Zu den Personalkosten! Richtig ist, dass dort etwas gemacht werden muss. Ich sehe aber keine Perspektive. Ich sehe Kürzungen und ich sehe, dass man ein Jahr nach Bildung der großen Koalition sagt: Oh Gott, oh Gott, jetzt müssen wir hier etwas machen!
Das läuft so ein bisschen unter dem Motto - ich glaube, ich habe das dänische Sprichwort hier schon einmal übersetzt -: Es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Genehmigung zu bitten. Man hätte das im letzten Jahr wissen können und im letzten Jahr hatte man auch schon die überwältigende, große Mehrheit. Da hätte man sich die Zeit nehmen können, das auszudiskutieren. Ich begreife ganz einfach nicht, wieso man das in dem Koalitionsvertrag anders festschrieb.
Letzte Bemerkung! Der SSW hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer eine sehr realistische Linie gefahren. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht. Wir wissen, dass wir den Haushalt nicht neu erfinden können, dass wir die schleswig-holsteinische Wirklichkeit nicht neu erfinden können. Unser Ansatz ist immer gewesen, dass wir in die Einzelpläne hineingehen, dass wir uns einzelne Maßnahmen angucken, um dort unseren Einfluss geltend zu machen. Das ist realistische Politik, das ist angemessene Politik.
Ich wünsche mir wirklich - das habe ich schon mehrfach angesprochen -, dass wir gemeinsam ein Konzept für viele Jahre entwickeln könnten, eine Kartoffelkur, die zehn Jahre hält. Nur so kommen wir weiter. Dann brauchten wir auch nicht in einem Hauruckverfahren zu sagen: Jetzt kürzen wir einmal hier um 120 Millionen und da um 300 Millionen. So ein Konzept müsste vorliegen. So weit ist man leider noch nicht. Das bedauern wir sehr. Da könnte man einmal den berühmten Blick über die Grenze wagen.
Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen. Ich habe in meiner Rede noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass wir die Ausführungen des Finanzministers sehr schätzen, ihn auch. Er hat die Fähigkeit zu überzeugen. Das macht die Argumentation nicht einfacher. Man muss sich wirklich Mühe geben und kann nicht einfach mit populistischen Aussagen kommen. Das finde ich gut.
Lieber Herr Finanzminister, ich will trotzdem mit einem Kritikpunkt kommen. Ihre Aussagen waren sehr eindimensional. Wir müssen wirklich fragen, wie wir die Einnahmesituation des Landes verbessern können. Wir können uns aus dieser Situation nicht heraussparen und wir können nicht nur bekla
gen, dass die Situation so ist. Sie ist politisch gewollt. Hinter dem Haushaltsentwurf, hinter den vorangehenden Haushaltsentwürfen stehen politische Beschlüsse, die immer von Mehrheiten getroffen worden sind. Dazu muss man stehen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Koch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Heinold brachte in ihrem Redebeitrag vorhin zum Ausdruck, dass es im Rahmen einer Haushaltsdebatte möglich sein muss, sich auf gewisse grundlegende Zahlen zu verständigen.
Im nächsten Satz sagte sie, die Ausgaben des Haushalts 2007 würden gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2005 steigen.
Nun haben wir heute schon erlebt, dass manche Kollegen nur die Überschriften von Zeitungsartikeln lesen, doch an dieser Stelle empfiehlt es sich, sich die Zahlen genauer anzuschauen und nicht nur pauschale Aussagen zu machen.
Auch ich habe die mittelfristige Finanzplanung 2005 und die mittelfristige Finanzplanung 2006 dabei. Zu Ihrer Hilfe, es ist jeweils die Tabelle auf Seite 72. Wenn man die Zahlen miteinander vergleicht, stellt man fest: Personalausgaben 2007 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2005 -
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gesamtausgaben! - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gesamtausgaben steigen!)
- Lassen Sie mich doch bitte zu Ende reden! Personalausgaben 2007 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2005: minus 132 Millionen €.
Sächliche Verwaltungsausgaben gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2005: minus 15 Millionen €. Zuwendungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2005: minus 11 Millionen €. An allen Stellschrauben, an denen die Regierung arbeiten konnte, wo sie die Ausgaben kürzen konnte,
sind die Ausgaben gekürzt worden. Sie haben recht: An zwei Stellen sind sie gestiegen. Sie sind bei Investitionen gestiegen, um 38 Millionen €.
Wollen wir das der Regierung vorwerfen? Das war unser gemeinsames Ziel. Wir sollten uns freuen, dass wir mehr Geld für Investitionen ausgeben, als noch im letzten Jahr geplant.
Die Ausgaben steigen an einer zweiten Stelle: bei den Zinsen für Schulden, und zwar um 55 Millionen €. Das ist für die Schulden, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Dafür müssen wir jetzt die Zinsen zahlen.
Das wollen Sie uns vorwerfen? - Frau Kollegin, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass die Ausgaben überall dort steigen, wo wir mehr investieren, dass sie dort steigen, wo wir Ihre Zinsen bezahlen müssen. Dann sind wir uns einig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort ganz kurz; wir werden das später vertiefen. Anke Spoorendonk, Sie hatten mir vorgeworfen, das sei eine eindimensionale Betrachtung. Ich bin der Meinung, ich hätte zwei Dimensionen beleuchtet, nämlich die Einnahmen und die Ausgaben, und das deshalb, weil die dritte Dimension, nämlich das Vermögen, in den letzten zwölf Jahren verloren gegangen ist. Deshalb war es nicht möglich, das dreidimensional darzustellen.
Nachdem Frau Heinold den Beitrag zwar in angemessener Form als Herr Hentschel gebracht hat ich denke, darüber werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen -, nochmals allerdings die Mitteilung an die Öffentlichkeit gemacht hat, dass die Schlussbilanz der grünen Mitwirkung an der Finanz- und Haushaltspolitik des Landes mit einer Neuverschuldung von knapp unter 800 Millionen € geendet habe, erlaube ich mir den dezenten Hinweis: Sie haben vergessen, den Vermögensverbrauch in Höhe von 400 Millionen € dazuzurechnen, der 2004 mit der Entnahme von 200 Millionen € aus der HSH Nordbank und den 200 € aus dem Verkauf von Landesvermögen ent
standen ist. Das müssen Sie bitte hinzurechnen, wenn Sie zu einer ehrlichen Betrachtung kommen wollen. Dann sind Sie bei 1,2 Milliarden €.
Sie trage auch Mitverantwortung für den Haushalt 2005, den Wahljahreshaushalt. Ich habe das vorhin sehr dezent angedeutet. Wenn Sie es herausfordern, will ich das gern vertiefen. In diesem Haushalt wollten Sie Steuermehreinnahmen von 10 % mitverantworten. Im gleichen Jahr haben Sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt. Deshalb konnte die ganze Rechnung nicht aufgehen. Das Aufdecken dieser Rechnung führt dazu, dass Sie bei dieser Haushaltsrechnung fast 1 Milliarde € unterschlagen haben. Ich denke, es gehört zur wahrheitsgemäßen Betrachtung in der Öffentlichkeit, dass wir hier darüber reden.
Sie haben die Steigerung der Nettoausgaben angesprochen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Die Steigerung von 2006 auf 2007 beträgt 105 Millionen €, wenn ich das richtig im Kopf habe. Von diesen 105 Millionen € Steigerung der Nettoausgaben entfallen 100 Millionen auf die Steigerung der Zinsausgaben. Diese Steigerung, Frau Heinold, werden Sie der jetzigen Regierung mit Sicherheit nicht anlasten können. Da müssen Sie schon ein bisschen zurückdenken. Allein in den letzten fünf Jahren sind 30 % der Gesamtschulden des Landes entstanden. Daran waren Sie irgendwie beteiligt.
Wir müssen die Primärausgaben betrachten: Was ist nach Abzug der Zinsen und der Investitionen das, was wir im laufenden Haushaltsbetrieb verausgaben? Diesen Wert müssen wir in den nächsten zwei Jahren stabilisieren und in den nächsten vier Jahren senken. Da ist das, was wir für den laufenden Betriebshaushalt brauchen. Das ist einer der ganz wichtigen Punkte.
Weil wir am Freitag eine Diskussion zur HSH Nordbank haben, wollte ich jetzt nicht darüber sprechen. Aber weil so oft darüber gesprochen wurde und die Befürchtung besteht, dass in den Medien darüber berichtet wird, will ich kurz etwas dazu sagen. Ich glaube übrigens, dass auch die Berichtsdiskussion am Freitag nicht sehr hilfreich ist. Denn in der Schlussphase der Kauf- und Verkaufsverhandlungen, in der es auch darum geht, ob man ein Vorerwerbsrecht ausübt oder nicht, ist es nicht klug, sehr intensiv darüber zu berichten.
Aber, lieber Wolfgang Kubicki, wir müssen uns entscheiden: Ankauf oder Verkauf? Sie sagen immer, wir sollten unsere Anteile verkaufen. Wenn die Landesregierung, wenn das Parlament im vergangenen Jahr Ihrem Antrag gefolgt wäre - für
600 Millionen verkaufen und im gleichen Jahr 600 Millionen € weniger Kredit aufnehmen -, dann hätten Sie spätestens heute den Antrag gestellt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der Verschwendung von Landesvermögen einzurichten. Ich glaube, wir müssen mit großer Sorgfalt sehen: Wie sind die Entwicklungen? Wenn Sie heute einfach so empfehlen, ohne sorgfältig prüfen zu können, das Vorerwerbsrecht in einer Größenordnung von deutlich über 1,2 Milliarden € für einen Anteil von 26,6 % auszuüben, dann habe ich großen Zweifel, ob es uns als öffentlichen Anteilseigner gelingt, die Bank innerhalb von zwei, zweieinhalb oder drei Jahren dazu zu bringen, aus diesem Anteil deutlich mehr zu machen. Deshalb bin ich sehr froh darüber - wir alle sollten froh darüber sein -, dass private Investoren bereit sind, in eine Bank Geld zu investieren, die bisher von öffentlichen Anteilseignern zu 100 % beherrscht wird, weil sie glauben, wir hätten eine gute Grundlage gelegt. Jetzt kann man mithilfe dieser privaten Anteilseigner mehr daraus machen. Sie sind sogar bereit, langfristig und dauerhaft zu akzeptieren, dass der Anteil der öffentlichen Hand über 50 % liegt. Ich arbeite im Augenblick daran, dass wir zwischen den verbleibenden öffentlichen Anteilseignern eine Vereinbarung treffen, über 2013 den Anteil über 50 % zu halten, weil es für die Bank gut ist und weil die Bank gut für unser Land ist. Ich denke, darüber gilt es in der nächsten Zeit miteinander zu diskutieren.
Es ist merkwürdig - ich habe das schon einmal gesagt; ich kann es wiederholen -, dass die RatingAgenturen eine Bank wie die HSH Nordbank besser bewerten, wenn sie einen Anteilseigner hat, der so wie Schleswig-Holstein eigentlich pleite ist. Das ist zwar merkwürdig, aber es ist so. Alle vier amerikanischen Investoren haben uns gesagt: Es ist ein guter Ansatz, wenn diese Bank mehrheitlich im Eigentum der norddeutschen Region bleibt und wenn sie hier fest verwurzelt ihre Heimat hat und ihren festen Kundenstamm, neben den anderen wichtigen Spartensegmenten. Ich glaube, dass wir in dieser Richtung weiterdiskutieren sollten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Jetzt ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/910, dem Finanzausschuss zur Beratung sowie den Bericht der Landesregierung,
Drucksache 16/921, Finanzplan, dem Finanzausschuss zur abschließenden Behandlung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag ist ein Bericht in dieser Tagung erbeten worden. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so passiert.