bin aber der Auffassung, dass die wichtigsten Punkte, die auch zu finanziellen Entlastungen führen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei uns, im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Fraktionen aufgegriffen werden müssen. Wir in der SPDFraktion haben unsere Position gefunden. Ich gehe davon aus, dass dort noch so einiges zusätzlich kommen wird, was nicht nur Personalübertragung ist, weil dort ja die Konnexität greift.
Da gibt es die wichtigen Vorschläge des Landesrechnungshofes, Herr Präsident. Wenn er allerdings von der Politik verlangt, dass wir in die Tabubereiche hineingehen - Polizisten und Lehrer -, übersieht der Landesrechnungshof, dass wir eine bewusste politische Entscheidung getroffen haben, wegen unserer bildungspolitischen Ziele, wegen der inneren Sicherheit, dass diese Bereiche ausdrücklich ausgenommen werden. Dies war auch zuzeiten der rot-grünen Koalition so - da hatten Sie ein anderes Amt -, das wird auch bleiben. Wir setzen auf innere Sicherheit und eine Verbesserung des Bildungssystems. Derzeit wird es dort keine Stellenkürzungen geben, im Bildungsbereich gibt es einen Stellenausbau.
Meine Damen und Herren, nun sollte man, wenn man den Maßstab der Offenheit an sich selbst anlegt, auch nicht die Punkte verschweigen, wo es in der großen Koalition Nuancen in der Auffassung gibt, teilweise auch Dissense. Ich glaube, die sollte man hier offen benennen.
Wenn ich an die Novellierung des Schulgesetzes denke, so bin ich der Bildungsministerin Frau Erdsiek-Rave für die frühzeitige, umfassende Einbindung der Arbeitskreise der Fraktion dankbar. Das war vorbildlich. Ebenso funktioniert das auch immer bei Herrn Wiegard. Man sagt ja: Gute Beispiele sollten Schule machen.
Die offenen Punkte, die geblieben sind, muss man dann auch benennen. Da gibt es einmal die Frage der Schulträgerschaft. Sie berührt sehr stark auch unsere Kommunalpolitiker. Ich glaube, wir müssen regionale Differenzierungsmöglichkeiten vorsehen und gleichzeitig einen Weg finden, wie die Aufsplitterung auf zu viele Schulträger in Zukunft vermieden wird.
Dann bleibt noch der Dissens, der in den Medien immer wieder eine deutliche Rolle gespielt hat. Ich habe ihn schon mehrfach benannt. Dafür stehe ich hier als Vorsitzender der Fraktion. Es geht um das Thema Gemeinschaftsschulen. Da haben wir uns nicht nur auf die organisatorische Seite zu konzentrieren, sondern es geht auch um Inhalte. Aus den
PISA-Studien müssen Konsequenzen gezogen werden. Es wird zu früh selektiert. Es wird zu wenig gefordert und gefördert. Man muss länger zusammenbleiben, damit soziale Komponenten gestärkt und bestimmte Defizite abgebaut werden. Dahinter steckt ein bildungspolitisches Konzept in einer anderen Organisationsform. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für das Thema Gemeinschaftsschule ein.
„Die Gemeinschaftsschule entsteht auf Antrag des Schulträgers durch Umwandlung bestehender Schulen auf der Grundlage pädagogischer Konzepte.“
Das kann nicht die Angebotsschule bedeuten, auch nicht die Modellschule. Die Frage der Umwandlung der Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen muss aus unserer Sicht ebenfalls langfristig angegangen werden.
Lassen Sie mich jetzt zum Thema Hochschulgesetz kommen. Das ist ein weiterer Punkt, der uns in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Wir halten das Thema in einigen Detailpunkten noch für diskussionswürdig, obwohl schon viele Punkte in die richtige Richtung gehen.
Die Kompetenzen des Hochschulrats sind aus unserer Sicht zu Recht ein Stück reduziert worden. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die dort vertretenen hochschulexternen Menschen in der Tat mit dem Hochschulwesen vertraut sind, damit es eine sinnvolle und hilfreiche Einrichtung wird.
Was den Universitätsrat angeht, so scheint mir die Frage der ausgewogenen Beteiligung der Standorte Kiel, Lübeck und Flensburg noch nicht optimal gelöst zu sein. Das sage ich auch als Flensburger Abgeordneter.
Auf das Thema Studiengebühren will ich hier nicht eingehen. Ich habe Geographie studiert und glaube, auch nachdem ich bei Herrn Feddersen auf Pellworm war, zu wissen, was eine Insel ist.
Jetzt komme ich zum Bereich Umwelt- und Naturschutz. Dass es dort unterschiedliche Auffassungen gibt, brauche ich, Frau Todsen-Reese, nicht zu verschweigen; das wissen wir beide sehr gut. In dem Referentenentwurf für das Landesnaturschutzgesetz gibt es einige Punkte, zu denen ich hier etwas anmerken will. Was wir noch mit hineinbekommen müssen, ist eine eigene Lesbarkeit. Es darf nicht ständig Querverweise auf andere Gesetze geben.
Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass Regelungen aus dem Gesetz in Verordnungsform gefasst werden. Das ist aus meiner Sicht etwas, wodurch dem Gesetzgeber, also dem Landtag, Kompetenzen entzogen werden.
Ein weiterer Punkt betrifft den Landesteil Schleswig, und zwar die Knicklandschaft. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Dazu sollte im Gesetz eine klare Aussage aufgenommen werden. Das gilt im Übrigen auch für die Naturerlebnisräume, mit denen wir touristisch arbeiten.
Mehrfach ist schon der Landeswald angesprochen worden. Wir haben uns von Anfang an klar gegen einen vollständigen Verkauf des Landeswaldes ausgesprochen. Der Parteitag der SPD hat das am 16. Juni 2006 noch einmal bekräftigt. Viele Menschen im Land haben die Befürchtung, dass beim Verkauf des Landeswaldes Einschränkungen hingenommen werden müssen. Aufgrund von Überlegungen aus Nordrhein-Westfalen muss man die Befürchtung dieser Menschen durchaus ernst nehmen.
Wir sind daran interessiert, dass auch in Zukunft die Gemeinwohlfunktion des Waldes - das ist mehr als nur der Erlebniswald Trappenkamp - von uns bei den Haushaltsberatungen finanziell untermauert und abgesichert wird.
Ein weiterer Punkt ist das Defizit. Ich gehe davon aus, dass die Holzpreise aufgrund der Verteuerung der Energie steigen werden. Gucken Sie sich einmal die Entwicklung der Preisraten der Pellets an. Große Bestände des Laubwaldes in Schleswig-Holstein sind nach den Kahlschlägen des Krieges inzwischen aufgeforstet worden. Sie kommen in den nächsten Jahren in die Vermarktungsfähigkeit. Ich habe ja auch schon einmal ein bisschen von Wirtschaft verstanden und tue das immer noch. Ich frage mich jedenfalls: Warum sollte ich diese Erträge nicht mitnehmen? Warum sollte ich diese Erträge einem Privaten übergeben? Es wäre Aufgabe des Landes, diese Erträge mitzunehmen, wie es in den 70er-Jahren war. Dann würden wir in der Forstverwaltung auch wieder schwarze Zahlen schreiben.
- Herr Hentschel, ich bin hier im Land mehr unterwegs als Sie. Sie müssen sich jetzt nicht mehr um die grüne Basis kümmern. Auf der kommunalen Ebene gibt es ja nicht immer auch Grüne.
Wir erleben viel mehr Ämterzusammenschlüsse, als wir vorher geglaubt haben. Wir werden die Kommunale Verwaltungsreform konsequent fortsetzen, weil es dazu keine Alternative gibt. Ich fordere die Landkreise nur auf, ein paar Aufgaben nach oben zu geben, damit wir wirklich zu etwas kommen, was man als eine gute Verwaltungsstrukturreform bezeichnen kann. Dass das gelingt, davon bin ich voll überzeugt.
Seit dem Zwischenfall beim Kraftwerk Forsmark in Schweden ist besonders wieder Brunsbüttel in die Diskussion geraten. Unglücklich war, dass der Kraftwerksbetreiber Vattenfall unsere zuständigen Landesbehörden erst relativ spät über Details aus Forsmark informierte, obwohl auch der dortige Betreiber Vattenfall heißt. Hier hätte man sich ein Stück mehr an vertrauensbildenden Maßnahmen vorstellen können.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieser Betreiber nun ausgerechnet über eine längere Laufzeit des AKW Brunsbüttel nachdenkt, halte ich für völlig absurd. Wenn man eingesteht, dass Kernenergie immer eine Risikoenergie ist, dann muss es unser gemeinsames Ziel sein, das Kernkraftwerk Brunsbüttel spätestens zu dem vorgesehenen Zeitpunkt 2009 abzuschalten; wenn es nach mir ginge, müsste es sogar noch früher abgeschaltet werden.
Für den Fehmarnbelt haben wir uns in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren - bis auf die Grünen - fraktionsübergreifend eingesetzt; der SSW ist regional betroffen. Bis vor wenigen Tagen habe ich geglaubt, dass eine Entscheidung in Berlin über den Bau der Fehmarnbelt-Querung zum Jahresende aufgrund des mit der dänischen Staatsregierung vereinbarten Zeitplans positiv ausgehen könnte, zumal sie ja auch Bestandteil des rot-schwarzen Koaltionsvertrages von Berlin ist.
Dann kam die Äußerung der Bundeskanzlerin in der Ostseezeitung vom Wochenende. Es war die Äußerung von Rostock. Ich gehe davon aus, dass eine Bundeskanzlerin mit solchen Dingen seriös umgeht und nicht nur so nebenbei ein paar Wahlkampfäußerungen macht, um der schwächelnden CDU von Mecklenburg-Vorpommern zu helfen. Ich hoffe, dass ihre Äußerungen nicht insgesamt für die Bundesregierung gelten, sondern dass man immer noch erkennt, welche Chancen und Perspekti
Es gibt Interessenlagen der mecklenburgischen Fährhäfen, die verstärkt ausgebaut werden sollen. Aber was ist dann mit Lübeck? Ich glaube, dies kann nicht Maßstab einer Politik auf Bundesebene sein.
Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Ministerpräsident, zu diesem Thema noch einmal das Gespräch mit der Bundeskanzlerin in Berlin suchen werden. Hier geht es wirklich um ganz wichtige Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Wir wollen einen Anteil an den Verkehrswegen haben, die in der Zukunft genutzt werden. Da kann es nicht allein um Mecklenburg-Vorpommern gehen. Dort ist man dafür noch nicht so aufgestellt.
Wie Sie sehen, haben wir in diesem Herbst viele Punkte abzuarbeiten. Ich bin ausgesprochen optimistisch. Ich bin durch neun Jahre Koalition mit den Grünen gestählt. Ich gehe davon aus, dass auch der großen Koalition mit den Entscheidungen etwas gelingen wird, die schon seit dem 27. April 2005 getroffen werden.
Ich bin gleichfalls guter Dinge, was die offenen Punkte betrifft. Ich sehe durchaus die Bewegung bei der CDU. Ich will nicht einordnen, über welche Strecke das leichtathletisch läuft.
Wir müssen das machen, was wir vereinbart haben. Wir müssen den Kurs der Haushaltskonsolidierung gehen. Dabei werden schmerzhafte Kürzungen stattfinden. Die müssen wir den Menschen draußen vermitteln und erklären.
Das, was über die Medien rüberkommt, reicht dazu nicht. Teilweise ist es auch so, dass man sich fragt, ob man bei der gleichen Presserunde gewesen ist.
Deshalb kann ich nur jedem Abgeordneten des Hohen Hauses empfehlen: Gehen Sie raus, sprechen Sie mit den Menschen. Das wahre Leben findet außerhalb des Plenarsaals statt, auch auf Inseln. Dort wollen wir mit den Menschen reden. Die SPDFraktion macht das. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die angepeilten Ziele erreichen.