, die Rendite hätte auch das Land Schleswig-Holstein einstreichen können. Ich erinnere einmal an die Debattenbeiträge des Jahres 2000,
wo wir vorgeschlagen hatten, wie man das machen kann, damit das Geld nicht nach Nordrhein-Westfalen abfließt, sondern in Schleswig-Holstein bleibt.
Sie haben nachweislich Verantwortung dafür, dass knapp 1 Milliarde € - das haben wir aufgelistet dem Land Schleswig-Holstein entgangen ist, die wir kreditfinanzieren mussten und nicht für Ausgaben ausgeben konnten, die in Schleswig-Holstein eine große Rolle gespielt hätte. Rechnen Sie einmal die Zinsen hoch, dann haben Sie einen Betrag, der die Einsparungen auf der Beamtenseite voll kompensieren würde!
- Herr Kollege Neugebauer, Sie sind verantwortlich gewesen für 17 Jahre Politik in Schleswig-Holstein. Sie müssen dazu endlich einmal stehen. Es ist für mich kein Wunder, dass die große Koalition Schwierigkeiten hat, auf einen vernünftigen Sparkurs zu kommen, weil Sie nicht dazu stehen wollen, dass saniert werden muss, weil Sie sagen, Sie tragen keine Verantwortung für die Situation, in der wir uns befinden.
- Herr Kollege Neugebauer, wir hätten grundsätzlich eine andere Politik betrieben und wenn der Kollege Hay, wie ich meine zutreffend, anmahnt, dass aus dem Schlie-Bericht etwas herauskommen muss, dann fragen wir uns: Warum ist da bisher nichts herausgekommen?
Was ist denn an konkreten Maßnahmen beim Bürokratieabbau auf Landesebene bisher geschehen? Warum ist das Naturschutzgesetz, das reformiert werden muss, noch nicht reformiert worden? Wir haben beispielsweise bei den Grünordnungsplänen schon einen Teil, wo man feststellen kann, dass auch die Sozialdemokraten glauben, dass bestimmte Mittel der Vergangenheit sich als nicht sinnvoll erwiesen haben. Warum ist das Naturschutzgesetz noch nicht reformiert worden? Jeder Tag, den wir an Zeit verlieren, kostet Geld. Das Geld, das Sie verplempern, holen Sie sich bei anderen. Ich kann die Kommunen verstehen, wenn sie fragen: Warum müssen wir für eine verfehlte Politik auf Landesebene zahlen?
Solche Aspekte müssen wir folglich ernst nehmen. Den ehemaligen Finanzminister kann ich allerdings nicht mehr ernst nehmen. Er hat den Haushalt 2005 ja dadurch schöngerechnet, dass er Steuereinnahmen prognostiziert hat, von denen wir damals schon gesagt haben, dass sie gar nicht entstehen können, weil sie oberhalb der Prognose lagen, die der Sachverständigenrat abgegeben hatte, und auch oberhalb dessen lagen, was im Rahmen der gemein
samen Steuerschätzung vorausgesagt wurde. Mich würde wirklich interessieren, wenn man beim kommunalen Finanzausgleich 10 % von der Masse wegnehmen will - man nimmt ja 10 % weg -, welche Sparbeiträge in entsprechender Größenordnung, also in der Größenordnung von 10 %, das Land leisten kann. - Herr Kollege Wiegard, das wären ungefähr 700 Millionen €!
Diese Sparbeiträge müssten geleistet werden, wenn man es damit ernst meint, dass man die Kommunen in gleicher Weise beteiligen will, wie das Land beteiligt werden soll. Darauf warte ich noch. Ich warte noch bis Sonntag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch die bisherigen Maßnahmen die entsprechende Kompensation erreicht werden kann.
Eines gebe ich aber zu bedenken - darüber muss man sehr intensiv nachdenken, wenn man die Verfassung ernst nimmt -: Ich habe von dem Kollegen Wadephul ja gehört, dass er die Verfassung ernst nimmt. Bis 2010 wird er das vielleicht nicht so richtig tun, aber danach dann so richtig toll. In unserer Verfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert. Der Gedanke des Konnexitätsprinzips hat zwei Seiten, eine positive Seite und eine negative Seite. Es beinhaltet: Wenn das Land Aufgaben überträgt, muss es dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich leisten. Die Renditen beziehungsweise Effizienzsteigerungen können geteilt oder vom Land einbehalten werden. Wenn das Land aber den kommunalen Finanzausgleich kürzt, gibt es die verfassungsrechtliche Verpflichtung, in gleicher Weise eine finanzielle Entlastung durch kompensatorische Maßnahmen herbeizuführen.
Der Kollege Astrup, der ja juristisch genial gebildet ist, sagt, das sei wieder falsch. Wahrscheinlich ist das der Grund, Herr Kollege Astrup, warum Sie in der Verhandlungskommission nicht mehr vertreten sind. Die spannende Frage ist, ob man diese Maßnahmen nicht nur beschließen muss, sondern den Kommunen auch exakt vorrechnen, nicht nur hinrechnen muss, Herr Minister, ob die Kompensationsmaßnahmen zu einer entsprechenden Entlastung führen. Sonst kann das Konnexitätsprinzip immer wieder dadurch ausgehöhlt werden, dass man in die Finanzausgleichsmasse eingreift, anschließend Landesaufgaben überträgt und das, was man aus der Finanzausgleichsmasse herausgeholt hat, den Kommunen wieder zurückgibt. Dann ist das Konnexitätsprinzip nichts mehr wert.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.