Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. - Nach Eröffnung der Sitzung bitte ich die Medien, nunmehr den Innenraum zu verlassen. - Erkrankt ist die Frau Abgeordnete Sandra Redmann. Ich wünsche der Kollegin von dieser Stelle aus gute Besserung.
Am 15. August verstarb im Alter von 91 Jahren der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Klaus Konrad. Er gehörte der SPD seit 1949 an und war im Parlament von 1962 bis 1969 als Mitglied der SPD-Fraktion. Von 1969 bis 1980 war er Mitglied des Deutschen Bundestages für Ostholstein und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Klaus Konrad hat sich auch in der Ausschussarbeit des Landtages und vor allem als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung große Verdienste für unser Land erarbeitet, für die er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.
Überschattet wurde sein politisches Wirken von dem Vorwurf, als Offizier der Wehrmacht im italienischen San Polo an Gefangenenerschießungen beteiligt gewesen zu sein, eine individuelle Schuldfrage, die jetzt ungeklärt bleibt.
Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Ich bitte, dem Verstorbenen ein stilles Gebet zu widmen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Präsidium liegen drei Dringlichkeitsanträge für die laufende Tagung vor. Ich rufe zunächst auf:
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich lasse damit über die Dringlichkeit des Antrages Drucksache 16/968 abstimmen. Ich weise noch darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 21 a in die Tagesordnung einzureihen, und bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem Oppositionsführer, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich unmittelbar vor der Sitzung davon unterrichtet worden bin, dass die Koalitionsfraktionen die Dringlichkeit nicht sehen, weil es gegenwärtig nicht passt, darüber zu debattieren, will ich versuchen, trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Diskussion über dieses Thema dringlich ist und das Parlament sich in dieser Sitzung damit beschäftigen sollte.
Nach mehreren Entscheidungen von Gerichten und des Bundeskartellamtes zur Glücksspielsituation in Deutschland, unter anderem auch in SchleswigHolstein - jetzt durch das Verwaltungsgericht -, haben wir uns gedacht, wir hätten ausreichend Zeit, im Hinblick auf die Entscheidungen der Ministerpräsidenten am 9. Dezember dieses Jahres über inhaltliche Fragen zur Ausgestaltung des Glücksspielmarktes in Deutschland zu debattieren.
Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass die Chefs der Staatskanzleien am nächsten Montag in abschließende Verhandlungen über einen gemeinsamen Text eintreten wollen, der anschließend von den Ministerpräsidenten gezeichnet werden soll und dann den Parlamenten nach der Devise zugelei
Wenn es also noch Möglichkeiten der Einflussnahme geben soll, das heißt die Willensbildung dieses Parlamentes gegenüber der Exekutive deutlich zu machen, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eigentlich der einzige, der letzte Zeitpunkt. Deshalb bitten wir darum, der Dringlichkeit zuzustimmen, das Thema zu debattieren und deutlich zu machen, welche Auffassungen im Schleswig-Holsteinischen Landtag in dieser Richtung bestehen, damit sich die Regierung an dieser Auffassung orientieren kann. Ich bitte noch einmal, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, die Koalitionsfraktionen halten den Antrag für wichtig, aber nicht für dringlich. Deshalb nicht für dringlich, weil nach unseren Informationen keineswegs beabsichtigt ist, in der kommenden oder übernächsten Woche eine abschließende Stellungnahme der CdS herzustellen, sondern die Entscheidung im Dezember fallen soll. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag aufrechterhalten bleibt, wenn er wichtig und nicht so dringlich ist, und in der normalen Oktober-Tagung verhandelt wird. Wenn es der letzte Zeitpunkt sein sollte, müssten Sie Ihren Antrag möglicherweise zum Oktober zurückziehen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrages Drucksache 16/970 abstimmen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung auch hier eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen die Dringlichkeit? Damit ist das erforderliche Quorum nicht erreicht und die Dringlichkeit des Antrages insoweit abgelehnt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über die Dringlichkeit abstimmen und weise noch einmal auf § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung hin. Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt als Punkt 21 b in die Tagesordnung einzureihen, und bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6, 8, 11, 15, 16, 18, 20, 23 und 24, 26 bis 29 sowie 34 und 50 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 36, 39 und 47. Die Beratung dieser Punkte wird für die Oktober-Tagung vorgesehen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 22 und 35, Ostseebericht 2006 und Bericht über die SchleswigHolstein-Büros im Ostseeraum, sowie die Punkte 40 und 49, Ambulante Betreuung, ambulante Pflege und Pflege stärken. Anträge zur Aktuellen Stunde oder zu einer Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 15. Tagung.
Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils bis längstens 18 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Auf der Tribüne darf ich nunmehr ganz herzlich den Landfrauenverein Lübeck und Umgebung begrüßen. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung. Das Wort hat Herr Finanzminister Rainer Wiegard.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man die politische Debatte zwischen Politikern einerseits und den Menschen im Lande und Unternehmern andererseits betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, dass noch nicht alle Folgendes mitbekommen haben - insofern gebe ich es gern zu Protokoll -: Schleswig-Holstein kommt voran.
- Frau Heinold, das möchte ich erklären. Denn Sie scheinen zu denjenigen zu gehören, die das noch nicht mitbekommen haben.
Wir haben ganz offensichtlich einen wirtschaftlichen Aufschwung in Schleswig-Holstein - Sie wissen, dass ich mit solchen Attributen vorsichtig bin -, der diese Bezeichnung wirklich verdient. Schon im vergangenen Jahr hatten wir ein Wachstum, das mit 1,3 % zwar noch nicht berauschend war, aber immerhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 0,9 % lag. In der ersten Hälfte dieses Jahres liegen wir mit 2,3 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren. Dies tun wir übrigens gemeinsam mit Hamburg, was bedeutet, dass der Norden den Rest der Republik stützt. Wann haben wir das eigentlich zuletzt erlebt?